2C_500/2018 - 2020-04-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 500/2018

Urteil vom 8. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter J. Marti,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Veranlagungsbehörde Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Bundessteuer 2015,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn,
vom 3. April 2018 (SGSTA.2017.62; BST.2017.60).

Sachverhalt:

A.
Die im Kanton Solothurn unbeschränkt steuerpflichtige A.A.________ war in der betroffenen Steuerperiode 2015 unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft in Frankreich und einer Liegenschaft in Solothurn, welche von ihrem Sohn B.A.________ bewohnt wurde. Die von ihr in der Steuererklärung 2015 deklarierten Angaben wurden von der Veranlagungsbehörde Solothurn (Veranlagungsbehörde) nicht unverändert übernommen. Die definitive Veranlagung für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2015 erfolgte mit Verfügung vom 30. Januar 2017.

B.
Die gegen die genannte Veranlagungsverfügung von A.A.________ erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 22. August 2017 teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Insbesondere lehnte es die Veranlagungsbehörde ab, von der Erhebung eines Eigenmietwertes für die Liegenschaft in Frankreich (und folglich dessen satzbestimmender Berücksichtigung) abzusehen. Aufgrund dessen wurde allerdings statt Fr. 873.-- für effektive Liegenschaftskosten ein höherer Pauschalabzug von Fr. 1'200.-- berücksichtigt. Bezüglich der vom Sohn bewohnten, in der Schweiz belegenen Liegenschaft wurde entgegen dem Einspracheantrag ein Eigenmietwerterhoben und besteuert. Zudem wurde bei der Pflichtigen der Abzug von Kosten im Umfang von Fr. 11'302.50 als behinderungsbedingte Kosten bezüglich B.A.________ abgelehnt, ihr jedoch in der Veranlagung der Unterstützungsabzug gewährt. Die Anfechtung des Einspracheentscheides mittels Rekurs- und Beschwerde vom 20. September 2017 (Datum Postaufgabe) blieb gemäss Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 3. April 2018 (versandt am 3. Mai 2018) erfolglos.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2018 (Datum Postaufgabe) an das Bundesgericht beantragt A.A.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils betreffend Staats- und Bundessteuer 2015. Das satzbestimmende Einkommen der Beschwerdeführerin sei betreffend direkte Bundessteuer 2015 auf Fr. 59'158.--, evtl. auf Fr. 45'958.--, und betreffend Staatssteuer 2015 auf Fr. 65'630.--, evtl. auf Fr. 52'430.-- herabzusetzen. Der Vermögenssteuerwert der Liegenschaft in Frankreich sei mit höchstens Fr. 60'000.-- festzusetzen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuveranlagung an das Steueramt des Kantons Solothurn zurückzuweisen.
Das Steueramt des Kantons Solothurn (Steueramt), die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen in ihren Vernehmlassungen jeweils die Abweisung der Beschwerde, während die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. September 2018 (Eingangsdatum) repliziert und bezüglich der Liegenschaft in Frankreich eine "Notarielle Verkaufsbestätigung" vom 21. August 2018 vorlegt, gemäss welcher diese Liegenschaft an selbigem Datum für Euro 70'000.-- verkauft wurde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht geltend gemacht wird (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen davon kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts lediglich daraufhin überprüfen, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a , b und e BGG), wobei die Verletzung des Willkürverbots im Vordergrund steht (BGE 138 I 162 E. 3.3 S. 166; 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden zählt als Bundesrecht (Art. 129 BV). Soweit das Harmonisierungsrecht den Kantonen und
Gemeinden einen gewissen Gestaltungsspielraum ("une certaine marge de manoeuvre") belässt oder gar keine Anwendung findet, stellt die betreffende Norm des kantonalen Steuerrechts allerdings rein kantonales Recht dar (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG), weshalb die Überprüfung wie dargelegt beschränkt ist (BGE 144 II 313 E. 5.3 S. 319; Urteil 2C 843/2016, 844/2016 vom 31. Januar 2019 E. 1.3). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und weiteren verfassungsmässigen Rechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. in der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils aufzuzeigen, inwiefern das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014
vom 9. Juli 2015 E. 1.4; 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine unrichtige und unvollständige Feststellung des massgebenden Sachverhalts. In diesem Zusammenhang legt sie (mit der Beschwerde) als Beweismittel eine Rechnung der Audit Immobilier vom 15. Mai 2018 vor. Mit ihrer Replik hat sie zudem das Dokument "Notarielle Verkaufsbestätigung" vom 21. August 2018 eingereicht. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen und Beweismittel, welche sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können nicht durch letzteren veranlasst worden sein und sind als sog. "echte Noven" vor Bundesgericht von vornherein unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Bei den vorgenannten Dokumenten handelt es sich um Beweismittel, welche erst nach dem vorinstanzlichen Urteil entstanden sind, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden können.

