1C_109/2010 - 2010-09-08 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 109/2010

Urteil vom 8. September 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
3. Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.________,
Beschwerdeführerinnen, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen,

gegen

1. V.________,
2. W.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Advokat Dr. Odilo Guntern,

Stadtgemeinde Brig-Glis, Alte Simplonstrasse 28, Postfach 272, 3900 Brig-Glis,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, 1951 Sitten.

Gegenstand
Wasserbau,

Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Januar 2010 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Publikation im Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2008 legte die Stadtgemeinde Brig-Glis das Projekt "Bachumlegung Rufigraben" öffentlich auf. Dieses sieht vor, das Gerinne des Rufigrabens im Bereich der Parzellen Nr. 495 und 662 (Plan Nr. 11, Klein Riedbach in Brig) auf einer Länge von ca. 50 m zu verlegen. Initiiert wurde es von V.________ und W.________, die Eigentümer der an den Bach angrenzenden Parzelle Nr. 875 sind, wo sie ein neues Mehrfamilienhaus errichten wollen. Im heutigen Zustand beschreibt der Bach in diesem Abschnitt eine scharfe Rechtskurve mit einem Radius von 5 bis 6 m und anschliessend eine Linkskurve mit einem Radius von ca. 15 m. Mit der Verlegung des Bachbettes wird dieses begradigt, wobei die Zu- und Auslaufkrümmung mit einem Radius von je 10 m erfolgt. Gegen das Vorhaben erhoben X.________, Y.________ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.________ getrennt Einsprache bei der Stadtgemeinde Brig-Glis. Am 1. September 2008 wurde eine Einspracheverhandlung durchgeführt.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis die Pläne des Auflagedossiers "Bachumlegung Rufigraben" unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Die Einsprachen von X.________, Y.________ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft wies er ab. Dagegen erhoben die drei Einsprecherinnen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses vereinigte mit Urteil vom 15. Januar 2010 die drei Verfahren und wies die Beschwerden ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 19. Februar 2010 beantragen X.________, Y.________ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Plangenehmigung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht Wallis schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadtgemeinde Brig-Glis verweist in ihrer Vernehmlassung auf die in den vorangehenden Verfahren vor dem Staatsrat und dem Kantonsgericht eingereichten Stellungnahmen. Der Staatsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. V.________ und W.________ reichten keine Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 liess sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu den Fragen des Hochwasserschutzes, des Gewässerschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung vernehmen. In der Folge reichten der Staatsrat und die Beschwerdeführerinnen eine erneute Stellungnahme ein.
Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zugrunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als unmittelbare Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Kantonsgericht habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint, ohne jedoch auf die Rüge der eingeschränkten Kognition einzugehen. Der Staatsrat habe sich über weite Strecken mit Verweisen auf die einzelnen Dienststellen begnügt. Mit dieser pauschalen Kritik am angefochtenen Entscheid kommen die Beschwerdeführerinnen ihrer Substanziierungsobliegenheit nicht nach (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerinnen rügen erstmals im Verfahren vor Bundesgericht das Fehlen eines Enteignungsplans im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. f des Gesetzes des Kantons Wallis vom 15. März 2007 über den Wasserbau (SGS 721.1; im Folgenden WBG/VS). Entgegen ihrer Darstellung trifft nicht zu, dass sie solches bereits im vorinstanzlichen Verfahren kritisiert hätten. Das Vorbringen ist deshalb unzulässig und auf die sich darauf stützenden Rügen ist nicht einzutreten. Dies betrifft die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der willkürlichen Anwendung der die Enteignung betreffenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau (Art. 9 BV) sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Kantonsgericht nicht mit diesem Punkt auseinandergesetzt habe (Art. 29 Abs. 2 BV).
Neu und gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig ist zudem das Vorbringen, es sei keine Stellungnahme des BAFU eingeholt worden. Ob die von den Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang angerufene Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau (WBV; SR 721.100.1) vorliegend zur Anwendung kommt, kann deshalb offen bleiben.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstanden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, können sie nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C 242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, es sei nicht festgestellt worden, ob das von privater Seite initiierte Projekt "Mehrfamilienhaus Bachstrasse" auch ohne Bachumlegung realisiert werden könne. Wäre das, allenfalls in abgeänderter Form, der Fall, so sei dies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend, zumal die Bachumlegung von privater Seite finanziert werde.
Das Kantonsgericht begründete das öffentliche Interesse an der vorgesehenen Umlegung des Bachs mit einer leichten Verbesserung der Hochwassersituation. Der Zustand des Rufigrabens werde merklich aufgewertet und der Geschiebetransport bei Hochwasser verbessert. Das Kantonsgericht stellte zudem fest, die Parzelle Nr. 875 könne haushälterischer genutzt werden, was von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede gestellt wird. Ob das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 875 auch ohne Bachumlegung realisiert werden könnte, spielte für den vorinstanzlichen Entscheid somit keine Rolle. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die private Finanzierung der Bachumlegung die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in relevanter Weise als unvollständig erscheinen lassen sollte. Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist deshalb abzuweisen.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren, die Genehmigungsbehörde habe es unterlassen zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Sinne von Art. 10a USG und der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) notwendig sei. In ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2010 zu Handen des Bundesgerichts präzisieren sie, dass sie nicht die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung behaupteten, sondern lediglich als formelle Rechtsverweigerung rügten, dass im Plangenehmigungsverfahren diese Frage nicht auch nur ansatzweise thematisiert worden sei. Die entsprechenden Ausführungen in den Vernehmlassungen des Staatsrats und des BAFU halten sie für unzulässige Noven.

