BB.2016.85 - 2016-11-08 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.85 (Nebenverfahren: BP.2016.27)

Beschluss vom 8. November 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Reihe von Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. So eröffnete sie diesbezüglich am 2. Juli 2015 die Strafuntersuchung Nr. SV.15.0775 gegen die C. Inc., die D. Corp., die E. SA und gegen weitere unbekannte Unternehmen wegen des Verdachts der Strafbarkeit der Unternehmen sowie gegen F. und gegen weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Bestechung, der Falschbeurkundung und der qualifizierten Geldwäscherei. Am 10. Juli 2015 wurde diese Untersuchung auf die G. SA und auf H. und am 30. Oktober 2015 auf I. und auf A. ausgedehnt. Am 26. Januar 2016 erfolgte eine weitere Ausdehnung der Untersuchung gegen J. und gegen K. (vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.84 vom 18. Oktober 2016, lit. A und B; siehe auch act. 4, Ziff. II.1).

B. Am 16. Juli 2015 richtete die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung SV.15.0775 ein internationales Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Strafbehörden, mit welchem sie diese um die Befragung einer Reihe von Personen sowie um die Erhebung sachdienlicher Unterlagen bat (act. 1.2). Am 29. Februar 2016 liess die Bundesanwaltschaft dem ein Ergänzungsersuchen folgen, mit welchem sie u. a. um Einvernahme des Beschuldigten A. bat (act. 1.4).

C. Am 23. März 2016 zeigte Rechtsanwalt Christophe Wilhelm (nachfolgend «Wilhelm») der Bundesanwaltschaft an, von A. in der Strafuntersuchung SV.15.0775 mit dessen Verteidigung betraut worden zu sein (vgl. act. 1, Ziff. III.9). Mit Schreiben vom 1. April 2016 orientierte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Wilhelm u. a. darüber, dass vorgesehen sei, die rechtshilfeweise bereits beantragte Befragung seines Mandanten als Beschuldigten in der Woche vom 9. bis 13. Mai 2016 durchzuführen. Es wurde ihm gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, bis 18. April 2016 zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen an die einzuvernehmenden Personen zu formulieren (act. 1.5). Am 4. April 2016 ersuchte Rechtsanwalt Wilhelm zwecks Formulierung solcher Fragen um Akteneinsicht (act. 1.6).

Bezug nehmend auf das erwähnte und weitere Gesuche um Akteneinsicht verfügte die Bundesanwaltschaft am 8. April 2016 Folgendes (act. 1.1):

1. Den Ersuchen um Akteneinsicht wird insofern stattgegeben, als den Parteien Einsicht gewährt wird in:

1.1. Das Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Behörden vom 16. Juli 2016

1.2. Das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 29. Februar 2016

1.3. die Protokolle der Einvernahmen mit K. vom:

· 18. Februar 2016 (Hafteinvernahme)

· 4. März 2016

· 9. März 2016

· 15. März 2016

· 22. März 2016

· 5. April 2016

· 11. April 2016 (noch ausstehend)

1.4. Schriftlich unterbreitete Fragen vom 16. März 2016 sowie schriftliche Antworten vom 4. April 2016

2. Soweit weitergehend werden die Akteneinsichtsgesuche abgewiesen.

3. Die Unterlagen gemäss Ziff. 1.3. und 1.4. vorstehend werden den Parteien in elektronischer Form auf Datenträger bis spätestens 13. April 2016 übermittelt. (…)

D. Dagegen liess A. am 20. April 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

A la forme:

1. Déclarer le présent recours recevable.

Au fond:

Préalablement:

2. Octroyer l’effet suspensif au présent recours.

3. Ordonner au Ministère public de la Confédération de suspendre toute mesure d’instruction dans la procédure SV.15.0775 jusqu’à droit connu sur le présent recours.

Principalement:

4. Admettre le recours contre la décision rendue le 8 avril 2016 par le Ministère public de la Confédération dans la cause sous n° SV.15.0775 et autoriser le Recourant à consulter le dossier complet n° SV.15.0775.