2.2. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Rechtliches" eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und von Art. 29 Abs. 1 BV. Sie macht geltend, der gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 27 Abs. 1 lit. b StG SO (Gesetz des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern [StG SO; BGS 614.11]) steuerbare Mietwert von Liegenschaften bei Eigengebrauch (Eigenmietwert) sei nicht gegeben, wenn das Objekt leer stehe, weil es nicht vermietet werden könne oder verkauft werden solle, aber trotz ernsthafter Bemühungen kein Käufer gefunden werden könne. Wenn die Vorinstanz in Bezug auf die Liegenschaft in Frankreich trotz nachgewiesener Verkaufsinserate in einer Zeitschrift und auf Internetplattformen, der Erteilung eines Verkaufsmandates an einen Makler und der Herabsetzung des Verkaufspreises davon ausgehe, dass keine ernsthaften Verkaufsbemühungen nachgewiesen seien, stelle sie überhöhte Anforderungen an den entsprechenden Nachweis.
Diese Rüge ist als Sachverhaltsrüge im Sinne des Vorwurfs einer willkürlichen Beweiswürdigung aufzufassen.

2.2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, ein steuerbarer Eigengebrauch liege mangels Verfügbarkeit der Liegenschaft dann nicht vor, wenn diese nicht bewohnbar sei oder nachweislich verkauft respektive vermietet werden solle, ohne dass trotz ernsthafter Bemühungen ein Käufer oder Mieter gefunden worden wäre. Dass die Liegenschaft aufgrund äusserer Umstände nicht vermietbar oder verkäuflich sei, müsse die Beschwerdeführerin nachweisen. Solche Umstände lägen etwa bei Unbewohnbarkeit aufgrund baulicher Mängel vor. Die dargelegten Verkaufsbemühungen seien keine äusseren Umstände und es sei unklar, ob die Liegenschaft zu teuer angeboten worden sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin keine hinreichenden Belege für die erforderlichen Verkaufsbemühungen eingereicht. Es gebe weder Unterlagen über Verkaufsgespräche des Maklers noch Protokolle über den Leerstand der Liegenschaft. Ausserdem fehlten eine Liegenschaftsbewertung sowie aussagekräftige Angaben zur dortigen, regionalen Liegenschaftsentwicklung.

2.2.2. Das Steueramt führt in seiner Vernehmlassung aus, wenn eine Liegenschaft zu einem überhöhten Verkaufspreis angeboten werde, lägen trotz Verkaufsinseraten keine ernsthaften Verkaufsbemühungen vor. Vorliegend sei dies möglich, da die Liegenschaft zunächst, bei einem seinerzeitigen Kaufpreis von Euro 116'000.-- im Jahr 2010 (recte: 2005), bis am 10. Dezember 2015 für Euro 129'000.-- angeboten worden sei, dies bei einem anscheinend nicht mehr nachgeführten Unterhalt. Ob effektiv ein überhöhter Verkaufspreis vorgelegen habe, hätte eine Liegenschaftsbewertung ergeben können (welche nicht vorgenommen wurde). Auch müsse das Objekt leer stehen, was die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin repliziert, die zunächst verlangten Euro 129'000.-- entsprächen gemäss dem Kurs von 2010 rund Fr. 160'000.--, was einen Verlust von Fr. 20'000.-- gegenüber dem damaligen, in Schweizer Franken umgerechneten Kaufpreis von Fr. 180'000.-- ausmache. Zudem stehe ein Objekt leer, wenn es weder benutzt noch gebraucht werde, wogegen unerheblich sei, ob es geräumt sei.

2.2.4. Unbestritten ist, dass die betroffene Liegenschaft im Jahr 2005 zu einem Preis von Euro 116'000.-- gekauft wurde, was gemäss damaligem Eurokurs von rund Fr. 1.55 einen Betrag von rund Fr. 180'000.-- ergab, welcher in der Steuererklärung als Kataster- bzw. Vermögenssteuerwert herangezogen wurde. Unbestritten ist weiter, dass der Verkaufspreis ab dem 10. Dezember 2015 auf Euro 102'000.-- gesenkt wurde und der Makler ab diesem Datum die Möglichkeit hatte, den Preis weiter auf Euro 85'000.-- zu senken. Zudem hat der Makler in einem Schreiben vom 15. Februar 2018 an die Beschwerdeführerin ausgeführt, die Liegenschaft sei im Jahr 2017 16 mal erfolglos gezeigt worden, wobei in der betroffenen Gegend ein Überangebot bestehe.

2.3. Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG und dem gleichlautenden § 27 Abs. 1 lit. b StG SO sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen. Dasselbe folgt aus Art. 7 Abs. 1 StHG (Eigennutzung von Grundstücken). Rechtsprechungsgemäss ist ein steuerlich relevanter Eigengebrauch (nur) insoweit nicht gegeben, als eine Liegenschaft aufgrund von objektiven, äusseren Umständen nicht benutzt werden kann, z.B. wenn ein Haus (etwa mangels Heizung) bloss während eines Teils des Jahres bewohnt werden kann. Gleich verhält es sich, wenn ein Objekt leer steht, weil es trotz entsprechender Absicht und ernsthafter Bemühungen nicht vermietet oder verkauft werden kann; auch diesfalls unterbleibt die Nutzung aufgrund eines äusseren Faktors. Demgegenüber ist selbst dann ein steuerrechtlich massgeblicher Eigengebrauch anzunehmen, wenn ein Eigentümer die Liegenschaft zwar nicht tatsächlich bewohnt, sich aber das Recht hierzu vorbehält, ohne es auszuüben; auch in einem solchen Fall hat er die Liegenschaft inne, weil er sie jederzeit beziehen kann
(Urteile 2C 1039/2015, 2C 1040/2015 vom 28. April 2016 E. 3.3 mit Hinweisen; 2C 773/2009 vom 23. April 2010 E. 2.1).

