6B_1141/2013 - 2014-05-08 - Infractions - Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1141/2013

Urteil vom 8. Mai 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Urs Beat Pfrommer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 21. Dezember 2012 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz als teilweise Zusatzstrafe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--. In weiteren Anklagepunkten erfolgten Freisprüche und eine Verfahrenseinstellung.

B.
Auf die Berufung von A.________ erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte in teilweiser Gutheissung beider Rechtsmittel die erstinstanzlichen Schuldsprüche, sprach A.________ in einem weiteren Anklagepunkt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, wies die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge ab und reduzierte die Freiheitsstrafe auf neun Jahre. Es stellte im Hinblick auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest, dass A.________ des strafrechtlich relevanten Umgangs mit 10.54 kg rei-nen Kokains schuldig ist. Darüber hinaus hat er Anstalten zum Import von Kokaingemisch im unbekannten Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana getroffen.

C.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei abzuändern, und A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 27. März 2014 ist A.________ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer als Verteidiger beigegeben worden.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt zu werden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach Art. 81 BGG. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen grundsätzlich ohne Einschränkungen zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Urteil 6B 950/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1).
Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze es nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die kantonale Einführungsgesetzgebung zur Strafprozessordnung bestimmt zwar, wer allgemein und in den konkreten Fällen die Funktionen der Staatsanwaltschaft ausübt. Ob jedoch nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren Staatsanwälten nebeneinander die Befugnis zukommt, Beschwerde in Strafsachen zu führen, entscheidet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. BGE 131 IV 142 E. 1 S. 143; 128 IV 237 E. 1 S. 238).

1.2. Besteht eine für den ganzen Kanton zuständige Oberstaatsanwaltschaft oder eine vergleichbare Behörde, die innerhalb des Kantons für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat, ist diese allein zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Urteil 6B 949/2013 vom 3. Februar 2004 E. 2.2.). Der Kanton Basel-Landschaft kennt keine Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird vom Ersten Staatsanwalt geleitet (§ 7 EG StPO BL) und gliedert sich in (sechs) Hauptabteilungen, die von Leitenden Staatsanwälten geführt werden. Diese bilden zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt die Geschäftsleitung (§ 8 EG StPO), welche die Information und Koordination innerhalb der Staatsanwaltschaft sicherstellt (§ 9 EG StPO). Mit der Geschäftsleitung verfügt der Kanton Basel-Landschaft somit über ein Leitungsorgan, das für die einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat. Demzufolge sind nur die der Geschäftsleitung angehörenden Leitenden, nicht aber auch die übrigen Staatsanwälte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. auch Urteil 6B 909/2013 vom 12. Februar 2014 E. 2). Dies gilt unbesehen um die Frage, ob allenfalls interne Vorlage- oder Genehmigungspflichten der Geschäftsleitung für die übrigen Staatsanwälte bestehen, denn die fehlende
Befugnis zu rechtswirksamen Handlungen kann nicht durch eine interne, nicht gegen aussen in Erscheinung tretende, Genehmigung ersetzt werden.

Auch wenn die beschwerdeführende Staatsanwältin nach der mit Urteil 6B 949/2013 vom 3. Februar 2014 erfolgten Präzisierung der Rechtsprechung zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert ist, muss im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben auf die Beschwerde eingetreten werden (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.3 S. 274 f. mit Hinweisen). Zum einen ist das Bundesgericht bis anhin ohne nähere Überprüfung der Legitimationsfrage verschiedentlich auf Beschwerden eingetreten, die von (nicht leitenden) Staatsanwälten des Kantons Basel-Landschaft erhoben wurden und zum andern wurde die Beschwerde im vorliegenden Fall noch vor der erwähnten Präzisierung der Rechtsprechung eingereicht.

