I_426/05 - 2005-08-08 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 426/05

Urteil vom 8. August 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Hadorn

Parteien
S.________, 1957, Beschwerdeführer, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutz, Gartenhofstrasse 17, 8004 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 9. Mai 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S.________ (geb. 1957) ab 1. August 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 48 % und eines Härtefalls eine halbe IV-Rente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht erwog, dass der Invaliditätsgrad 52 % betrage, was sich angesichts der ohnehin wegen des Härtefalls ausgerichteten halben Rente nicht auf die dem Versicherten zustehenden Leistungen auswirke.
B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle ein Gesuch von S.________ um Erhöhung der Rente ab. Zudem ersetzte sie mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 die bisherige Härtefall-Rente durch eine Viertelsrente und entzog einer dagegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. Gegen beide Verfügungen erhob S.________ in einer Eingabe vom 8. November 2004 Einsprache. Dabei verlangte er neben der materiellen Prüfung beider Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die vorläufige Weiterauszahlung der halben Härtefall-Rente. Die IV-Stelle eröffnete hierauf zwei getrennte Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 lehnte sie zunächst die Einsprache ab, soweit sie gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2004 (Verneinung des Härtefalls) gerichtet war.
C.
Mittels Beschwerde verlangte S.________, die halbe Härtefall-Rente sei mindestens bis zur Klärung des hypothetischen Invalideneinkommens weiterhin auszurichten und in diesem Sinne die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Invaliditätsgrad zu sistieren. Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Beschwerde ab.
D.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, es sei ihm weiterhin eine halbe Härtefall-Rente auszurichten. Eventuell sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Einspracheentscheides der IV-Stelle im Verfahren betreffend den Invaliditätsgrad zu sistieren.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2004 und der anschliessenden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 verlangte der Versicherte die Weiterausrichtung der halben Härtefall-Rente bis zum Vorliegen eines Entscheides im zweiten Verfahren betreffend den Invaliditätsgrad. Er begründete seine Eingaben mit einem angeblich höher gewordenen Invaliditätsgrad. Dieser verunmögliche ihm, das von der Verwaltung bei der Härtefallberechnung aufgerechnete hypothetische Invalideneinkommen zu erzielen. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Weiterauszahlung der Härtefall-Rente im Sinne einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung bis zum Zeitpunkt, da der Invaliditätsgrad definitiv feststehe.
1.2 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV hat die Einsprache aufschiebende Wirkung, ausser u.a. wenn der Versicherer diese in seiner Verfügung entzogen hat. Nach Abs. 2 der selben Vorschrift kann der Versicherer auf Antrag oder von sich aus die aufschiebende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Über diesen Antrag ist unverzüglich zu entscheiden.
Nach Art. 55 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach Art. 61 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG sowie Art. 66 IVG, Urteil P. vom 24. Februar 2004, I 46/04) entscheidet auch die Beschwerdeinstanz ohne Verzug über das Begehren um aufschiebende Wirkung.
1.3 In der Verfügung vom 28. Oktober 2004 hat die IV-Stelle einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. In seiner Einsprache vom 8. November 2004 beantragte der damalige Rechtsvertreter des Versicherten, diese wieder herzustellen. Hierauf erliess die IV-Stelle den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004, mit welchem sie die Einsprache materiell abwies, ohne sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die IV-Stelle wiederum die aufschiebende Wirkung.
1.4 Daraufhin liess der Versicherte am 14. Januar 2005 bei der Vorinstanz Beschwerde einreichen und erneut die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. In der Folge hat das kantonale Gericht den Fall materiell beurteilt. Im Entscheid vom 9. Mai 2005 geht es detailliert auf die medizinischen Unterlagen ein. Selbst wenn der Invaliditätsgrad hier nur vorfrageweise zu untersuchen sei, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe. Hierauf überprüfte die Vorinstanz die Berechnungsgrundlagen für den Härtefall und wies die Beschwerde ab, da dem Versicherten auf Grund der medizinischen Akten ein hypothetisches Invalideneinkommen in einer Höhe angerechnet werden müsse, welche einen Härtefall ausschliesse. Zur aufschiebenden Wirkung finden sich in den Erwägungen der Vorinstanz keine Ausführungen.
1.5 Das kantonale Gericht hat somit gleich wie die IV-Stelle nicht einen raschen Zwischenentscheid zur Frage erlassen, ob die halbe Härtefall-Rente bis zum Vorliegen eines definitiven Entscheides über den Invaliditätsgrad weiter ausgerichtet werden könne, sondern gleich materiell geurteilt. Der Versicherte kritisiert dieses Vorgehen. Erst wenn der Invaliditätsgrad endgültig feststehe, lasse sich das ihm anzurechnende hypothetische Invalideneinkommen einwandfrei ermitteln. Der kantonale Entscheid vom 9. Mai 2005 legt - wenn auch nur vorfrageweise - in der Tat einen Invaliditätsgrad fest, obwohl der Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad (Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2004) erst am 29. Juni 2005 erging, die diesbezügliche Sache also noch vor der Verwaltung hängig war. Da der Beschwerdeführer in jenem Prozess neue medizinische Akten eingereicht hat, stand dessen Ergebnis nicht von vornherein fest. Hinzu kommt, dass die IV-Stelle auch im zweiten Verfahren keinerlei Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung machte, sondern die gegen die Verfügung vom 6. Oktober gerichtete Einsprache erst nach mehr als einem halben Jahr materiell abwies. Es fragt sich daher, ob Verwaltung und Vorinstanz nicht bereits
in einem viel früheren Stadium einen Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung hätten erlassen müssen, um hernach - mit oder ohne Weiterausrichtung der halben Härtefall-Rente - materiell zu urteilen. Indessen braucht dem nicht näher nachgegangen zu werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt erneut die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und damit verbunden die Weiterauszahlung der halben Härtefall-Rente, bis in Bezug auf den Invaliditätsgrad ein definitiver Entscheid gefällt sein werde.
