B-3924/2013 - 2015-09-08 - Lingue, arti e cultura - Filmförderung (Gesuch Finanzhilfe); Verfügung des BAK vom 10. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3924/2013

Urteil vom 8. September 2015

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,

Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Filmförderung (Gesuch Finanzhilfe);
Verfügung des BAK vom 10. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a Die X._______ AG (im Folgenden: Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte am 31. August 2012 ein Gesuch um einen Herstellungsbeitrag von Fr. 150'000.- an das Dokumentarfilmprojekt "(...)" von Y._______ ein.

A.b Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 teilte das Bundesamt für Kultur BAK (im Folgenden: Vorinstanz) der Gesuchstellerin mit, dass sie ihrem Gesuch nicht entsprechen werde. Zur Begründung verwies sie auf den beigelegten Protokollauszug, aus welchem die von den Ausschussmitgliedern vorgebrachten Kontra-Argumente hervor gingen. Die zweite Eingabe eines abgelehnten Projekts sei nur zulässig, wenn dieses namentlich in den beanstandeten Punkten grundlegend überarbeitet worden sei.

A.c Am 22. Februar 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein überarbeitetes Gesuch ein.

A.d Am 10. April 2013 erhielt die Gesuchstellerin Gelegenheit, ihr Projekt der Kommission persönlich vorzustellen.

A.e Mit Schreiben vom 19. April 2013 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin mit, dass sie das überarbeitete Beitragsgesuch ablehne. Zur Begründung legte sie einen Protokollauszug der Sitzung des Ausschusses Dokumentarfilm vom 8.-10. April 2013 bei, aus dem die Empfehlung der Experten mit dem Abstimmungsergebnis - der Ausschuss empfahl mit 4 zu 1 Stimmen Ablehnung - sowie die wesentlichen Pro- und Kontra-Argumente hervor gingen.

A.f Nachdem die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer begründeten, beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Juni 2013 das Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Herstellungsbeitrag ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Experten des Ausschusses Dokumentarfilm hätten das Projekt mit 4:1 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Empfehlung der Experten rechtfertigten.

Die folgenden Hauptargumente hätten gegen bzw. für das Projekt gesprochen:

KONTRA

Aus den aufgezählten Elementen und der Aneinanderreihung von Ausschnitten aus dem Leben (...) lässt sich keine dramaturgische Struktur erkennen.

Themen und Protagonisten scheinen noch wenig eingegrenzt und wirken dadurch beliebig.

Drehen für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kameratechnik, sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. Dieses ist auch nach den Ausführungen nicht spürbar.

Das Verhältnis des Budgets zum Auswertungspotential erscheint unausgewogen."

PRO

Die Person des (...) ist eine spannende Persönlichkeit.

Die (...) als Ergänzung zu den Bildern sind überzeugend.

B.
Die Beschwerdeführerin erhebt am 9. Juli 2013 Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Neubeurteilung ihres Gesuchs.

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, indem sie vorbringt, anlässlich des Gesprächs mit den Experten an der Sitzung vom 10. April 2013 sei sie nur mit dem Vorwurf des zu hohen Budgets konfrontiert worden, nicht aber mit den weiteren später in der Ablehnung formulierten Vorbehalten. Ein Gesuchsteller dürfe davon ausgehen, dass allfällig im schriftlichen Entscheid der Experten definierte Minus-Punkte eines Gesuchs von den Experten im Rahmen der Sitzung mit den Gesuchstellern mindestens angesprochen würden. Im Weiteren habe die Vorinstanz ihr keine Einsicht in die umfassenden Originalprotokolle der Expertensitzungen vom 10. April 2013 und vom 9./10. Oktober 2012 gewährt. Der ihr zugestellte Protokollauszug beinhalte nur eine kleine Auswahl von Argumenten, die zur Absage geführt hätten. Die vollständigen Sitzungsprotokolle seien daher als Beweisstücke beizuziehen.

Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, es lägen "offensichtliche Verfahrensmängel" vor. Die Ablehnung ihres Gesuchs sei mangelhaft begründet worden. Den in der Absage genannten Argumenten könne sie entnehmen, dass die Experten das Projekt nicht anhand der im Filmgesetz und in Punkt 1a - Punkt 1e (recte: Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e) der Verordnung über die Filmförderung genannten "Muss"-Kriterien beurteilt hätten.

Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, die Expertengruppe, mit welcher die Beschwerdeführerin am 10. April 2013 ein gemeinsames Gespräch habe führen können, sei einseitig zusammengesetzt gewesen. Vier der fünf Experten seien als Filmproduzenten mit eigenen Grossprojekten laufend Gesuchsteller und zugleich regelmässige Empfänger von Entwicklungs- und Herstellungsgeldern der Vorinstanz. Diese Experten befänden sich in einem ständigen systemimmanenten Interessenkonflikt. Das Projekt der Beschwerdeführerin sei daher neu einer neutral zusammengesetzten Expertengruppe, aber nicht einer BAK-Expertengruppe, zur Beurteilung zu unterbreiten.

C.
Die Vorinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 13. September 2013 und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es gebe keine Anhaltspunkte für verfahrensmässige Fehler. Die Begründung der negativen Empfehlung des begutachtenden Ausschusses beziehe sich auf die nach den Rechtsgrundlagen massgeblichen Kriterien. Die darüber hinausgehende Expertenkritik sei eine Frage der Angemessenheit und als solche der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ebenso entzogen wie die grundsätzliche Kritik der Beschwerdeführerin an den Rechtsgrundlagen und am System der Filmförderung überhaupt. Sodann seien Ausstandsgründe sofort geltend zu machen, insbesondere sei es nicht zulässig, damit zuzuwarten bis das Resultat der Begutachtung bekannt sei. Das nachträgliche Vorbringen in der Beschwerde sei daher als verspätet zurückzuweisen.

D.
Mit Replik vom 10. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und an ihrem Antrag auf Einsicht in die Protokolle der Expertensitzungen fest.

E.
Die Vorinstanz weist mit Duplik vom 14. November 2013 darauf hin, dass an der Expertensitzung keine Wortprotokolle geschrieben, sondern nur die vorgebrachten Pro- und Kontra-Argumente gesammelt würden. Für jede Sitzung eines Ausschusses würden ein Gesamtprotokoll und aus diesem die Protokollauszüge für die Gesuchsteller erstellt. Der sie betreffende Protokollauszug sei der Beschwerdeführerin nach der Ausschusssitzung zugestellt worden. Die bei der Behandlung der Eingaben der Beschwerdeführerin erstellten Notizen seien verwaltungsinterne Dokumente und würden nicht herausgegeben.

F.
Die Beschwerdeführerin hält mit Triplik vom 16. Dezember 2013 an ihren Rechtsbegehren fest.

G.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 fordert der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, die Akten zu komplettieren und vollständig beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, sowie, allfällige Gründe zu nennen, die eine Beschränkung der Akteneinsicht rechtfertigten.

H.
Die Vorinstanz erklärt mit Quadruplik vom 3. Februar 2014, neben dem Gesamtprotokoll der Sitzung 2/2013 des Ausschusses Dokumentarfilm gebe es kein ausführliches Protokoll. Es bestehe keine derart weiter gehende oder gar wörtliche Protokollierungspflicht. Vielmehr genüge das für jede Ausschuss-Sitzung erstellte Gesamtprotokoll.

I.
Die Beschwerdeführerin reicht am 28. Februar 2014 eine weitere Stellungnahme ein.

J.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 macht die Vorinstanz geltend, der Dokumentarfilm "(...)" sei ohne den ursprünglich beantragten selektiven Herstellungsbeitrag des Bundes von Fr. 150'000.- fertiggestellt und ins Kino gebracht worden. Das Beschwerdeverfahren sei daher aus Gründen, die letztlich von der Beschwerdeführerin zu vertreten seien, gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführerin fehle es daher an einem noch aktuellen Rechtsschutzinteresse, weshalb das Verfahren abzuschreiben sei.

K.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2015 an ihren Anträgen fest. Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz nun behaupte, der Film sei ja fertig geworden und brauche keine nachträgliche Unterstützung. Weil die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Herstellungsbeitrag abgelehnt habe, habe diese auch keinen Anspruch auf einen Beitrag aus dem "Pacte de l'audiovisuel" der SRG. Auch Förderungsgelder der Suissimage würden direkt vom Entscheid der Vorinstanz abhängen. Der Fehlbetrag mache fast ein Drittel des gesamten Produktionsbudgets aus.

