8C_157/2022 - 2022-09-08 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 157/2022

Urteil vom 8. September 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
Gesellschaft A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2022 (AVI 2021/18).

Sachverhalt:

A.
Die Gesellschaft A.________ reichte am 27. März 2020 die Voranmeldung von Kurzarbeit aufgrund von behördlichen Massnahmen infolge der Covid-19-Pandemie ab 27. März bis 27. September 2020 ein. Sie erwartete Arbeitsausfälle für die Bereiche B.________ (100 % für 9 Arbeitnehmende), Werkstätten (Industriegruppen; 80 % für 90 Arbeitnehmende), Tagesstruktur Autismus (80 % für 5 Arbeitnehmende), Mechanik (80 % für 11 Arbeitnehmende), Komiktheater (100 % für 9 Arbeitnehmende) sowie schliesslich für den Bereich Beschäftigung C.________ (60 % für 20 Arbeitnehmende). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (AWA) erhob mit den Verfügungen vom 2. Juni 2020 jeweils keinen Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigungen, wobei ein Anspruch in der Begründung jedoch unter Hinweis auf die von Bund und Kanton übertragene soziale Aufgabe der einzelnen Bereiche der Gesellschaft A.________ verneint wurde. Am 23. Juli 2020 wurden für alle Bereiche neue Verfügungen erlassen mit dem Hinweis "ersetzt Verfügung vom 2. Juni 2020", in denen das AWA, mit gleichbleibender Begründung, Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigungen erhob. An dieser Auffassung hielt das AWA auch auf die erhobenen Einsprachen für die
Bereiche Werkstätten, Mechanik und B.________ hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Januar 2021).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Januar 2022 ab.

C.
Die Gesellschaft A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die anbegehrten Kurzarbeitsentschädigungen für die Bereiche Werkstätten, Mechanik und B.________ zuzusprechen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Zur Frage steht zunächst, ob ein Rückkommen auf die Verfügungen vom 2. Juni 2020, in denen das AWA zwar einleitend "keinen Einspruch" gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigungen erhob, sich in der nachfolgenden Begründung aber dagegen aussprach, zulässig war.

2.1. Die Vorinstanz qualifizierte diesen Widerspruch als zweifellose Unrichtigkeit der Verfügungen und erkannte daher auf die Zulässigkeit einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügungen sei nicht gegeben. Der Argumentation der Vorinstanz, dass die Begründung nicht dem Willen der Verwaltung entsprochen habe, könne nicht gefolgt werden, weil nicht die Begründung, sondern das Dispositiv der (bereits rechtskräftigen) Verfügungen massgeblich sei.

2.2. Inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben sollte, indem es das Rückkommen auf die Verfügungen vom 2. Juni 2020 bestätigte, ist nicht erkennbar. Die Verfügungen enthalten einen unauflösbaren Widerspruch, wenn einerseits kein Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung erhoben wird, anderseits aber mit der Begründung ein Anspruch darauf ausgeschlossen wird. Ein solcher Widerspruch ist von der Behörde gestützt auf Art. 93quater ff. des sanktgallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; sGS 9515.1) ohne Verhandlung von Amtes wegen zu erläutern. Die Behörde ist dabei nicht an eine Frist gebunden (vgl. Urteil 5A 316/2017 vom 30. August 2017 E. 4 mit Hinweisen). Dass der Beschwerdegegner am 23. Juli 2020 neue Verfügungen (jeweils mit dem Hinweis "ersetzt Verfügung vom 2. Juni 2020") erlassen hat, ist damit im Ergebnis mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

3.
Streitig ist im Übrigen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2021 durch das AWA verfügte Ablehnung eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung ab 27. März 2020 bestätigte.

3.1.

3.1.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, insbesondere zur Voraussetzung des vorübergehenden Arbeitsausfalls und des durch die Kurzarbeitsentschädigung zu erwartenden Arbeitsplatzerhalts (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie zu den durch behördliche Massnahmen bedingten Arbeitsausfällen (Art. 51 Abs. 1 AVIV), zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.

