6B_50/2021 - 2021-09-08 - Diritto penale (in generale) - Aufhebung der Landesverweisung, Prüfung von nachträglich eingetretenen Tatsachen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 50/2021

Urteil vom 8. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin,

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel.

Gegenstand
Aufhebung der Landesverweisung, Prüfung von nachträglich eingetretenen Tatsachen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 20. November 2020
(BES.2020.210).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ (geb. 1993, Herkunftsland Mali) am 12. September 2018 zweitinstanzlich der versuchten schweren Körperverletzung sowie der einfachen Körperverletzung zum Nachteil eines Ehegatten während der Ehe schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (unter Einrechnung von Polizeigewahrsam, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Es verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 5 Jahre des Landes.
A.________ trat den Vollzug der Freiheitsstrafe am 14. August 2018 an und wurde am 7. März 2020 zu Handen des Migrationsamts entlassen. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie wurde er am 21. März 2020 aus der Ausschaffungshaft entlassen. Seither wohnt er bei seiner Ehefrau, einer tschechisch-schweizerischen Doppelbürgerin, und der gemeinsamen Tochter.

B.
A.________ ersuchte am 17. Juni 2020 das Strafgericht Basel-Stadt, gestützt auf Art. 363 StPO, die Landesverweisung aufzuheben. Das Strafgericht trat darauf am 16. Oktober 2020 nicht ein.
Das Appellationsgericht wies am 20. November 2020 die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ab.

C.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen, damit sie auf das Gesuch eintrete; eventualiter sei das Gesuch der Vollzugsbehörde zum Entscheid zu überweisen; das Migrationsamt Basel-Stadt sei mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, bis zum rechtskräftigen bundesgerichtlichen Entscheid alle Vollzugsmassnahmen einzustellen; ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

D.
In der Vernehmlassung verwies die Staatsanwaltschaft auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf das vorinstanzliche Urteil. Die Vorinstanz verwies auf ihr Urteil und verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt reichte eine Vernehmlassung ein. A.________ replizierte.

Erwägungen:

1.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Januar 2021 ab.

2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat undein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das Bundesgerichtsgesetz bestimmt die Berechtigung zur Beschwerde in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht abschliessend und verleiht nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, das es voraussetzt (BGE 139 IV 121 E. 4.2). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1; Urteil 2C 844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 1.2.1).
Der Beschwerdeführer beantragt substanziiert (vgl. Urteil 6B 16/2021 vom 22. Februar 2021 E. 1.2) die Aufhebung seiner rechtskräftig angeordneten Landesverweisung im Nachverfahren gestützt auf Art. 363 StPO ausserhalb eines Vollzugsverfahrens. Die Fragestellung bedarf einer gewissen Klärung (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3.3). Die Vorinstanz wies seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid ab, sodass insoweit (unten E. 4.7) einzutreten ist.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der nachträglichen Änderung der Sachlage, nämlich der positiven Entwicklung der familiären Situation, habe er das Gesuch um Aufhebung der Landesverweisung gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO gestellt. Die Erstinstanz hätte gestützt auf Art. 11 i.V.m. Art. 5 FZA, Art. 6 i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 8 BV auf das Gesuch eintreten müssen. Nach BGE 125 II 417 sei direkt gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die zuständige Gerichtsinstanz zu bezeichnen. Die Vorinstanz äussere sich weder zu einer völkerrechtskonformen Auslegung noch zu einer Normenkollision.
Die Anlasstat sei am 29. November 2016 begangen und die seit dem 12. September 2018 rechtskräftige Abschiebung sei nicht vollzogen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtige das zwischenzeitliche Verhalten. Innerstaatliche Bestimmungen seien nicht massgebend.

