2C_1000/2019 - 2020-05-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1000/2019

Urteil vom 8. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Saskia Hiltbrunner,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. Oktober 2019 (VB.2019.00509).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1973), algerischer Staatsangehöriger, reiste im Februar 2002 unter Angabe einer falschen Identität in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Gesuch wurde mit Entscheid des ehemaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) vom 23. August 2002 rechtskräftig abgewiesen und A.________ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung scheiterte in der Folge am Fehlen entsprechender Papiere. A.________ verblieb weiterhin in der Schweiz, wobei er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung trat. Zwischen 2002 und 2017 erwirkte er rund zehn Verurteilungen, insbesondere wegen Diebstahls (mehrfach), Hehlerei, Hausfriedensbruchs (mehrfach) sowie rechtswidrigen Aufenthalts (mehrfach). Zeitweise galt er als verschwunden, so wohl zwischen 1. Oktober 2007 und 30. Januar 2009.

A.b. Aus einer Beziehung zwischen A.________ und der marokkanischen Staatsangehörigen B.________ (geb. 1969) ging eine Tochter, C.________ (geb. 2006), hervor. A.________ anerkannte C.________ am 5. August 2010 als sein Kind.
Am 15. Oktober 2010 heirateten A.________ und B.________. Die Tochter C.________ ist seit dem 18. Dezember 2006 in einem Heim fremdplatziert. Aus einer früheren Beziehung ist B.________ zudem Mutter des 2001 geborenen Sohns D.________, der über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügt. Dieser wurde von ihr zwischenzeitlich nach Marokko gebracht und ist seit seiner Wiedereinreise in die Schweiz im Februar 2008 im gleichen Heim untergebracht wie seine Halbschwester C.________. Die Familie bezieht (abgesehen von den Platzierungskosten bzw. insoweit teils ergänzend) Sozialhilfe.

A.c. Am 3. August 2010 verhängte das Bundesamt für Migration ein dreijähriges Einreiseverbot gegen A.________ wegen Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zufolge illegaler Einreise und ebensolchen Aufenthalts, Falschangaben im Asylverfahren sowie Verursachung von Sozialhilfekosten.

A.d. B.________ und C.________ wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich im Februar 2014 zufolge ihrer Beziehung zu D.________ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aufgrund dessen und weil A.________ zu jenem Zeitpunkt einen Arbeitsvertrag betreffend eine am 5. Januar 2015 anzutretende Vollzeitstelle vorweisen konnte, wurde ihm am 11. Dezember 2014 ebenfalls eine bis am 17. Dezember 2015 gültige (Art. 105 Abs. 2 BGG) Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm das Migrationsamt mit, die Bewilligung sei "eng mit der Bedingung verbunden", dass er der in Aussicht gestellten existenzsichernden Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nachgehe und so den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne Sozialhilfe zu bestreiten vermöge. Für den Fall, dass er seine Arbeitsstelle verlieren oder auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sein sollte, drohte ihm das Migrationsamt die Prüfung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung an.

B.

B.a. Am 4. November 2015 ersuchte A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 wies das Migrationsamt das Gesuch wegen Bezugs von Sozialhilfe ab und setzte ihm eine Frist bis zum 18. März 2018 an, um die Schweiz zu verlassen. Ein hiergegen verspätet eingereichter Rekurs von A.________ wurde zurückgezogen und das entsprechende Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Mit Schreiben vom 16. März 2018 ersuchte A.________ das Migrationsamt um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Dezember 2017 und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt trat mit Schreiben vom 20. April 2018 darauf nicht ein und forderte A.________ auf, seiner Ausreiseverpflichtung unverzüglich nachzukommen.
Am 13. Juli 2018 ersuchte A.________ erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Dezember 2017 und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da er per 17. Juli 2018 bei einem Bauunternehmen eine unbefristete Stelle mit einem 80%-Pensum antrete und damit ein existenzsicherndes Einkommen werde erzielen können.