2.4. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Liegenschaft entgegen der Beschwerdeführerin nicht schon dann leer steht bzw. der Eigengebrauch nicht schon dann entfällt, wenn die Liegenschaft weder gebraucht noch genutzt wird. Selbst wenn feststehen sollte, dass die Beschwerdeführerin die Liegenschaft in Frankreich nicht mehr nutzte, steht dies einer Eigenmietwertbesteuerung nicht entgegen. Freilich ist entgegen der Vorinstanz auch ein Leerstand wegen erfolgloser, ernsthafter Verkaufsbemühungen als äusserer Umstand zu qualifizieren, welcher den Eigengebrauch verunmöglicht. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang beweiswürdigend zum Schluss gekommen, dass keine ernsthaften Verkaufsbemühungen erfolgt sind. Der Makler hat in seinem Schreiben vom 15. Februar 2018 lediglich bezüglich des Jahres 2017 Besichtigungen durch Interessenten erwähnt, nicht aber für die Jahre davor, obwohl unbestritten ist, dass das Verkaufsmandat bereits am 14. März 2012 erteilt wurde. Insbesondere für das Jahr 2015 fehlen Angaben über Besichtigungen durch Kaufinteressenten oder sonstige Verkaufsgespräche. Sollten keinerlei Besichtigungen stattgefunden haben, dürfte dies auf den im Vergleich zum seinerzeitigen Kaufpreis hohen Angebotspreis vom Euro 129'000.-
- zurückzuführen sein, denn der Makler führt in genanntem Schreiben auch aus, die Interessenten erschreckten jeweils angesichts "der vielen Arbeiten, die das Haus noch benötigt, um bewohnbar zu sein." Demzufolge scheint der Unterhalt vernachlässigt worden zu sein. Baumängel, welche die Liegenschaft objektiv unbewohnbar machen, wurden von der Beschwerdeführerin allerdings weder behauptet noch nachgewiesen. Gerade in einer solchen Situation hätte es sich zu Beginn der Verkaufsbemühungen aufgedrängt, eine Liegenschaftsschätzung vorzunehmen, um einen realistischen Verkaufspreis zu ermitteln. Die zwischenzeitlich stattgefundene Abwertung des Euro spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der Verkaufspreis wurde erst Ende 2015 weiter abgesenkt, wobei selbst dann und in den folgenden Jahren keine Liegenschaftsschätzung vorgenommen wurde. Demzufolge ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach keine ernsthaften Verkaufsbemühungen stattgefunden haben, nicht offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich, sondern vertretbar und damit bundesrechtskonform. In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass nur bei eindeutigen, professionell umgesetzten und klar belegten sowie konkretisierten (aber trotzdem erfolglosen) Verkaufsabsichten
von einer Eigenmietwertbesteuerung abgesehen wird (Urteil 2C 773/2009 vom 23. April 2010 E. 2.2). Daran mangelte es im Jahr 2015.

2.5. Inwiefern der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 29 Abs. 1 BV verletzt sein soll, legt die Beschwerdeführerin angesichts der qualifizierten Rügepflicht ungenügend dar. Auf die entsprechende Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

2.6. Der Eigenmietwert der Liegenschaft in Frankreich kann demnach sowohl im Rahmen der direkten Bundessteuer als auch der Staatssteuer des Kantons Solothurn für die Steuerperiode 2015 satzbestimmend (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 und Art. 7 Abs. 1 DBG; § 11 Abs. 1 und 3 und § 12 Abs. 1 StG SO) herangezogen werden.

3.

3.1. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 StHG, § 61 Abs. 2 und § 62 Abs. 1 und 2 StG SO, Art. 9 BV (Willkürverbot) sowie Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Rechtsbegehren beantragt sie, der Vermögenssteuerwert der Liegenschaft in Frankreich sei mit höchstens Fr. 60'000.-- festzusetzen. Dem hat jedoch die Vorinstanz bereits entsprochen, indem sie den Steuerwert auf 1/3 des damaligen Kaufpreises von Fr. 180'000.-- bzw. Fr. 60'000.-- festgelegt hat. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich allerdings, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, der Wertverlust des Euro im Vergleich zum Kaufzeitpunkt (2005) sowie ein realistisch eingeschätzter Verkehrswert bzw. Marktwert müssten herangezogen werden. So habe die Liegenschaft selbst gemäss der Verkaufsuntergrenze von Euro 85'000.-- nicht verkauft werden können. Ein Verkehrswert von maximal Fr. 75'000.-- und damit 1/3 bzw. ein Vermögenssteuerwert von Fr. 25'000.-- sei angemessen. Da Rechtsbegehren grundsätzlich im Lichte der Beschwerdebegründung auszulegen sind, ist der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin in diesem Sinne zu verstehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102).

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die solothurnische Praxis, wonach bei im Ausland belegenen Liegenschaften für die Bestimmung des Vermögenssteuerwertes und des Eigenmietwertes vom damaligen Kaufpreis oder den Erstellungskosten als Katasterwert ausgegangen wird, davon 1/3 als Vermögenssteuerwert herangezogen und der Eigenmietwert mit 10 % des Vermögenssteuerwertes veranschlagt wird, wobei die entsprechenden Werte lediglich satzbestimmend berücksichtigt werden. Sie macht jedoch geltend, der vorinstanzlich verwendete Katasterwert von Fr. 180'000.-- liege über dem tatsächlich realistischen Verkehrswert von höchstens Fr. 75'000.--. Zudem führe bereits die Anwendung eines aktuellen Eurokurses von Fr. 1.15 (gegenüber Fr. 1.55) zu einer um 35 % tieferen Bewertung des Steuerwertes. Auch sei der vorinstanzliche Einwand bezüglich offensichtliche Unrichtigkeit gemäss § 65 Abs. 2 (recte: Abs. 5) StG SO nicht stichhaltig.