3.2. Die Erstinstanz führte aus, in den Art. 66a ff. StGB fehle es an einer Rechtsgrundlage für die beantragte Aufhebung der Landesverweisung auf dem Wege der "einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbständigen nachträglichen Entscheide" (Art. 363 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz geht von der Rechtskraft der Landesverweisung aus. Verletzungen von Verfassungs- und Konventionsrecht könnten nicht mehr gerügt werden. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Landesverweisung würde zu einer erneuten Traumatisierung seiner Tochter führen. Die eheliche Beziehung habe sich in der Zwischenzeit vertieft und gefestigt. Seine wirtschaftliche Situation müsse neu beurteilt werden. Das seien keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Er stelle zu Recht kein Revisionsgesuch.
Die Gesetzesgrundlage für nachträgliche Massnahmenentscheide (Art. 363 StPO) finde sich im materiellen Recht. Dies sei für die Landesverweisung gesetzlich nicht vorgesehen. Die Migrationsbehörden seien an die diesbezüglichen strafrechtlichen Entscheide gebunden (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 120 vor Art. 66a -66d StGB). Aus Gründen der Rechtsgleichheit erfolge der Straf- und Massnahmenvollzug vor dem Vollzug der Landesverweisung, was zu einem zeitlichen Auseinanderfallen führen könne. Persönliche und familiäre Gründe, die nach Rechtskraft des Strafurteils eintreten, könnten nicht mehr berücksichtigt werden ( Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 2 -6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 6006). Zum Zeitpunkt des Vollzugs könnten die Vollzugsbehörden die Landesverweisung nur nach Art. 66d StGB und nicht unter weiteren völkerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen (Botschaft, S. 5996). Sie könne nicht gestützt auf Art. 363 StPO aufgehoben werden.

4.

4.1. Die vom Appellationsgericht am 12. September 2018 gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 5 Jahre angeordnete Landesverweisung war ab dem Urteilstag mangels Anfechtung rechtskräftig (vgl. Art. 437 Abs. 2 StPO) und vollstreckbar. Die rechtskräftige Entscheidung bindet neben den Strafgerichten auch die Vollzugsbehörden. Diese sind zum Vollzug der Strafen und Massnahmen und damit auch der Landesverweisung verpflichtet (Art. 372 StGB).

4.2. Kohärent mit dieser Normierung gilt die Landesverweisung ab Rechtskraft des Urteils (Art. 66c Abs. 1 StGB). Vor dem Vollzug sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen (Art. 66c Abs. 2 StGB). Sind diese Sanktionen vollzogen, ist die Landesverweisung zu vollziehen (Art. 66c Abs. 3 StGB). Dabei ist zu beachten, dass die Art. 66a ff. StGB den tatsächlichen Vollzug der Landesverweisung nicht regeln, sondern insoweit zur obligatorischen Landesverweisung in Art. 66d StGB auf die "zuständige kantonale Behörde" weiterverweisen (Urteil 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5). Der Bundesgesetzgeber hat die zuständige kantonale Behörde bewusst nicht bezeichnet und diese Bezeichnung der Organisationshoheit der Kantone zugewiesen (Urteil 6B 1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.2, publiziert in: SJ 2020 I 141).
Im Kanton Basel-Stadt ist das Migrationsamt für den Vollzug der Landesverweisung zuständig (§ 9 der Verordnung über den Justizvollzug vom 23. Juni 2020 [JVV; SG 258.210]). Die zuständigen Behörden und die Gerichtsinstanz (vgl. § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]) sind im Kanton Basel-Stadt gesetzlich bestimmt und institutionalisiert. Es bestehen insoweit weder eine Lücke im Gesetz, die vom Gericht zu füllen wäre (BGE 145 IV 252 E. 1.6.1), noch ein negativer Kompetenzkonflikt (Urteil 6B 1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.3, e contrario).

4.3. Der Gesetzgeber hat die Landesverweisung als sichernde strafrechtliche Massnahme (Urteile 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2) mit allerdings migrationsrechtlicher Wirkung (BGE 146 II 321 E. 4.4 mit Hinweisen) nicht dem Ausländerrecht nachgebildet (Urteil 6B 607/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.3). Insbesondere sollte mit Art. 62 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) der gemäss aArt. 55 Abs. 1 StGB bestehende Dualismus vermieden werden: der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat (BGE 146 II 49 E. 5.1). Indessen erlöschen mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a StGB bzw. mit dem Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung ausländerrechtliche Bewilligungen (Art. 61 Abs. 1 lit. e und lit. f AIG). Auch das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG; SR 142.31).
Nach dem Strafgesetzbuch kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung unter den Voraussetzungen von Art. 66d StGB durch die zuständige kantonale Behörde aufgeschoben werden, und zwar im Wesentlichen nach Massgabe der Asylrechtsgesetzgebung oder des Non-Refoulement-Prinzips (Abs. 1 lit. a) oder wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen (Abs. 1 lit. b). Dabei gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Ausweisung in einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Staat nicht gegen Art. 25 Abs. 2 und 3 BV verstösst.

