6B_1397/2022 - 2023-02-08 - Infractions - Veruntreuung, antizipierte Beweiswürdigung; Willkür, Untersuchungsgrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1397/2022

Urteil vom 8. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Veruntreuung, antizipierte Beweiswürdigung; Willkür, Untersuchungsgrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 3. Oktober 2022
(501 2021 132).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, sie habe während der Dauer ihrer Anstellung vom 12. April 2019 bis 30. September 2019 ihr anvertrautes Bargeld, d.h. Einnahmen aus verkauften Esswaren und Getränken, im Betrag von mindestens Fr. 13'000.-- durch unterlassenes Eintippen in das Kassensystem ihrer damaligen Arbeitgeberin B.________ AG (Privatklägerin) vorenthalten und somit veruntreut.

B.
Der Polizeirichter des Seebezirks sprach A.________ mit Urteil vom 28. Mai 2021 der Veruntreuung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderungen verwies er auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, bestätigte das Urteil am 3. Oktober 2022, wobei es den Beginn der Tatbegehung auf den 25. Mai 2019 festlegte.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beweisabnahme zurückzuweisen. A.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 889/2022 vom 2. November 2022 E. 1; 6B 264/2021 vom 30. März 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht, das Bundesgericht sei im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Lage, ein Sachurteil zu fällen. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin einen Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung anstrebt. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren und die Beschwerde zulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die Vorinstanz habe ihren Beweisantrag auf Einvernahme von C.________ zunächst gutgeheissen und ihn zur Hauptverhandlung vorgeladen. Nachdem er nicht zur Verhandlung erschienen sei, habe die Vorinstanz die Einvernahme von C.________ für nicht notwendig befunden mit der Begründung, er sei bereits mehrere Male einvernommen worden. Dabei lasse die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt, dass die an die Privatklägerin versandte Vorladung möglicherweise gar nie an C.________ übermittelt worden sei. Ebenso wenig würdige die Vorinstanz, dass es nun heisse, es gebe keine Videoaufnahmen, habe C.________ doch ausgesagt, er hätte die Veruntreuungen auf Video aufgenommen. Die Beschwerdeführerin habe vor Vorinstanz auf Widersprüche hinsichtlich der Videoaufnahmen hingewiesen. Um diese zu klären - zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdeführerin - hätte beispielsweise C.________ einvernommen werden können. Möglicherweise hätte dieser seine Aussagen revidiert, da er nicht mehr bei der Privatklägerin angestellt sei.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei auch deshalb willkürlich, weil die Vorinstanz lediglich belastende Elemente gewürdigt habe. Sämtliche von der Beschwerdeführerin aufgeführten Beweise habe sie nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hätte nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin würdigen dürfen, dass die Vorladung für C.________ mangelhaft eröffnet worden sei. Indem die Vorinstanz von der Einvernahme von C.________ abgesehen habe, habe sie zudem auch den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO und die Bestimmungen von Art. 343 Abs. 3 StPO und Art. 389 Abs. 3 StPO verletzt.

2.2.

2.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h., wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.2;
6B 931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

