B-4888/2010 - 2010-12-08 - Altro (credito)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-4888/2010
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

X._______AG in Liquidation
handelnd durch Y._______,
und dieser vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Raymond Bisang, Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Konkurseröffnung.

B-4888/2010

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 1. November 2007 stellte die damalige Eid genössische Bankenkommission (EBK) fest, fünf Gesellschaften, darunter die X._______ AG, die heutige Beschwerdeführerin, seien als Gruppe unbewilligt als Effektenhändler tätig gewesen und hätten gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Als Folge eröffnete die EBK über eine der Gesellschaften den Konkurs und setzte die vier übrigen Gesellschaften, darunter die heutige Beschwerdeführerin, in Liquidation. Als Liquidator wurde der bisherige Untersuchungsbeauftragte eingesetzt.
B.
Mit Urteil vom 20. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von Y._______ im Namen von drei dieser Gesellschaften gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit die Vorinstanz den Gesellschaften vorgeworfen hatte, sie hätten Publikumseinlagen entgegengenommen. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden jedoch ab, so insbesondere auch in Bezug auf die verfügte aufsichtsrechtliche Liquidation der X._______ AG. C.
Gegen dieses Urteil erhob Y._______ namens der X._______ AG und einer weiteren Gesellschaft Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 22. September 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde der X._______ AG ab.
D.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) über die X._______ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin) per 29. Juni 2010, 08.00 Uhr, den Konkurs und setzte als Konkursliquidator den bisherigen Liquidator ein.
E.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 erhebt Y._______, eingetragen im Handelsregister als einziges, aber nicht mehr zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin, im Namen der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Liquidation sei durch eine Fusion, d.h. Absorption
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durch die T._______ AG, in B.________, zu vollziehen. Eventualiter beantragt er, der Entscheid über die Art der Liquidation sei bis zum rechtskräftigen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich über das am (...) bei ihr anhängig gemachte Rechtsmittel zu sistieren. Subeventualiter beantragt er, die Liquidation sei nach den aktienrechtlichen Bestimmungen durchzuführen. Im Weiteren beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Y._______ macht geltend, er sei wohl nicht als Aktionär, doch als Verwaltungsrat
der
mit
Verfügung
der
Vorinstanz
vom
1. November 2007 in Liquidation gesetzten Beschwerdeführerin in deren Namen zur Beschwerde gegen die Konkurseröffnung befugt. In Bezug auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung führt Y._______ aus, es gelte zu vermeiden, dass die mit dem Konkurs verbundenen schädlichen Wirkungen eintreten, obgleich die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung nicht erfüllt seien.
In materieller Hinsicht wird in der Beschwerdeschrift vom 6. Juli 2010 insbesondere dargelegt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise von der Überschuldung der Beschwerdeführerin aus. Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei zu Unrecht in Konkurs gesetzt worden. F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 beantragt die Vorinstanz, auf das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie auf die Beschwerde insgesamt sei nicht einzutreten. Zur Begründung führt sie aus, Y._______ habe seine Vertretungs- bzw. Zeichnungsberechtigung für die Beschwerdeführerin mit Rechtskraft der Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2007 verloren. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien die Organe einer von der Vorinstanz in Liquidation bzw. in Konkurs versetzten Gesellschaft zwar befugt, trotz dem Entzug der Zeichnungsberechtigung im Namen der Gesellschaft Beschwerde gegen das Liquidations- bzw. Konkurserkenntnis Beschwerde zu führen, weil der Gesellschaft ansonsten gar keine Rechtsschutzmöglichkeit zustünde. Indessen habe Y._______ diese Rechtsschutzmöglichkeit bereits ausgeschöpft und habe seit dem Urteil des Bundesgerichts seine Zeichnungsberechtigung rechtskräftig verloren. Sodann beantragt die Vorinstanz, die Kosten seien nicht der Beschwerdeführerin, sondern allein und explizit Y._______ aufzu-
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erlegen, um zu verhindern, dass Y._______ die Kosten nicht nachträglich gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. deren Konkursmasse geltend machen könne.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2010 wies die Instruktionsrichterin den Konkursliquidator an, zur Zeit von einer Zwangsverwertung der Liegenschaft Q._______ in B._______, sowie allfälligen Vorkehren dazu abzusehen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Nichteintreten fest. Eventualiter beantragt sie, die Beschwerde sei abzuweisen. I.
Mit Replik vom 20. August 2010 bestätigt Y._______ seine Anträge. Die Organe der in Liquidation bzw. Konkurs versetzten Gesellschaft seien trotz Entzugs bzw. Dahinfallen ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt, in deren Namen Beschwerde gegen den Liquidations- wie auch den Konkursentscheid zu erheben. Demnach sei Y._______ als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin berechtigt, für diese Beschwerde zu erheben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten sei. J.
In ihrer Duplik vom 1. September 2010 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen auf Nichteintreten und eventualiter Abweisung der Be schwerde sowie in Bezug auf die Kostenfolgen fest. Weil im vor liegenden Fall bereits eine rechtskräftige Anordnung einer Liquidation vorhanden sei, womit auch der Entzug der Vertretungsbefugnis des Organs rechtskräftig und nicht bloss vollstreckbar sei, sei Y._______ seit Eintritt der Rechtskraft der Liquidationsverfügung nicht mehr legitimiert, namens der Beschwerdeführerin Beschwerde zu führen. Y._______ habe in dem zur Konkurseröffnung führenden Verwaltungsverfahren auch keine Parteistellung inne gehabt, weshalb die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2010 auch nur dem Liquidator der Beschwerdeführerin eröffnet worden sei. Überdies gehe Y._______ in seiner Replik selber davon aus, dass seine Vertretungsbefugnis für die Beschwerdeführerin durch die Anordnung der Liquidation weggefallen sei, weshalb er auch nicht mehr im Namen der Gesellschaft Beschwerde erheben könne.

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Die Vorinstanz verweist in Bezug auf ihre Auffassung, dass der über die Beschwerdeführerin eröffnete Konkurs rechtmässig erfolgt sei, auf ihre Verfügung vom 28. Juni 2010 (Rz. 6 f. und 11) sowie ihre Vernehmlassung vom 11. August 2010. Da die Liquidationsverfügung vom 1. November 2007 bereits rechtskräftig sei, stehe ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin aufgelöst werde. Eine Fusion komme aktenkundig nicht in Frage, da u.a. die Voraussetzung der vorgängigen Begleichung der dazumal offenen und fälligen Forderung nicht erfüllt war, ebenso wenig die Sicherung der dazumal streitigen Forderungen. Es verbiete sich daher auch eine Bewertung zu Fortführungswerten, vielmehr sei auf Veräusserungs- bzw. Liquidationswerte abzustellen. Sodann seien die Vorbringen von Y._______ nicht geeignet, das Vorliegen von ausreichender Liquidität zu begründen. Der Konkurs sei daher von Gesetzes wegen zu eröffnen. Die Frage nach der Art und Weise der Durchführung einer Liquidation nach Obligationenrecht, z.B. mittels Fusion, könne sich daher gar nicht (mehr) stellen. Die Vorinstanz hält an ihrem Antrag fest, die Kosten seien allein Y._______ aufzuerlegen.
K.
Mit Eingabe vom 23. September 2010 äussert sich Y._______ (unaufgefordert) zur Duplik der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da Y._______ nicht befugt sei, namens der Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel zu erheben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien die Organe einer in Liquidation bzw. in Konkurs ver setzten Gesellschaft zwar befugt, trotz dem Entzug der Zeichnungs berechtigung im Namen der Gesellschaft Beschwerde gegen das Liquidations- bzw. Konkurserkenntnis zu führen, weil der Gesellschaft ansonsten gar keine Rechtsschutzmöglichkeit zustehen würde. Y._______ habe diese Rechtsschutzmöglichkeit indessen bereits ausgeschöpft, indem er gegen die Verfügung vom 1. November 2007, in der die aufsichtsrechtliche Liquidation der Beschwerdeführerin verfügt worden war, Beschwerde erhoben habe. Diese Verfügung sei in der Folge durch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht bestätigt worden. Damit habe er seine Vertretungs- bzw. Zeichnungsberechtigung für die Beschwerdeführerin rechtskräftig verloren.
