9C_206/2010 - 2010-10-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Rentenrevision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 206/2010

Urteil vom 8. Oktober 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Dieter Kehl,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rentenrevision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1950 geborene N.________, von Beruf Realschullehrer, meldete sich am 23. Mai 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug namentlich des Gutachtens des Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Oktober 2004 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau unter Anrechnung eines im Pensum von 50 % als Fachlehrer erzielten Lohnes den Invaliditätsgrad von 50 %, worauf sie eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach mit Wirkung ab 1. November 2003 (Verfügung vom 31. März 2005). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Anlässlich eines im Juli 2008 angehobenen Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten erneut psychiatrisch begutachten, wobei die Expertise vom 4. März 2009 der Integrierten Psychiatrie keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands ergab und die Experten eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung diagnostizierten. Abklärungen in beruflicher Hinsicht zeigten sodann, dass der Versicherte ab 1. März 2006 eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, was der Verwaltung bis anhin nicht bekannt war. Den hiebei im Jahr 2006 bezogenen Lohn von Fr. 2'710.- rechnete die IV-Stelle dem Invalidenlohn an und verfügte deswegen und unter Berücksichtigung von Nebenverdienst beim Validenlohn am 13. Juli 2009 den Anspruch bloss mehr auf eine Viertelsrente; dies rückwirkend ab 1. März 2006 (Invaliditätsgrad von 48 %). Zufolge der wegen des revidierten Invaliditätsgrades von März 2006 bis August 2008 zuviel bezahlten Renten forderte die Verwaltung mit Verfügung vom 3. Juli 2009 den Betrag von Fr. 20'012.- zurück.

B.
Die gegen die Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 13'032.- reduzierte. Das Gericht bestätigte hingegen die Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente.

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, rückwirkend ab 1. März 2006 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Streitsache an Vorinstanz oder Verwaltung zu weiterer Abklärung zurückzuweisen.

Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, wogegen sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (Urteil 8C 184/2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1; NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG).

2.
Zu prüfen ist die Höhe des Invalidenrentenanspruches, wobei letztinstanzlich nurmehr das Valideneinkommen streitig ist.

2.1 Der Beschwerdeführer reicht vor Bundesgericht zwei Schreiben der Sekundarschulgemeinde Z.________ ein. In jenem vom 23. Februar 2010 äussert sich der Schulleiter der Schulanlage R.________ dahingehend, eine altersbedingte Leistungsreduktion des Beschwerdeführers sei schwer vorstellbar, wäre er nicht krank geworden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er als Gesunder wie in den Jahren 2001 und 2002 weiterhin Zusatzlektionen erteilt hätte. Die Sekundarschulgemeinde hielt dafür, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Versicherte heute ohne Teilinvalidität keine Zusatzlektionen erteilte (Schreiben vom 2. März 2010).

2.2 Die beiden Schreiben beschlagen die Frage, ob der Beschwerdeführer als Gesunder neben dem Lohn aus ordentlicher Lehrertätigkeit Zusatzeinkommen erzielte, wäre er nicht invalid geworden. Das Valideneinkommen lag allerdings bereits vorinstanzlich im Streit, wobei der Beschwerdeführer Zusatzeinkommen behauptete, weshalb unbesehen der vor kantonalem Gericht geltenden Untersuchungsmaxime nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gab, die Schreiben als Beweismittel einzureichen. Denn das kantonale Gericht stellt den Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien fest (Art. 61 lit. c ATSG), weswegen der Beschwerdeführer gehalten war, die Beweise im Rahmen der Mitwirkungspflicht bereits vor kantonalem Gericht einzureichen. Bei den Schreiben handelt es sich daher um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegründend kann u.a. eine Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, beurteilt sich hier durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 31. März 2005 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351; Urteil 8C 871/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums und ohne Bindung an die ursprüngliche Rentenverfügung, zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteil I 526/02 vom 27. August 2003 E. 2.3, publ. in: SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53; vgl. auch BGE 130 V 253 E. 3.4 S. 259, 125 V 413 E. 2d S. 417 f.; Urteil I 652/00 vom 12. März 2002 E. 2a, publ. in: AHI 2002 S. 164).

3.2 Im Rahmen des für die Invaliditätsbemessung durchzuführenden Einkommensvergleichs ist ein Nebenerwerbseinkommen beim hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) zu berücksichtigen, sofern es der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt hätte, wenn er gesund geblieben wäre, und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf den hiefür erforderlichen zeitlichen oder leistungsmässigen Aufwand (Urteil 8C 125/2009 vom 27. April 2009 E. 4.1.1, Urteil U 130/02 vom 29. November 2002 E. 3.2.1, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 476 S. 107).