3.3. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, die jährliche Umrechnung des seinerzeitigen Euro-Kaufpreises in Schweizer Franken sei nicht praxistauglich. Der Eurokurs sei zudem nur ein Kriterium von vielen. Insbesondere der aktuelle Liegenschaftswert sei vorliegend nicht bekannt. Besondere Verhältnisse im Sinne von § 65 Abs. 4 StG SO, welche eine Neubewertung erforderlich machten, seien nicht nachgewiesen und eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 65 Abs. 5 StG SO sei nicht feststellbar.

3.4. Gemäss Art. 14 Abs. 1 StHG wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet, wobei der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden kann. Diese Bestimmung gibt den Kantonen vor, dass bei der Bewertung der Verkehrswert berücksichtigt werden muss. Nach welchen Regeln letzterer zu ermitteln ist, schreibt das Steuerharmonisierungsgesetz indessen nicht vor. Bezüglich der Ausgestaltung und Umsetzung der Bewertungsregeln, auch der Frage, ob und in welchem Umfang der Ertragswert in die Bewertung einfliesst ("Kann-Vorschrift"), steht den Kantonen ein weiter Spielraum offen (BGE 134 II 207 E. 3.6 S. 214; 128 I 240 E. 3.1.1 S. 248; Urteil 2C 510/2017 vom 16. September 2019 E. 6.2). Das entsprechende kantonale Recht unterliegt deshalb vor Bundesgericht nur der Willkürprüfung (vgl. E. 1.2 oben; BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.; Urteil 2C 321/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 2.2). Praxisgemäss gilt als Verkehrswert der objektive Marktwert einer Liegenschaft, d.h. jener Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist. Dabei handelt es sich naturgemäss nicht um eine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern in der Regel um einen Schätz- oder Vergleichswert (BGE 128 I 240 E. 3.1.2 und 3.2.1 S. 248 f.;
Urteil 2C 504/2009 vom 15. April 2010 E. 3.3).

3.5. Gemäss § 62 Abs. 1 und 2 StG SO werden Grundstücke zum Katasterwert bewertet, wobei dieser unter Berücksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes festgelegt wird. Laut § 65 Abs. 4 StG SO wird der Katasterwert (ferner) geändert, wenn der Eigentümer oder das Kantonale Steueramt nachweisen, dass wegen besonderer Verhältnisse eine Neubewertung des Grundstückes einen um 20 % höheren oder tieferen Katasterwert ergäbe. Gemäss § 65 Abs. 5 StG SO werden offensichtliche Unrichtigkeiten und Auslassungen von Amtes wegen berichtigt. Im Weiteren gilt der Katasterwert vorbehältlich der Zwischenrevision und der Nachführung auf unbestimmte Zeit, was rechtsprechungsgemäss zwar unbefriedigend, aber zulässig ist (Urteile 2P.36/1999 vom 3. November 2000 E. 2.f.; P.1384/1986 vom 20. November 1987 E. 3.c). Die allgemeine Revision der Katasterschätzung wird in der Regel alle 8 oder spätestens alle 12 Jahre angeordnet oder bei einer erheblichen Veränderung der Verkehrs- oder Ertragswerte (§ 64 Abs. 1 und 2 StG SO). Haben sich zudem in einem bestimmten Gebiet seit der letzten allgemeinen Revision oder Zwischenrevision die Verkehrs- oder Ertragswerte von Grundstücken erheblich verändert, so ordnet der Kantonsrat die Revision aller oder eines Teils
der Katasterwerte im betreffenden Gebiet an (§ 65 Abs. 1 StG SO). Ausserdem wird der Katasterwert von Amtes wegen sowie auf Antrag des Eigentümers oder des Kantonalen Steueramtes geändert, wenn sich Bestand, Umfang oder Nutzung des Grundstückes seit der letzten Schätzung geändert haben. Das gilt namentlich bei Neubau, Umbau oder Abbruch von Gebäuden und Anlagen, bei Umzonung, bei Änderung der Baureife sowie bei Errichtung, Änderung oder Aufhebung beschränkter dinglicher Rechte oder bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 65 Abs. 3 StG SO). Das einschlägige kantonale Recht bewegt sich vorliegend im harmonisierungsrechtlich vorgegebenen Rahmen bzw. der solothurnische Gesetzgeber hat in zulässiger Weise von seiner grossen Gestaltungsfreiheit Gebrauch gemacht.