3.1.2. Hervorzuheben ist, dass bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG nach ständiger Praxis von der wahrscheinlich vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls und vom Erhalt der Arbeitsplätze bei Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung auszugehen ist, solange nicht konkrete Sachverhalte vorliegen, welche die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 121 V 371 E. 2a; 111 V 379; SVR 1996 ALV Nr. 73 S. 223 ff., C 191/95 E. 3b; ARV 1995 Nr. 19 S. 112 ff., C 218/94 E. 1).
Zu ergänzen ist, dass der Zweck der Entschädigung rechtsprechungsgemäss darin besteht, das wirtschaftliche Risiko auszugleichen, welches dem von Kurzarbeit betroffenen Personal durch Arbeitsplatzverlust zufolge der dem Betrieb eigenen Risiken (Konkurs, Schliessung) droht. Beim Personal von öffentlichen Betrieben ist unter diesem Aspekt bei der Beurteilung des Anspruchs entscheidend, ob durch die Zusprechung der Entschädigung kurzfristig eine Entlassung oder Nichtwiederwahl verhindert werden kann (BGE 121 V 362; ARV 2008 Nr. 14 S. 239 ff., 8C 198/2007; ARV 1996/1997 Nr. 22 S. 123 ff., C 8/96; ARV 1993/1994 Nr. 18 S. 137 ff., C 55/93; Urteil 8C 558 + 559/2021 vom 20. Januar 2022; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2415 Rz. 496).
Bei Betrieben, welche durch die öffentliche Hand subventioniert werden, ist zu prüfen, inwieweit beziehungsweise in welchen Teilbereichen des gesuchstellenden Unternehmens einerseits eine Zusicherung für die vollständige Deckung der Betriebskosten besteht und ob anderseits in den ausschliesslich (oder allenfalls teilweise) durch private Gelder finanzierten Teilbereichen ein durch behördliche Massnahmen bedingter Nachfragerückgang und die dadurch bedingte Kündigung von Arbeitsstellen zu erwarten ist (Urteil 8C 769/2021 vom 3. Mai 2022 E. 5).

3.2. Das kantonale Gericht erwog, es bestehe auch bei schlechtem Geschäftsgang und fehlenden Aufträgen kein Bedarf, Mitarbeitende zu entlassen, wenn ein Arbeitgeber kein eigentliches Betriebsrisiko trage, weil allfällige Defizite durch die öffentliche Hand übernommen würden. Gemäss Handelsregistereintrag bestehe der Zweck des von der Beschwerdeführerin betriebenen Ladenlokals ("B.________") sowie ihrer Abteilungen Mechanik und Industrie vorab darin, Menschen mit Behinderung zu fördern, betreuen, unterstützen, beschützen und in die Gesellschaft zu integrieren. Dafür erhalte sie unter anderem gestützt auf das sanktgallische Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG; sGS 381.4; Art. 16) Leistungen des Kantons im Rahmen jährlich abgeschlossener Leistungsvereinbarungen. Diese würden, so die Vorinstanz weiter, Pauschalen pro leistungsnutzende Person bis zum maximalen Leistungsumfang vorsehen. Diese Leistungen seien auch in der ausserordentlichen Phase der Covid-19-Pandemie ausgerichtet worden. Es sei davon auszugehen, dass die soziale Zielsetzung und nicht wirtschaftliche Faktoren im Vordergrund stünden. Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Betriebsrechnungen habe sich die Zahl
der Mitarbeitenden denn auch im Rahmen der Vorjahre bewegt. Ein Kündigungsrisiko sei zudem von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden. Auch habe sie im Jahr 2020 gestützt auf die Leistungsvereinbarung weit mehr erhalten, als sie selber erwirtschaftet habe. Schliesslich verfüge sie über einen Schwankungsfonds, was zusätzlich gegen ein Entlassungsrisiko der Arbeitnehmenden spreche. Angesichts der teilweisen Finanzierung durch die öffentliche Hand lasse sich die Situation in der vorliegenden Konstellation nicht mit privaten Arbeitgebenden vergleichen. Gestützt auf diese Erwägungen erkannte die Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu Recht verneint habe.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ein Betriebsrisiko zu Unrecht retrospektiv beurteilt und verneint, weil die öffentliche Hand ihre Defizite übernehme. Ihr Betrieb werde durch den Kanton jedoch lediglich (gestützt auf eine Leistungsvereinbarung) mitfinanziert, eine Defizitgarantie bestehe indessen nicht. Von Kündigungen habe sie, so die Beschwerdeführerin weiter, abgesehen, nachdem sie gestützt auf die Verfügungen vom 2. Juni 2020 von ihrer Anspruchsberechtigung ausgegangen sei. Dem Schwankungsfonds würden nur Überschüsse, welche die Einrichtung mit stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen erziele, in limiterter Weise zugewiesen zur Deckung von Defiziten. Insgesamt trage sie das unternehmerische Risiko wie ein privates Unternehmen.

3.4.

3.4.1. Gemäss Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin für Menschen ein, die Förderung, Betreuung, Unterstützung oder Schutz brauchen, und betreibt zu diesem Zweck Institutionen, die auf deren besondere Bedürfnisse eingehen. Das kantonale Gericht scheint davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Erfüllung dieser Aufgaben kein eigentliches Betriebsrisiko trage, weil allfällige Defizite durch die öffentliche Hand übernommen würden. Dass es sich dabei um eine eigentliche Defizitgarantie handle, ist gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen indessen nicht ausgewiesen. Vielmehr beschafft sich die Beschwerdeführerin die finanziellen Mittel nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts gemäss Handelsregisterauszug durch Jahresbeiträge der Mitglieder, freiwillige Beiträge von Mitgliedern und Gönnern, Vermächtnisse und Vergabungen, Erträge des Vereinsvermögens und eventuelle Betriebsüberschüsse der Institutionen. Die öffentliche Hand gewähre Beiträge, wobei die gemäss Leistungsvereinbarung geschuldeten Abgeltungen in Form von Pauschalen auch während der Pandemie ausgerichtet worden seien. Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin staatliche Zuschüsse erhält. Zu deren Umfang beziehungsweise
inwieweit die Betriebskosten durch die öffentliche Hand gestützt auf die Leistungsvereinbarung gedeckt werden, erwog die Vorinstanz indessen lediglich, dass von den betroffenen Betriebsabteilungen im Jahr 2020 weitaus tiefere Erträge aus Dienstleistung, Handel und Produktion erzielt worden seien, als sie aus der inner- und ausserkantonalen Leistungsabgeltung eingenommen hätten. Damit steht allein fest, dass die Beschwerdeführerin teilweise durch die öffentliche Hand subventioniert wird, was für den Ausschluss eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung indessen nicht genügt. Schliesslich geht auch die Vorinstanz selber davon aus, dass im Jahr 2020 ein Umsatzrückgang stattgefunden habe.

