E-423/2009 - 2009-12-08 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-423/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident),
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien
A._______,
Mongolei,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (Adresse),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Konkubinatspartner und dem gemeinsamen Kind am 4. Juni 2008 und reiste am 14. Juni 2008 von Moskau her kommend in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in B._______ um Asyl nachsuchte. Nach einem Transfer ins C._______ wurde die Beschwerdeführerin dort am 4. August 2008 summarisch befragt und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 17. Dezember 2008 führte das BFM die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in der Mongolei mit einem Mann verheiratet gewesen, der sie während der später aufgelösten Ehe misshandelt, geschlagen und mit dem Tod bedroht habe. Ihr Ex-Mann habe ihren Bruder im Jahr 2005 so schwer verletzt, dass dieser arbeitsunfähig geworden sei, und er sei deswegen zu einer Gefängnisstrafe bis August 2008 verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich einerseits vor Racheakten gefürchtet, weil sie inzwischen mit einem anderen Mann zusammenlebe und mit diesem ein Kind habe. Zudem sei sie im Zusammenhang mit einem Unfall am Arbeitsplatz ihres Konkubinatspartners, bei dem ein Mann ums Leben gekommen und ein anderer schwer verletzt worden sei, immer wieder zu Hause von der Polizei aufgesucht und auch verhaftet worden. Ihr Partner, der in den 1990er-Jahren bereits einige Jahre im Gefängnis gewesen sei, habe befürchtet, wegen des Unfalls mit tödlichen Folgen wieder inhaftiert zu werden, und er habe sich deshalb vor der Polizei versteckt. Unter diesen Umständen hätten sie gemeinsam beschlossen, das Land zu verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 - eröffnet am 14. Januar 2009 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden und ihres Konkubinatspartners beziehungsweise Vaters nicht ein, verfügte die Wegweisung der Familie aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 21. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten auf das Asylgesuch und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sich von ihrem Konkubinatspartner getrennt habe und sich die Beschwerde ausschliesslich auf die Beschwerdeführerin und ihr Kind beziehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 wurde vom Konkubinatspartner nicht angefochten und damit insoweit rechtskräftig.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2009 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2009 äusserte sich die Vorinstanz insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der mittlerweile alleinstehenden Beschwerdeführerin und ihres Kindes. Sie hielt an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 29. April 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwendung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs entscheidet das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber uneingeschränkt.

3.2 Bei einem auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG abgestützten Nichteintretensentscheid des BFM, wie dem hier zu beurteilenden, besteht die Besonderheit, dass das Bundesamt im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG); deshalb wird insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft geprüft (vgl. BVGE 2007/8).

4.
4.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Konkubinatspartner (von dem sie zwischenzeitlich getrennt lebt und der die Verfügung nicht angefochten hat) machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung in C._____ erklärt, sie werde ihren alten Reisepass nachkommen lassen, doch habe sie diesen ohne jede Begründung nicht zu den Akten gereicht.
Die Vorinstanz verwies weiter auf Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin und des Konkubinatspartners und qualifizierte die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und es seien keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, weshalb auf das Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht einzutreten sei. Zudem qualifizierte das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin, ihres Konkubinatspartners und des gemeinsamen Kindes als zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung zu den Asylgründen erklärt, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe und ihr psychischer Zustand schlecht sei. Bereits aufgrund dieser Anhörung habe sich gezeigt, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig seien; der Nichteintretensentscheid sei deshalb ungerechtfertigterweise erfolgt. Das Verfahren sei zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Abgesehen davon habe sich die persönliche Situation der Beschwerdeführenden seit der Verfügung des BFM massgebend verändert, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind mittlerweile getrennt vom Partner beziehungsweise Vater lebten. Angesichts der durch dessen Gewalttätigkeit ausgelösten Beziehungskrise sei von einer dauerhaften Trennung auszugehen. Jedenfalls sei nun der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind vollständig auf sich allein gestellt sei und in der Mongolei über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfüge. Ausserdem würden die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin die Situation zusätzlich erschweren, weil diese im Fall einer Rückkehr in die Mongolei auch befürchten müsste, wieder von ihrem Ex-Ehemann behelligt zu werden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung ging die Vorinstanz nicht auf die Frage der Gesundheit der Beschwerdeführerin ein. Sie führte aus, in der Mongolei würden staatliche und nichtstaatliche Strukturen zum Schutz bedrohter Frauen existieren, erwähnte einige dieser Organisationen namentlich und beschrieb deren Angebote. Die Beschwerdeführerin sei ausgebildete Kindergärtnerin, habe einige Jahre in dieser Funktion gearbeitet und verfüge somit über gute berufliche Voraussetzungen. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich zwar, dass sie in der Mongolei ausser ihrem gehbehinderten Bruder keine Verwandten habe. Indessen lebe dort eine Freundin, bei der sie sich auch schon aufgehalten habe. Somit erweise sich eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kinds auch ohne den (ehemaligen) Konkubinatspartner als zumutbar.