B.b. Das Migrationsamt wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. Juli 2018 ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es aus, die öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung würden weiterhin dessen private Interessen überwiegen: A.________ befinde sich noch in der Probezeit, sodass nicht von einer gefestigten Anstellung ausgegangen werden könne. Zudem dürfe angesichts seiner Vorgeschichte nicht leichthin angenommen werden, dass er mit dem vorgelegten Vertrag über eine langandauernde Arbeitsstelle verfüge, mit welcher ihm die Ablösung von der Sozialhilfe gelingen werde. Vielmehr bestehe ein nicht unbeträchtliches Risiko, dass er in alte Verhaltensmuster zurückfallen und erneut auf Sozialhilfe angewiesen sein werde.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs in der Hauptsache ab und hielt fest, A.________ habe die Schweiz unverzüglich zu verlassen.

B.c. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, mit Urteil vom 23. Oktober 2019 in der Hauptsache ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. November 2019 reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. diese zu verlängern. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzenden Prüfung an das Migrationsamt zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion, Rekursabteilung, verzichten auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 ordnete der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Art und Zulässigkeit von Rechtsmitteln von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188).

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Für das Eintreten genügt, wenn der Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird; die Frage, ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179).
Der Beschwerdeführer beruft sich aufgrund seiner Beziehung zu seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 44 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: AuG).

1.2.2. Art. 44 AIG, wonach ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden kann, verleiht keinen Rechtsanspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG (Urteil 2C 365/2019 vom 22. Juli 2019 E. 1.2). Ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann sich aber unter Umständen aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ergeben, wenn der Ausländer Familienangehörige hat, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272; 139 I 330 E. 2.1 S. 335 f.). Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn der hier anwesende Familienangehörige das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 273; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.).
Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass die Ehefrau und die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers über Aufenthaltsbewilligungen verfügen. Diese wurden ihnen infolge ihrer Beziehungen zu ihrem Sohn bzw. Halbbruder erteilt, der Schweizer Bürger ist. Das Migrationsamt hat in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2017 festgehalten, dass beide über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in vertretbarer Weise auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann.

1.3. Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist dazu legitimiert (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 313).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer reicht eine Lohnabrechnung für den Monat September 2019 ein. D ieses Beweismittel ist vom 3. Oktober 2019 datiert und somit vor dem angefochten Urteil entstanden. Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers waren Hauptbeweisthema des vorinstanzlichen Verfahrens. Es wäre an ihm gewesen, diese Unterlage rechtzeitig in das kantonale Verfahren einzubringen (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). Folglich ist diese im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

3.

3.1. Vorliegend wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung des Migrationsamtes vom 19. Dezember 2017 abgewiesen und es wurde ihm eine Frist bis zum 18. März 2018 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Diese Verfügung ist unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Urteils).

3.2. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung beendet das bisherige Anwesenheitsrecht. Die Massnahme wirkt pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz sich grundsätzlich als unzulässig erweist. Indessen kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch gestellt werden. Wird diesem entsprochen, lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene oder nicht verlängerte Bewilligung wieder auf, sondern es erfolgt eine neue Beurteilung, die voraussetzt, dass die zur Erteilung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1; 2C 1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.1).

3.3. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) fliessende Grundsätze dies gebieten (Urteil 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.2).
Nach § 86a Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) kann die Revision rechtskräftiger Anordnungen von Verwaltungsbehörden von den am Verfahren Beteiligten verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
Eine behördliche Pflicht, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, besteht auch von Verfassungs wegen nur, wenn sich die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Wiedererwägungsgesuch darf - wie ein neues Gesuch - nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Diese aus Art. 29 BV fliessenden Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3 und 4.4; 2C 170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.1; 2C 1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.1).

3.4. Ob ein solches Gesuch materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten auch die Rechtslage in einer Art geändert haben, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteile 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3; 2C 335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1). Liegt ein Anspruch auf eine Neubeurteilung vor, so bedeutet dies nicht, dass auch ein Anspruch auf eine neue Bewilligung besteht. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung nicht; die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwägung vornehmen, wobei es nicht darum gehen kann, wie im Rahmen eines erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung, frei zu befinden, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise geändert haben (Urteil 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.4 mit Hinweisen).

4.