3.6. Gemäss Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt die Revision des Katasterwertes verlangt. Vielmehr hat sie bis Dezember 2015 die Liegenschaft in Frankreich zu einem Preis von Euro 129'000.-- angeboten, was selbst bei Berücksichtigung der Kursschwankungen nur unwesentlich unter dem eingetragenen Katasterwert liegt. Eine Liegenschaftsschätzung hat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht vorgenommen. Bei ausländischen Grundstücken kann es nicht Aufgabe der Steuerbehörden sein, von Amtes wegen relevante Preiseinbrüche in bestimmten ausländischen Regionen zu ermitteln. Erst Recht nicht Sache der Steuerbehörden ist es, von Amtes wegen einer möglichen relevanten Wertveränderung wegen vernachlässigtem Unterhalt nachzugehen. Die Kursänderungen bezüglich des anfänglich in ausländischer Währung bezahlten Kaufpreises sind ausserdem nur ein Faktor unter vielen bei der Bestimmung des Katasterwertes. Lage, Ausstattung und Zustand des Gebäudes sind notorisch wesentlichere Faktoren für die Festlegung des Verkehrs- bzw. Katasterwertes. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine Anzeichen für eine offensichtliche Unrichtigkeit des eingetragenen Katasterwertes. Insgesamt hat die Vorinstanz vorliegend
weder das einschlägige kantonale Recht in völlig unhaltbarer Weise bzw. willkürlich angewendet noch diesbezüglich anderweitig gegen Bundesrecht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 StHG, verstossen. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern Art. 29 Abs. 1 BV verletzt sein soll, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.7. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf den Einwand der Beschwerdeführerin bezüglich Abzug von Liegenschaftskosten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 DBG und § 39 Abs. 3 StG SO, welcher für den Fall erhoben wurde, dass die Liegenschaft in Frankreich nicht der (satzbestimmenden) Eigenmietwertbesteuerung unterliegt, einzugehen. Die solothurnische Bewertungspraxis bezüglich des Eigenmietwertes von Grundstücken im Ausland (10 % des Vermögenssteuerwertes), welche vorliegend zu einem satzbestimmenden Eigenmietwert von Fr. 6'000.-- führt, wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

4.

4.1. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Liegenschaft in Solothurn (U.________) eine Verletzung von Art. 21 Abs. 1 lit. a und b DBG, § 27 Abs. 1 lit. a und b StG SO sowie Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV. Sie macht im Wesentlichen geltend, die betroffene Wohnung stehe ausschliesslich ihrem Sohn B.A.________ zur Benutzung zur Verfügung. Die vereinbarten Mietzinse (monatlich Fr. 1'100.-- inkl. Fr. 250.-- Nebenkosten) für das Jahr 2015 habe er nicht bezahlt, wobei sie von einer Bezahlung habe ausgehen dürfen und keine unentgeltliche Überlassung beabsichtigt gewesen sei. Vorliegend dürfe mangels Eigengebrauch und Schenkungsabsicht (unentgeltliche Überlassung) weder der Eigenmietwert besteuert werden noch sei die Besteuerung von Mietzinsen als Einkommen zulässig, da diese nicht bezahlt worden seien.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, grundsätzlich sei auf den vertraglich vereinbarten Mietzins abzustellen und dieser als Einkommen zu versteuern. Da der Mietzins nicht bezahlt worden sei, sei von einem unentgeltlichen Leiheverhältnis auszugehen und - zugunsten der Beschwerdeführerin - der im Vergleich zum Mietzinseinkommen tiefere Eigenmietwert zu besteuern.

4.3. Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG sind Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere aus Vermietung, steuerbar. Vorliegend ist unbestritten, dass der vereinbarte Mietzins angemessen ist und mithin nicht weniger als die Hälfte des entsprechenden Eigenmietwertes ausmacht, weshalb eine Steuerumgehung mittels sog. Vorzugszins oder Verwandtenmietzins ausscheidet (vgl. dazu Urteile 2C 475, 476, 477/2016 vom 30. November 2016 E. 2.2; 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 E. 4 und 5). Entgegen der Beschwerdeführerin kommt es für die Einkommensbesteuerung von Mietzinsen nicht darauf an, ob diese bezahlt worden sind. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt der Zeitpunkt des Zufliessens der geldwerten Leistung auf den Forderungserwerb. Letzterer liegt vor, wenn ein fester Rechtsanspruch auf die Leistung, beispielsweise Mietzinse, erworben wird, was beim Abschluss des Mietvertrages und Eintritt der Fälligkeit der Mietzinse der Fall ist. Von diesem Realisierungszeitpunkt wird nur abgesehen, wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher angesehen werden muss, sodass mit der Besteuerung bis zur Forderungserfüllung bzw. Bezahlung zugewartet wird (BGE 113 Ib 23 E. 2.e S. 26; 105 Ib 238 E. 4.a S. 242; Urteile 2C 1009/2017 vom
28. September 2018 E. 8.1 mit Hinweisen; P.1457/1982 vom 1. November 1985 E. 2, publ. in: StE 1986 B 21.2 1). Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass sie mit der Bezahlung der Mietzinse rechnete, weshalb nicht von einer Unsicherheit der Forderungserfüllung auszugehen ist. Demnach führten vorliegend bereits der Abschluss des Mietvertrages und die monatlichen Fälligkeitstermine für die Mietzinse zu einem steuerlich relevanten Einkommenszufluss.