2.2.2. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Zudem können die Strafbehörden gemäss ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E.
3.1.3; Urteile 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.3; 6B 541/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz nimmt eine Gesamtwürdigung der bei den Akten liegenden Beweismittel vor und erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Den Beweisergänzungsantrag auf Einvernahme des damaligen Geschäftsführers der Privatklägerin, C.________, weist sie ab. Zur Begründung führt sie aus, C.________ sei im bisherigen Verfahren bereits von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Erstinstanz einvernommen worden. Von einer weiteren Einvernahme seien keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf die erneute Befragung von C.________ in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden könne.
Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beschwerdeführerin, des damaligen Geschäftsführers der Privatklägerin, C.________, der Angestellten der Privatklägerin, D.________, E.________ und F.________ sowie die von der Privatklägerin eingereichten Dokumente, darunter eine Aufstellung der getippten Backwaren, Kassenjournale und der Befund der Treuhänderin der Privatklägerin. Die Vorinstanz erwägt, sämtliche Aussagen der Auskunftspersonen und der Zeugen sprächen gegen die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin. So habe die Zeugin D.________ beobachtet, wie die Beschwerdeführerin einen Teil der Backwaren nicht getippt habe. Dem Geschäftsführer C.________ sei einige Wochen nach der Anstellung der Beschwerdeführerin aufgrund des Missverhältnisses zwischen den verbrauchten Nahrungsmitteln und den in der Kasse eingetippten Beträgen aufgefallen, dass etwas nicht stimme, weshalb er Videoaufnahmen aus dem Verkaufsraum angeschaut habe. Der Verdacht gegen die Beschwerdeführerin habe sich bestätigt; dies habe auch E.________ ausgesagt. Damit konfrontiert habe die Beschwerdeführerin ihre Verfehlungen zugegeben und auf der fristlosen Kündigung ihr Geständnis auch unterschrieben. Aus den eingereichten Unterlagen würden sich grosse Abweichungen
zwischen den eingekauften und verkauften Backwaren ergeben; diese Unterlagen würden ein Indiz darstellen, dass nicht alle Waren bei ihrem Verkauf getippt worden seien. Der während der Anstellung der Beschwerdeführerin über dem schweizerischen Durchschnitt liegende und nach ihrem Abgang bedeutend zurückgegangene Gesamtaufwand aller Warenkosten stelle ein weiteres Indiz dafür da, dass nicht alle verkauften Waren korrekt abgerechnet worden seien. Weiter erwägt die Vorinstanz, der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die fristlose Kündigung mit dem darin enthaltenen Eingeständnis nur deshalb unterschrieben, weil sie Angst vor den Drohungen mit einer polizeilichen Wegweisung aus der Schweiz gehabt habe, sei nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten.
Nach Würdigung der sich aus den Akten ergebenden Indizien, Beweise und Aussagen von verschiedenen Personen sowie der wenig glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin würden keine erheblichen und nicht unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin nicht alle verkauften Waren getippt und die entsprechenden Einnahmen nicht an die Privatklägerin abgegeben habe.

2.4. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie festhält, von einer erneuten Befragung von C.________ seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und sie erachte den Sachverhalt in antizipierter Beweiswürdigung als rechtsgenügend erstellt. Sofern die Beschwerdeführerin die unterlassene Befragung von C.________ durch die Vorinstanz mit der Begründung rügt, es bestünden in Bezug auf die Videoaufnahmen Widersprüche, so ist festzuhalten, dass sie im Beschwerdeverfahren nur einen Widerspruch erwähnt. Sie moniert, C.________ habe stets ausgeführt, er hätte die Veruntreuungen durch die Beschwerdeführerin auf Video aufgenommen und dann habe es geheissen, es gebe keine Videoaufnahmen. Diese Rüge erweist sich als unbehelflich. Sowohl C.________ als auch E.________ haben ausgesagt, die Aufnahmen seien gelöscht worden, nachdem die Beschwerdeführerin unter Zeugen ein Geständnis abgelegt und auch unterschrieben habe. Weitere plausible Gründe, weshalb C.________ zum vierten Mal hätte einvernommen werden sollen, führt die Beschwerdeführerin nicht an und solche sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Videoaufnahmen bzw. die Aussagen von C.________ dazu widersprüchlich seien. Ebenso wenig führt sie
aus, weshalb C.________ möglicherweise seine früheren Aussagen revidieren sollte, nur weil er nicht mehr Geschäftsführer der Privatklägerin ist. Die Vorinstanz nimmt keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor, wenn sie den Sachverhalt ohne eine erneute Einvernahme von C.________ als erstellt erachtet. Daran ändert auch nichts, dass die Verfahrensleitung ursprünglich eine Befragung von C.________ vor der Berufungsinstanz vorsah und er vorgeladen wurde. Die Vorinstanz brauchte sich zudem auch nicht mit der Frage zu befassen, ob C.________ die Vorladung erhalten habe. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz eine allfällig mangelhaft eröffnete Vorladung für C.________ zu Ungunsten der Beschwerdeführerin gewürdigt haben soll. Die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt.
Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe lediglich belastende Elemente gewürdigt und die von ihr aufgeführten Beweise nicht gewürdigt, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin sagt nicht, welche von ihr aufgeführten Beweise die Vorinstanz nicht berücksichtigt haben soll und genügt auch diesbezüglich den Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat eine ausgewogene Gesamtbeweiswürdigung vorgenommen und die belastenden Beweismittel sehr wohl kritisch gewürdigt. Ihr Entscheid verletzt nicht Bundesrecht. Soweit auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.