5.
Auf ein Asylgesuch wird unter anderem nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG). Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

6.
6.1 Im Rahmen des vorliegenden erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden unbestrittenermassen innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gegeben.
Die überzeugenden Argumente, mit denen das BFM das Vorliegen von entschuldbaren Gründen der Nichtabgabe von Ausweisschriften verneint und das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft begründet hat, werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Aspekt offensichtlich nicht zu beanstanden.

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen auf konkrete gesundheitliche Probleme hingewiesen habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 S. 3 f.). Die an der Befragung mitwirkende Hilfswerksvertreterin hatte in ihrem Bericht zur Anhörung der Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich angeregt, es seien "weitere Abklärungen zu machen, vor allem betreffend eines eventuellen Wegweisungsvollzugshindernisses" (vgl. Bericht vom 17. Dezember 2008 im Protokollanhang).

6.3 Die Relevanz von gesundheitlichen Beschwerden von Asylsuchenden wird üblicherweise bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt (Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 24). Nur unter ganz aussergewöhnlichen konkreten Verfahrensumständen sind medizinische Aspekte geeignet, sich - unter dem Blickwinkel der Bestimmung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - auf die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender auszuwirken (vgl. hierzu BVGE 2009/2 E. 9.1 S. 19 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5 S. 211 ff. unter Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 6 sowie EMARK 2004 Nr. 7). Wie in der nachfolgenden Erwägung 10 dargelegt wird, wäre das BFM gehalten gewesen, vor seinem Entscheid Abklärungen betreffend die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin vorzunehmen.

6.4 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist, wie erwähnt, trotz Nichteinreichens von Reise- oder Identitätspapieren auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich sind. Nachdem das BFM im vorliegenden Verfahren Instruktionsmassnahmen zwecks Feststellung und Beurteilung der geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden hätte vornehmen müssen, stellt sich deshalb die Frage, ob insoweit Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erforderlich gewesen wären.
6.4.1 Im Grundsatzurteil BVGE 2007/8 stellte das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG Folgendes fest: "Unter dem hier verwendeten Begriff der Wegweisungsvollzugshindernisse sind auf jeden Fall Hindernisse zu verstehen, die die Zulässigkeit des Vollzugs beschlagen, sollte doch insbesondere dem Prinzip des Non-Refoulement Rechnung getragen werden [...]. Ob unter Wegweisungsvollzugshindernissen parallel zu den übrigen Nichteintretenstatbeständen auch von Menschenhand ausgehende Nachteile oder gar sämtliche Vollzugshindernisse zu verstehen sind, bleibt zu klären. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben [...]." (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92).
6.4.2 Der in Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG enthaltene Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" wird weder im Asylgesetz noch in den Asylverordnungen verwendet. In Lehre und Rechtsprechung werden darunter gemeinhin sämtliche völker- und landesrechtlich normierten Gründe verstanden, die eine gegenüber einem Ausländer verfügte Wegweisung aus der Schweiz als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AuG) erscheinen lassen (vgl. etwa Peter Bolzli in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 192). Versteht man den Terminus in diesem gebräuchlichen Sinn, wäre auf ein Asylgesuch trotz unentschuldbarer Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren also auch dann einzutreten, wenn zur Prüfung der Frage der Zumutbarkeit oder der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs noch Abklärungen vorzunehmen wären. In der Lehre wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein solches weites Verständnis von Wegweisungsvollzugshindernissen kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen könne (vgl. WALTER STÖCKLI in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.120, S. 562).
Nachdem die Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG den wahren Sinn der Bestimmung offenbar nicht korrekt wiedergibt - oder jedenfalls unterschiedliche Interpretationen möglich sind -, ist die wahre Tragweite der Norm im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Auslegung und den Auslegungsmethoden statt vieler BVGE 2007/30 E. 4 S. 361 f. mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).