3.2 Weder aus den einschlägigen Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes noch der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung geht eine Pflicht der zuständigen Behörde hervor, in jedem Fall über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem anfechtbaren Entscheid zu befinden. Ob die Beschwerdeführerinnen auf Antrag hin Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 25 VwVG (SR 172.021) gehabt hätten, kann offen gelassen werden (vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, Rechtsschutz gegen Luftverunreinigung und Lärm, 1990, S. 109 f.). Offenbar stellten sie im bisherigen Verfahren keinen entsprechenden Antrag. Eine formelle Rechtsverweigerung ist unter diesen Voraussetzungen zu verneinen (Art. 29 Abs. 1 BV).
Nach Art. 1 UVPV in Verbindung mit Nr. 30.2 Anhang UVPV unterliegen wasserbauliche Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenanschlag von mehr als 10 Millionen Franken der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Staatsrat legte in seiner Vernehmlassung vom 17. März 2010 dar, dass selbst eine Addition sämtlicher Kosten der im Hochwasserschutzkonzept Ried-Brig und Termen vom 28. November 2005 vorgesehenen wasserbaulichen Massnahmen in der betreffenden Region nur einen Betrag von gut 3 Mio. Franken ergäbe. Das BAFU, das davon ausgeht, dass die Umlegung des Rufigrabens weder Teil des erwähnten Hochwasserschutzkonzepts noch des Vorprojekts Rufi- und Bächgraben vom 13. März 2009 sei, schätzte gar einen Kostenaufwand von lediglich Fr. 250'000.--. Die Beschwerdeführerinnen stellen diese Ausführungen nicht in Frage. Da sie gar nicht rügen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht nicht durchgeführt worden, kann zudem offen bleiben, ob die Ausführungen des Staatsrats und des BAFU bzw. jene der Beschwerdeführerinnen selbst unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG fallen.

4.
4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist unzulässigerweise eine Prüfung von Varianten unterblieben. Sie berufen sich auf das UVP-Handbuch des BAFU (BAFU, UVP-Handbuch: Richtlinie des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2009), welches Art. 10 Abs. 1 lit. c UVPV für massgebend erkläre, sowie auf Art. 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 1 Abs. 2 RPV (SR 700.1). Sie sind der Ansicht, dass die unterbliebene Prüfung das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze und der angefochtene Entscheid zudem als widersprüchlich erscheine, wenn er an anderer Stelle auf die Notwendigkeit hinweise, unter verschiedenen Mitteln das am wenigsten einschneidende auszuwählen.

4.2 Die Richtlinien des BAFU sind von vornherein nur in jenen Fällen massgebend, wo überhaupt eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (Art. 7 ff . UVPV). Diesbezüglich kann auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen werden. Fehl geht sodann auch die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass die Behörden gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b RPV bei jedem Entscheid über raumwirksame Tätigkeiten die möglichen Varianten darlegen und ihre Wahl einer bestimmten Variante begründen müssten. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die selbst gar keine Alternativen geltend gemacht haben, erweist sich damit als unbegründet. Dass der angefochtene Entscheid widersprüchlich ist oder das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zur Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff. mit Hinweisen).