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Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG).
1.3 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Dass ihrem Verwaltungsrat, Y._______, die angefochtene Verfügung offenbar nur teilweise eröffnet worden ist, ist diesbezüglich nicht entscheidend. Der Schuldner ist grundsätzlich legitimiert, ein Konkurserkenntnis anzufechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2009 5A_224/2009 E. 3.2.2; ROGER GIROUD, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, Basel 1998, Art. 174 N. 10; KURT AMONN /DOMINIK G ASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 6 Rz. 25; MAGDALENA RUTZ, Weiterziehung des Konkursdekretes, in: Angst/Cometta/Gasser [Hrsg.] Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 355). Das Interesse des Gemein schuldners an der Erzielung eines möglichst günstigen Verwertungserlöses stellt auch im Fall einer juristischen Person ein schutzwürdiges Interesse dar, das ihre eigene Legitimation begründet (vgl. BGE 88 III 28 E. 2a).

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Zwar wurde der Konkurs im vorliegenden Fall nicht gestützt auf Art. 171 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1), sondern gestützt auf die Bestimmungen über das Bankenkonkursverfahren (Art. 33 ff . BankG) eröffnet, die gemäss Art. 36a BEHG sinngemäss auch für den Konkurs eines unbewilligt tätig gewesenen Effektenhändlers anwendbar sind. Das Bankenkonkursverfahren lehnt sich an das ordentliche Konkursverfahren des SchKG an, es gelten aber einige spezielle Regeln. Das allgemeine Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt daher bloss in entsprechend modifiziertem Umfang zur Anwendung (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8072 [Botschaft zum BankG]; BGE 131 II 306 E. 4.3.1). So ist ausdrücklich vorgesehen, dass den Gläubigern und Eignern einer Bank kein Beschwerderecht gegen das Konkurserkenntnis zusteht. Die Beschwerdelegitimation der betroffenen Bank selbst wird dadurch aber nicht tangiert (Botschaft zum BankG, BBl 2002 8077; BGE 131 II 306 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeführung gegen die Konkurseröffnung legitimiert.
1.4 Ein andere Frage ist, ob Y._______, der namens der Beschwerdeführerin den als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auftretenden Rechtsanwalt mandatiert hat, dazu befugt war. Y._______ ist im Handelsregister als einziges, aber nicht mehr zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin eingetragen. 1.4.1 Wird eine juristische Person im Kontext eines Unterstellungsverfahrens in Liquidation oder Konkurs versetzt, so fehlt ihren eigentlichen Organen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung regelmässig die Zeichnungsberechtigung, da die Vorinstanz ihnen bereits vorher mittels superprovisorischer Verfügung die Vertretungsbefugnis entzogen und diese einem Untersuchungsbeauftragten übertragen hat. In dieser Situation wäre unzulässig, ihr vorzuhalten, sie müsste durch den allein zeichnungsberechtigten Untersuchungsbeauftragten Beschwerde erheben, da das Rechtsbegehren in direktem Zusammenhang mit der Einsetzung dieses Untersuchungsbeauftragten steht (vgl. Urteil des EGMR i.S. Credit and Industrial Bank gegen Czech Republic vom 21. Oktober 2003 29010/95 Ziff. 50 ff.). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts gelten daher die nach den gesellschaftsinternen Regeln eingesetzten Organe, welche bis zum Erlass der superprovisorischen Verfügung
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zeichnungsberechtigt waren, als befugt, die Verfügung der Vorinstanz, durch welche die juristische Person in aufsichtsrechtliche Liquidation oder Konkurs versetzt wurde, im Namen der juristischen Person anzufechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1, mit Hinweis auf BGE 131 II 306 E. 1.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-4312/2008 vom 31. Juli 2009 E. 1.6.1). 1.4.2 Es fragt sich daher, ob diese Befugnis der von der Vorinstanz entmachteten Organe sich in einem Rechtsmittelverfahren erschöpft wie die Vorinstanz sinngemäss geltend macht oder ob die gleichen Überlegungen ebenfalls zur Anwendung gelangen, wenn die Vorinstanz im Verlauf der rechtskräftig verfügten aufsichtsrechtlichen Liquidation zum Schluss kommt, die betreffende Gesellschaft sei überschuldet und sei nicht nur nach den normalen gesellschaftsrechtlichen Regeln zu liquidieren, sondern es sei der Konkurs zu erklären. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich vorab, dass die betroffene Gesell schaft weder durch den rechtskräftigen Liquidationsbeschluss noch durch das Konkurserkenntnis ihre juristische Persönlichkeit und Existenz verliert. Dies ist erst mit der Löschung im Handelsregister der Fall (BGE 117 III 39 E. 3.b; AMONN /G ASSER , a.a. O., § 41 RZ . 3). Die betroffene Gesellschaft existiert somit noch, und für sie selbst besteht ein relevanter Unterschied zwischen einer aufsichtsrechtlichen Liquidation (Art. 36 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] bzw. altrechtlich in analoger Anwendung von Art. 23 quinquies des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [BankG, SR 952.0]), die nach den normalen gesellschaftsrechtlichen Regeln (vgl. Art. 739 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) durchgeführt wird, und einem von der Vorinstanz veranlassten Konkursverfahren (vgl. Art. 33 ff . BankG in analogiam). Einerseits ist das Konkursverfahren formstrenger und daher teurer, andererseits führt die für ein Konkursverfahren typische Zwangsversteigerung nicht in jedem Fall zum höchstmöglichen Erlös für die Aktiven der Gemeinschuldnerin. Im Hinblick auf das schutzwürdige Interesse der betroffenen Gesellschaft an der Erzielung eines möglichst günstigen Verwertungserlöses (vgl. BGE 88 III 28 E. 2a) kann der Entscheid, statt der ursprünglich verfügten aufsichtsrechtlichen Liquidation ein Konkursverfahren durchzuführen, daher einen rechtlich relevanten Unterschied darstellen. Formell ist seit der Rechtskraft der Liquidationsverfügung allein der von der Vorinstanz eingesetzte (Konkurs)Liquidator für die betroffene Gesellschaft zeichnungsberechtigt. Der Liquidator übt seine Tätigkeit in-
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dessen im Auftrag der Vorinstanz und quasi "als ihr verlängerter Arm" aus (vgl. Beauftragte der EBK, Bericht der Eidg. Bankenkommission, März 2008, S. 8; DIETER ZOBL/STEFAN KRAMER, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, Zürich 2004, § 7 Rz. 751; PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht Einführung und Überblick, 2. Aufl., Bern 2004, § 9 Rz. 244; RENATE SCHWOB, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Art. 33 N. 8 und 11 [Ausgabe Mai 2006]; Botschaft zum BankG, BBl 2002 8079). Angesichts dieses Verhältnisses zwischen Vorinstanz und Liquidator ist offensichtlich, dass der eingesetzte Liquidator nicht die geeignete Person sein kann, ein Rechtsmittel gegen eine Verfügung seiner eigenen Auftraggeberin zu erheben, auch nicht im Namen der betroffenen Gesellschaft. Insofern steht der von der Vorinstanz in Konkurs versetzten Gesellschaft nur dann überhaupt ein Rechtsmittel zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zur Verfügung, wenn ihren ursprünglichen, nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen zu diesem Zweck weiterhin eine beschränkte Handlungsbefugnis zuerkannt wird. Von diesem Konzept geht die Doktrin ganz allgemein dort aus, wo eine Gesellschaft von Gesetzes wegen oder durch Urteil aufgelöst wird und der Richter zu diesem Zweck nicht die Organe der Gesellschaft, sondern spezielle Liquidatoren eingesetzt hat. Auch in diesen, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Situationen, bleibt der ansonsten entmachtete Verwaltungsrat immer noch befugt, die Rechte der Gesellschaft als juristische Person gegenüber den Liquidatoren zu wahren (vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, § 17 Rz. 27).