Die Vorinstanz hat allerdings zugunsten der Beschwerdeführerin ein unentgeltliches Leiheverhältnis angenommen und deshalb den tieferen Eigenmietwert veranschlagt. Rechtsprechungsgemäss wird von einer (unentgeltlichen) Gebrauchsleihe (Art. 305 ff . OR) ausgegangen, wenn der Wohnungseigentümer einem nahen Verwandten die Wohnung unentgeltlich überlässt. Auch wenn dem Eigentümer die Wohnung nicht mehr zur Verfügung steht, wird er steuerrechtlich immer noch als "Inhaber" der Wohnung betrachtet, weshalb der entsprechende Eigenmietwert beim Eigentümer besteuert wird (Urteile 2C 187/2017 vom 19. Februar 2020 E. 2.4.2; 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 E. 2.3; A.299/1978 vom 22. Dezember 1978 E. 3.c, publ. in: ASA 48 478). Entgegen der Beschwerdeführerin ist entweder der Mietzins oder der Eigenmietwert zu versteuern (Urteile 2C 475, 476, 477/2016 vom 30. November 2016 E. 2.1; 2C 431, 432/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 2.1). Vorliegend wäre an sich der vertraglich vereinbarte Mietzins als Einkommen in der Steuerperiode 2015 zu besteuern. Allerdings kann das Bundesgericht aufgrund des Verbots der reformatio in peius das vorinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abändern (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteile 2C 1009/2017 vom
28. September 2018 E. 8.2; 2C 585, 586/2014 vom 13. Februar 2015 E. 5.2.3). Es bleibt deshalb bei der (für die Beschwerdeführerin günstigeren) Besteuerung des Eigenmietwertes der genannten Wohnung.

4.4. § 27 Abs. 1 lit. a und b StG SO entsprechen im hier relevanten Punkt im Wesentlichen Art. 21 Abs. 1 lit. a und b DBG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch für die kantonalen Steuern massgebend sind. Somit ergibt sich für die Staatssteuer dasselbe Ergebnis wie bei der direkten Bundessteuer.

4.5. In Bezug auf Art. 29 Abs. 1 BV legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern diese Bestimmung verletzt sein soll, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Wohnung an der U.________ in Solothurn als bundesrechtskonform.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG, § 41 Abs. 1 lit. m StG SO und Art. 9 BV. Sie macht im Wesentlichen geltend, Steuerpflichtige, welche Personen mit Behinderung im Sinne des BehiG (Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3]) unterhielten, könnten entsprechende Kosten von den Einkünften abziehen, soweit sie diese selber trügen. Der Begriff "unterhalten" schliesse auch die Kosten des Lebensunterhalts ein. Vorausgesetzt sei dabei einerseits, dass zwischen diesen Kosten und der Behinderung ein Kausalzusammenhang bestehe und andererseits, dass die zum Abzug beantragten Kosten der Integration des behinderten Menschen in der Gesellschaft dienten.

5.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, bei den betroffenen Kosten handle es sich mangels Kausalität um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. Dagegen sei zutreffenderweise der Unterstützungsabzug gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG (Fr. 6'500.--) und § 43 Abs. 1 lit. d StG SO (Fr. 2'000.--) gewährt worden. Das Steueramt führt in seiner Vernehmlassung aus, auch in der Konstellation der Kostenübernahme durch die Beschwerdeführerin müsse es sich um behinderungsbedingte Kosten handeln, was Lebenshaltungskosten in jedem Fall ausschliesse. Die Beschwerdeführerin repliziert diesbezüglich, gemäss ärztlichen Attesten stünden alle Kosten in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Behinderung.
Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung geht es einerseits um Kosten in der Höhe von rund Fr. 11'303.--, nämlich um Kosten für Versicherungsprämien der Krankenkasse (Fr. 202.--), Aufräumen/Reinigung (Fr. 2'023.--), Fernsehgebühren (Fr. 2'306.--), Aufräumen/Reinigung (Fr. 296.--), Arztrechnungen (Fr. 418.--), Reisen nach Afrika (1'602.--), Überweisungen an den Sohn und dessen Ehefrau (Fr. 1'579.--) und Stromkosten (Fr. 2'876.--). Andererseits wird der Abzug der nicht bezahlten Mietzinse für 2015 in der Höhe von Fr. 13'200.-- (12 x Fr. 1'100.--) geltend gemacht.