7.
7.1 Der interessierende Wortlaut der Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG stimmt in der deutschen, französischen und italienischen Fassung inhaltlich überein ("eines Wegweisungsvollzugshindernisses", "d'un empêchement à l'exécution du renvoi", "di un impedimento all' esecuzione dell'allontanamento"). Die grammatikalische Auslegung führt nach dem oben Gesagten indessen nicht zum wahren Sinn der Norm.
Nach dem üblichen weiten Verständnis und Gebrauch des Begriffs Wegweisungsvollzugshindernis in Lehre und Praxis hätte der Terminus beispielsweise hinsichtlich der Prüfung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge, dass bei papierlosen Asylsuchenden - bei denen aus naheliegenden Gründen regelmässig weitere Abklärungen bezüglich Identität, Herkunft oder Beschaffung von Reisepapieren notwendig sind - ein Nichteintreten auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG ausgeschlossen wäre. Dass der Gesetzgeber die Anwendung der neuen Bestimmung nicht ausgerechnet für die mit diesem Nichteintretenstatbestand anvisierte Gruppe von Asylsuchenden faktisch ausschliessen wollte, liegt auf der Hand.
7.2
7.2.1 Für die historische Auslegung ist grundsätzlich der Normsinn entscheidend, der zum Zeitpunkt des Erlasses einer Regelung als richtig angesehen wurde. Eine Norm soll bei der Rechtsanwendung denjenigen Sinn haben, der vom Gesetzgeber auch tatsächlich vorgesehen war. Der Wille des historischen Gesetzgebers ist von den rechtsanwendenden Organen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren und soll nicht nachträglich umgedeutet werden (vgl. etwa Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz.101 ff. mit weiteren Hinweisen).
Bei der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG handelt es sich um eine junge Rechtsnorm. Somit kommt den Materialen vorliegend besonderes Gewicht zu, weil nicht von zwischenzeitlich veränderten Umständen oder einem massgeblich gewandelten Rechtsverständnis auszugehen ist (vgl. BGE 131 II 697, 703 E. 4.1).
7.2.2 Im Antrag des Bundesrats vom 25. August 2004 an die Staatspolitische Kommission des Ständerats ("Antrag Nr. 12, Förderung der Papierabgabe - Änderung des Nichteintretenstatbestandes bei Papierlosen" [nachfolgend: Antrag Nr. 12]) wurde vorab die Praxis zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG in der bisherigen Fassung vom 26. Juni 1998 analysiert. Dabei wurde unter Hinweis auf den massgeblichen so genannten weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG - der über Art. 3 AsylG hinausgeht und auch unter dem Aspekt des Vollzugs der Wegweisung relevante, von Menschenhand zugefügte Nachteile umfasst (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 S. 110 ff.) - und den tief angesetzten Beweismassstab festgestellt, dass die Zahl der Verfahren bisher vergleichsweise bescheiden gewesen sei, bei denen trotz unentschuldigter Nichtabgabe von Papieren auf das Asylgesuch nicht eingetreten worden sei. Die Einführung der "Papierlosenbestimmung" habe sich zudem wenig positiv auf den Anteil von Asylverfahren mit abgegebenen Papieren ausgewirkt. Aus diesen Gründen wurde vorgeschlagen, den Artikel derart umzuformulieren, dass eine konsequentere Anwendung des Nichteintretenstatbestands möglich werde. In der Absicht, nur noch Gründe zu beachten, welche für die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG von Bedeutung sind, wurde der in Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 enthaltene Terminus "Hinweise auf Verfolgung" nicht mehr verwendet. Die neue Formulierung sollte sich - mit dem Ziel einer engen Auslegung des Verfolgungsbegriffs - explizit auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen. Daneben sollten nur noch Gründe berücksichtigt werden, welche unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots von Bedeutung seien.