1.4.3 Auch das Bundesgericht hat sich im publizierten BGE 131 II 306 nicht darauf beschränkt, die erste Beschwerde gegen die Unterstellung und die Liquidationsverfügung abzuweisen (vgl. E. 3.2 und E. 3.3.), sondern ist auch auf die zweite Beschwerde, welche die ehemaligen Organe im Namen der Klaro GmbH gegen die zwei Monate nach der Liquidationsverfügung verfügte Konkurseröffnung erhoben hatten, eingetreten und hat diese Beschwerde materiell geprüft (vgl. E. 4). Auch in anderen Unterstellungsverfahren prüfte das Bundesgericht nicht nur, ob die Vorinstanz die unterstellte Gesellschaft zu Recht aufsichtsrechtlich liquidieren wollte, sondern darüber hinaus auch, ob sie auch begründeterweise den Konkurs eröffnet hatte (vgl. BGE 132 II 382 E. 7). Zwar hat sich das Bundesgericht in keinem dieser Entscheide ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt, worin das schutzwürdige Interesse der betroffenen juristischen Person besteht, das ihre eigene
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Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des Konkurserkenntnisses, und nicht nur der Unterstellung und Liquidation, begründet. Implizit geht es indessen offensichtlich davon aus, dass ein derartiges Interesse besteht und die ehemaligen Organe auch befugt sind, dieses im Namen der Gesellschaft geltend zu machen. Wären die Organe der betroffenen Gesellschaft nämlich nur gerade soweit befugt, die Rechtsschutzmöglichkeiten im Namen der Gesellschaft auszuschöpfen, als es um die Frage einer unbewilligten Tätigkeit, die daraus folgende Unterstellung und den Entzug ihrer Handlungs- und Zeichnungsbefugnis für die Gesellschaft geht, hätte kein Grund bestanden, auch auf diese Eventualbegehren einzutreten und eine allfällige Überschuldung bzw. die Frage der Art der Auflösung materiell zu prüfen.
1.4.4 Auch die rechtskräftig in aufsichtsrechtliche Liquidation versetzte Gesellschaft hat somit Anspruch auf ein wirksames Rechtsmittel, um sich gegen den zusätzlich eröffneten Konkurs zur Wehr zu setzen. Da es nicht der Liquidator sein kann, der namens der betroffenen Gesellschaft dieses Rechtsmittel gegen die Verfügung der Vorinstanz ergreifen könnte, muss diese Befugnis nach wie vor den ehemaligen Organen zustehen.
1.4.5 Y._______ ist daher als befugt anzusehen, namens der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das hier angefochtene Konkurserkenntnis der Vorinstanz zu erheben.
1.5 Die Beschwerdeführerin beantragt nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Konkurserkenntnisses, sondern auch, dass die Liquidation der Beschwerdeführerin durch eine Fusion, d.h. durch eine Absorption durch die T._______ AG zu vollziehen sei (Beschwerdebegehren Ziff. 2). 1.5.1 Das Anfechtungsobjekt, d.h. der Entscheid der jeweiligen Vorinstanz, bildet den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, sind durch die Be schwerdeinstanz nicht zu beurteilen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren bestimmt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ
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verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 52 N. 40). 1.5.2 Der Antrag, die Beschwerdeführerin sei durch eine Fusion mit der T._______ AG zu liquidieren, scheint auf den ersten Blick ausser halb des Anfechtungsgegenstands zu liegen, da die angefochtene Verfügung sich nur zur Konkurseröffnung und deren Modalitäten äussert. Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz indessen am 16. Oktober 2009 den Antrag auf Bewilligung einer derartigen Fusion gestellt und in den letzten Monaten vor dem Konkurserkenntnis verschiedentlich mit der Vorinstanz über diese Frage korrespondiert und weitere Unterlagen eingereicht, welche belegen sollten, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Auch wenn die Vorinstanz sich im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich zu diesem Antrag äussert, beinhaltet das Konkurserkenntnis doch dessen Ablehnung.
Ziffer 2 des Beschwerdebegehrens stellt somit keine unzulässige Er weiterung des Streitgegenstands dar. 1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin befand sich seit der Rechtskraft des bundes gerichtlichen Urteils vom 22. September 2009 in aufsichtsrechtlicher Liquidation. Mit der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2010 eröffnete die Vorinstanz über sie den Konkurs. Die Aktionäre der Beschwerdeführerin, Y._______ und Z._______, haben bereits am 16. Oktober 2009 bei der Vorinstanz den Antrag gestellt, die Liquidation der Beschwerdeführerin sei durch Fusion, d.h. eine Absorption durch die T._______ AG, zu vollziehen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde an diesem Antrag fest. Sie führt aus, der Zweck der aufsichtsrechtlichen Massnahme, nämlich die wirksame Unterbindung des bewilligungslosen Betriebs einer Effektenhändlertätigkeit, könne mit einer Fusion genauso gut erreicht werden wie mit einer konkursamtlichen Liquidation. Die Beschwerdeführerin als übertragende Gesellschaft werde mit der Eintragung der Fusion ins Handelsregister gelöscht. Es könne ausgeschlossen
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werden, dass die T._______ AG bewilligungspflichtige Finanzgeschäfte tätigen werde, da dies weder die Absicht der beiden Aktionäre noch die des Verwaltungsrats sei und zudem dem statutarischen Zweck der Gesellschaft widersprechen würde. Es gebe keinen stichhaltigen Grund, die Beschwerdeführerin, welche weder überschuldet noch illiquid sei, in Konkurs zu setzen. Die verfügte Konkurseröffnung widerspreche gerade den berechtigten Interessen der Gläubiger sowie der Aktionäre der Beschwerdeführerin, weil neben der Kosten des Konkursliquidators von über Fr. 250'000. zu Lasten der Gesellschaft auch Kosten der externen Liegenschaftsverwaltung sowie die der Beschwerdeführerin bei einer Veräusserung ihrer Aktiven im Rahmen der Konkursliquidation anfallenden Steuern von rund 2,2 Mio. Franken entstünden. Letztere würden im Falle der beantragten Fusion nicht anfallen (Replik, S. 3). Die Vorinstanz habe mit Schreiben vom 26. April 2010 ihre Bereitschaft bestätigt, eine Absorption der Beschwerdeführerin durch eine andere Gesellschaft in Betracht zu ziehen, sofern die zur Zeit offenen und fälligen Forderungen im Umfang von Fr. 189'651.54 beglichen und zudem die Interessen sämtlicher weiterer möglicher Gläubiger sicher gestellt seien. Der Verwaltungsrat habe den Betrag von Fr. 189'651.54 erhältlich gemacht und hinterlegt, zudem lägen von den übrigen Gläubigern, welche bestrittene oder nicht fällige Forderungen hätten, Forderungsverzichte vor. Lediglich die zürcherischen Steuerbehörden hätten ihre Zustimmung verweigert. Die Absorptionsfusion weise gegenüber einer konkursamtlichen Liquidation weder für die Aktionäre noch die Gläubiger der Beschwerdeführerin Nachteile auf. Die Gläubiger seien dadurch geschützt, dass die Substanz erhalten bleibe und dass gegenüber der übernehmenden Gesellschaft dieselben Rechte geltend gemacht und vollstreckt werden könnten, wie gegenüber der X._______ AG. Vor diesem Hintergrund widerspreche der ausgesprochene Konkurs dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die beantragte Absorption der Beschwerdeführerin durch die T._______ AG könne für sämtliche direkten und indirekten Steuern steuerneutral vollzogen werden. Demgegenüber habe die Liquidation der Beschwerdeführerin sowohl nach Obligationen- als auch nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht massive Steuerfolgen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass die zürcherischen Steuerbehörden einzig auf diese Steuererträge spekulierten, die bei einer Absorption nicht anfallen würden, und deshalb ihr Einverständnis verweigert hätten. Dies dürfe aber für den Entscheid, welche
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Liquidationsart zu wählen sei, nicht massgebend sein, weil der völlig sachfremd sei und den Interessen der übrigen Gläubiger entgegenstehe. Bei einer Übertragung der Liegenschaft ausserhalb einer Fusion würden erhebliche Forderungen dazukommen, die bei der Fusion nicht anfallen würden. Für die Fusion spreche auch, dass der Wert der Liegenschaft als Hauptaktivum der Beschwerdeführerin er heblich von der nachhaltigen Vermietung abhänge. Die heutige Alleinmieterin, F._______ AG, habe einen festen Mietvertrag bis zum 30. Juni 2013, sei aber nur dann bereit, den Mietvertrag zu verlängern, wenn zusätzliche Mietflächen geschaffen würden. Die T._______ AG sei in der Lage, dies durch eine bauliche Erweiterung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit bestehe wohl kaum bei einer konkursamtlichen Verwertung. Die diesbezügliche Ungewissheit wirke sich negativ auf den Verkehrswert der Liegenschaft aus. Die Mieterin habe sich sodann mit Schreiben vom 23. Juni 2010 vehement zugunsten einer Fusion ausgesprochen, dies, weil die Verwaltung durch den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin bzw. durch Y._______ besser funktioniert habe als die Verwaltung durch den Liquidator. Weil nicht nur das Aktionariat, sondern auch der Verwaltungsrat der T._______ AG mit jenem der X._______ AG identisch sei, habe die beantragte Fusion insofern positive Wirkungen. Vorteilhaft sei auch, dass die Fusion relativ rasch vollzogen werden könne. Es fielen erheblich weniger Kosten an als dies bei einer konkursamtlichen Liquidation der Fall sei. Die Vertretung der Beschwerdeführerin durch den Liquidator und die von diesem eingesetzte Liegenschaftsverwaltung habe bisher über Fr. 300'000. gekostet.