L.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesamt für Kultur gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer - auf einer abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit basierenden - Entlastungsmassnahme gegenüber der Abteilung III gestützt auf Art. 24 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) im Oktober 2014 übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer C 3924/2013 wurde daher auf B-3924/2013 geändert.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Die Vorinstanz macht mit Eingabe vom 18. Februar 2015 geltend, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehle, da der Dokumentarfilm "(...)" ohne den ursprünglich beantragten selektiven Herstellungsbeitrag des Bundes von Fr. 150'000.- fertiggestellt und ins Kino gebracht worden sei. Eine vorzeitige Drehbewilligung sei für Dokumentarfilme zwar nicht mehr erforderlich. Für bereits abgedrehte lange Filme im Stadium des Rohschnitts könne ein Gesuch um Postproduktionsförderung eingereicht werden. Für bereits vollständig fertiggestellte Filme könnten dagegen nicht mehr nachträglich Fördermittel bewilligt werden, da die Finanzmittel der Filmförderung eigentlich dazu dienen sollten, die Herstellung und Verwertung von Schweizer Filmen erst zu ermöglichen. Eine staatliche Subventionierung sei schlicht nicht mehr notwendig, wenn der Film ohne sie zustande gekommen und ins Kino gekommen sei. Vorliegend sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin andere Finanzierungsquellen gefunden oder bei den ursprünglich budgetierten Kosten Einsparungen vorgenommen habe, weshalb das Beschwerdeverfahren aus Gründen, die letztlich von der Beschwerdeführerin zu vertreten seien, gegenstandslos geworden sei. Eine Behandlung der Beschwerde trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse rechtfertige sich nicht, weshalb das Verfahren abzuschreiben sei.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, ihr Rechtsschutzinteresse sei nach wie vor gegeben. Der Fehlbetrag mache fast ein Drittel des gesamten Produktionsbudgets aus. Es sei daher unverständlich, wenn die Vorinstanz behaupte, der Film sei ja fertig geworden und brauche keine nachträgliche Unterstützung. Die Geldquellen seien ausgereizt und der Filmschnitt aufgrund der Kamerawahl viel aufwändiger, komplizierter und teurer als in einem Normalfall. Die Beschwerdeführerin habe sich im Umfang von Fr. 250'000.- verschulden müssen, um das Fortbestehen der Firma zu sichern.

Die Beschwerdeführerin hat offensichtlich nach wie vor ein Interesse daran, die von ihr beantragten Gelder zu erhalten. Die Frage, ob über ein Gesuch um Filmförderungsmittel auch noch nach Abschluss der Dreharbeiten positiv entschieden werden könnte oder ob sich aus der reinen Tatsache, dass die Gesuchstellerin den Film zwischenzeitlich auch ohne staatliche Förderung fertiggestellt hat, ergibt, dass die beantragte Subvention nicht erforderlich ist und daher die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Gesuchs nicht mehr gegeben sind, ist eine materielle Frage, welche mit der formellen Frage, ob noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht oder nicht, nichts zu tun hat.

1.5 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff . VwVG).

1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Gemäss Art. 3 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001 (FiG, SR 443.1) unterstützt der Bund die kulturelle Ausstrahlung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Kontinuität und die Entwicklungsfähigkeit der unabhängigen schweizerischen Filmproduktion. Zu diesem Zweck kann er Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung für die Entwicklung von Projekten sowie die Herstellung und die Verwertung von Schweizer Filmen (Art. 3 Bst. a FiG) und zwischen der Schweiz und dem Ausland koproduzierten Filmen (Art. 3 Bst. b FiG) leisten.

Für die Gewährung der Finanzhilfe legt das zuständige Departement - zurzeit das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) - die Voraussetzungen und das Verfahren fest (vgl. Art. 8 FiG). Auf dieser Grundlage hat das EDI die Verordnung vom 20. Dezember 2002 über die Filmförderung (FiFV, SR 443.113) erlassen.