Im Antrag Nr. 12 wurde auch ausgeführt, dass zusätzliche Abklärungen, welche nur zur Erhellung der Identität der asylsuchenden Person getätigt würden, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG fallen sollen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2007/8 E. 5.4).
7.2.3 Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde die Formulierung "Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses" nicht thematisiert.
7.2.4 Hinweise auf den Hintergrund der Wortwahl liefert hingegen die Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG: In einem ersten, amtsinternen Entwurf der neuen Gesetzesbestimmung hatte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Änderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG favorisiert, welche das Nichteintreten auf Asylgesuche bei Papierlosigkeit unter anderem dann ausschloss, wenn "zusätzliche Abklärungen nötig sind". Das BFF eröffnete in der Folge eine "informelle Konsultation zu den geplanten Vorschlägen für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes" und lud unter anderem das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Das UNHCR beauftragte Prof. Dr. W. Kälin mit der rechtlichen Beurteilung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (vgl. Walter Kälin, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des BFF für zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes, Gutachten zuhanden UNHCR / Verbindungsbüro Schweiz, Bern 26. Juli 2004 [nachfolgend: Gutachten Kälin], in: Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 4/2004 S. 3 ff.).
Der Gutachter bezeichnete unter anderem die Formulierung "zusätzliche Abklärungen" respektive die diesbezüglich auf die Bestimmung von Art. 41 AsylG verweisenden Erläuterungen des Bundesamtes als "offenkundig widersinnig" (vgl. Gutachten Kälin S. 4); er hielt zudem unter Hinweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, mit der beabsichtigten Gesetzesänderung würde ein Verfahren zur Anwendung kommen, das nicht die erforderliche Qualität aufweise, um sicherzustellen, dass die Schweiz auch die menschenrechtlichen Refoulement-Verbote einhalte (vgl. Gutachten Kälin S. 2, 5 und 7 f.). In der Folge wurde unter - möglicherweise überschiessender - Berücksichtigung der aufgeworfenen Bedenken inhaltlich die heutige Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG in den Gesetzgebungsprozess eingespiesen. Dieser Umstand veranlasste den Gutachter in der Folge zur Bemerkung, die neue Formulierung mache nun deutlich, unter welchen Voraussetzungen weitere Abklärungen getroffen würden, was erlaube, "die krassen Völkerrechtswidrigkeiten zu vermeiden, welche der ursprünglichen Fassung eigen" gewesen seien (vgl. Walter Kälin, Bemerkungen zum Antrag des Bundesrates vom 25. August 2004, zu Handen des EDA, Bern 14. November 2004, in: ASYL 2+3/2005 S. 12 f.).