Die Vorinstanz führt dagegen aus, sie habe dem Rechtsvertreter der beiden Aktionäre mitgeteilt, dass eine Absorption der Beschwerde führerin durch eine andere Gesellschaft in Betracht gezogen werden könne, soweit vorgängig einerseits die offenen und fälligen Forderungen von total Fr. 189'651.54 beglichen und andererseits die Interessen sämtlicher weiterer Gläubiger sichergestellt würden. Letztlich hätten aber das kantonale und kommunale Steueramt der beantragten Absorptionsfusion nicht zugestimmt. Auch sei der zur Sicherstellung der fälligen Forderungen verlangte Betrag nicht eingetroffen. Weil u.a. die Voraussetzung der vorgängigen Begleichung der dazumal offenen und fälligen Forderung nicht erfüllt gewesen sei, ebenso wenig die Sicherung der dazumal streitigen Forderungen, komme eine Fusion nicht in Frage. Die Liquidationsverfügung vom 1. November 2007 sei rechtskräftig, weshalb ausser Frage stehe, dass die Beschwerdeführerin aufzulösen sei.

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2.1 Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (FusG, SR 221.301), das auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt worden ist (AS 2004 2617), ist ein Querschnittserlass des Gesellschaftsrechts und regelt die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Gesellschaften des Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts sowie von Einzelfirmen im Zusammenhang mit Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen (Art. 1 Abs. 1 FusG; HANS CASPAR VON DER CRONE/ANDREAS GERSBACH/FRANZ J. KESSLER/MARTIN DIETRICH/KATJA BERLINGER, Das Fusionsgesetz, Zürich 2004, § 1 Rz. 1). Das Fusionsgesetz kennt die Kombinationsfusion und die Absorptionsfusion (Art. 3 Abs. 1 FusG). Bei einer Absorptionsfusion wird die übertragende Gesellschaft von einer bereits bestehenden Gesellschaft übernommen, wobei anders als bei einer Kombinationsfusion juristisch keine neue Gesellschaft entsteht (vgl. VON DER CRONE/GERSBACH/KESSLER/DIETRICH/BERLINGER, a.a.O., § 2 Rz. 106). Wer sein Vermögen überträgt und kraft der Fusion aufgelöst und im Handelsregister gelöscht wird, gilt als übertragende Gesellschaft. Als übernehmende Gesellschaft wird jene bezeichnet, welche die Aktiven und Passiven übernimmt und die Fusion überlebt. Das Gesetz unterscheidet an mehreren Stellen zwischen übernehmender und übertragender Gesellschaft. Die Rollenverteilung kann für die Zulässigkeit einer Fusion ausschlaggebend sein ( VON DER CRONE/GERSBACH/KESSLER/DIETRICH/BERLINGER, a.a.O., § 2 Rz. 111-112). Art. 5 FusG sieht vor, dass eine Gesellschaft in Liquidation sich als übertragende Gesellschaft an einer Fusion beteiligen kann, wenn mit der Vermögensverteilung noch nicht begonnen wurde (Art. 5 Abs. 1 FusG).
Dass mit der Vermögensverteilung noch nicht begonnen wurde, ist indessen nicht die einzige Voraussetzung, damit sich eine Gesellschaft in Liquidation als übertragende Gesellschaft an einer Fusion beteiligen kann. Diesbezüglich ist vielmehr vorab zu untersuchen, aus welchem Grund sich die Gesellschaft in Liquidation befindet. Der Liquidations status kann einerseits das Ergebnis eines Gesellschafterbeschlusses sein, aber auch aufgrund einer entsprechenden Klausel im Gesell schaftsvertrag bzw. in den Statuten eintreten, von einem Richter oder amtlich verfügt worden oder die Folge eines Konkurses sein (vgl. MARC AMSTUTZ/RAMON MABILLARD, Fusionsgesetz (FusG) Kommentar, Basel 2008, Art. 5 N. 5).
In der Botschaft zum Fusionsgesetz wird ausgeführt, der Anwendungsbereich von Artikel 5 FusG sei auf diejenigen Fälle be schränkt, in denen die Gesellschaft auf Grund eines Auflösungs -
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beschlusses der Generalversammlung liquidiert werde. Falls die Auflösung durch den Richter oder eine andere Behörde verfügt worden sei, stehe dieser Auflösungsentscheid der Möglichkeit der Gesell schaftsorgane, eine Fusion zu beschliessen, selbstverständlich entgegen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG] vom 13. Juni 2000, BBl 2000 4398).
Zwar führt die Absorptionsfusion für die übertragende Gesellschaft in formaler Hinsicht zu einer Auflösung, allerdings ohne Liquidation. Aufgrund der Universalsukzession mit Übernahme aller Aktiven und Passiven ermöglicht die Fusion der übertragenden Gesellschaft eine faktische Kontinuität und "Weiterexistenz", wenn auch innerhalb der fusionierten Form. Die Liquidation dagegen stellt ein nicht nur formales, sondern auch faktisches Ende der Gesellschaft dar. Als übertragende Gesellschaft an einer Fusion teilzunehmen, bedeutet für die in Liquidation befindliche Gesellschaft daher einen materiellen Widerruf des gefassten Auflösungsbeschlusses, weil die fusionsweise Auflösung der Gesellschaft den Verzicht auf die Durchführung des Liquidationsverfahrens beinhaltet (vgl. ANDREAS C. ALBRECHT, in: Vischer/Beretta/Müller, Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 5 N. 3).