Der Entscheid über die Gewährung von Finanzhilfe wird vom zuständigen Bundesamt (zurzeit das BAK) gefällt (vgl. Art. 14 Abs. 1 FiG). Dieses lässt, wenn es ihm an Sachkenntnis mangelt, die Gesuche durch Fachkommissionen oder beauftragte Experten oder Expertinnen begutachten (vgl. Art. 14 Abs. 2 FiG). Die Fachkommission ist dabei in Ausschüsse unterteilt, wobei für die Begutachtung von Gesuchen um einen selektiven Förderungsbeitrag an die Vorbereitung oder Herstellung eines Dokumentarfilms der Ausschuss Dokumentarfilm zuständig ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. b FiFV).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c VwVG). Wo indessen der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit ausschliesst, ist diese a priori unzulässig (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.56 E. 4c; Urteil des BVGer A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 6.1; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N. 42).

Vorliegend hat der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Finanzhilfen ausdrücklich als unzulässig erklärt (vgl. Art. 32 Abs. 3 FiG).

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die vorliegende Beschwerde daher nicht mit voller Kognition. Die angefochtene Verfügung vom 10. Juni 2013 ist lediglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer B-6107 vom 29. Mai 2015 E. 5.2, B-6043/2012 vom 26. März 2015 E. 3.2, C-7433/2009 vom 27. Dezember 2011 E. 2.1).

4.
In verfahrensmässiger Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, vier der insgesamt fünf Experten des Ausschusses Dokumentarfilm seien als befangen anzusehen. Es seien vier aktive Produzenten/Regisseure im Aufgebot gewesen. Zutreffend sei, dass sie anlässlich der zweiten Eingabe bei Bekanntgabe der Expertenzusammensetzung keine Ablehnungsgründe geltend gemacht habe. Vor dem Hintergrund, dass der aktuelle 16 köpfige Expertenpool aus 14 Produzenten bzw. Produzenten/Regisseuren bestehe, sei es unmöglich, das grundsätzliche Problem der Voreingenommenheit beseitigen zu wollen. Die Vorinstanz habe den systemimmanenten Interessenkonflikt der vier direkten Konkurrenten aber überhaupt nicht thematisiert.

4.1 Die FiFV sieht vor, dass ein Experte, der in Bezug auf ein traktandiertes Gesuch befangen ist, für die Dauer der gesamten Sitzung in den Ausstand tritt. Ist die Beteiligung eines befangenen Experten nur von geringfügigem Interesse, tritt er nur für die Dauer der Beratung über das betreffende Projekt in Ausstand (vgl. Art. 24 Abs. 1 und 2 FiFV). Nach der FiFV gelten Experten, die von einem zu treffenden Entscheid persönlich unmittelbar betroffen sind, in einer anderen Funktion berechtigt sind, über das Projekt zu entscheiden, oder bei einem Projekt in einer künstlerischen, technischen oder organisatorischen Funktion mitwirken, mitwirken sollen oder mitgewirkt haben, als im Sinne von Art. 10 VwVG befangen (vgl. Art. 24 Abs. 3 Bst. a -c FiFV). Im Weiteren bestimmt die Verordnung, dass die Vorinstanz die gesuchstellenden Personen über die personelle Zusammensetzung des zuständigen Ausschusses informiert und ihnen Gelegenheit gibt, Ablehnungsgründe geltend zu machen (vgl. Art. 23 Abs. 1bis FiFV).

4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Ausstandsbegehren zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Ein verspätetes Geltendmachen verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Wer den Mangel nicht unverzüglich bei Kenntnisnahme bzw. bei erster Gelegenheit vorbringt, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf eine spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 485, E. 4.3; Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 N. 98, mit Hinweisen; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 10 N. 35). Demnach können Ausstandsgründe im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache nur noch vorgebracht werden, wenn der Beschwerdeführer vorher keine Kenntnis von ihnen hatte oder deren Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. Breitenmoser/Spori Fedail, a.a.O., Art. 10 N. 112; Urteil des BVGer C-615/2012 vom 14. Januar 2014 E. 3.1.2).

4.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. März 2013 darauf hingewiesen hat, dass sie die Möglichkeit habe, Einwände gegen die Expertenwahl vorzubringen. Die Beschwerdeführerin räumt ein, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht zu haben.

4.4 Da die Beschwerdeführerin die Rüge der Befangenheit erstmals in ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhebt und nicht bereits auf das entsprechende Schreiben der Vorinstanz hin ein Ausstandsbegehren gestellt hat, ist ihr Einwand offensichtlich verspätet und daher unbeachtlich (vgl. Urteil des BVGer B-6107/2013 vom 29. Mai 2015 E. 6.3.4).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie kritisiert, der ihr zugestellte Protokollauszug sei unzureichend. In einem Protokoll müssten die Voten, die Namen der Sitzungsteilnehmer und der Inhalt der Voten aufgeführt sein. Die Vorinstanz habe daher zusätzlich die ausführlichen Gesprächsnotizen der Protokollführerin einzureichen, damit das Gericht überprüfen könne, ob das Verfahren korrekt abgelaufen sei.