3.4.2. Auch mit dem Argument, dass die Arbeitsstellen wegen des sozialen Zwecks der Beschwerdeführerin ohnehin hätten erhalten werden müssen, die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung somit lediglich zum finanziellen Ausgleich für den Umsatzrückgang gedient hätte, lässt sich eine Anspruchsberechtigung nicht verneinen. Angesichts der lediglich teilweisen Finanzierung durch die öffentliche Hand und des somit auch für die Beschwerdeführerin vorhandenen wirtschaftlichen Risikos bestand entgegen der Vorinstanz auch die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes. Unter welchen Voraussetzungen überhaupt und mit welchen Fristen den Beschäftigten - seien es Betreuende oder Betreute - bei schlechtem Geschäftsgang gekündigt werden könnte, klärte die Vorinstanz nicht. Besteht keine Defizitgarantie, trägt die Beschwerdeführerin wie ein privates Unternehmen ein entsprechendes Betriebs- beziehungsweise Konkursrisiko, dem ein solches Unternehmen mit Kündigungen begegnen würde. Daran kann nichts ändern, dass die Beschwerdeführerin gemäss Vorinstanz über einen Schwankungsfonds verfügt habe, ist damit doch über das massgebliche Kriterium des Arbeitsplatzverlusts noch nichts gesagt. Wie die Beschwerdeführerin schliesslich zu Recht geltend macht, lässt sich
das für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung massgebliche Kündigungsrisiko auch nicht rückblickend bestimmen und anhand der tatsächlichen Mitarbeiterzahlen verneinen, die sich gemäss Vorinstanz Ende 2020 gegenüber den Vorjahren auf ungefähr gleichem Niveau bewegt hätten.

3.4.3. Zusammengefasst traf die Vorinstanz keine hinreichenden Feststellungen zur Frage, inwieweit die von der öffentlichen Hand zwar subventionierten, aber nicht durch eine Defizitgarantie abgedeckten Betriebskosten von einem durch die behördlichen Pandemiemassnahmen bedingten Nachfragerückgang betroffen waren. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob beziehungsweise in welchem Zeitrahmen die Möglichkeit bestanden hätte, Mitarbeitenden zu kündigen. Damit verletzte das kantonale Gericht Bundesrecht, denn die Anspruchsberechtigung liess sich dadurch nicht zuverlässig beurteilen (vgl. BGE 143 V 19 E. 6.1.3 a.E.). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen weiteren Abklärungen treffe und nach Prüfung der Leistungsberechtigung gestützt auf eine entsprechende Gesamtbetrachtung neu entscheide.

4.
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil 8C 715/2016 vom 6. März 2017 E. 6). Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG), dem unterliegenden, in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht in seinem eigenen Vermögensinteresse handelnden AWA sind indessen keine Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640 E. 4; Urteil 8C 432/2021 vom 20. Januar 2022 E. 6). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. September 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 51 Pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités ou dues à d'autres motifs indépendants de la volonté de l'employeur - (art. 32, al. 3, LACI)
¹	Les pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités, ou qui sont dues à d'autres motifs indépendants de la volonté de l'employeur, sont prises en considération lorsque l'employeur ne peut les éviter par des mesures appropriées et économiquement supportables ou faire répondre un tiers du dommage.
²	La perte de travail est notamment à prendre en considération lorsqu'elle est causée par:
^a	l'interdiction d'importer ou d'exporter des matières premières ou des marchandises;
^b	le contingentement des matières premières ou des produits d'exploitation, y compris les combustibles;
^c	des restrictions de transport ou la fermeture des voies d'accès;
^d	des interruptions de longue durée ou des restrictions notables de l'approvisionnement en énergie;
^e	des dégâts causés par les forces de la nature.
³	La perte de travail n'est pas prise en considération lorsque les mesures des autorités sont consécutives à des circonstances dont l'employeur est responsable.
⁴	La perte de travail causée par un dommage n'est pas prise en considération tant qu'elle est couverte par une assurance privée. Si l'employeur ne s'est pas assuré contre une telle perte de travail, bien que cela eût été possible, la perte de travail n'est prise en considération qu'à l'expiration du délai de résiliation applicable au contrat de travail individuel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.