Der Entscheid zur Fusion ist daher nur zulässig, wenn er von jemandem getroffen wird, der auch kompetent wäre, den Liquidationsbeschluss zu widerrufen. Die Gesellschaft in Liquidation selbst ist aber nicht berechtigt, einen Auflösungsbeschluss zu wider rufen, der nicht durch sie selbst getroffen wurde (vgl. BGE 126 III 283 E. 3c/cc: "La société n'est donc pas compétente pour révoquer la dissolution prononcée par le préposé du registre du commerce, de sorte que la décision prise par son assemblée générale à cet égard ne déploie aucun effet"). Nach der herrschenden Lehrmeinung ist eine Fusion daher beispielsweise dann ausgeschlossen, wenn eine Gesellschaft in Konkurs getreten ist, weil der Schuldner nach der Konkurseröffnung nicht mehr über sein Vermögen verfügen kann. Ebenfalls unzulässig wäre eine Fusion, wenn die Liquidation durch eine amtliche Verfügung oder in einem rechtskräftigen Urteil angeordnet wurde, weil ansonsten durch die Fusion im Ergebnis die Verfügung bzw. das Urteil umgangen würde (vgl. MARCEL MEINHARDT, in: Watter/Tschäni/Vogt/Daeniker (Hrsg.), Basler Kommentar zum Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, Art. 5 N. 11-14; AMSTUTZ/MABILLARD, a.a.O., Art. 5 N. 5-6; LUKAS GLANZMANN, Um-
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strukturierungen, 2. Aufl., Bern 2008, § 5 Rz. 66, ALEXANDER VOGEL/CHRISTOPH HEIZ/URS BEHNISCH, Fusionsgesetz, Zürich 2005, Art. 5 N. 9; VON DER CRONE/GERSBACH/KESSLER/DIETRICH/BERLINGER, a.a.O., § 2 Rz. 283; RITA TRIGO TRINDADE, in: Peter/Trigo Trindade, Commentaire LFus, Genf/Zürich/Basel 2005, Art. 5 N. 14-16; ANDREAS C. ALBRECHT, in: Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, Art. 5 N. 2). 2.2 Bei grober Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen kann die Vorinstanz in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt einem Effektenhändler die Bewilligung entziehen. Der Bewilligungsentzug bewirkt bei juristischen Personen die Auflösung (vgl. Art. 36 BEHG). Diese Folge gilt analog, wenn jemand eine bewilligungspflichtige Tätig keit ausübte, ohne über eine Bewilligung zu verfügen, ist doch die Auf sichtsbehörde kraft ihrer gesetzlichen Aufgabe befugt und verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um dem im BEHG angestrebten Verbot des bewilligungslosen Betriebs einer Effektenhändlertätigkeit wirksam Nachachtung zu verschaffen. Demzufolge wird ein unbewilligt tätiges Emissionshaus aufgelöst bzw. liquidiert, wobei die Vorinstanz den Liquidator bezeichnet und überwacht (vgl. Art. 36 BEHG).
Beim Entscheid darüber, ob ein unbewilligt tätiger Effektenhändler zu liquidieren ist oder nicht, ist zu berücksichtigen, dass die finanzmarktrechtlichen Massnahmen, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig sein müssen (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3 mit Hinweisen). Sie sollen mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Geht die Ge sellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist daher nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls dies technisch möglich und die erlaubte Geschäftstätigkeit von eigenständiger Bedeutung ist. 2.3 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin als Folge ihrer unbewilligten, nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit in Liquidation versetzt. Die diesbezügliche Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2007 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht und in der Folge mit Urteil vom 22. September 2009 letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt. Dieses Urteil ist diesbezüglich klar und bietet keinen Raum für unterschiedliche Auslegungen: Auch das Bundesgericht ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin neben der bewilligungspflichtigen keine eigenständige, technisch klar abgrenzbare und finanzmarktrechtlich un-
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bedenkliche Aktivität ausübte. Die Fortführung irgendeiner Geschäftstätigkeit durch die Beschwerdeführerin ist daher nach diesem Urteil nicht gestattet, auch nicht in fusioniertem Zustand, sondern sie ist durch die Vorinstanz zu liquidieren.
Weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht wären daher befugt, das Urteil des Bundesgerichts in diesem Punkt implizit zu widerrufen und der Beschwerdeführerin zu gestatten, sich an einer Fusion zu beteiligen.
2.4 Es ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass die Vorinstanz Y._______ ihre Zustimmung zu einer derartigen Absorptionsfusion in Aussicht gestellt hat, sofern bis zum 31. Mai 2010 bestimmte Bedingungen erfüllt seien (vgl. p. 409 ff.). So müssten die offenen und fälligen Forderungen gemäss der Liste der Vorinstanz, soweit sie die vorhandenen liquiden Mittel überstiegen, durch Y._______ beglichen bzw. der entsprechende Betrag auf das Konto der Vorinstanz überwiesen sein. Zur Sicherstellung der Interessen der weiteren (möglichen) Gläubiger habe Y._______ die schriftliche Zustimmung der einzeln aufgeführten Gläubiger zur Absorptionsfusion beizubringen oder eine Bestätigung, dass die Beträge getilgt worden seien oder auf deren Geltendmachung verzichtet werde.
Unbestritten ist indessen, dass Y._______ diese von der Vorinstanz verlangten Voraussetzungen nicht bzw. nicht vollständig erfüllt hat. So haben insbesondere die kantonale und kommunale Steuerbehörde ihr Einverständnis offenbar verweigert.
Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung, ob die Beschwerdeführerin oder Y._______ sich allenfalls auf den Schutz ihres Vertrauens in eine falsche Zusicherung der Vorinstanz berufen könnten.
2.5 Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihre Liquidation sei durch eine Absorptionsfusion zu vollziehen, zu Recht nicht entsprochen.
3.
Die Vorinstanz hat über die Beschwerdeführerin den Konkurs eröffnet. Sie begründet dies in ihrer Verfügung damit, dass sich aus der Überschuldungsanzeige des Liquidators vom 4. Februar 2010 ergebe, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs-
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noch zu Liquidationswerten gedeckt seien. Aktiven in der Höhe von Fr. 14'420'000. stünden Passiven in der Höhe von Fr. 19'994'000. gegenüber.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, sie sei überschuldet und zahlungsunfähig. Der Liquidator sei diesbezüglich von nachweisbar falschen Annahmen ausgegangen. Der angenommene Verkehrswert der Liegenschaft von 14 Mio. Franken sei zu gering. Die Schätzung von M._______ vom 25. Oktober 2007 habe einen Marktwert von Fr. 18'079'000. ergeben. Vom Verwaltungsrat nachträglich von Maklern und potentiellen Kaufinteressenten eingeholte Offerten bestätigten diesen Befund. Auch die liquiden Mittel seien höher als vom Liquidator veranschlagt. Sämtliche fälligen Forderungen seien durch die auf dem Depot des Rechtsver treters der Beschwerdeführerin liegenden Mittel sichergestellt. Damit stehe fest, dass genügend Liquidität bestehe. Mit den Mieteinnahmen sei auch die künftige, kostendeckende Ertragslage gesichert, so dass sämtliche berechtigten Forderungen beglichen werden könnten. Würden alle im Gutachten von L._______ dargelegten Korrekturen berücksichtigt, so ergebe sich keine Überschuldung, sondern ein Eigenkapital von Fr. 13'579'000. per 31. Januar 2010.
Die Vorinstanz erachtet die Kritik an der vom Untersuchungsbeauf tragten vorgenommenen Liegenschaftsbewertung als nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin verfüge weiter nur über liquide Mittel von Fr. 13'262.31, welche bei Weitem nicht ausreichten, um die offenen und fälligen Forderungen zu begleichen. Den für die Deckung der sofort fälligen Forderungen notwendige Betrag von Fr. 189'651.54 hätten die Aktionäre trotz entsprechender Zusage nicht zur Verfügung gestellt. Das ehemalige Guthaben bei der R._______ Bank sei nicht mehr vorhanden. Das Konto bei der C._______ Bank sei durch die Eidgenössische Steuerverwaltung blockiert und stehe somit zur Begleichung von offenen und fälligen Forderungen nicht zur Verfügung. Der Liquidator habe es nicht in der Hand, die Aufhebung der Sperre zu erwirken; auch der Rückzug des Rechtsmittels würde nicht zur Aufhebung der Blockierung führen. Es bestehe daher nicht nur die begründete Besorgnis einer Überschuldung oder ernsthafter Liquiditätsprobleme, sondern es lägen nachweislich sowohl eine Überschuldung als auch eine Illiquidität vor.