Da an der Sitzung vom 10. April 2013 eine Vertreterin der Vorinstanz, Sektion Film, laufend Protokoll geführt habe, müssten systematische, ausführliche Gesprächsnotizen der Protokollführerin existieren. Für die Beschwerdeführerin sei vor allem wichtig zu erfahren, ob die von ihr beanstandeten Voten der Sitzung vom 10. April 2013 (2. Absage) im Gesprächsprotokoll nachzulesen seien, insbesondere die Behauptung der Experten, das Produktionsbudget sei zu hoch. Da anzunehmen sei, dass im Rahmen ihrer zweiten Eingabe kein einziger der vorgeschriebenen Punkte überprüft worden sei, sei von missbräuchlichem Ermessen und falscher Sachverhaltsfeststellung auszugehen.

Die Vorinstanz bestreitet, dass eine Pflicht zur Führung eines Wort- bzw. Gesprächsprotokolls bestehe. An den Sitzungen würden lediglich die vorgebrachten Pro- und Kontra-Argumente gesammelt. Das Gesamtprotokoll, das zu jeder Ausschusssitzung erstellt werde, beinhalte die Empfehlungen des Ausschusses zu allen eingereichten Projekten. Es werde jeweils von einer Vertreterin der Sektion Film erstellt. Jeder Gesuchsteller erhalte nur den Protokollauszug, der sein Projekt betreffe. Die Vorinstanz sei nicht verpflichtet, Einsicht in die Notizen, welche ihre Vertreterin anlässlich der Sitzungen gemacht habe, zu gewähren. Dabei handle es sich um verwaltungsinterne Dokumente, welche nicht herausgegeben würden.

5.1 Auf Aufforderung des damaligen Instruktionsrichters reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht das "Gesamtprotokoll", eine Zusammenstellung sämtlicher Protokollauszüge der Sitzung vom 8.-11. April 2013 des Ausschusses Dokumentarfilm sowie eine Übersicht aus ihrer Computerablage betreffend die Dokumente im Dateiordner "Protokolle" zur 2. Sitzung des Ausschusses Dokumentarfilm des Jahres 2013 ein. Die Vorinstanz führt dazu aus, die genannte Übersicht zeige, dass neben dem Gesamtprotokoll eine vorläufige Version desselben vorhanden sei und zudem zwei weitere Dokumente Informationen zum Projekt der Beschwerdeführerin enthielten. Das eine stamme von der Mitarbeiterin der Vorinstanz und das andere von einem der Experten des Ausschusses Dokumentarfilm. Diese letzteren beiden Dokumente seien Notizen, die aufbewahrt würden, um bei späteren Anfragen der Gesuchstellenden Auskunft erteilen zu können, wie die Begründung im Protokollauszug zu verstehen sei. Sie bildeten aber nicht Teil der amtlichen Akten, so dass darin keine Einsicht gewährt werde.

5.2 Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 26 ff . VwVG. Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. Eine Partei hat demnach Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst b VwVG). Vom allgemeinen Einsichtsrecht ausgenommen bleiben freilich jene Akten, bezüglich derer ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, sei es ein wesentliches privates Interesse anderer Parteien oder ein wesentliches öffentliches Interesse (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).

Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 58, mit Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis bleiben aber sogenannte verwaltungsinterne Akten vom gesetzlichen und vom verfassungsmässigen Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen (vgl.Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N. 63; BGE 125 II 473 E. 4a, mit Hinweisen; Jörg Paul
Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 2008 S. 875 f., mit Hinweis). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der verwaltungsinternen Willensbildung dienen und insofern lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch (Eigengebrauch) bestimmt sind (wie z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege, Entscheidentwürfe etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.1; BGE 129 II 497 E. 2.2; BGE 125 II 473 E. 4a; BGE 122 I 153 E. 6a, je mit Hinweisen). Solche Unterlagen werden vom Einsichtsrecht von vornherein nicht erfasst. Es handelt sich somit nicht um eine Einschränkung, sondern um eine Abgrenzung des Geltungsbereichs des Akteneinsichtsrechts, weshalb es gar nicht zu einer Interessenabwägung zwischen Einsichtsinteressen und Geheimhaltungsinteressen kommt (vgl. Walmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N. 63, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden am Grundsatz des Ausschlusses des Akteneinsichtsrechts in verwaltungsinterne Akte festgehalten, aber präzisiert, dass es nicht auf die Klassierung als "verwaltungsintern" ankomme, sondern auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3).

