2C_662/2022 - 2022-09-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 662/2022

Urteil vom 8. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden, Asyl und Rückkehr, Grabenstrasse 8, 7000 Chur,

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Grau bünden, Theaterweg 1, 7002 Chur.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 17. August 2022 (SK2 22 32).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1985) stammt aus Algerien. Er ersuchte am 25. März 2015 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hielt ihn am 16. Mai 2017 an, das Land zu verlassen, was er nicht tat. A.________ wurde hier wiederholt straffällig. Unter anderem verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich am 14. März 2017 wegen mehrfachen Raubes und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis des Diebstahls und anderer Delikte für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Behörden des Kantons Graubünden bemühten sich wiederholt darum, A.________ in seine Heimat zurückzuführen, doch scheiterte dies jeweils an den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung und am Verhalten von A.________.

B.
Ab dem 7. Februar 2022 befand sich A.________ in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Realta/GR im Strafvollzug, wobei dessen Ende für den 27. Juli 2022 vorgesehen war. Am 18. Juli 2022 nahm das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden ihn im Anschluss an die Entlassung aus dem Strafvollzug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft. Der Flug von A.________ nach Algerien war für den 28. Juli 2022 vorgesehen und bestätigt. Die Rückführung scheiterte daran, dass der Strafvollzug länger dauerte als ursprünglich geplant. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden prüfte die Festhaltung von A.________ am 28. Juli 2022 und bewilligte sie bis zum 27. Oktober 2022; gleichzeitig wies es sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Das Kantonsgericht Graubünden bestätigte diesen Entscheid am 17. August 2022 und verweigerte seinerseits A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (keine komplexen Fragen).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufzuheben und ihn "unverzüglich aus der Haft zu entlassen". Der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, ihm für die Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen oder ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Für den Fall des Unterliegens beantragt er, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. A.________ macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die kantonalen Behörden hätten seine diesbezüglichen Ausführungen nicht geprüft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen; sie hätten ihm zudem zu Unrecht jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert.
Die Abteilungspräsidentin hat mit Verfügung vom 26. August 2022 das Gesuch von A.________ um sofortige Haftentlassung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 104 BGG) abgewiesen.
Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden und das Kantonsgericht Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hat um eine Fristverlängerung für seine abschliessende Stellungnahme bis zum 23. September 2022 ersucht. Da seine Beschwerde gutzuheissen ist, erübrigt es sich in seinem Interesse, die noch offenen Fristen abzuwarten.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über Zwangsmassnahme im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. das Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 147 II 49 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.1.3; Urteil 2C 38/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.1). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1; Art. 90; Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Hinsichtlich der Rügepflicht und der Prüfungsbefugnis gilt: Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Dies ist hier nicht der Fall. In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt ein qualifiziertes Rüge- und Substanziierungsgebot (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist zudem an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig bzw. seine Feststellung beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3), was in der Beschwerdeschrift detailliert aufzuzeigen ist. Soweit die vorliegende Eingabe den entsprechenden Vorgaben nicht genügt und sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid beschränkt, wird darauf nicht weiter eingegangen (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben, die Vorinstanz habe den entsprechenden Sachverhalt nicht rechtsgenügend festgestellt und sich zu Unrecht nicht mit seinen Einwänden auseinandergesetzt. Das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen (Haftgrund, Verhältnismässigkeit, Zweckbezogenheit, Beschleunigungsgebot, Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung usw.) ist nicht mehr bestritten, es ist deshalb im Folgenden nur zu prüfen, wie es sich mit den Haftbedingungen des Beschwerdeführers verhält.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C 961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C 844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE
146 II 201 E. 8).

2.2.2. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung inzwischen wiederholt bestätigt (vgl. die Urteile 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4 [Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans]; 2C 844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C 961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4 [Untersuchungsgefängnis Solothurn]). Es hat dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1 und die Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate Randnr. 31, bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K. Randnrn. 91 ff.). Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen. Nach Art. 82 Abs. 1 AIG kann der Bund dementsprechend denn auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren.

2.3.

2.3.1. Bei der JVA Realta handelt es sich nicht um ein spezielles, nur zum Zweck des Vollzugs von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen vorgesehenes Zentrum. Sie dient in erster Linie dem Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen. Vollzogen werden dort Freiheitsstrafen oder Reststrafen (unabhängig von ihrer Dauer) sowie Freiheitsstrafen in Form des Arbeitsexternats, der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs. Die JVA Realta ist eine Konkordatsanstalt des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats (Kantone ZH, SG, GR, TG, SH, GL, AI/AR). Sie verfügt seit dem 1. April 2009 zwar über eine gesonderte Haftabteilung für die ausländerrechtliche Administrativhaft. Von den 120 Vollzugsplätzen fallen jedoch lediglich deren 16 auf diese. Nach dem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. März 2018, auf den sich die Vorinstanz beruft, haben das Gebäude und "die Räumlichkeiten der Abteilung für ausländerrechtliche Administrativhaft [...] einen klaren Gefängnischarakter", was es nach der Rechtsprechung gerade zu vermeiden gilt. Die Anstalt genügt damit prima vista den heutigen Anforderungen, wie sie sich aus Art. 16 der Rückführungsrichtlinie und Art. 81 Abs. 2 AIG ergeben (vgl. BGE 146 II 201 ff.),
nicht (mehr).