7.3 In einem ersten Schritt ist demnach Folgendes festzustellen: Die Formulierungen im Antrag Nr. 12 und die (vorparlamentarische) Entstehungsgeschichte der interessierenden Gesetzesbestimmung bestätigen die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil vom 11. Juli 2007 (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92), wonach unter dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG wohl jedenfalls diejenigen Vollzugshindernisse zu verstehen seien, welche die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG betreffen, namentlich die Normen des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots (also insbesondere Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

8.
Im zweiten Schritt bleibt die Frage zu prüfen, ob mit dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zusätzlich auch die Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung betreffende - allenfalls beschränkt auf von Menschenhand ausgehende - Nachteile gemeint sind.

8.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut auf die deklarierte Absicht des Gesetzgebers bei der Revision von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG hinzuweisen, der "Papierlosenbestimmung" durch Verschärfung zu grösserer praktischer Relevanz zu verhelfen. Dieses Ziel sollte einerseits mittels engerer Definition der abzugebenden Ausweisschriften erreicht werden, andererseits mittels Ersatz der Formulierung "Hinweise auf Verfolgung" durch die heutige Ausschlussklausel von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG (Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG) - mithin durch den bewussten Ausschluss des bisher relevanten weiten Verfolgungsbegriffs. Bei dieser Ausgangslage erscheint die Vorstellung unlogisch, der Gesetzgeber habe durch die Nennung eines Wegweisungsvollzugshindernisses den weiten Verfolgungsbegriff über diese Ausnahmebestimmung faktisch wieder einführen wollen (so als mögliche Praxis vorgeschlagen von Stöckli, a.a.O., Rz. 11.120, letzter Satz).
An dieser Feststellung vermag auch das Postulat der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nichts zu ändern, im Zusammenhang mit Wegweisungsvollzugshindernissen sollten aus Gründen "der Rechtslogik [...] materielle Fragen in einem ordentlichen Verfahren" geprüft werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 129). Im Übrigen erfolgt die erstinstanzliche Prüfung des Vorliegens von Vollzugshindernissen letztlich auch bei Verfügungen des BFM, mit denen auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, in einem inhaltlich uneingeschränkten, materiellen (Wegweisungs-) Verfahren; erfüllen Asylsuchende den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG und liegt ein Vollzugshindernis vor, tritt das BFM zwar auf ihr Asylgesuch nicht ein, ordnet jedoch mit der gleichen Verfügung ihre vorläufige Aufnahme an.
Erst recht schwer vorstellbar ist die Annahme, der Gesetzgeber hätte mit Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG sogar die Anerkennung sämtlicher - also auch der nicht von Menschenhand ausgehenden - Nachteile beabsichtigt, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung relevant sein könnten. Jedenfalls darf davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Wille des Gesetzgebers trotz des aussergewöhnlichen formalen Ablaufs dieser Gesetzesrevision (vgl. dazu Jürg Schertenleib, Zur Teilrevision des Asylgesetzes, ASYL 4/2005 S. 27) seinen Niederschlag in den Materialien gefunden hätte.

8.2 Bezüglich der systematischen Einordnung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist festzuhalten, dass das materielle ausländerrechtliche Verfahren gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG auf das durch Ablehnung oder Nichteintreten abgeschlossene Asylverfahren folgt. Aus welchem Grund Abklärungen bezüglich sämtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse einem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG entgegenstehen sollen, ist auch unter diesem Blickwinkel nicht einzusehen (so auch Stöckli, a.a.O., Rz. 11.120, S. 562). Die Systemlogik des nachgelagerten Einbaus des ausländerrechtlichen in das asylrechtliche Verfahren legt - soweit Wegweisungsvollzugshindernisse betreffend - demnach ebenfalls eine einschränkende Auslegung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nahe.

8.3 Schliesslich ist an dieser Stelle auch auf Folgendes hinzuweisen: Die revidierte Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

(und Abs. 3) AsylG hat komplexe dogmatische und praktische Fragen aufgeworfen, welche das Bundesverwaltungsgericht vor der ersten Rechtsanwendung im Rahmen von zwei umfassenden Grundsatzurteilen zu klären hatte (vgl. BVGE 2007/7 und 2007/8; vgl. hierzu auch Alexander Beck, Juristischer Balanceakt auf einer verunglückten Norm, in: ASYL 1/2008 S. 3 ff.). Abgesehen von den dort behandelten rechtlichen Aspekten können Aufbau und Struktur der revidierten Norm auch aus einem anderen Grund zu schwer verständlichen Rechtsanwendungsergebnissen führen:
Legt ein papierloser Asylsuchender, der keine entschuldbaren Gründe für seine Papierlosigkeit geltend machen kann, dem BFM eine konkrete, aber flüchtlingsrechtlich nicht relevante Gefährdung seiner Menschenrechte im Heimatland in offenkundiger Weise dar, beispielsweise indem er bei seiner ersten Anhörung aussagekräftige Beweise einer Verfolgung aus asylfremden Gründen zu den Akten reicht, wird auf sein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht eingetreten. Hält dieselbe Person ihre Beweismittel ganz oder teilweise zurück und provoziert dadurch zunächst weitere Abklärungen - etwa die Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen durch die Schweizer Botschaft im Heimatland -, muss auf ihr Asylgesuch infolge Verwirklichung des Ausnahmetatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses) eingetreten und dieses materiell geprüft werden. Zwar wird das BFM im Ergebnis bei beiden Konstellationen die vorläufige Aufnahme infolge völkerrechtlicher Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) anzuordnen haben, im ersten Fall nach Nichteintreten auf das Asylgesuch, im zweiten nach der Gesuchsabweisung. Dass die Gesetzesrevision für papierlose Asylsuchende zu bewirken vermöchte, den Ausschluss aus dem Asylverfahren durch Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu verhindern, ist jedoch widersinnig. Das Gleiche gilt für die ungerechtfertigte prozessuale Schlechterstellung von Asylsuchenden, die bei der Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt kooperieren. Diese systemimmanente Unlogik der neuen Papierlosenbestimmung lässt sich auf dem Weg der Auslegung oder Rechtsanwendung nicht beseitigen. Sie legt aber angesichts des Missbrauchspotenzials nahe, den Kreis möglicher Anwendungsfälle nicht durch eine extensive Auslegung des Ausnahmetatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG noch zu vergrössern.