5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden Protokolle, die auf Grund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, Bestandteil der erheblichen und einsehbaren Akten (vgl. Urteile des BVGer B-3542/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7 und 11, B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 4.1, B-2203/2006 vom 27. März 2007 E. 4.2). Im vorliegenden Fall gibt es eine derartige Vorschrift: Die Verordnung über die Filmförderung sieht ausdrücklich vor, dass die Sitzungen des Ausschusses protokolliert werden müssen (vgl. Art. 23 Abs. 5 FiFV).

5.4 Es ist unbestritten, dass während der Sitzungen der Experten und der Befragung der Beschwerdeführerin durch die Experten im April 2013 eine Vertreterin der Vorinstanz Protokoll geführt hat und dass die Beschwerdeführerin den sie betreffenden Auszug aus diesem Protokoll zugestellt erhielt.

5.4.1 Dass die Beschwerdeführerin keine Einsicht in den Rest des Protokolls erhielt, begründet sich mit den Geheimhaltungsinteressen der übrigen Gesuchsteller. Diese Beschränkung wird von der Beschwerdeführerin denn auch zu Recht nicht gerügt.

5.4.2 Umstritten ist hingegen, ob dieses Protokoll den Erfordernissen eines "Protokolls" im Sinne von Art. 23 Abs. 5 FiFV genügt.

Während die Vorinstanz der Meinung ist, der von ihr erstellte Protokollauszug, welcher die Pro- und Kontra-Argumente nenne, sei ausreichend, geht die Beschwerdeführerin davon aus, es sei ein "Gesprächsprotokoll" erforderlich, in welchem die einzelnen Voten aufgezeichnet würden.

5.4.3 Die Bezeichnung "Protokoll" ist nicht eindeutig. Je nach Kontext kann unter einem Protokoll ein Wortprotokoll, ein Beratungsprotokoll oder auch nur ein Beschluss- bzw. Ergebnisprotokoll verstanden werden (vgl. Roland Müller, Protokollführung und Protokollauswertung bei Sitzungen und Versammlungen, 2009, S. 17 ff.). Bei einem Wort- oder Vollprotokoll werden sämtliche Äusserungen der Anwesenden schriftlich festgehalten, typischerweise als genaue Abschrift einer Sprachaufzeichnung. In einem Beschluss- oder Ergebnisprotokoll andererseits werden nur die zur Abstimmung gebrachten Punkte und deren Ergebnisse schriftlich festgehalten, unter Angabe der Stimmenverhältnisse. Die häufigste Art eines Protokolls ist die Form zwischen dem Wort- und dem reinen Ergebnisprotokoll, das Beratungs-, Verhandlungs-, Diskussions- oder Kurzprotokoll. In einem derartigen Protokoll werden zusätzlich zu den gefällten Entscheidungen auch die vorangegangenen Beratungen, Verhandlungen oder Diskussionen in einer summarischen Art schriftlich festgehalten. Diese Art Protokoll bildet den Regelfall der meisten Protokolle (vgl. Müller, a.a.O., S. 20 f.).

Welche Art der Protokollierung erforderlich ist, kann sich aus den massgeblichen rechtlichen Grundlagen ergeben. So werden die parlamentarischen Beratungen des National- und Ständerats sowie der Vereinigten Bundesversammlung wörtlich protokolliert (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 [ParlVV, SR 171.115]), während über die Sitzungen des Bundesrats nur ein Beratungsprotokoll geführt wird, in dem der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse festgehalten werden (vgl. Art. 13 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Das Protokoll der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft ist ein um einige Punkte erweitertes Beschlussprotokoll, dessen Mindestinhalt gesetzlich genau vorgegeben ist (vgl. Art. 702 Abs. 2 Ziff. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., 2012, § 16 Rz. 448 S. 543).