4.4. Die angerufenen kantonalen Strafgerichte verneinen zutreffend eine Rechtsgrundlage für die beantragte Aufhebung der Landesverweisung auf dem Wege der "einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbständigen nachträglichen Entscheide" (Art. 363 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht eine Gehörsrechtsverletzung (oben E. 3.1). Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet, dass die Behörde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Die Vorinstanz begründet, weshalb das rechtskräftige Strafurteil nicht nachträglich gemäss Art. 363 StPO aufgehoben werden kann (oben E. 3.2). Dass der Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Auslegung des Bundesrechts nicht einverstanden ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Im Nachverfahren gemäss Art. 363 StPO geht es um die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen von rechtskräftigen Strafurteilen. Es soll damit einer späteren Entwicklung Rechnung getragen werden können. Die Grundlage dafür findet sich im materiellen Recht (BGE 141 IV 396 E. 3.1). Die Einführung der Landesverweisung führte zu keiner diesbezüglichen Änderung der StPO (vgl. Botschaft, a.a.O. [oben E. 3.2], S. 6049). Daher fehlt für die Landesverweisung eine solche Kompetenznorm, sodass Art. 363 StPO nicht anwendbar ist und der gegenteiligen Ansicht in der Literatur nicht gefolgt werden kann (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 f. zu Art. 363 StPO; SCHNEIDER/GFELLER, Landesverweisung und Schengener Informationssystem, in: Sicherheit & Recht, 1/2019). Es kann nicht per analogiam auf Art. 363 StPO gestützt auf eine rechtskräftig angeordnete Landesverweisung mit freier Kognition nachträglich zurückgekommen werden.

4.5. Das Gericht, das die Landesverweisung anordnet, hat deren Verhältnismässigkeit zum Zeitpunkt der Anordnung zu prüfen (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.3 und 3.9 betr. FZA; 144 IV 332 E. 3.1.2; Urteil 6B 568/2020 vom 13. April 2021 E. 5.3.5). Das entbindet die vollziehende Behörde jedoch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr (etwa in medizinischer Hinsicht) weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4).
Der Beschwerdeführer behauptet nach dem strafrechtlichen Urteilszeitpunkt sowie nach dem Strafvollzug und der Aufhebung der Ausschaffungshaft eingetretene Umstände, nämlich eine "positive Entwicklung der familiären Situation" und ein inzwischen gegen die Landesverweisung stehendes Interesse der Tochter.
Solche nachträglich eingetretenen Umstände können anlässlich des Vollzugs gegen das Strafurteil grundsätzlich nicht mehr eingewendet werden (auch nicht revisionsrechtlich, vgl. Urteil 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020).
Auftreten kann allerdings in seltenen Konstellationen ein gewisses Spannungsverhältnis hinsichtlich des dritten der zehn Boultif/Üner -Kriterien (Urteile des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, Verfahren 54273/00, § 48; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Verfahren 46410/99, § 57: "le laps de temps qui s'est écoulé depuis l'infraction, et la conduite du requérant pendant cette période"; Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; in der Übersetzung von MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, N. 697: "die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Beschwerdeführers").
Die aufgeworfene Frage betrifft Entwicklungen nach der rechtskräftigen Anordnung der Landesverweisung (vgl. Urteil I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16, § 61: "La Cour [...] doit tenir compte des développements qui se sont produits depuis la décision interne ordonnant le renvoi du requérant"). Entsprechend prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemäss seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK nicht nur die ausländerrechtliche Ausweisung sondern ebenso die strafrechtliche Landesverweisung nach diesem dritten Kriterium ("laps de temps écoulé depuis l'infraction et la conduite du requérant pendant cette période"; Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Verfahren 59006/18, §§ 49, 61).