1.3. Die Vorinstanz erwägt, unter Berücksichtigung aller Aspekte sei von einem schweren Verschulden des Beschwerdegegners auszugehen. Isoliert und ungeachtet der für die übrigen Tatbeteiligten ausgesprochenen Strafen sei die vom erstinstanzlichen Gericht ausgefällte Strafe von zehn Jahren auch unter Berücksichtigung der leicht höheren Menge an gehandeltem Kokain als angemessen zu betrachten. Das Strafgericht sei bei B.________ ebenfalls von einer "Einsatzstrafe" von zehn Jahren ausgegangen, obwohl er im Vergleich zum Beschwerdegegner eine hierarchisch untergeordnete Position innegehabt habe. Die ihm aufgrund seines umfassenden Geständnisses sowie der gezeigten Einsicht und Reue gewährte Reduktion von 40 % (von 10 auf 6 Jahre Freiheitsstrafe) erachtet die Vorinstanz als überaus hoch. Mit Blick auf das richtige Verhältnis sei die Differenz der vom Strafgericht für den Beschwerdegegner und B.________ ausgesprochenen Strafen überhöht. In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheine eine Freiheitsstrafe von neun Jahren für den Beschwerdegegner angemessen.

1.4. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 47 StGB. Die Vorinstanz erachte auch unter Berücksichtigung des neuen Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren für den Beschwerdegegner als schuldangemessen. Die Strafe könne nicht mit dem formalen Argument reduziert werden, es bestehe ein Missverhältnis zur Strafe des rechtskräftig verurteilten Mittäters B.________. Die Vorinstanz halte dessen Strafe für zu milde. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Strafzumessung rechtfertige keine unzulässige Gleichbehandlung im Unrecht.

1.5. Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, er sei nicht nur im Vergleich zu B.________, sondern auch in Anbetracht ähnlicher Fälle ungemein hart bestraft worden. Bei Betäubungsmitteldelikten stelle die Betäubungsmittelmenge als objektiv messbarer Strafzumessungsfaktor einen Vergleichsrahmen für die Strafhöhe dar. Ein solcher Vergleichsrahmen entspreche dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, die gewährleisten sollen, dass ein Täter in einem vergleichbaren Fall nicht ohne spezielle Gründe strenger bestraft werde als andere Täter. Eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren werde bei einer Menge von 18 kg reinem Kokain als angemessen erachtet, was die den Beschwerdegegner betreffende Menge bei weitem überschreite.

1.6.

1.6.1. Gemäss Art. 47 StGB ist das Strafmass individuell nach dem Verschulden des Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).

1.6.2. Hat der Sachrichter im gleichen Verfahren zwei Mittäter zu beurteilen, ist bei der Verschuldensbewertung mitzuberücksichtigen, in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichmässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder für den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu verantworten hat. Ist der Tatbeitrag gleichwertig, führt das zunächst zu einer gleichen (objektiven) Schuldeinschätzung. Erst wenn auch die subjektive Vorwerfbarkeit identisch ist und sich überdies namentlich die individuellen Täterkomponenten gleichmässig auswirken, drängt sich die gleiche Strafe für beide Mittäter auf. Häufig liegen jedoch ungleiche Strafzumessungsfaktoren vor, weil sich die subjektive Verschuldensbewertung oder die persönlichen Verhältnisse unterscheiden. In diesen Fällen kann es zu unterschiedlichen Strafen kommen. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit ist nur verletzt, wenn es der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterlässt, im Sinne einer Gesamtbetrachtung beide Strafzumessungen in Einklang zu bringen (BGE 135 IV 191 E. 3.2).
Ist aus formellen Gründen nur über einen Mittäter zu urteilen, während die Strafe des andern bereits feststeht, geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Der Richter hat sich zu fragen, welche Strafen er ausfällen würde, wenn er beide Mittäter gleichzeitig beurteilen müsste. Dabei hat er sich einzig von seinem pflichtgemässen Ermessen leiten zu lassen. Die Autonomie des Richters kann zur Folge haben, dass die Strafen zweier Mittäter in einem Missverhältnis stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzunehmen, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" besteht grundsätzlich nicht. Allerdings ist zu verlangen, dass in der Begründung auf die Strafen der Mittäter Bezug genommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgrösse eignen (BGE 135 IV 191 E. 3.3).