2.1 Gemäss Art. 111 OG (in Verbindung mit Art. 132 OG) hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Die Beschwerde gegen eine andere Verfügung hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident sie von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts (Abs. 2).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu Art. 55 VwVG, welche grundsätzlich auch im Rahmen des Art. 111 OG anwendbar ist, beurteilt sich die Frage, ob der Suspensiveffekt zu erteilen ist, gestützt auf eine Interessenabwägung. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; diese müssen allerdings eindeutig sein (vgl. BGE 124 V 88 f. Erw. 6a, 117 V 191 Erw. 2b,; SVR 2001 KV Nr. 12 S. 31). Diese Interessenabwägung kommt gleichermassen zum Zuge, unabhängig davon, ob eine positive Verfügung vorliegt oder eine negative, die der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich ist und bei der nur vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG in Frage kommen. Daher kann offen blieben, ob die Verfügung vom 28. Oktober 2004 eine positive oder eine negative Verfügung darstellt (zum ganzen: BGE 126 V 408 ff. Erw. 3).
2.3 Vorliegend besteht das Interesse des Versicherten darin, vorderhand weiterhin eine halbe Härtefall-Rente beziehen zu können, um nicht in einen finanziellen Engpass zu geraten und allenfalls die Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Diesem Interesse steht dasjenige der Verwaltung gegenüber, keine Leistungen zu erbringen, die sie gegebenenfalls später zurückfordern müsste, und die eventuell uneinbringlich sein werden. Im Weiteren steht angesichts der medizinischen Aktenlage keineswegs fest, dass der Invaliditätsgrad höher ist als von der Verwaltung angenommen. Damit sind die Prozessaussichten des Versicherten im zweiten Verfahren nicht eindeutig. Unter solchen Umständen hat die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung administrativer Umtriebe oft höher gewichtet als dasjenige des Versicherten, nicht in eine Notlage zu geraten (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5; RKUV 2004 Nr. U 521 S. 50 Erw. 4.1, je mit Hinweisen). Dies trifft auch vorliegend zu. Die aufschiebende Wirkung hätte daher so oder anders in keinem Verfahrensstadium gewährt werden können. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ändert daran nichts. Der von der Vorinstanz im Entscheid vom 11. Januar 2002 festgestellte
Invaliditätsgrad von 52 % vermag keine Bindungswirkung auf das jetzt laufende Revisionsverfahren zu entfalten, beschränkte sich doch die zeitliche Prüfungsbefugnis des kantonalen Gerichts auf das Datum der damals angefochtenen Verfügung, d.h. nur bis 20. April 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
2.4 Die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Härtefalls sind im kantonalen Entscheid umfassend dargelegt, worauf verwiesen wird. Sie wurden, abgesehen vom anzurechnenden hypothetischen Invalideneinkommen, nie bestritten, und es sind keine Anhaltspunkte für eine Unkorrektheit ersichtlich. Unter dem Vorbehalt des Invaliditätsgrades, der nach dem gegenwärtigen Stand der Akten im zweiten Verfahren noch nicht endgültig feststeht, ist die Aufhebung der Härtefall-Rente somit nicht zu beanstanden. Sollten sich der Invaliditätsgrad und das dem Versicherten anrechenbare Invalideneinkommen ändern, wird der Härtefall von Amtes wegen neu zu prüfen sein. Insofern ist auch die eventualiter verlangte Sistierung des vorliegenden Prozesses nicht nötig, zumal sich mit der Sistierung allein keine vorläufige Weiterausrichtung der Härtefall-Rente erzielen lässt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 11 Effetto sospensivo - 1 L'opposizione ha effetto sospensivo, salvo i casi in cui:
¹	L'opposizione ha effetto sospensivo, salvo i casi in cui:
^a	il ricorso contro una decisione su opposizione non ha effetto sospensivo in virtù della legge;
^b	l'assicuratore ha tolto l'effetto sospensivo nella sua decisione;
^c	la decisione ha una conseguenza giuridica il cui effetto non può essere sospeso.
²	L'assicuratore può su domanda o di moto proprio togliere l'effetto sospensivo oppure ristabilirlo se l'aveva tolto con la decisione. Tale domanda dev'essere trattata immediatamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 66 Disposizioni applicabili della LAVS - 1 Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
¹	Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
^a	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
^b	i registri (art. 49c-49e LAVS);
^c	il trattamento di dati personali (art. 49f LAVS);
^d	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
^e	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
^f	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
^g	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS);
^h	il rimborso e l'assunzione delle spese (art. 95 LAVS).
²	La responsabilità per danni è retta dall'articolo 78 LPGA374 e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.