5.
5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe Art. 14 WBG/VS willkürlich angewendet (Art. 9 BV) und das bundesrechtliche Koordinationsgebot verletzt, da vor der Genehmigung des Ausführungsprojekts zwingend ein Wasserbauplan im Sinne dieser Bestimmung hätte vorliegen müssen. Indem im angefochtenen Urteil darauf verwiesen werde, dass das vorläufige Fehlen eines Sachplans die Genehmigung der Wasserbaupläne bzw. der Ausführungsprojekte nicht zu verhindern vermöge, sei zudem der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden.

5.2 Das Kantonsgericht verwies in seinem Urteil einerseits auf die Stellungnahme des Staatsrats vom 14. September 2009 und auf Art. 64 Abs. 4 WBG/VS, wonach das vorläufige Fehlen des Sachplans die Genehmigung der Wasserbaupläne bzw. der Ausführungsprojekte nicht zu verhindern vermag. Es unterstellte den Beschwerdeführerinnen indessen nicht, anstelle des Fehlens eines Wasserbauplans das Fehlen eines Sachplans gerügt zu haben. Der Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung erweist sich deshalb als unbegründet (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch E. 2 hiervor). Ob die Auffassung des Kantonsgerichts zutrifft, ist eine Frage der Rechtsanwendung und nicht der Sachverhaltsfeststellung.
5.3
5.3.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
5.3.2 Der Staatsrat legte in der erwähnten Stellungnahme vom 14. September 2009 dar, der Wasserbauplan setze die im Sachplan Gewässer festgelegten Grundsätze um. Da die Ausarbeitung des Sachplans Gewässer und - darauf gestützt - der Wasserbaupläne einige Zeit benötige, sehe das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene kantonale Wasserbaugesetz vor, dass die Ausarbeitung und die Genehmigung des Sachplans Gewässer etappenweise erfolgen könnten (Art. 64 Abs. 4 WBG/VS). Zudem basiere das Ausführungsprojekt "Bachumlegung Rufigraben" auf dem Hochwasserschutzkonzept vom 28. November 2005, welches inhaltlich gesehen einem Wasserbauplan gleichkomme. Diese Ausführungen, auf welche die Beschwerdeführerinnen nicht eingehen, lassen keine Willkür erkennen. Die Rüge der willkürlichen Anwendung der die Wasserbaupläne betreffenden Bestimmung von Art. 14 WBG/VS erweist sich als unbegründet.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, der Nachweis eines öffentlichen Interesses am Projekt sei nicht erbracht worden. Hinter der mit der Bachverlegung anvisierten besseren Überbaubarkeit insbesondere der Parzelle Nr. 875 stünden spekulative Absichten. Dem Ziel der haushälterischen Bodennutzung laufe jedoch eine zusätzliche Versiegelung von Grund und Boden zuwider. Auch bestehe in Brig-Glis, wie auch im Agglomerationsraum Naters/Ried-Brig, keine Wohnungsnot, vielmehr treffe das Gegenteil zu. Schliesslich lasse sich das Projekt auch nicht mit dem Hochwasserschutz rechtfertigen.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Grundsatzes der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) mit dem geplanten Bau eines Mehrfamilienhauses begründen, ist auf das Vorbringen nicht einzutreten, da dieser Bau vorliegend nicht Prozessgegenstand bildet.
6.3
6.3.1 In Bezug auf den Hochwasserschutz legte das BAFU in seiner Vernehmlassung dar, weder im Hochwasserschutzkonzept Ried-Brig und Termen vom 28. November 2005 noch im Vorprojekt Rufi- und Bächgraben vom 13. März 2009 werde das Auflageprojekt "Bachumlegung Rufigraben" erwähnt. Indessen erscheine das Projekt mit dem Hochwasserschutzkonzept vereinbar. Die Hochwassergefährdung im entsprechenden Abschnitt des Rufigrabens sei jedoch gering und die Abflusskapazität entspreche schon jetzt den empfohlenen Schutzzielen. Insgesamt stelle die geplante Bachumlegung keine Massnahme nach Art. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) dar und lasse sich nicht mit dem Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten rechtfertigen (Art. 37 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [GSchG; SR 814.20]).
6.3.2 Ein Gewässer darf bzw. muss verbaut oder korrigiert werden, wenn dies dem Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten dient (Art. 1 ff . WBG, Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Die Kantone haben den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 WBG). Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden (Art. 3 Abs. 2 WBG).
Ob die Voraussetzungen einer Gewässerkorrektion gegeben sind, prüft das Bundesgericht ohne Beschränkung seiner Kognition umfassend. Doch auferlegt es sich Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (vgl. BGE 135 I 302 E. 1.2 S. 305; Urteil 1A.157/2006 vom 9. Februar 2007 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
6.3.3 Seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2010 zur Vernehmlassung des BAFU legte der Staatsrat ein Schreiben der kantonalen Dienststelle für Strassen- und Flussbau (DSFB) des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt vom 15. Juni 2010 bei. Die DSFB erklärt, im Vorprojekt Rufi- und Bächgraben vom 13. März 2009 seien nur die baulichen Massnahmen erster Dringlichkeit auf den Gemeindegebieten von Ried-Brig und Brig-Glis enthalten. Zum umfassenderen Hochwasserschutzkonzept Ried-Brig und Termen vom 28. November 2005 gehöre jedoch auch der Rufigraben auf dem Gemeindeterritorium von Brig-Glis.
Im Abschnitt der vorgesehenen Bachumlegung könnten Ausuferungen des Rufigrabens nicht ausgeschlossen werden, insbesondere bei der ersten Kurve. Mit der Bachumlegung würden die Defizite im Hochwasserschutz behoben. Im neuen Bachlauf könne ein 100-jährliches Hochwasser mit einer Berücksichtigung eines Freibordes von 0.5 m schadlos abfliessen. Mit der Schaffung eines Tiefpunktes im Querprofil der Brückenplatte könne der Überlastfall (Restrisikobewirtschaftung) sichergestellt werden. Durch die unregelmässige Anordnung der Steinblöcke in der Sohle und in den Seitenmauern werde die Abflussgeschwindigkeit gegenüber dem heutigen Zustand reduziert, was sich vor allem bachabwärts positiv auf die Sicherheit (Erosion) auswirke.
6.3.4 Dem Hochwasserschutzkonzept Ried-Brig und Termen vom 28. November 2005 ist zu entnehmen, der Rufigraben gefährde Siedlungsgebiete in Ried-Brig bei Lowina, Schlüocht, Lengi Matte, Chrizji und Bach sowie in Brig-Glis zwischen dem Stall Perrig (800 m.ü.M.) und der Mündung in die Saltina. Auch ein Teil der Innenstadt von Brig könne durch Wasser aus dem Rufigraben betroffen sein.
6.3.5 In der vorliegenden Beurteilung, bei welcher sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, da die kantonalen Behörden mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraut sind, drängt sich kein Abweichen von der vorinstanzlichen Einschätzung auf. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, durch das Projekt könne die Hochwassersituation leicht verbessert werden. Insbesondere durch die Begradigung könne der Geschiebetransport bei Hochwasser verbessert werden, aber auch mit der neuen baulichen Gestaltung werde der Hochwasserschutz erhöht. Auch wenn das Auflageprojekt "Bachumlegung Rufigraben" nicht zu den vordringlichsten Massnahmen des örtlichen Hochwasserschutzes gehört und mit ihm auch private Bauinteressen begünstigt werden, steht seine Genehmigung nicht im Widerspruch zu Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass eine hohe Gefährdung besteht oder dass durch die Korrektion eine starke Verbesserung des Schutzes erfolgt. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen erweist sich damit als unbegründet.
6.3.6 Ist nach dem Gesagten die Voraussetzung für eine Gewässerkorrektion gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG erfüllt, so muss nicht geprüft werden, wie es sich mit Art. 37 Abs. 1 lit. c GSchG verhält. Die letztgenannte Bestimmung, auf welche sich die Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2010 berufen, enthält lediglich eine alternative Voraussetzung für die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner liessen sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen und haben deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Stadtgemeinde Brig-Glis, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadtgemeinde Brig-Glis, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 34 Bundesrecht - 1 Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
^a	Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
^b	die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
^c	Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d80 und 37a.81
³	Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen.82