4.1. In seiner rechtskräftigen Verfügung vom 19. Dezember 2017 hatte das Migrationsamt im Wesentlichen festgehalten, der Beschwerdeführer beziehe seit langem in erheblicher Weise selbstverschuldet Sozialhilfe und habe keine grossen Anstrengungen unternommen, um sich davon zu lösen. Seit Erhalt seiner Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2014 habe er kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können und (ergänzend) Sozialhilfe bezogen, obwohl er mit Schreiben des Migrationsamtes vom 11. Dezember 2014 auf die Konsequenzen seiner selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit aufmerksam gemacht worden sei. Daher erachtete das Migrationsamt den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG als erfüllt. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere der fehlenden wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers, seiner wiederholten Straffälligkeit sowie seiner langjährigen illegalen Anwesenheit in der Schweiz, und unter Berücksichtigung seiner familiären Verhältnisse kam das Migrationsamt sodann zum Schluss, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei verhältnismässig.

4.2. In seinem zweiten Wiedererwägungsgesuch vom 13. Juli 2018, welches Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, machte der Beschwerdeführer geltend, er habe per 17. Juli 2018 bei einem Bauunternehmen eine unbefristete Stelle mit einem 80%-Pensum antreten können, sodass er nunmehr in der Lage sei, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Das Migrationsamt erachtete dies als wesentliche Änderung des Sachverhalts, trat auf das Gesuch ein und wies es in der Folge ab (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils).
Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz in Berücksichtigung der neuen Tatumstände die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht geschützt hat.

5.

5.1. Dem angefochtenen Urteil und den Akten lässt sich entnehmen, dass dem Beschwerdeführer die im Wiedererwägungsgesuch erwähnte Stelle kurz nach Stellenantritt gekündigt wurde, was er auch nicht bestreitet (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz hielt betreffend seine Erwerbssituation fest, er habe seit Erlass der Verfügung vom 19. Dezember 2017 fünf verschiedene Arbeitsverträge abgeschlossen, wobei er die entsprechenden Stellen entweder gar nicht oder nur während weniger Monate angetreten habe. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verfügte er über einen Arbeitsvertrag vom 12./15. April 2019 als "Unterhaltsreinigungsmitarbeiter". Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts handle es sich um eine Anstellung mit einem tiefen Stundenlohn von brutto Fr. 18.80 (zuzüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung), wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäss Arbeitsvertrag lediglich sechs Stunden betrage und sich die genaue Einsatzzeit nach dem Arbeits- bzw. Einsatzplan richte. Abgesehen von den Monaten Juli und August 2019 habe er kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können. Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag, die kurze Anstellungsdauer und das Verhalten des Beschwerdeführers in der Vergangenheit
ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass eine nachhaltige Stabilisierung seiner finanziellen Situation keineswegs als gesichert erscheine und hat in der Folge eine wesentliche Änderung diesbezüglich verneint (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils).

5.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Er macht in diesem Zusammenhang zunächst geltend, es sei widersprüchlich bzw. willkürlich, wenn das Migrationsamt zunächst auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei, anschliessend aber das Vorliegen eines neuen entscheidrelevanten Sachverhalts verneint habe. Indem die Vorinstanz dieses Vorgehen geschützt habe, sei sie ebenfalls in Willkür verfallen. Willkürlich seien die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auch deshalb, weil das Verwaltungsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass er in den letzten eineinhalb Jahren fünf Mal die Stelle gewechselt habe. Richtigerweise habe er seit Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs lediglich an zwei unterschiedlichen Stellen gearbeitet. Zudem erziele er bereits seit Juni 2019 und nicht erst seit Juli 2019 ein existenzsicherndes Einkommen. Schliesslich sei die Vorinstanz von einem falschen Einkommen ausgegangen, weil sie seinen Anspruch auf einen dreizehnten Monatslohn nicht berücksichtigt habe. Richtig berechnet liege sein Durchschnittseinkommen über dem durch das Sozialamt berechnete Existenzminimum von ihm und seiner Frau.

5.3.