3.1 Wurde durch die Vorinstanz bzw. die Rechtsmittelinstanz eine unterstellungspflichtige und unbewilligte Tätigkeit festgestellt und die
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aufsichtsrechtliche Liquidation verfügt, so kann die Vorinstanz auch nachträglich noch ein Konkursverfahren eröffnen, wenn und sobald sich genügend Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergeben (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.1.3 ff.). In einem derartigen Fall ist analog den Art. 33 ff . BankG der Bankenkonkurs durchzuführen; das allgemeine Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt bloss in entsprechend modifiziertem Umfang zur Anwendung (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.1.3). Diese Bestimmungen gelten dabei gemäss Art. 36a BEHG sinngemäss auch für einen unbewilligt tätigen Effektenhändler. Die Anordnung der Liquidation gemäss Art. 33 ff . BankG hat von Gesetzes wegen die Wirkungen einer Konkurseröffnung (vgl. Art. 34 Abs. 1 BankG i.V.m. Art. 197 ff . des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Sie ist auch nach den für den Konkurs geltenden Bestimmungen (vgl. Art. 221 ff . SchKG) durchzuführen. Im Wesentlichen geht es darum, die Aktiven festzustellen, zusammenzuführen, zu verwerten sowie die Schulden zu liquidieren (PETER NOBEL, a.a.O., § 9 Rz. 245).
Sinn und Zweck der Durchführung eines derartigen Konkursverfahrens ist die gleichmässige Befriedigung der Forderungen aller betroffenen Gläubiger, sofern Zweifel bestehen, dass alle berechtigten Forderungen vollständig befriedigt werden können. An den Nachweis der Überschuldung sind daher keine strengen Anforderungen zu stellen, sondern die Aktiven und Forderungen der potentiellen Gemeinschuldnerin sind vorsichtig zu bewerten (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 8.4, B-4171/2008 vom 31. Juli 2009 E. 8.1). Die Bewertung der Aktiven hat dabei zu Liquidations-, und nicht zu Fortführungswerten zu erfolgen, da sich die Frage der Fortführung einer Gesellschaft, über deren Liquidation bereits rechtskräftig entschieden wurde, nicht mehr stellen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 8.4).
3.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sondern auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids gerügt werden (Art. 49 VwVG).
In Rechtsprechung und Doktrin ist indessen anerkannt, dass eine Rechtsmittelinstanz, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier
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Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken darf, wenn die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt bzw. gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Be schwerdeinstanz. Im Rahmen des so genannten "technischen Ermessens" darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Rechts mittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auf fassung der Vorinstanz ab (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2, BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen). 3.3 In Bezug auf die Bewertung der Liegenschaft rügt die Beschwerdeführerin, auf das vom Untersuchungsbeauftragten beigezogene Bewertungsgutachten könne grundsätzlich nicht abgestellt werden. Der Gutachter J._______ sei nicht neutral, sondern in der Sozietät des Untersuchungsbeauftragten tätig. Mit dem "Nachweis" eines tieferen Werts und der sich daraus ergebenden Überschuldung könne der Untersuchungsbeauftragte sich eine möglichst lange Fort führung des Mandats sichern. Die Bewertung basiere weiter auf Formularen und Formeln, die nicht geeignet seien, den im Markt erzielbaren Preis und damit massgebenden Verkehrswert zu bestimmen. Sie dienten vielmehr der Ermittlung des Wertes, den eine Bank für die Belehnung des Grundstücks heranziehe. Zudem seien realitätsfremde Werte eingesetzt und Annahmen getroffen worden. Insbesondere sei es falsch, für die Ermittlung des Ertragswerts einen Kapitalisierungssatz von 6,56 % zugrunde zu legen. Bezüglich des angemessenen Kapitalisierungssatzes sei auf die Praxis des Bundesgerichts zur kostendeckenden Bruttorendite zurückzugreifen. Werde der aktuelle Mietzins von 1,167 Mio. Franken p.a. dementsprechend mit 5 % kapitalisiert, ergebe dies einen Ertragswert von abgerundet 23,3 Mio. Franken. Stattdessen werde im Gutachten J._______ ein Ertragswert von 16,681 Mio. Franken ermittelt und dieser durch angelaufene Rückstellungen von Fr. 2'393'417. auf total Fr. 14'287'583. reduziert. Diese Reduktion sowie weitere aufgrund angeblicher Mängel angenommene Reduktionen seien unberechtigt. Vielmehr befinde sich
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das Gebäude in einem sehr guten und gepflegten Zustand, und es seien höchstens Rückstellungen von 0,3 Mio. Franken gerechtfertigt, sodass noch ein Ertragswert von 23 Mio. Franken resultiere. Dieser Wert sei mit dem Verkehrswert gleichzusetzen, da die Gewerbeliegenschaft vermietet sei. Das Maklerunternehmen W._______ habe denn auch den Angebotspreis auf 24,1 Mio. Franken festgelegt, und Kaufinteressenten hätten Verhandlungspreise von 20,5 Mio. Franken bzw. 23 Mio. Franken geboten.
Die Vorinstanz bestreitet, dass diese Kritik an der Liegenschafts bewertung des Untersuchungsbeauftragten begründet sei. Das verwendete Schätzungsformular sei geeignet gewesen, den aktuellen Verkehrswert einer Liegenschaft zu bestimmen. Der zur Ermittlung des Kapitalisierungssatzes zugrunde gelegte Basiszinssatz von 4 % sei richtig gewesen. Sodann komme zu diesem Basissatz ein Zuschlag hinzu, der die Aufwendungen für die Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten sowie das Mietzinsrisiko umfasse. Der Zuschlag von 1,76 % sei aufgrund des Umstands erfolgt, dass die Liegenschaft bereits 21 Jahre alt sei und diverse Mängel aufweise. Schliesslich seien die Rückstellungen von rund 2,39 Mio. Franken zu vergleichen mit der im Gutachten erwähnten Altersentwertung von 2,72 Mio. Franken; diese Werte entsprächen der Schätzungspraxis. Schliesslich müsse dem Neuwert des Gebäudes, den die Gebäudeversicherung ermittle, Beachtung geschenkt werden. Der im Jahr 2002 ermittelte Neuwert betrage gemäss Versicherungspolice Fr. 13'198'000.. Die von Y._______ erwähnten beiden Offerten für die Liegenschaft in B._______ seien nicht verbindlich und würden sich zudem auf die Immobilie samt dem offenbar nicht bewilligungsfähigen Erweiterungsvorhaben beziehen. Auf diese Offerten könne daher nicht abgestellt werden. Weil die Erweiterung offenbar nicht realisierbar sei, erscheine auch die Annahme der Verlängerung des Mietvertrages nicht realistisch.
3.3.1 Allein der Umstand, dass der beauftragte Liegenschaftsschätzer in der gleichen Anwaltssozietät tätig ist wie der Untersuchungsbeauf tragte, kann kein Grund sein, ihm mangelnde Neutralität zu unterstellen. Wäre dies zulässig, so könnte mit der gleichen bzw. noch grösseren Berechtigung behauptet werden, dass ein Untersuchungsbeauftragter selbst unzutreffende Untersuchungsberichte abgebe, weil er ein eigenes Interesse daran habe, dass sein Mandat in der Folge verlängert würde. Eine derartige Grundannahme würde aber das ganze System der Delegation von Untersuchungen der Vorinstanz an
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Untersuchungsbeauftragte, das immerhin gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 36 FINMAG), in Frage stellen, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchung von möglicherweise unbewilligt tätigen Gesell schaften, bei denen in aller Regel eine allfällige spätere Liquidation aus prozessökonomischen Gründen in der Folge vom vorherigen Untersuchungsbeauftragten ausgeführt wird.
Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, der vom Untersuchungsbeauftragten mandatierte Liegenschaftsschätzer habe im Interesse des Untersuchungsbeauftragten ein parteiisches und unrichtiges Gutachten erstellt, erscheint daher nicht als genügend begründet. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit ihrer inhaltlichen Kritik an der Liegenschaftsbewertung durch den Schätzungsexperten J._______, dipl. Arch. ETH SIA MBA-INSEAD, auf ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des dipl. Wirtschaftsprüfers L._______, V._______ AG, und das ebenfalls von ihr selbst im Jahr 2007 bei M._______ in Auftrag gegebene Bewertungsgutachten. L._______ verfügt, soweit ersichtlich, über keine mit derjenigen des Schätzungsexperten J._______ vergleichbare, einschlägige fachliche Qualifikation. Auch hat er die Liegenschaft gar nicht besichtigt, zu deren Bewertung er sich äussert. Dieses "Gutachten" ist daher in Bezug auf die Bewertung der Liegenschaft von vernachlässigbarem Beweiswert.
3.3.3 Ein Vergleich des Gutachtens J._______ mit dem Gutachten von M._______ aus dem Jahr 2007 zeigt, dass die Unterschiede nicht so gross sind, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Richtig ist zwar, dass das Gutachten von M._______ damals zu einem Wert von rund 18 Mio. Franken gelangte, während das Gutachten J._______ auf lediglich ca. 14 Mio. Franken schloss. Im Gutachten M._______ wird indessen ausdrücklich ausgeführt, dass die Ertragswertberechnung auf Mietzinsen basiere, die "teilweise massiv über den Marktmieten" lägen. Dabei sei angenommen worden, dass der Mietvertrag mit der Hauptmieterin über das Ablaufdatum im März 2013 hinaus zu den gleichen Konditionen bis ins Jahr 2017 verlängert werde. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, müsste die Bewertung entsprechend revidiert werden. Es ist unbestritten, dass diese Annahme sich in der Zwischenzeit als unzutreffend erwiesen hat und die Hauptmieterin nur
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dann zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses über März 2013 hinaus bereit wäre, wenn die Mietfläche durch einen Anbau erweitert würde.
Weiter wird im Gutachten M._______ ausgeführt, dass die Bewertung auf Bewirtschaftungskosten basiere, die deutlich unterhalb des Benchmarks lägen, da die Bewirtschaftung damals durch die Eigentümerin selbst bzw. Y._______ vorgenommen wurde. Auch diese Annahme müsste daher für eine Verkehrswertschätzung zu Liquidationswerten korrigiert werden.
Zum Zustand des Gebäudes hielt das Gutachten M._______ im Jahr 2007 fest, die Liegenschaft sei in Anbetracht ihres Alters von 20 Jahren in einem sehr guten und gepflegten Zustand. Demgegenüber stellte der Schätzungsexperte J._______ anlässlich seiner Besichtigung diverse Mängel wie ein undichtes Flachdach etc. fest.
Das Gutachten M._______ aus dem Jahr 2007 basiert somit in einigen wesentlichen Punkten auf sachverhaltlichen Annahmen, die sich in der Zwischenzeit verändert haben. Diese Änderungen müssten auch nach den in diesem Gutachten dargelegten Überlegungen heute zu einem tieferen Liegenschaftswert führen als im Jahr 2007 ermittelt wurde. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrswert einer Liegenschaft ein hypothetischer Wert ist, der durch Schätzung ermittelt werden muss. Der Schätzer hat jeweils auf die tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Falles abzustellen und ist, um den gesuchten Wert annäherungsweise bestimmen zu können, auf Vergleichswerte und Erfahrungszahlen angewiesen. Da in einer derartigen Schätzung immer ein gewisses Ermessen des Schätzers enthalten ist, können die Resultate auch bei aufwendigen und korrekt durchgeführten Schätzungen leicht voneinander abweichen. Insofern ist der Umstand, dass die erwähnten drei Faktoren den Unterschied zwischen den beiden Gutachten nicht restlos erklären, kein hinreichender Grund für die Annahme, dass das zweite Gutachten nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der vom Schätzungsexperten J._______ angewandte Kapitalisierungsatz von 6,56 % sei unzulässig. Nach der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 118 II 124 E. 5) dürfe die Bruttorendite maximal 2 % über dem Leitzinssatz für
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erste Hypotheken liegen. Nach dem neuen Recht bedeute dies 2 % über dem Referenzzinssatz gemäss Art. 12a der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts räumen (VMWG, SR 221.213.11), der 3 % betrage. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Begriffe "Brutto rendite" und "Kapitalisierungssatz" unterscheiden sich wesentlich. Der Begriff der "Bruttorendite" gehört in den Kontext einer mietrechtskonformen Renditenberechnung. Die Bruttorendite errechnet sich aufgrund der Anlagekosten, d.h. der Investitionen des Erstellers eines Neubaus oder des Ersterwerbers unmittelbar nach der Fertigstellung. Ein Bezug zum Verkehrswert einer Liegenschaft besteht nicht. Der "Kapitalisierungssatz" dagegen gehört in den Kontext des Schätzungswesen. Er ist eine Verhältniszahl, mit der aus dem Mietwert der Ertragswert errechnet wird. Bei der Wahl und Festlegung des zu verwendenden Kapitalisierungssatzes müssen diverse einzeln zu beurteilende Komponenten wie bauliche Eigenschaften, Objekttypologie und Bewertungszweck, Eigentümererwartungen sowie das ganze wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden (vgl. FRANCESCO CANONICA, Schätzerlehrgang Grundwissen, Bern 2000, S. 90). Insofern steht dem Liegenschaftsschätzer ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Festlegung des anzuwendenden Kapitalisierungssatzes zu. Im vorliegenden Fall geht es um eine Schätzung des Verkehrswerts einer Liegenschaft im Hinblick auf die Frage, ob noch genügend Aktiven vorhanden sind, damit alle berechtigten Forderungen der Gläubiger bei der Liquidation gedeckt werden können. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind die Aktiven der potentiellen Gemeinschuldnerin in dieser Situation vorsichtig zu bewerten (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.3.1; Urteile des Bundes verwaltungsgerichts B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 8.4, B- 4171/2008 vom 31. Juli 2009 E. 8.1). Wenn der Schätzungsexperte J._______ im Hinblick auf diesen Bewertungszweck von einem Kapitalisierungssatz ausging, der zu einem vergleichsweise eher vorsichtigen Resultat führte, ist dies daher nicht zu beanstanden. 3.3.5 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin angeführten beiden Offerten über Fr. 20'500'000. bzw. Fr. 23'000'000., die Y._______ eingereicht hat, wendet die Vorinstanz ein, diese bezögen sich auf die Immobilie samt dem offenbar nicht bewilligungsfähigen Erweiterungsvorhaben. Wie es sich damit verhält, ist nicht erstellt, da zwar die Offerten, nicht aber die Verkaufsunterlagen, auf welche sie sich be -
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ziehen, aktenkundig sind. Die Beschwerdeführerin hat sich zum Ein wand der Vorinstanz nicht konkret geäussert. Es fällt indessen auf, dass sie selbst ausdrücklich davon ausgeht, dass bei einer zwangsweisen Verwertung der Liegenschaft mit einem Ergebnis von bloss 14 Mio. Franken zu rechnen sei. Insofern wertet sie diese beiden Offerten offenbar selbst auch nicht als sicheren Beleg für einen wesentlich höheren Marktwert der Liegenschaft in ihrem gegen wärtigen Zustand. Auch im Bankenkonkursverfahren muss der Konkursliquidator eine Liegenschaft nicht zwingend versteigern (vgl. Art. 29 der Verordnung der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken
und
Effektenhändlern
vom
30.