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 721.100.1 Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV) - Wasserbauverordnung WBV Art. 16 Stellungnahme zu Massnahmen des Hochwasserschutzes - 1 Bevor die Kantone über bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem BAFU zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand.29
¹	Bevor die Kantone über bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem BAFU zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand.29
²	In jedem Fall müssen Massnahmen zur Stellungnahme unterbreitet werden, wenn sie:
^a	Landesgrenzgewässer betreffen;
^b	sich auf den Hochwasserschutz anderer Kantone oder des Auslandes auswirken;
^c	eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern; oder
^d	Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren.
³	Bei anderen Massnahmen des Hochwasserschutzes können die Kantone das BAFU um Stellungnahme ersuchen.
⁴	Die Stellungnahme kann sich auch dazu äussern, ob und in welcher ungefähren Höhe eine Abgeltung für die Massnahme voraussichtlich möglich ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 10^a Umweltverträglichkeitsprüfung - 1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
¹	Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
²	Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann.
³	Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenenfalls an.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 814.011 Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) UVPV Art. 10 Richtlinien der Umweltschutzfachstellen - 1 Für die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und den Bericht sind als Vollzugshilfe die Richtlinien des BAFU massgebend, wenn:14
¹	Für die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und den Bericht sind als Vollzugshilfe die Richtlinien des BAFU massgebend, wenn:14
^a	die Prüfung von einer Bundesbehörde durchgeführt wird;
^b	der Bericht eine Anlage betrifft, zu der nach dem Anhang das BAFU anzuhören ist; oder
^c	die kantonale Umweltschutzfachstelle keine eigenen Richtlinien erlassen hat.
²	In den übrigen Fällen sind für die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und den Bericht als Vollzugshilfe die Richtlinien der kantonalen Umweltschutzfachstelle massgebend.16

