5A_765/2021 - 2022-03-08 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 765/2021

Urteil vom 8. März 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann, Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Keller,
Beschwerdegegnerin,

und

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Arbon, Schlossgasse 4, 9320 Arbon,
verfügende Behörde.

Gegenstand
Persönlicher Verkehr,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. August 2021 (KES.2021.4).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1973) und A.________ (geb. 1964) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C.________ (geb. 2011).

A.a.a. Am 2. August 2016 schlug die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Arbon (KESB) im Rahmen von Vermittlungsbemühungen eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen A.________ und seinem Sohn vor. Vorgesehen wurden ein Besuchsrecht jedes zweite Wochenende von Freitagnachmittag bis Montagmorgen sowie zusätzlich wöchentlich am Donnerstagnachmittag. Auch eine Feiertags- bzw. Ferienregelung war enthalten.

A.a.b. Auf der Grundlage der Rahmenordnung vom 2. August 2016 legte ein Mitglied der KESB am 13. März 2017 den Ferien- und Feiertagsplan (einschliesslich Muttertag und Geburtstage der Eltern) fest.

A.b.

A.b.a. Am 15. Januar 2020 meldete B.________ der KESB, es sei während den Besuchen beim Vater zu sexuellen Übergriffen durch zwei in der Nachbarschaft des Vaters lebende Jungen gekommen.

A.b.b. Am 7. Februar 2020 wandte sich A.________ an die KESB, weil sich B.________ seit Herbst 2019 nicht an das am 2. August 2016 vereinbarte Besuchsrecht halte. Sie begründe ihre Weigerung mit falschen Behauptungen. Letztmals sei der Sohn am 11. und 12. Januar 2020 an einem regulären Besuchswochenende bei ihm gewesen. B.________ habe ihn am 15. Januar 2020 angerufen und mitgeteilt, dass der Sohn im Sommer 2019 während Besuchen bei ihm von zwei Spielkameraden sexuell belästigt worden sei. Seit Anfang November 2019 sei der Sohn bei einer Kinderpsychiaterin, die ihm die Auskunft verweigere.

A.b.c. Am 10. Februar 2020 machte B.________ eine Gefährdungsmeldung wegen der sexuellen Übergriffe.

A.c.

A.c.a. Am 12. Februar 2020 lud die KESB die Eltern zu einem am 21. Februar 2020 vorgesehenen Gespräch ein. Sodann gelangte die Kinderpsychiaterin am 13. Februar 2020 mit einer Gefährdungsmeldung an die KESB. Sie erklärte, infolge erheblicher Schwierigkeiten zwischen den Eltern sei unklar, inwieweit der Sohn während der Besuchszeit beim Vater vor erneuten Übergriffen geschützt sei. Nachdem der in Aussicht genommene Termin vom 21. Februar 2020 aufgrund einer Krankmeldung von A.________ nicht stattfand, hörte die KESB diesen am 19. März 2020 zur Regelung des persönlichen Verkehrs mit seinem Sohn an. Am 26. März 2020 legte die KESB für die Dauer des Verfahrens ein angepasstes Besuchsrecht in Form von Tagesbesuchen fest. A.________ war mit dieser Massnahme nicht einverstanden und beharrte auf der Regelung vom 2. August 2016. Alle weiteren Bemühungen der KESB, eine einvernehmliche Besuchsrechtsregelung zu finden, schlugen fehl.

A.c.b. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2020 ordnete die KESB den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und seinem Sohn wie folgt: Zunächst Tagesbesuche jeden zweiten Samstag oder wahlweise jeden zweiten Sonntag von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr (Dispositiv-Ziffer 1a); bei ausreichend gefestigter Vertrauensbeziehung und bei Bereitstehen eines Einzelbetts für den Sohn: jedes zweite Wochenende von Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr (Dispositiv-Ziffer 1b); zusätzlich einmal pro Quartal vom Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr (Dispositiv-Ziffer 1c). Alsdann regelte die KESB die Feiertage und die Ferien (Dispositiv-Ziffern 1d und 1e). Ausserdem errichtete die KESB eine Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB (Dispositiv-Ziffer 2), ernannte die Beiständin (Dispositiv-Ziffer 3), erteilte dieser bestimmte Aufträge (Dispositiv-Ziffer 4) und regelte die Verteilung der Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 5).

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid führte A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. In der Hauptsache verlangte er, den Entscheid vom 17. Dezember 2020 aufzuheben und die am 2. August 2016 getroffene Regelung weiterzuführen. Eventualiter beantragte er, das vierzehntägliche Wochenendbesuchsrecht gemäss Dispositiv-Ziffer 1b und 1c sei sofort in Kraft zu setzen, und stellte Anträge zur Feiertags- und Ferienregelung (wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern sich seine Anträge von den Anordnungen der KESB unterscheiden). Auch sei B.________ zu verpflichten, ihre Informationspflicht ihm gegenüber regelmässig auszuüben und sie unter Strafandrohung von Art. 292 StGB darauf hinzuweisen, dass sie sich an diese Vereinbarung zu halten habe. Den Vergleichsbemühungen des Obergerichts war kein Erfolg beschieden.