5.3. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG können behinderungsbedingte Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes von den Einkünften abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. Unbestritten ist, dass B.A.________ behindert im Sinne dieser Bestimmung ist. Rechtsprechungsgemäss sind behinderungsbedingte Kosten in jedem Fall von den Lebenshaltungskosten abzugrenzen. Erstere sind nur abzugsfähig, wenn sie behinderungsbedingt, d.h. grundsätzlich und massgeblich als direkte Folge der Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG entstehen (Urteile 2C 479, 480/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.4; 2C 130, 131/2012 vom 9. Mai 2012 E. 5; 2C 588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.2 in fine). Zwischen der Behinderung und den Kosten muss ein kausaler Zusammenhang bestehen (Urteil 2C 479, 480/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.5). Entgegen der Beschwerdeführerin kommt es somit diesbezüglich nicht darauf, ob die Kosten von der behinderten Person selbst oder einer anderen (steuerpflichtigen) Person, welche die behinderte Person unterhält bzw. unterstützt, getragen werden. Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist ausserdem widersprüchlich,
wenn sie gleichzeitig die Abzugsfähigkeit von Lebenshaltungskosten geltend macht und einen Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Kosten voraussetzt. Handelt es sich um Lebenshaltungskosten, sind diese begriffsnotwendig nicht direkte Folge der Behinderung.
Einer näheren Betrachtung bedürfen vorliegend lediglich die Kosten für Aufräumen/Reinigung und Arztrechnungen. Alle übrigen, vorgenannten Kosten, auch die nicht bezahlten Mietzinse, stellen, da keine direkte Folge der Behinderung, ohne Weiteres Lebenshaltungskosten dar und sind somit nicht als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig. Für die übrigen Kosten kann als Hilfestellung das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005 ("Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten") herangezogen werden (abrufbar unter www.estv.admin.ch). Dieses ist zwar als Verwaltungsverordnung für die Gerichte rechtlich unverbindlich. Von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung weicht jedoch das Bundesgericht ohne triftigen Grund nicht ab, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt und eine überzeugenden Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben enthält (Urteil 2C 479, 480/2016 vom 12. Januar 2017). Das Bundesgericht hat denn auch bereits mehrmals auf dieses Kreisschreiben abgestellt (Urteile 2C 1187, 1188/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3; 2C 479, 480/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.5; 2C 588/2011 vom 16.
Dezember 2011 E. 3.4). Kosten einer medizinischen Behandlung können nur als behinderungsbedingt abgezogen werden, wenn deren Ursache in der Behinderung liegt. Andernfalls kommt der Abzug für Krankheits- und Unfallkosten gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG zum Tragen, wobei diesbezüglich ein Selbstbehalt gilt (Ziff. 4.2 Kreisschreiben Nr. 11). So sind Behandlungskosten wegen einer Grippeerkrankung einer behinderten Person nicht behinderungsbedingt (SILVIA HUNZIKER/JSABELLE MAYER-KOBEL, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 33 DBG N. 32q). Da es sich bei behinderungsbedingten Kosten um steuermindernde Tatsachen handelt, ist es Sache der steuerpflichtigen Person, diese rechtsgenüglich darzutun und zu belegen, d.h. die steuerpflichtige Person trägt diesbezüglich die Beweislast (BGE 143 II 661 E. 7.2 S. 672 mit Hinweisen; Urteil 2C 154/2009 vom 28. September 2009 E. 5.2 mit Hinweisen). Der entsprechenden Nachweispflicht ist die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht genügend nachgekommen, obwohl bereits im Einspracheentscheid von "normalen Arztrechnungen" die Rede ist, welche allenfalls bei den Krankheitskosten berücksichtigt werden könnten.
Jedenfalls lässt sich den vorgelegten Arztrechnungen nicht entnehmen, ob die Behandlungen eine direkte Folge der Behinderung waren. Auch die beiden ärztlichen Schreiben von C.________ vom 10. Juli 2017 und 13. September 2017 sind diesbezüglich nicht aufschlussreich. Bezüglich der Kosten für Aufräumen/Reinigung käme ein Abzug nur in Frage, wenn die Kosten als solche für Haushalthilfen qualifiziert werden könnten, weil B.A.________ nicht in der Lage wäre, entsprechende Haushaltstätigkeiten selbst auszuführen. Diesbezüglich ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich, welche klar festhält, ob und gegebenenfalls welche Haushalttätigkeit die behinderte Person nichterledigen kann und deshalb eine Haushalthilfe benötigt (Ziff. 4.3.2 Kreisschreiben Nr. 11). Gemäss ärztlichem Schreiben von C.________ vom 13. September 2017 kann B.A.________ "auf einem sehr bescheidenen Niveau selbständig einkaufen, kochen und haushalten und neue Beziehungen anknüpfen [kann], sodass er, wenn er auf sich alleine gestellt ist, in einem Haushalt mit oft grosser Unordnung, Verschmutzung und Tristesse lebt". Das Bundesgericht anerkennt, dass die Führung eines Haushaltes für B.A.________ mit Schwierigkeiten verbunden war und nicht ideal verlief. Rechtlich
genügt dies jedoch nicht den gestellten Anforderungen. Jedenfalls ist nicht nachgewiesen, dass B.A.________ überhaupt nicht in der Lage war, entsprechende Haushalttätigkeiten zu übernehmen. Der verschmutzte Zustand einer Wohnung an sich macht noch keine Haushalthilfe unabdingbar.
Die von der Beschwerdeführerin dargelegten Kosten können demzufolge im Rahmen der Bundessteuer nicht als behinderungsbedingte Kosten abgezogen werden. Die Vorinstanz hat Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG bundesrechtskonform angewendet.

5.4. In Bezug auf die kantonalen Steuern enthält Art. 9 Abs. 2 lit. h bis StHG eine Art. 33 Abs. 1 lit. h bis DBG entsprechende Vorgabe an die Kantone, den Abzug behinderungsbedingter Kosten zu ermöglichen. Letztere wurde vom Kanton Solothurn mit der gleichlautenden Bestimmung von § 41 Abs. 1 lit. m StG SO umgesetzt, welche inhaltlich der Bundesregelung entspricht. Damit kann auf das zur Bundessteuer Dargelegte verwiesen werden. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit auch bezüglich der Staatssteuer als rechtskonform.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen.

7.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 21
	1.	Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
		a.	alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;
		b.	der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;
		c.	Einkünfte aus Baurechtsverträgen;
		d.	Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.
	2.	Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft.