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 2 Planung und Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten - 1 Im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung prüfen die Behörden bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten insbesondere:
¹	Im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung prüfen die Behörden bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten insbesondere:
^a	wie viel Raum für die Tätigkeit benötigt wird;
^b	welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen;
^c	ob die Tätigkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung vereinbar ist;
^d	welche Möglichkeiten bestehen, den Boden haushälterisch und umweltschonend zu nutzen sowie die Siedlungsordnung zu verbessern;
^e	ob die Tätigkeit mit geltenden Plänen und Vorschriften von Bund, Kantonen, Regionen und Gemeinden über die Nutzung des Bodens, insbesondere mit Richt- und Nutzungsplänen, vereinbar ist.
²	Die Behörden stellen fest, wie sich ihre raumwirksamen Tätigkeiten auswirken, und unterrichten einander darüber rechtzeitig.
³	Sie stimmen die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab, wenn diese einander ausschliessen, behindern, bedingen oder ergänzen.

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 1 Raumwirksame Tätigkeiten - 1 Raumwirksam sind Tätigkeiten, welche die Nutzung des Bodens oder die Besiedlung des Landes verändern oder dazu bestimmt sind, die jeweilige Nutzung des Bodens oder die jeweilige Besiedlung des Landes zu erhalten.
¹	Raumwirksam sind Tätigkeiten, welche die Nutzung des Bodens oder die Besiedlung des Landes verändern oder dazu bestimmt sind, die jeweilige Nutzung des Bodens oder die jeweilige Besiedlung des Landes zu erhalten.
²	Bund, Kantone und Gemeinden üben insbesondere dann raumwirksame Tätigkeiten aus, wenn sie:
^a	Richt- und Nutzungspläne, Konzepte und Sachpläne sowie dazu erforderliche Grundlagen erarbeiten oder genehmigen;
^b	öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen planen, errichten, verändern oder nutzen;
^c	Konzessionen oder Bewilligungen erteilen für Bauten und Anlagen sowie für Rodungen, Wasser-, Schürf-, Transport- oder andere Nutzungsrechte;
^d	Beiträge ausrichten an Bauten und Anlagen, insbesondere an Gewässerschutz-, Verkehrs- und Versorgungsanlagen und Wohnungsbauten sowie für Bodenverbesserungen, Gewässerkorrektionen oder Schutzmassnahmen.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 1 Ziele - 1 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.5 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
¹	Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.5 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
²	Sie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen:
^a	die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen;
^abis	die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität;
^b	kompakte Siedlungen zu schaffen;
^bbis	die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten;
^c	das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken;
^d	die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern;
^e	die Gesamtverteidigung zu gewährleisten;
^f	die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau WBG Art. 3 Massnahmen - 1 Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen.
¹	Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen.
²	Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden.
³	Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 37 Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern - 1 Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
¹	Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:
^a	der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 199131 über den Wasserbau);
^b	es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist;
^bbis	es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die nur am vorgesehenen Standort errichtet werden kann und auf der ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird;
^c	dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.
²	Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass:33
^a	sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;
^b	die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;
^c	eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.
³	In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.
⁴	Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.

SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau WBG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz).
¹	Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz).
²	Es gilt für alle oberirdischen Gewässer.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.