5.3.1. Die Frage, ob das Migrationsamt zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist bzw. dieses abgewiesen hat, ist keine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. E. 3.4 hiervor).
Zunächst vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als willkürlich erscheinen zu lassen: Selbst wenn es zutreffen sollte, dass er seit Erlass der strittigen Verfügung vom 19. Dezember 2017 lediglich zwei Arbeitgeber hatte, er auch schon im Juni 2019 ein existenzsicherndes Einkommen erzielt hatte und das Einkommen höher ausfiele, wenn der dreizehnte Monatslohn mitberücksichtigt würde, reichen seine Ausführungen nicht aus, um eine qualifiziert mangelhafte Sachverhaltsfeststellung darzutun, wie es nötig wäre, damit das Bundesgericht den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt ändert oder ergänzt (vgl. E. 2.2 hiervor). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern vermöchten, weil damit noch nicht belegt wäre, dass der Beschwerdeführer auch künftig bzw. nachhaltig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen könnte.

5.3.2. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind auch materiell nicht zu beanstanden. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens erst seit gut einem halben Jahr inne hatte, dass er über eine Anstellung mit tiefem Stundenlohn und unregelmässigen Einsätzen verfügte und erst während zwei Monaten ein existenzsicherndes Einkommen erzielen konnte, ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass keine wesentliche nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse vorliegt. Im Übrigen führt der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren selbst aus, dass eine formelle Ablösung von der Sozialhilfe erst per Ende 2019 erfolgen werde. Schliesslich vermag er nicht substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die seiner Ehefrau zugesprochene Viertelsrente der Invalidenversicherung zu einer nachhaltigen Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse führen würde.
Festzuhalten ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer, der sich ohnehin seit 2002 grösstenteils illegal in der Schweiz aufhielt, die mit der Verfügung des Migrationsamtes vom 19. Dezember 2017 rechtskräftig gewordene Wegweisung nicht befolgte, sondern eine ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 18. März 2018 missachtete. Die anschliessend als Grundlage für eine Neubeurteilung des Anwesenheitsrechts geltend gemachten Sachumstände, namentlich der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags und die kürzlich erfolgte Loslösung von der Sozialhilfe sind auf die Missachtung einer rechtskräftigen Anordnung zurückzuführen, was im Rahmen der vorzunehmenden Würdigung der gesamten Umstände für eine zurückhaltende Bejahung einer wesentlichen Verhältnisänderung spricht (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.3 S. 255; Urteile 2C 910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3; 2C 790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.4).

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Er beruft sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz sowie auf seine Beziehung zu seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter. Seine Frau sei psychisch schwer krank und auf dauernde Hilfe angewiesen, weshalb es ihr nicht zumutbar sei, ihm in sein Heimatland zu folgen. Auch würde seine fremdplatzierte Tochter im Falle seiner Wegweisung die wichtigste Bezugsperson verlieren.

6.1. Im Rahmen der rechtskräftigen Verfügung vom 19. Dezember 2017 wurde auch eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen (vgl. auch E. 4.1 hiervor). Hinsichtlich der familiären Situation des Beschwerdeführers wurde insbesondere festgehalten, dass er über das Sorge-, nicht aber über das Obhutsrecht über seine kurz nach ihrer Geburt fremdplatzierte minderjährige Tochter verfüge. Der Beschwerdeführer habe nie mit seiner Tochter zusammengewohnt und verfüge nicht über genügend Erziehungskompetenzen, weshalb davon auszugehen sei, dass er mit ihrer Erziehung und Betreuung überfordert wäre (vgl. auch E. 4.3 des angefochtenen Urteils). Das Vorliegen einer engen affektiven und wirtschaftlichen Beziehung zu seiner Tochter verneinte das Migrationsamt. In Bezug auf seine Ehefrau führte das Migrationsamt unter anderem aus, dass es weder belegt noch ersichtlich sei, inwiefern sie auf eine intensive Betreuung durch den Beschwerdeführer angewiesen sei.

6.2. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass sich die Umstände seit der Verfügung vom 19. Dezember 2017 in einer Art geändert haben, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht kommt (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Auch hinsichtlich seiner familiären Situation sind keine neuen Umstände ersichtlich, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Schliesslich vermag auch die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer während rund 17 Jahren hier aufgehalten hat kein überwiegendes privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu begründen, zumal er lediglich vom 11. Dezember 2014 bis am 17. Dezember 2015 über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8; vgl. auch Urteil 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.3.2).

6.3. Insgesamt liegen somit keine hinreichenden Gründe vor, die Lage anders zu beurteilen als im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vom 19. Dezember 2017.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.