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 7 Grundsatz
	1.	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung [1], einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. [2] Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen. [3] [4]
	1bis.	Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 [5] über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer). [6]
	1ter.	Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei. [7]
	2.	Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
		2.	Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
		a.	Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 [8] (VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [9] bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend:Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
		b.	Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen.
		c.	Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre massgebend:Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
	3.	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [11] (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. [12]
	4.	Steuerfrei sind nur:
		a.	der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
		b.	Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d;
		c.	Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
		d. [13]	der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten;
		e.	Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
		f.	Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
		g.	Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
		h. [14]	der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
		hbis. [15]	der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
		i.	Zahlungen von Genugtuungssummen;
		k.	Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
		l. [16]	die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [17] (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
		lbis. [18]	die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
		lter. [19]	die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
		m. [20]	die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird;
		n. [21]	Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 [22] über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

[1] Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [2] Fassung des dritten Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [3] Vierter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBL 2018 2527). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behan lung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). [5] SR 642.21 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [7] Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [8] SR 221.229.1 [9] SR 961.01 [10] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028). [11] SR 951.31 [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [13] Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [14] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [15] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 489; BBl 2010 2855). [16] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [17] SR 935.51 [18] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [20] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 373; BBl 2019 8251). [22] SR 837.2

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 7
	1.	Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die in der Schweiz steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht.
	2.	Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 32
	1.	Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
	2.	Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. [1] Das EFD bestimmt, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können. [2] Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. [3]
	2bis.	Investitionskosten nach Absatz 2 zweiter Satz und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufen den Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. [4]
	3.	Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.
	4.	Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Bundesrat regelt diesen Pauschalabzug.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1515; BBl 2007 7993 8009). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [3] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [4] Eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 305
		Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zurückzugeben.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 33 Schuldzinsen und andere Abzüge [1]
	1.	Von den Einkünften werden abgezogen:
		a. [2]	die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. [3] Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;
		b. [4]	die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Leistungen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen;
		c.	die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
		d. [5]	die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
		e.	Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge; der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest;
		f.	die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;
		g. [6]	die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:3700 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,1800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;
			1. [7]	3700 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
			2.	1800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;
		h. [8]	die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;
		hbis. [9]	die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [10], soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
		i. [11]	die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 600 Franken an politische Parteien, die: [12]im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 [13] über die politischen Rechte eingetragen sind,in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oderin einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
			1.	im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 [13] über die politischen Rechte eingetragen sind,
			2.	in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder
			3.	in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
		j. [14]	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 13 000 Franken, sofern: [15]ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oderdas 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
			1.	ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
			2.	das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
	1bis.	Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich:
		a.	um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Absatz 1 Buchstaben d und e;
		b.	um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann. [16]
	2.	Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 8600 Franken und höchstens 14 100 Franken abgezogen. Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 26-31 und der allgemeinen Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben d-f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten oder bei gemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen. [17]
	3.	Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25 800 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. [18]
	4.	Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 24 Buchstaben ibis-j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5400 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 24 Buchstabe ibis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 26 800 Franken abgezogen. [19]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [2] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). [3] Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [6] Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). [7] Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). [10] SR 151.3 [11] Fassung gemäss Art. 6 Abs. 3 der V des EFD vom 22. Sept. 2011 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4503). [12] Fassung gemäss Art. 3 Abs. 2 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [13] SR 161.1 [14] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). [15] Fassung gemäss Art. 3 Abs. 3 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [16] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [17] Fassung gemäss Art. 3 Abs. 4 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [18] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Fassung gemäss Art. 3 Abs. 5 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [19] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Art. 3 Abs. 6 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 35
	1.	Vom Einkommen werden abgezogen:
		a. [1]	6800 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
		b. [2]	6800 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;
		c. [3]	2800 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. [4]
	2.	Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 40) oder der Steuerpflicht festgesetzt. [5]
	3.	Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

[1] Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [2] Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 22. Aug. 2024 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 479). [3] Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 1. Sept. 2023 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 493). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593).

SR 151.3 BehiG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz Art. 2 Begriffe
	1.	In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. [1]
	2.	Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist.
	3.	Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
	4.	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
	5.	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
		a.	die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;
		b.	die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 9 Allgemeines
	1.	Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden. [1]
	2.	Allgemeine Abzüge sind:
		a. [2]	die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Artikeln 7 und 7a steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50 000 Franken;
		b. [3]	die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Leistungen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen;
		c.	die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
		d. [4]	die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
		e.	Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, bis zu einem bestimmten Betrag;
		f.	die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung;
		g.	die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden kann;
		h. [5]	die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen;
		hbis. [6]	die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [7], soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
		i. [8]	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c);
		k.	ein Abzug vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag; ein gleichartiger Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten;
		l. [9]	die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag an politische Parteien, die:im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 [10] über die politischen Rechte eingetragen sind,in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oderin einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
			1.	im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 [10] über die politischen Rechte eingetragen sind,
			2.	in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder
			3.	in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
		m. [11]	die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
		n. [12]	die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l-m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen;
		o. [13]	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, sofern:ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oderdas 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
			1.	ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
			2.	das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
	3.	Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Zudem können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Bei den drei letztgenannten Abzügen gilt folgende Regelung: [14]
		a. [15]	Bei den Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können; den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.
		b.	Die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten sind abziehbar, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.
	3bis.	Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau nach Absatz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. [16]
	4.	Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behan lung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). Berichtigung der RedK der BVers vom 18. Feb. 2015 (AS 2015 993). [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). [7] SR 151.3 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [9] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Juni 2009 über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 449; BBl 2008 7463 7485). [10] SR 161.1 [11] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [12] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [13] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). [14] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1515; BBl 2007 7993 8009). [15] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [16] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3