5A_182/2023 - 2023-05-08 - Droit de la famille - Aufschiebende Wirkung (Eheschutzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 182/2023

Urteil vom 8. Mai 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn,

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker Salzmann,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ghita Dinsfriend-Djedidi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Eheschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 2. Februar 2023 (C2 23 3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind die Eltern des Sohns C.________ (geb. 2021). Sie stehen sich vor den Gerichten des Kantons Wallis in einem Eheschutzverfahren gegenüber.

A.b. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2022 verpflichtete das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms A.________ zur Bezahlung von Kindesunterhalt und genehmigte einen Teilvergleich vom 19. November 2022 in Bezug auf die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, die Wohnung, das Mobiliar und den Hausrat, die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht.

A.c. Gegen diesen Entscheid legte A.________ beim Kantonsgericht Wallis Berufung ein. Vorsorglich ersuchte er gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO um Aufschub der Vollstreckung.

A.d. Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und behielt den Entscheid über die Prozesskosten dem Endentscheid vor.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. März 2023 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen ("Primärbegehren"). In der Sache verlangt er, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Berufungsverfahren (Bst. A.c) gutzuheissen ("Subsidiärbegehren"). Eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ("Tertiärbegehren"). In jedem Fall sei B.________ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten. Subsidiär dazu beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Bundesgericht ist mit Verfügung vom 8. März 2023 auf das Gesuch um Verurteilung der Beschwerdegegnerin zu einem Prozesskostenvorschuss nicht eingetreten und hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Weiter wurden die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 89 E. 1; 145 II 168 E. 1; 144 II 184 E. 1).

1.2. Angefochten ist der Entscheid, mit dem die Berufungsinstanz sich weigert, der Berufung gegen den erstinstanzlichen Eheschutzentscheid die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der im Zusammenhang mit Zivilsachen steht (Art. 72 Abs. 1 BGG). Das obere kantonale Gericht (Art. 75 Abs. 1 BGG) hat nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige Instanz entschieden (BGE 143 III 140 E. 1.2; 137 III 475 E. 1 mit Hinweis). Angefochten werden kann ein solcher Entscheid nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG (Urteile 5A 718/2022 vom 23. November 2022 E. 3.1; 5A 478/2020 vom 14. August 2020 E. 1; 5A 665/2018 vom 18. September 2018 E. 1, nicht publiziert in: BGE 144 III 469). Im Übrigen folgt die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid dem Rechtsweg in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff . ZGB), wobei dem angefochtenen Entscheid zufolge nicht nur vermögensrechtliche Belange ein Thema sind. Entsprechend ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, sodass die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert das
zutreffende Rechtsmittel ist. Schliesslich erfolgte die Beschwerde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist er dabei mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG).

2.

2.1. Abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall des Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid wie den hier streitigen nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; 138 III 190 E. 6 mit Hinweisen; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Der blosse Umstand, zu einer Geldleistung verpflichtet zu werden, stellt grundsätzlich keinen rechtlichen Nachteil im beschriebenen Sinn dar (BGE 138 III 333 E. 1.3.1; 137 III 637 E. 1.2; ferner Urteile 5A 601/2014 vom 8. Januar 2015 E. 1; 5A 954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4). Eine Ausnahme ist dort am Platz, wo die Beschwerde führende Partei nachweist, dass sie ohne aufschiebende Wirkung ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt wäre oder im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache die
Rückerstattung der geleisteten Geldbeträge nicht werde erhalten können (Urteil 5A 598/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG im konkreten Fall erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5; 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 mit Hinweisen). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Die Ausnahme ist daher restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer macht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend. Er wirft der Vorinstanz vor, sich weder mit der Frage der Scheinehe noch damit zusammenhängend mit der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen durch die Beschwerdegegnerin noch mit den Auswirkungen des rechtskräftigen algerischen Scheidungsurteils befasst zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe am hängigen Verfahren gar kein Rechtsschutzinteresse mehr; auch liege eine res iudicata vor, zumal die Scheidungsnebenfolgen bereits vom algerischen Gericht entschieden worden seien. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die Verfahrensakten, aus denen sich ergebe, dass er sein gesamtes Vermögen für die Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin verwendet habe, so dass er mit der Bezahlung der vom Bezirksgericht festgesetzten Kinderalimente in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geriete bzw. sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht mehr gedeckt wäre. Mit der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entfalle schliesslich die Einheit des Scheidungsurteils. Zudem sei ihm vor erster Instanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots verweigert worden. Der
vorinstanzliche Zwischenentscheid könne zudem nicht mehr zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden; eine Überprüfung durch das Bundesgericht werde dadurch verunmöglicht.

2.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers belegen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Dafür genügt es nicht, auf das Vorliegen eines angeblich rechtskräftigen ausländischen Scheidungsurteils und auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils hinzuweisen. Insbesondere legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die Kinderbelange im ausländischen Scheidungsurteil anders als im Eheschutzentscheid vom 29. Dezember 2022 geregelt seien, was im Zusammenhang mit Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG allenfalls hätte Fragen aufwerfen können. Auch für den behaupteten Eingriff ins Existenzminimum fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, in allgemeiner Weise auf die Akten zu verweisen und zu behaupten, dass er sein ganzes Vermögen für die bisherigen Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin aufgewendet habe. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, weshalb es dem Bundesgericht nicht möglich sein soll, den Zwischenentscheid gegebenenfalls auch noch im Rahmen des Endentscheids zu überprüfen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Soweit der Beschwerdeführer damit sagen will, dass eine Rückforderung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge auf rechtliche und praktische Schwierigkeiten stiesse, fehlt es auch
diesbezüglich an einer ausreichenden Begründung. Dass dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, hat mit der hier zu beurteilenden Frage, ob die Abweisung seines für das Berufungsverfahren gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG anfechtbar ist, nichts zu tun. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Entscheid über die Prozesskosten des Zwischenverfahrens in den Endentscheid über die Berufung verwiesen.

3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Hingegen wird er nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich aus dem Gesagten ergibt, dass seine vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos gelten müssen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.