4.6. Das Bundesgericht sieht sich im Rahmen des demokratisch legitimierten gewaltenteiligen Verfassungsverständnisses zu einer völkerrechtsfreundlichen und konventionskonformen Auslegung und Anwendung des Bundesrechts verpflichtet. Der EGMR stellt in seinem jüngsten Urteil zur strafrechtlichen Landesverweisung fest, dass die bundesgerichtliche Auslegung der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB a priorieine konventionskonforme Anwendung erlaubt (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz, § 54).
Der Bundesgesetzgeber hat sich bewusst, und für das Bundesgericht "massgebend" (Art. 190 BV), für die in Art. 66c und 66d StGB kodifizierte Rechtslage entschieden. Nach der gesetzlichen Konzeption der strafrechtlichen Landesverweisung hat daher stets erstens das anordnende Strafgericht eine in Betracht fallende Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 66d StGB zu beurteilen. Zweitens hat die Vollzugsbehörde im Vollzugsentscheid die Sache gemäss Art. 66d StGB aktuell zu prüfen, so etwa auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in medizinischer Hinsicht weiterhin erfüllt sind (BGE 145 IV 455 E. 9.1 und 9.4; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 422/2021 vom 1. September 2021; Urteile 6B 1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.4; 6B 747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 und 2.2.3; 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5 f.).
Diese zweimalige Prüfung im Rahmen der gesetzlichen Anordnungs- und Vollzugskompetenz gewährleistet den Rechtsschutz der betroffenen Person sowie die Prüfung einer weiterhin bestehenden Konventionskonformität der angeordneten Landesverweisung zum Zeitpunkt der Vollstreckung gemäss Art. 66d StGB. Die verfahrensrechtliche Bestimmung von Art. 363 StPO räumt Behörden und Gerichten dagegen nicht die Sachkompetenz ein, nachträglich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Landesverweisung bei fehlender anspruchsbegründender materieller Sachnorm prozessualiter zurückzukommen.

4.7. Da kein Vollzugsverfahren im Sinne von Art. 66d StGB vorliegt, fehlt es diesbezüglich an einem anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil 6B 1313/2019 vom 29. November 2019 E. 3.2). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG besteht kein rechtlich geschütztes, aktuelles praktisches Interesse an der bundesgerichtlichen Beurteilung von (in casu) bloss theoretischen Fragestellungen (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 6B 130/2014 vom 12. Juni 2014 E. 1.9). Die Bestimmung von Art. 66d StGB bringt ähnlich wie die Härtefallklausel in Art. 66a Abs. 2 StGB die Landesverweisung in Einklang mit dem (konventionsrechtlichen und zwingenden) Völkerrecht (STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch u.a., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 66d StGB). Diese vollzugsrechtliche Fragestellung kann mangels Anfechtungsobjekt nicht Beschwerdegegenstand bilden. Das "Gesuch" ist daher entgegen dem Antrag nicht der Vollzugsbehörde zum Entscheid zu überweisen (Urteil 6B 1313/2019 vom 29. November 2019 E. 4.3, e contrario).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) kann gutgeheissen werden. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Anwalt des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Advokat Guido Ehrler wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^d - 1 L'esecuzione dell'espulsione obbligatoria di cui all'articolo 66a può essere sospesa soltanto se:90
¹	L'esecuzione dell'espulsione obbligatoria di cui all'articolo 66a può essere sospesa soltanto se:90
^a	l'interessato è un rifugiato riconosciuto dalla Svizzera che, in seguito all'espulsione, sarebbe minacciato nella vita o nella libertà a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o delle sue opinioni politiche; fanno eccezione i rifugiati che, conformemente all'articolo 5 capoverso 2 della legge del 26 giugno 199891 sull'asilo, non possono far valere il divieto di respingimento;
^b	altre norme imperative del diritto internazionale vi si oppongono.
²	Nel prendere la sua decisione, l'autorità cantonale competente presume che l'espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell'articolo 6a capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998 sull'asilo non viola l'articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 372 - 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
¹	I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
²	Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa.
³	I Cantoni garantiscono un'esecuzione uniforme delle sanzioni penali.578

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^c - 1 L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
¹	L'espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza.
³	L'espulsione è eseguita appena il condannato sia liberato condizionalmente o definitivamente dall'esecuzione della pena o della misura oppure appena la misura privativa della libertà sia soppressa, se non deve essere eseguita una pena residua o se non è ordinata un'altra misura privativa della libertà.
⁴	Se la persona nei confronti della quale è stata ordinata l'espulsione è trasferita nel suo Paese d'origine per l'esecuzione della pena o della misura, l'espulsione è considerata eseguita al momento del trasferimento.
⁵	La durata dell'espulsione decorre dal giorno in cui il condannato ha lasciato la Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55 - 1 Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
¹	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
²	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.