4.
4.1 Das kantonale Gericht und die Verwaltung ermittelten - wie schon anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache - im Revisionsverfahren den Validenlohn zunächst auf der Grundlage des als Realschullehrer im Vollpensum erzielten Einkommens (für das Jahr 2006: Fr. 133'518.50). Dieses erhöhte die IV-Stelle um den Betrag von Fr. 4'776.- für bereits vor Eintritt der Invalidität am Lehrerseminar X.________ und im Kanton St. Gallen erteilten Unterricht sowie für die Tätigkeit bei der evangelischen Kirchgemeinde Y.________. Den so berechneten Nebenverdienst hob das vorinstanzliche Gericht auf Fr. 5'544.30 an, was das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 BGG). Hingegen berücksichtigten weder Verwaltung noch Vorinstanz Lohn für vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusatzunterricht an der Oberstufe Z.________. Der angefochtene Entscheid verweist dabei namentlich auf § 38 Abs. 1 der kantonalen Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen vom 25. Januar 2005 (RLV; 411.114). Diese Bestimmung sehe eine Altersentlastung mit Pensumsreduktion für Lehrpersonen ab dem 58. Altersjahr vor. Es habe als erstellt zu gelten, dass Reallehrer im Alterssegment des
Beschwerdeführers in pädagogischer und didaktischer Hinsicht in der Regel stärker gefordert und belastet seien als andere Volksschullehrer, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eher eine Reduktion des Pensums als die Beibehaltung einer über das Vollpensum hinaus gehenden Lektionenzahl anzunehmen sei. Es könne mithin nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer hätte weiterhin Zusatzlektionen erteilt.

4.2 Die Vorinstanz beurteilte die Sache folglich wesentlich auch unter Berufung auf die allgemeine Lebenserfahrung, was als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu überprüfen ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Der im angefochtenen Entscheid aus den beruflichen Gegebenheiten und der kantonalrechtlichen Altersentlastung gezogene Schluss, bei Realschullehrern sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eher von einer Pensumsreduktion als von der Beibehaltung einer über das Vollpensum hinaus gehenden Lektionenzahl auszugehen, ist für den Einzelfall des Beschwerdeführers nicht beweiskräftig. Die vom kantonalen Gericht zum Ausschluss von Nebenverdienst aus Zusatzunterricht angeführten Gründe des Alters und der beruflichen Belastung eines Realschullehrers würden im Übrigen die Ablehnung jeglichen Nebenverdienstes nahelegen, was dem vorinstanzlich berücksichtigten Nebeneinkommen von Fr. 5'544.30 den Boden entzöge. Die vorinstanzliche Würdigung der Aktenlage überzeugt insoweit rechtlich nicht.

4.3 Das kantonale Gericht stellte als Invalideneinkommen den im Jahr 2006 im Beruf des Reallehrers tatsächlich erzielten Lohn von Fr. 68'527.75 fest. Diesen Betrag erhöhte es um das Nebeneinkommen von Fr. 2'710.- auf Fr. 71'237.75. Eine halbe Rente setzte demnach einen Validenlohn von mindestens Fr. 142'475.50.- voraus. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) betrug im Jahr 2006 das für den Validenlohn massgebliche Einkommen eines Reallehrers im Vollpensum hingegen Fr. 133'518.45 (Besoldungstabelle 2006). Der Beschwerdeführer müsste daher - für den Gesundheitsfall - ein Nebeneinkommen von mindestens Fr. 8'957.05.- (Fr. 142'475.50 - Fr. 133'518.45) und damit mehr als das Dreifache des tatsächlichen Nebenerwerbs von Fr. 2'710.- nachweisen, damit es weiterhin beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bliebe. Sodann ermittelte die Vorinstanz gestützt auf die ab 1. Januar 2008 gültige Revisionsbestimmung von Art. 31 IVG, welche nurmehr die teilweise Berücksichtigung einer Einkommensverbesserung vorsieht, einen Invalidenlohn für das Jahr 2008 von Fr. 74'367.-. Ein 50%iger Invaliditätsgrad ergäbe sich folglich erst bei einem Validenlohn von minimal Fr. 148'734.-. Nach der Besoldungstabelle
2008 betrug der Jahreslohn eines vollzeitlich tätigen Reallehrers Fr. 136'472.05, weshalb erst ein Nebeneinkommen von Fr. 12'261.95 Anspruch auf eine halbe Rente gäbe (Fr. 148'734.- - Fr. 136'472.05). Dieser Betrag übertrifft den im Jahr 2007 effektiv erzielten Nebenverdienst von Fr. 4'990.- (IK-Auszug) um mehr als das Zweifache. Ein im Jahr 2008 davon wesentlich abweichendes tatsächliches Nebeneinkommen behauptet der Beschwerdeführer nicht (E. 2 hievor).

Bei der gegebenen Aktenlage ist weder für das Jahr 2006 noch für 2008 ein als Gesunder erzielter Nebenerwerb in der erforderlichen halbrentenbegründenden Höhe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisbar. Dass es sich für 2007 anders verhalten sollte, ist nicht einzusehen. Das im angefochtenen Entscheid festgestellte hypothetische Nebeneinkommen des Validenlohns ist nach dem Gesagten nicht bundesrechtswidrig.

5.
5.1 Der für 2006 verbindlich festgestellte Invalidenlohn von Fr. 71'237.75 (Art. 105 Abs. 1 BGG) und das Valideneinkommen von Fr. 139'062.80 ergeben einen Invaliditätsgrad von 49 %, was nur mehr eine Viertelsrente begründet (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Ferner stellte das vorinstanzliche Gericht ein Valideneinkommen im Jahr 2008 von Fr. 142'228.95 fest, weshalb unter Berücksichtigung des Invalidenlohnes von Fr. 74'367.- der Invaliditätsgrad 48 % beträgt (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung).

5.2 Nach dem Gesagten ist der als Invalider tatsächlich erzielte Nebenverdienst eine anspruchsvermindernde neue Tatsache (Art. 17 Abs. 1 ATSG), welche die revisionsweise Herabsetzung der zuvor halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente zur Folge hat (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV).

6.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Oktober 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.