Subsidiairement:

5. Annuler la décision rendue le 8 avril 2016 par le Ministère public de la Confédération dans la cause sous n° SV.15.0775 et renvoyer la cause auprès de l’autorité précitée aux fins qu’elle rende une nouvelle décision autorisant le Recourant à consulter le dossier complet n° SV.15.0775.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wies der Referent mit Verfügung vom 22. April 2016 ab (act. 2). In ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2016 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 4). In seiner Replik vom 20. Mai 2016 ändert bzw. ergänzt A. seine Beschwerdebegehren wie folgt (act. 7):

A la forme:

1. Déclarer le présent recours recevable.

Au fond:

Principalement:

2. Annuler la décision du 8 avril 2016 du Ministère public de la Confédération en ce qu’elle refuse au Recourant la consultation du dossier de la cause sous n° SV.15.0775 et ordonner au MPC de mettre à la disposition du Recourant l’ensemble des éléments du dossier de la cause sous n° SV.15.0775.

3. Condamner tout opposant aux dépens de la présente procédure de recours, comprenant une équitable indemnité à titre de participation aux honoraires d’avocats du Recourant.

Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 23. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegenüber ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.11 vom 22. Oktober 2015, E. 1.1). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Im Rahmen seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle der angefochtenen Verfügung an einer genügenden Begründung (act. 1, Ziff. IV.C.1).

2.2 Entscheide sind zu begründen (Art. 80 Abs. 2 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verlangt diesbezüglich, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. hierzu BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).

2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei. Die Beschwerdegegnerin hat eine weitergehende Akteneinsicht mit Verweis auf Art. 101 Abs. 1 StPO und die noch ausstehenden Einvernahmen (u. a. auch des Beschwerdeführers) in Brasilien abgelehnt. Der Beschwerdeführer selbst bezieht sich ausdrücklich auf diese Ausführungen, macht diesbezüglich jedoch sinngemäss geltend, diese Begründung trage der Komplexität des Dossiers und des diesem zu Grunde liegenden Sachverhalts zu wenig Rechnung. Ob die von der Beschwerdegegnerin angeführte Begründung inhaltlich zu überzeugen vermag, ist jedoch keine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör sondern der Rechtmässigkeit bzw. der Angemessenheit der verweigerten Akteneinsicht.

3.

3.1 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.).

3.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im Rahmen der der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Dessen erste Einvernahme war zum Zeitpunkt, in welchem die angefochtene Verfügung erlassen wurde, noch nicht erfolgt. Von den übrigen eingangs erwähnten beschuldigten Personen konnte erst eine durch die Beschwerdegegnerin befragt werden (K. [act. 4.2]; vgl. zum Ganzen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in act. 4, Ziff. II.3). Weiter ist im vorliegenden Fall aufgrund der Darstellung der Beschwerdegegnerin von erheblicher Kollusionsgefahr auszugehen (act. 4, Ziff. III.5 ff. m.w.H.). Bei dieser Ausgangslage kommt den beschuldigten Personen gemäss der angeführten Praxis (E. 3.1) zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich noch kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu. Die angefochtene Verfügung ist daher nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingaben vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. So ist in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Inhaftierung in Brasilien daselbst auf dem Rechtshilfeweg einvernommen werden muss (vgl. act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 6), kein besonderer Umstand zu erkennen, welcher einen Anspruch auf Akteneinsicht über das von Art. 101 Abs. 1 StPO vorgesehene Mass hinaus zu begründen vermag. Die Rüge, die dem Beschwerdeführer bisher ausgehändigten Akten würden diesen nicht betreffen (act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 7), findet in den Akten keine Stütze. Im Ergänzungsersuchen vom 29. Februar 2016 (act. 1.4, S. 5 ff.) wird die mutmassliche Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des Gegenstandes der Untersuchung in nachvollziehbarer Weise dargestellt. Ebenso äusserte sich K. im Rahmen seiner Einvernahmen mehrfach zu seinem Verhältnis zum Beschwerdeführer. Die entsprechenden Protokolle wurden dem Beschwerdeführer ebenfalls bereits offengelegt. Der vom Beschwerdeführer schliesslich angerufene Art. 80b IRSG (siehe act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 8) und die in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle der Einschränkungen der Akteneinsicht sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer verlangt Akteneinsicht in einer u. a. gegen ihn geführten nationalen Strafuntersuchung und nicht in einem auf Ersuchen eines anderen Staates hin geführten Rechtshilfeverfahren.

4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung (act. 2) auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 9. November 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christophe Wilhelm

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.