B.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung regelte das Obergericht mit Entscheid vom 17. August 2021 den persönlichen Verkehr wie folgt: Am Samstag, 25. September 2021 und am Samstag 9. Oktober 2021 von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr; ab Freitag, 22. Oktober 2021 an jedem zweiten Wochenende von Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr. Zusätzlich ist der Vater berechtigt, einmal pro Quartal den Sohn von Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Alsdann regelte es die Feiertage und die Ferien. Die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 4 und 5 bestätigte es.

C.

C.a. Mit Eingabe vom 21. September 2021 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Entscheid der KESB vom 17. Dezember 2020 aufzuheben, das rechtswidrige Verhalten der KESB festzustellen, die am 2. August 2016 getroffene Besuchsregelung weiterzuführen und durchzusetzen und B.________ (Beschwerdegegnerin) unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB anzuweisen, ihren Verpflichtungen nachzukommen (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei der Entscheid der KESB vom 17. Dezember 2020 an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und unter dessen Berücksichtigung sowie des Anpassungsvorschlags des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2020 und zur Prüfung der Erteilung eines gemeinsamen Sorgerechts zum Neuentscheid zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2). Es sei dem Sohn aufgrund der Verweigerung der von ihm gewünschten Besuche bei seinem Vater eine vom Bundesgericht in der Höhe zu bestimmende Genugtuung zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der KESB zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; eventualiter seien im Fall des Unterliegens für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sämtliche Partei- und
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Rechtsbegehren 4). Es sei für das vorliegende Verfahren auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Rechtsbegehren 5). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB (Rechtsbegehren 6).

C.b. Mit Verfügung vom 22. September 2021 hat der Präsident der urteilenden Abteilung dem Beschwerdeführer die Bezahlung eines Kostenvorschusses auferlegt und damit dessen Gesuch um Absehen von einem solchen abgelehnt.

C.c. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1.

1.1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über eine Besuchsrechtsregelung und die Anordnung einer Besuchsrechtsbeistandschaft entschieden hat. Für diese nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) bzw. öffentlich-rechtliche Angelegenheit in engem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) gilt kein Streitwerterfordernis. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist damit grundsätzlich zulässig.

1.1.2. Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Obergerichts vom 17. August 2021. Dieser ersetzt den Entscheid der KESB vom 17. Dezember 2020. Obwohl der Beschwerdeführer bloss die Aufhebung des Entscheids der KESB vom 17. Dezember 2020 verlangt, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass er den Entscheid des Obergerichts anficht. Die Beschwerde wird in diesem Sinne entgegengenommen. Hingegen kann auf das als Teil des Hauptbegehrens gegen die KESB gerichtete Feststellungsbegehren und auf sämtliche Ausführungen, mit welchen der Beschwerdeführer den Entscheid der KESB als rechtsfehlerhaft auszuweisen versucht, nicht eingetreten werden.

1.1.3. Wie bereits im kantonal oberinstanzlichen Verfahren bezeichnet der Beschwerdeführer die KESB als Beschwerdegegnerin. Einer KESB kommt im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz grundsätzlich keine Parteistellung zu. Das Bundesgericht betrachtet die verfügende Behörde im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen mit öffentlich-rechtlichem Einschlag (insbesondere Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht als Partei, sondern führt sie im Rubrum unter der Rubrik "Verfahrensbeteiligte" oder "verfügende Behörde" auf, ohne sie als Beschwerdegegnerin zu bezeichnen (BGE 141 III 353 E. 4.2).

1.1.4. Aus dem angefochtenen Entscheid lassen sich keine Anträge betreffend das gemeinsame Sorgerecht sowie auf Zuspruch einer Genugtuung an den Sohn entnehmen und der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich keine Sachverhaltsrügen. Diese Begehren sind daher neu und somit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 III 364 E. 2.4; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Sie soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweis). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE
140 III 115 E. 2 mit Hinweis).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (BGE 146 I 240 E. 8.2; Urteil 5A 907/2019 vom 27. August 2021 E. 2.2 mit Hinweis).
Über gut fünfzehn Seiten schildert der Beschwerdeführer detailreich einen Sachverhalt aus seiner Sicht. Soweit dieser von jenem abweicht, den das Obergericht festgestellt hat, ohne dass der Beschwerdeführer eine wirksame Willkürrüge erhebt, bleiben seine Ausführungen unbeachtet.

2.
In der Hauptsache beantragt der Beschwerdeführer die Weiterführung der zwischen den Eltern am 2. August 2016 vereinbarten Besuchsrechtsregelung.