1.7.

1.7.1. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als begründet. Die sechsjährige Freiheitsstrafe von B.________ kann im Rahmen der Strafzumessung des Beschwerdegegners nicht strafmindernd berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Erwägungen sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Strafzumessungsfaktoren - mit Ausnahme der über die anderen Tatbeteiligten verhängten Sanktionen - eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren dem Verschulden des Beschwerdegegners angemessen. Mit dem formalen Argument eines Missverhältnisses zwischen den erstinstanzlichen Strafen, an die sie nicht gebunden ist (vgl. Art. 408 StPO), kann die Vorinstanz die von ihr als verschuldensadäquat erachtete Freiheitsstrafe von zehn Jahren nicht reduzieren. Sie verkennt, dass das Strafmass von B.________ sich nicht als Vergleichsgrösse für die gegen den Beschwerdegegner auszusprechende Strafe eignet. Die mildere Bestrafung resultiert aus täterbezogenen Strafzumessungsfaktoren, die beim Beschwerdegegner nicht vorliegen. B.________ hat im Gegensatz zum Beschwerdegegner ein umfassendes Geständnis abgelegt und Einsicht und Reue gezeigt. Ob die Strafe von B.________ aufgrund der ihm gewährten
Strafreduktion von 40 % noch angemessen ist, war von der Vorinstanz nicht (abschliessend) zu beurteilen, da die wesentlich mildere Freiheitsstrafe auch in Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Gleichmässigkeit der Strafzumessung beim Beschwerdegegner nicht strafmindernd berücksichtigt werden kann. Soweit ein hypothetischer Vergleich zwischen den vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochenen "Einsatzstrafen" für das Tatverschulden von je zehn Jahren aufgrund der unterschiedlichen Tathandlungen und -beiträge möglich ist, kann der Beschwerdegegner hieraus infolge seiner hierarchisch übergeordneten Stellung nichts zu seinen Gunsten ableiten.

1.7.2. Die weitergehenden Vorbringen in seiner Vernehmlassung, mit denen der Beschwerdegegner sich nicht gegen die Beschwerde wendet, sondern die Erwägungen des angefochtenen Entscheids rügt und Beschwerdegründe geltend macht, die trotz der Stichhaltigkeit der Beschwerde darlegen sollen, dass der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist (vgl. hierzu: BGE 135 IV 56 E. 4.2 S. 69 f.; 134 III 332 E. 2.3 S. 334), erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen. Der Hinweis auf die Strafrahmentabelle von Fingerhuth/Tschurr (Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 2007, 2. Aufl., N. 19 zu Art. 47 StGB) und BGE 135 IV 194 (E. 3.4) ist ungeeignet, einen Missbrauch des weiten sachrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung aufzuzeigen. Unterschiede oder Ungleichheiten in der Zumessungspraxis sind innerhalb der gesetzlichen Grenzen als Ausdruck des Rechtssystems hinzunehmen (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.1 mit Hinweisen).
Zudem übersieht der Beschwerdegegner, dass er nicht nur für den Umgang mit 10.54 kg reinen Kokains verurteilt wurde. Die zehnjährige Freiheitsstrafe umfasst darüber hinaus das Anstaltentreffen zum Import von Kokaingemisch im Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana, mehrfache Widerhandlungen gegen das Waffengesetz sowie die mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal geahndete Verkehrsregelverletzung und Übertretung der Nationalstrassenabgabe-Verordnung. Zudem verkennt der Beschwerdegegner, dass der Drogenmenge im Rahmen der Strafzumessung zwar eine wichtige, aber keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. Urteil 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.4, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn - wie vorliegend - mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind und je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist (vgl. BGE 122 IV 299 E. 2b und c S. 301; 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196; 202 E. 2d/aa S. 204 und E. 2d/cc S. 206).

2.
Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, und die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Verteidiger des Beschwerdegegners ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.