8.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten als Ergebnis der Auslegung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG festzuhalten, dass der Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, welche sich auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) auswirken können. Ergibt sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs), führt dies nicht zum Eintreten auf das Asylgesuch einer (unentschuldigt) papierlosen Person.

8.5 Im vorliegenden Verfahren hätte das BFM Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin vornehmen müssen. Den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme von ganz aussergewöhnlichen Umständen zu entnehmen, unter denen sich Gesundheitsprobleme auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auswirken können (vgl. oben E. 6.3). Diese Abklärungen betreffen somit die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind nach dem oben Festgestellten unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant.
Die Beschwerdeführerin hat den Behörden ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs ihre Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Auf Grund der Anhörung konnte ihre Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses waren nach dem oben Gesagten nicht nötig. Das BFM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten.

9.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.2
10.2.1 Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. in diesem Zusammenhang Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Lausanne 2008, insbes. N 146).
Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert (vgl. dazu etwa Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Bern/ Stuttgart 1991, S. 223 f.).
Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 291 f.). Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen).
10.2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen.
Auf die Situation von Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen übertragen bedeutet dies - unter gebührender Berücksichtigung der persönlichen, sozialen sowie medizinischen Lebensumstände und natürlich in Abhängigkeit vom Stand der eigenen Kenntnis über die Natur der physischen oder psychischen Beeinträchtigung - grundsätzlich zunächst Folgendes: Solche Probleme sind in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen, sei dies mündlich im Rahmen einer Anhörung oder beispielsweise mittels einer schriftlichen Eingabe der Partei oder einer Betreuungsperson respektive Rechtsvertretung. Dabei wird in der Regel zumindest eine Umschreibung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet werden dürfen. Befindet sich die asylsuchende Person bereits in medizinischer Behandlung, ist dies ebenfalls aktenkundig zu machen. Verfügt sie schon über ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen, sind diese unaufgefordert einzureichen. Liegen noch keine medizinischen Berichte vor, hat die Partei sich - angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen - nach Aufforderung durch das BFM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Das BFM stellt zu diesem Zweck auf seiner Internet-Homepage ein standardisiertes Formular "Ärztlicher Bericht" zur Verfügung.
10.2.3 Macht eine asylsuchende Person, deren Wegweisung zur Debatte steht, im erstinstanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substanziiert das Vorliegen medizinischer Umstände geltend, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein könnten, ist demgegenüber das BFM durch den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz des behaupteten Sachverhaltselements abzuklären. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum regelmässig aufgefordert, ein Formular zu unerzeichnen, mit dem das behandelnde Personal gegenüber dem BFM von seiner Schweigepflicht entbunden wird. In diesen Fällen können Abklärungen durch Nachforschungen des Bundesamts geschehen (wobei grundsätzlich die Schriftform einzuhalten ist, vgl. EMARK 2001 Nr. 18 E. 5d). In der Praxis ist es erfahrungsgemäss üblicher, dass das BFM die Partei unter Androhung der Säumnisfolge eines Entscheids auf der bestehenden Aktengrundlage (vgl. Art. 23 VwVG) auffordert, innert angemessener Frist ein aussagekräftiges Arztzeugnis respektive das ausgefüllte BFM-Standardformular zu den Akten zu reichen.