2.3.2. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bestreitet dies. Es macht geltend, die Haftbedingungen seien den Vorgaben der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht vom 12. März 2018 angepasst worden. Die materiellen Haftbedingungen bzw. die Infrastruktur entsprächen heute den gesetzlichen Erfordernissen. Über das Zellenkommunikationssystem seien Kontakte zur Aussenwelt während 24 Stunden sowohl per Ton- als auch Bildtelefonie möglich; es bestehe zudem ein Internetzugang. In den Zellen seien die Lichtverhältnisse verbessert und der Besucherraum "freundlicher" gestaltet und mit Spielsachen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder ausgestattet worden. Die Zellenöffnungszeiten seien um zwei Stunden täglich (über Mittag) bzw. um wöchentlich 14 Stunden verlängert sowie neue Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten geschaffen worden. Die ausländerrechtliche Administrativhaft unterscheide sich "sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht klar von den Bedingungen des Strafvollzugs und der Untersuchungshaft". Die mit der Administrativhaft einhergehende Grundrechtsbeschränkung gehe "in casu nicht über die mit dem Zweck der Sicherung des Wegweisungsvollzugs verbundenen Beschränkung der
Bewegungsfreiheit hinaus" und erweise sich "folglich als gesetzeskonform".

2.3.3. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben: Die Vorinstanz hat den Sachverhalt diesbezüglich nicht erstellt, sondern sich darauf beschränkt, auf den Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. März 2018 und die Antwort der Regierung des Kantons Graubünden darauf zu verweisen. Sie hat sich mit den Vorgaben in BGE 146 II 201 ff. nicht auseinandergesetzt. Die Aufgabe des Bundesgerichts ist die Rechtsauslegung und -anwendung, nicht die erstinstanzliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.4; 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.1). Es bestehen vorliegend keine Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz im Sinne der Darlegungen des Amts für Migration und Zivilrecht Graubünden. Es ist nicht am Bundesgericht, die tatsächlichen Grundlagen diesbezüglich erst noch zu erstellen (vgl. das Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.2). Gestützt auf die sachverhaltlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid genügt die JVA Realta der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der durch die Vorinstanz (allenfalls) ungenügend festgestellte Sachverhalt, darf nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu einer Verlängerung des Verfahrens und
damit seiner administrativen Festhaltung führen. Es wird an den Bündner Behörden sein, in einem künftigen Fall die konkreten Haftbedingungen klar und im Einzelnen belegt darzutun, sodass das Bundesgericht die rechtliche Konformität der Haftbedingungen in der JVA Realta prüfen kann.

2.3.4. Der Beschwerdeführer hielt sich zuerst im Strafvollzug und danach gestützt auf die angeordnete Ausschaffungshaft in der JVA Realta auf. Weder in der Haftverfügung noch in den richterlichen Haftprüfungsentscheiden begründen die kantonalen Behörden - entgegen den Vorgaben von BGE 146 II 201 ff. -, welche besonderen Umstände (etwa Sicherheitsbedenken: so etwa das Urteil des EuGH vom 2. Juli 2020 C-18/19 W.M., Randnr. 48) es rechtfertigen könnten, ihn - in Abweichung von der allgemeinen Vorgabe des Erfordernisses einer speziellen Vollzugsanstalt - weiterhin dort festzuhalten. Eine Person in Administrativhaft darf - wie dargelegt - nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer in einer den Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 1. Satz AIG nicht genügenden Einrichtung untergebracht werden. Die kantonalen Behörden haben sich in den verschiedenen Verfahren nicht mit den entsprechenden Einwänden des Beschwerdeführers und den bundesrechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt. Sie haben damit auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1), indem sie eine entscheidwesentliche Frage bezüglich der Zulässigkeit seiner administrativen Festhaltung nicht rechtsgenügend geprüft, sondern sich
darauf beschränkt haben, die Zulässigkeit der Haftbedingungen unter Hinweis auf den Bericht der NKVF vom 12. März 2018 und auf die Antwort der Regierung des Kantons Graubünden darauf vom 9. Mai 2018 im Wesentlichen lediglich zu behaupten.

3.

3.1. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der JVA Realta ist wegen ihrer Dauer, mangels wichtiger Gründe und wegen einer unzureichenden Begründung für dessen Aufenthalt in einer - prima vista - nicht ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt unzulässig. Ob sich die Haftbedingungen im Sinne der Darlegungen des Amts für Migration und Zivilstand inzwischen so geändert haben, dass sie allenfalls den bundesrechtlichen Vorgaben genügen, wird gegebenenfalls in einem künftigen Verfahren zu prüfen sein.

3.2. Ist die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen, erübrigt es sich, noch zu klären, ob die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert haben. Der Beschwerdeführer hat in den kantonalen Verfahren als obsiegend zu gelten.