2.1. Zu dieser Frage erwog das Obergericht, bei Abschluss der Besuchsregelung vom 2. August 2016 sei der Sohn knapp fünf Jahre alt gewesen. Zwischenzeitlich sei er fast zehn Jahre alt geworden und sein Alltag, seine Bedürfnisse und Gewohnheiten hätten sich naturgemäss verändert. Dessen sei sich auch der Beschwerdeführer bewusst, denn er äussere selber die Ansicht, dass die Regelung von 2016/2017 nur mit Änderungen aufgrund der Schule und Freizeit des Sohnes, also in angepasster Form fortgeführt werden könne. Die ursprüngliche Regelung spiegle nicht die Gegenwart wider. Damit dränge sich eine neue Besuchsregelung auf. Die Neuregelung habe insbesondere deshalb durch die KESB zur Wahrung des Kindeswohls angeordnet werden müssen, weil sich die Eltern trotz intensiver Bemühungen nicht über die notwendigen Anpassungen der bisherigen Besuchsregelungen hätten einigen können. Darüber hinaus hätten sowohl die Beschwerdegegnerin mit ihrer Forderung nach einem Besuchsrechtsbeistand als auch der Sohn eine Anpassung des Besuchsrechts verlangt. Damit sei die Beschwerde im Hauptantrag (Weiterführung der Besuchsrechtsregelung 2016/2017) abzuweisen.

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsrügen, die allesamt an der Sache vorbei zielen: So rügt er mehrfach, die Vorinstanz habe die Vorgänge, die Anlass zum Verfahren gegeben haben, das letztlich in einer neuen Besuchsrechtsregelung gemündet hat, nicht vollständig abgeklärt und auch weitere Umstände nicht berücksichtigt. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die Behebung der behaupteten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnten (vgl. E. 1.3). Wie die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts aufzeigen, wird die Neuregelung des Besuchsrechts nicht mit der Vorgeschichte und den in diesem Zusammenhang im Raum stehenden, an den Beschwerdeführer gerichteten und von diesem bestrittenen Vorwürfen (er garantiere keinen genügenden Schutz vor sexuellen Übergriffen durch jugendliche Dritte) begründet, sondern allgemein mit den Veränderungen der Verhältnisse im Vergleich zu 2016/2017 (Alter des Kindes; die damit zusammenhängenden Veränderungen seiner Bedürfnisse und Gewohnheiten punkto Schule und Freizeit). Die vom Obergericht geschilderten Veränderungen im Leben des Kindes bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Daher läuft der Vorwurf, unter dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
hätte genügt, die Beschwerdegegnerin wenn nötig mittels Strafdrohung zur Einhaltung der Besuchsrechtsregelung 2016/2017 anzuhalten, ins Leere, und ist nicht einzusehen, inwiefern die Abweisung des Antrags auf Weiterführung der Besuchsrechtsregelung 2016/2017 bundesrechtswidrig sein könnte. Auch eine Verletzung von Art. 449b Abs. 2 ZGB bzw. des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.

3.
Mit Blick auf die von der KESB getroffene Besuchsrechtsregelung beanstandet der Beschwerdeführer einzig, zufolge der offenen Formulierungen sei die streitgegenständliche Regelung interpretationsbedürftig und erfordere weitere Absprachen zwischen den Eltern, was keinen Beitrag zur Konfliktlösung leiste und weder den Ablauf des persönlichen Verkehrs noch den Informationsaustausch sicherstelle. Mit diesen Einwendungen vermag der Beschwerdeführer keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Er übergeht vollständig, dass das Obergericht die von der KESB angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft bestätigt hat, nachdem der Beschwerdeführer weder gegen die Beistandsperson als solche noch gegen ihren Auftrag, der auch Vermittlung in der Kommunikation und Information der Eltern umfasst, Einwendungen vorgetragen hatte. Vor Bundesgericht begründet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht, weshalb die Anordnung der Besuchsrechtsbeistandschaft aufgehoben werden sollte und erhebt keine Einwendungen gegen die Beistandsperson oder deren Auftrag.

4.
Zu seinem Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid führt der Beschwerdeführer lediglich aus, "[w]enn wider Erwarten keine Gutheissung der bisherigen Regelung 2016/ 2017 mit Strafandrohung bei Widerhandlung erfolgt, so ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da weder die Vorinstanz, noch die KESB ihren Untersuchungspflichten nachgekommen sind, den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt haben und erhebliche Sachverhalts-Widersprüche bestehen, auf deren Basis der streitgegenständliche Entscheid getroffen wurde." Diese allgemein gehaltenen Ausführungen erfüllen die an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht gestellten Anforderungen nicht. Sie sind entsprechend nicht geeignet, die Sachverhaltsbasis des angefochtenen Entscheids oder die Rechtsanwendung durch das Obergericht infrage zu stellen. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Kostenregelung. Er begründet seinen Standpunkt indes ausschliesslich mit der - hiervor verworfenen - Rechtsfehlerhaftigkeit der kantonalen Entscheide. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
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^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 449^b - 1 Le persone che partecipano al procedimento hanno diritto di consultare gli atti, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
¹	Le persone che partecipano al procedimento hanno diritto di consultare gli atti, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
²	L'atto la cui consultazione è stata negata a una persona che partecipa al procedimento può essere utilizzato soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale per il caso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.