Juni
2005
[Bankenkonkursverordnung-FINMA, BKV-FINMA, SR 952.812.32]). Sollte Y._______ eine verbindliche Kaufsofferte beibringen können, welche zusammen mit dem Erlös aus den übrigen Aktiven den Wert sämtlicher Passiven übersteigen und zu einer positiven Konkursdividende führen würde, und würde die Pfandgläubigerin einem ent sprechenden freihändigen Verkauf zustimmen, so wäre diesem Vorgehen aus Gründen der Verhältnismässigkeit der Vorzug zu geben, sofern die Aktionäre der Beschwerdeführerin dies beantragen. 3.3.6 Unter diesen Umständen sind nicht genügend konkrete Anhaltspunkte erstellt, um rechtsgenügliche Zweifel am Ergebnis des Gutachtens, das der Untersuchungsbeauftragte der Vorinstanz eingeholt hat, zu begründen. 3.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz und der Liquidator hätten zu Unrecht Steuerforderungen von insgesamt Fr. 7'390'000. berücksichtigt, obwohl sie gar nicht rechtskräftig veranschlagt seien. Es bestehe eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Steuerbelastung als Ergebnis der hängigen Einsprachen massiv verringere und betreffend das Jahr 1999 wohl vollumfänglich beseitigt werde.
Passiven sind nicht bereits deswegen nicht zu berücksichtigen, weil die entsprechenden Forderungen von der Schuldnerin oder ihren ehemaligen Organen bestritten werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 8.4). Der durch Y._______ bezahlte Anwalt, der die Beschwerdeführerin in diesen Steuerverfahren vertritt, schätzte die Erfolgschancen der Beschwerdeführerin auf "über 50 %" ein. Selbst wenn dieser Ein-
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schätzung die Qualität eines neutralen Sachverständigengutachtens zugebilligt werden könnte was angesichts der Interessenlage wohl etwas zu weit gehen würde wäre diese Prognose jedenfalls nicht genügend eindeutig, um die in Frage stehenden Steuerforderungen als derart offensichtlich unbegründet einzustufen, als dass sie bei einer vorsichtigen Aufstellung von Aktiven und Passiven nicht oder nur teilweise zu berücksichtigen wären. Die Vorinstanz hat daher das ihr zustehende "technische Ermessen" nicht überschritten, wenn sie diese Forderungen für die Beurteilung, ob begründete Besorgnis einer Überschuldung bestehe, vollständig berücksichtigt hat.
3.5 Ist weder die Bewertung der Liegenschaft noch die vollständige Aufnahme der Steuerforderungen zu beanstanden, so braucht auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr eingegangen zu werden, da diese weiteren, betragsmässig wesentlich kleineren Beträge auch nach der optimistischeren Berechnung der Beschwerdeführerin nicht mehr entscheidrelevant sind.
3.6 Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausging, es bestehe begründete Besorgnis einer Überschuldung und daher den Konkurs angeordnet hat. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Die Vorinstanz beantragt, die Verfahrenskosten seien ausdrücklich Y._______, und nicht der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 4.1 Wie dargelegt, war Y._______ auch in dieser Konstellation befugt, im Namen der Beschwerdeführerin das Konkurserkenntnis anzufechten (vgl. E. 1). Die vorliegende Beschwerde ist daher rechtlich der Beschwerdeführerin zuzuordnen, so dass es auch sie ist, welche angesichts des Ausgangs des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 4.2 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000. festgesetzt und mit dem am 13. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

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4.3 Ob Y._______, der vermutlich den Kostenvorschuss aus eigenen Mitteln bezahlt hat, dafür einen Ersatzanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin hat, ist eine Frage, welche in diesem Verfahren nicht zu entscheiden ist.
Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens kann nämlich grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, sind durch die Rechtsmittelinstanz nicht zu be urteilen (vgl. BVGE 2009/37 E. 1.3.1; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 40).
Ob für eine allfällige Prozessführung Mittel der Beschwerdeführerin freizugeben sind oder nicht, ist eine Frage, über welche die Vorinstanz auf entsprechendes Gesuch der ehemaligen Organe der Gesellschaft zu entscheiden hat. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid eine Ab wägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin an der Prozessführung einerseits und den Interessen der Gläubiger andererseits vorzunehmen und analog zu den Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung zu prüfen, ob das Rechtsmittel im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als aussichtslos erschien oder ob zumindest minimale Erfolgschancen bestanden (Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 E. 3b/aa vom 31. Mai 2001 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1607/2010 vom 21. Juni 2010). Lehnt die Vorinstanz die Kostenübernahme durch die Gesellschaft ab, so kann die entsprechende Verfügung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 5.
Als unterliegender Partei ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000. verrechnet.
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B-4888/2010

3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. Dezember 2010

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 54 Tutela giurisdizionale
	1.	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 36 Capitale minimo
	1.	La direzione del fondo deve disporre del capitale minimo richiesto. Quest'ultimo deve essere integralmente liberato.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo del capitale minimo.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 739
	1.	Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione».
	2.	Con l'inizio della liquidazione, i poteri degli organi sociali sono limitati agli atti che sono necessari alla liquidazione medesima e che per la loro natura non possono essere eseguiti dai liquidatori.

RS 221.213.11 OLAL Ordinanza del 9 maggio 1990 concernente la locazione e l'affitto di locali d'abitazione o commerciali (OLAL) Art. 12a [1] Tasso d'interesse di riferimento
	1.	Per gli adeguamenti delle pigioni in seguito a variazioni del tasso ipotecario è determinante il tasso d'interesse di riferimento. Il tasso d'interesse di riferimento si basa sul tasso d'interesse medio ponderato dei crediti ipotecari in Svizzera stabilito trimestralmente ed è espresso in un quarto di punto percentuale secondo le regole dell'arrotondamento commerciale. [2]
	2.	Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) [3] comunica trimestralmente il tasso d'interesse di riferimento. [4]
	3.	Il DEFR può assegnare a terzi l'esecuzione tecnica del rilevamento dei dati e il calcolo del tasso d'interesse medio per crediti ipotecari in Svizzera.
	4.	Il DEFR emana disposizioni tecniche sulla definizione, sul rilevamento e sulla pubblicazione del tasso d'interesse medio per crediti ipotecari in Svizzera in conformità al capoverso 1. Le banche comunicano al DEFR i dati necessari.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 7021). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° dic. 2011 (RU 2011 4907). [3] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° dic. 2011 (RU 2011 4907).

RS 221.301 LFus Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina l'adeguamento delle strutture giuridiche di società di capitali, società in nome collettivo e in accomandita, società cooperative, associazioni, fondazioni e imprese individuali per fusione, scissione, trasformazione e trasferimento di patrimonio. [1]
	2.	Essa intende garantire la certezza del diritto e la trasparenza, tutelando nel contempo i creditori, i lavoratori dipendenti e i titolari di partecipazioni minoritarie.
	3.	Stabilisce altresì le condizioni di diritto privato che gli istituti di diritto pubblico devono soddisfare per partecipare a fusioni con soggetti giuridici di diritto privato, per trasformarsi in soggetti giuridici di diritto privato o per partecipare a trasferimenti di patrimonio.
	4.	Sono fatte salve le disposizioni sulla valutazione delle concentrazioni di imprese previste dalla legge del 6 ottobre 1995 [2] sui cartelli.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [2] RS 251

RS 221.301 LFus Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione Art. 5 Fusione di una società in liquidazione
	1.	Una società in liquidazione può partecipare a una fusione, in veste di società trasferente, se la ripartizione del patrimonio non è ancora iniziata.
	2.	L'organo superiore di direzione o di amministrazione deve attestare all'ufficio del registro di commercio l'adempimento della condizione di cui al capoverso 1.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 197
	1.	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
	2.	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).