3.3. Die Gutheissung der Beschwerde wegen unzulässigen Haftbedingungen führt nach der Praxis nur zu einer Haftentlassung, sofern nicht kurzfristig für Abhilfe gesorgt werden kann (BGE 122 II 299 E. 8a; Urteil 2A.337/2005 vom 10. Juni 2005, E. 6.6; CONSTANTIN HRUSCHKA, IN: SFH, HANDBUCH ZUM ASYL- UND WEGWEISUNGSVERFAHREN, 3. AUFL. 2021, S. 572; ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 81 AIG; THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], HAP Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.143). In der Regel ist es möglich, die betroffene Person an einen anderen Ort zu verbringen, wo die Haftbedingungen den gesetzlichen Vorgaben genügen. Nur wenn dies nicht geschieht, hat eine Haftentlassung zu erfolgen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Sinn aufzuheben. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden wird angehalten, den Beschwerdeführer binnen 5 Tagen ab Eröffnung des vorliegenden Entscheids an einem Ort unterzubringen, welcher den gesetzlichen Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG genügt. Geschieht dies nicht, ist er spätestens auf diesen Zeitpunkt hin aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht wird damit gegenstandslos. Die Sache ist zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufgehoben. Die Zustimmung zur Ausschaffungshaft wird lediglich mit der Auflage erteilt, dass die Haftbedingungen spätestens innert 5 Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils im Sinne der Erwägungen angepasst werden. Wird diese Auflage nicht eingehalten, ist der Beschwerdeführer spätestens auf diesen Zeitpunkt hin aus der Haft zu entlassen.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Graubünden hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

2.3. Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage in den kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 81 Condizioni di carcerazione - 1 I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
¹	I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
²	La carcerazione è eseguita in stabilimenti carcerari destinati all'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto o della carcerazione cautelativa. Se in casi eccezionali, in particolare per motivi di capienza, ciò non fosse possibile, gli stranieri incarcerati sono alloggiati separatamente dalle persone in carcerazione preventiva o che scontano una pena.240
³	Nell'organizzare la carcerazione va tenuto conto delle esigenze delle persone bisognose di protezione, dei minori non accompagnati e delle famiglie con minori.241
⁴	Le condizioni di carcerazione sono inoltre rette:
^a	in caso di allontanamento verso un Paese terzo: dagli articoli 16 paragrafo 3 e 17 della direttiva 2008/115/CE242;
^b	nei casi connessi a un trasferimento Dublino: dall'articolo 28 paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 604/2013243;
^c	dall'articolo 37 della Convenzione del 20 novembre 1989245 sui diritti del fanciullo.246
⁵	L'autorità competente può limitare le possibilità di uno straniero incarcerato di avere contatti diretti o tramite terzi con determinate persone o gruppi di persone se:
^a	l'interessato, secondo informazioni delle autorità di polizia o di perseguimento penale della Confederazione e dei Cantoni, costituisce una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; e
^b	altre misure non hanno dato esito positivo o non sono disponibili.247
⁶	Se la restrizione di cui al capoverso 5 non risulta sufficiente a contrastare efficacemente la minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera, l'autorità competente può ordinare la segregazione cellulare.248

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi229 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.230
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.231
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.232
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.233
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 82 Finanziamento da parte della Confederazione - 1 La Confederazione può finanziare integralmente o parzialmente la costruzione e l'equipaggiamento degli stabilimenti carcerari cantonali di una determinata dimensione destinati esclusivamente all'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto e della carcerazione cautelativa, nonché del fermo di breve durata. Al calcolo dei contributi e alla procedura si applicano per analogia le disposizioni delle sezioni 2 e 6 della legge federale del 5 ottobre 1984250 sulle prestazioni della Confederazione nel campo dell'esecuzione delle pene e delle misure.
¹	La Confederazione può finanziare integralmente o parzialmente la costruzione e l'equipaggiamento degli stabilimenti carcerari cantonali di una determinata dimensione destinati esclusivamente all'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto e della carcerazione cautelativa, nonché del fermo di breve durata. Al calcolo dei contributi e alla procedura si applicano per analogia le disposizioni delle sezioni 2 e 6 della legge federale del 5 ottobre 1984250 sulle prestazioni della Confederazione nel campo dell'esecuzione delle pene e delle misure.
²	La Confederazione partecipa con una somma forfettaria giornaliera alle spese d'esercizio dei Cantoni per l'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto e della carcerazione cautelativa, nonché del fermo di breve durata. Questa somma è versata per:
^a	la persona interessata sia fermata in un centro cantonale di partenza situato nell'area di confine;
^b	nell'area di confine in questione si osservi un numero straordinariamente elevato di passaggi illegali del confine e di controlli delle persone; e
^c	il centro cantonale di partenza funga da alloggio a breve termine di stranieri fermati nell'area di confine in questione al momento del passaggio illegale del confine e allontanati senza formalità conformemente all'articolo 64c capoverso 1 lettera a.252
^d	rifugiati espulsi secondo l'articolo 65 LAsi251.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.