10.3 Im vorliegenden Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin am 4. August 2008 anlässlich der Summarbefragung im Transitzentrum das BFM-Formular "Einwilligungserklärung 2 (medizinische Akten)" unterzeichnet und damit das von ihr konsultierte medizinische Personal gegenüber den Mitarbeitenden des Bundesamts von der Schweigepflicht entbunden. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Dezember 2008 gab sie auf die Frage nach ihrem Gesundheitszustand unter Tränen zu Protokoll, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut und sie sei "psychisch in ein Loch gefallen" (vgl. Protokoll S. 3); ihre Frauenärztin habe angekündigt, sie an einen Psychologen zu überweisen. Auf entsprechende Frage hin gab sie an, die Adresse der Gynäkologin nicht bei sich, sondern im Durchgangszentrum zu haben (vgl. a.a.O., S. 4).
Unter den gegebenen Umständen - die Überweisung an die medizinische Fachperson hatte noch nicht stattgefunden und eine konkrete Diagnose lag zu diesem Zeitpunkt offenbar auch noch nicht vor - kann vorerst festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin ihrer Substanziierungspflicht hinreichend nachgekommen ist. Dem Befragungsprotokoll vom 17. Dezember 2008 waren klare Hinweise auf die schwierige, durch häusliche Gewalt geprägte persönliche Situation der Beschwerdeführerin in ihrer Konkubinatsgemeinschaft zu entnehmen (vgl. a.a.O., S. 4 und 8); diese wurde gemäss Akten kurze Zeit später aufgelöst (nach einer Anzeige des Durchgangszentrums gegen den Konkubinatspartner, einem Schutzeinsatz der Kantonspolizei D._______ und der Verfügung eines polizeilichen Kontaktverbots).
Namentlich angesichts der geltend gemachten Überweisung an einen Psychologen wäre das BFM verpflichtet gewesen, die behaupteten Gesundheitsprobleme näher abzuklären respektive die Beschwerdeführerin aufzufordern, ihr Vorbringen mit einem Arztbericht zu substanziieren und zu belegen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde damit von der Vorinstanz in diesem Punkt nicht vollständig festgestellt.

10.4 Das BFM thematisierte die behaupteten Gesundheitsbeschwerden in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort; erstaunlicherweise blieb auch die formelle Anregung der Hilfswerksvertretung, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen, unerwähnt. Bei der Begründung der angeblichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkte sich die Vorinstanz auf die zweizeilige, textbausteinartige Feststellung, es sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Mongolei. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit ebenfalls als begründet (zum Umfang der Begründungspflicht des BFM im Rahmen der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs, vgl. EMARK 2006 Nr. 4).
Eine Heilung dieser Verfahrensmängel steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM trotz expliziter Rügen der Beschwerdeführerin auch in der Vernehmlassung darauf verzichtet hat, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.

10.5 Die Akten sind damit dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu überweisen.

11.
Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM ist damit im Hauptpunkt (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) abzuweisen. Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in diesem Punkt (Dispositivziffern 4 und 5) beantragt worden ist. Mit Bezug auf den Wegweisungsvollzug hat das BFM - nach Vornahme der gebotenen Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin - eine neue Verfügung beschränkt auf den Vollzug der Wegweisung zu erlassen. Dabei wird die Vorinstanz auch den veränderten persönlichen beziehungsweise familiären Umständen der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen haben.

12.

12.1 Nachdem die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ausgewiesen ist und sich ihre Beschwerde als nicht aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf einen Auflage der (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

12.2 Bei der Festlegung der durch die Vorinstanz zu begleichenden Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Hauptbegehren nicht durchgedrungen sind. Die diesbezüglichen Parteikosten erweisen sich somit als nicht notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Vertretungsaufwand in der Beschwerdeschrift wird die reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.- (inklusive aller Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs überwiesen.

3.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte, durch das BFM zu vergütende Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109