Im vorliegenden Fall sieht die massgebliche Verordnungsbestimmung lediglich vor, dass die Sitzungen protokolliert werden, ohne die Art und Weise bzw. die zu protokollierenden Punkte zu konkretisieren (vgl. Art. 24 Abs. 5 FiFV).

5.4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hängt das Ausmass der Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGE 130 II 473 E. 4; BGE 124 V 389 E. 3). Für das Strafverfahren verlangt das Bundesgericht, dass mindestens die wesentlichen Zeugenaussagen im Protokoll schriftlich festgehalten werden (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a/bb). Die strengen, für das Strafverfahren geltenden Grundsätze können indessen nicht ohne weiteres auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Für die persönliche Befragung einer Partei im Verwaltungsverfahren gilt eine Protokollierungspflicht im Sinne einer Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2 f.).

5.4.5 Im vorliegenden Fall geht es um die Protokollierung einer Ausschusssitzung. An dieser Sitzung wurde zu Beginn die Beschwerdeführerin angehört, anschliessend, in Abwesenheit der Beschwerdeführerin, diskutierte der Ausschuss ihr Gesuch und fällte einen Beschluss, welchen Antrag er stellen wollte. Gegenstand der Protokollierung sind in diesem Kontext nicht die allfälligen Aussagen der Beschwerdeführerin selbst, was diese auch gar nicht geltend macht. Insofern handelt es sich nicht um ein Befragungsprotokoll. Vielmehr bezweckt das Protokoll dieser Sitzung, der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin gegenüber transparent zu machen, mit welchen Argumenten und mit welchem Stimmenverhältnis sich der Ausschuss zum Gesuch der Beschwerdeführerin ausgesprochen hat. Die massgebliche Verordnungsbestimmung sieht zwar lediglich vor, dass die Sitzungen protokolliert werden (Art. 24 Abs. 5 FiFV). Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass die gleiche Verordnung vorsieht, dass die Ausschussmitglieder über den Gang der Beratungen Stillschweigen bewahren (vgl. Art. 24 Abs. 6 FiFV). Mit dieser Bestimmung vereinbar ist nur ein Protokoll, welches gerade nicht im Detail offenlegt, welches Ausschussmitglied welche Meinung vertreten hat.

5.4.6 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz lediglich ein relativ kurzes Beratungsprotokoll erstellen liess, das den beschlossenen Antrag und das diesbezügliche Stimmenverhältnis festhält sowie in einigen Sätzen die Argumente zusammenfasst, die nach der Auffassung der Experten für bzw. gegen das Dokumentarfilmprojekt der Beschwerdeführerin sprachen.

5.5 Was die von der Protokollführerin und den Experten erstellten Notizen betrifft, so stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es handle sich um persönliche Aufzeichnungen, die von den Experten bei der Vorbereitung des Entscheids herangezogen werden könnten. Überdies könnten sie dazu dienen, bei späteren Anfragen der Gesuchstellenden Auskunft zu erteilen, wie die Begründung im Protokollauszug zu verstehen sei.

Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen Notizen um rein verwaltungsinterne Unterlagen handelt, welche nicht der Akteneinsicht unterliegen.

5.6 Die Rüge, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin zu Unrecht keine Einsicht in die "Gesprächsprotokolle" gewährt, erweist sich demnach als unbegründet.

5.7 Die Beschwerdeführerin kritisiert im Weiteren, an der Sitzung vom 10. April 2013 mit den Experten sei sie nur mit dem Vorwurf des zu hohen Budgets konfrontiert worden, nicht aber mit den weiteren später in der Ablehnung formulierten Vorbehalten. Ein Gesuchsteller dürfe davon ausgehen, dass allfällig im schriftlichen Entscheid der Experten definierte Minus-Punkte eines Gesuchs von den Experten im Rahmen der Sitzung mit den Gesuchstellern mindestens angesprochen würden. Konkret hätten die Experten das Budget als zu hoch befunden. Die nunmehr in der Ablehnung zu lesende Begründung, formuliert in der Form eines Vorwurfs - "Drehen für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kamera-
technik, sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. Dieses ist auch nach den Ausführungen nicht spürbar" - sei nie ins
Expertengespräch eingeflossen.

Diesbezüglich stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Sinn der Einladung jener Gesuchsteller, die eine Zweiteingabe machten, liege nicht darin, den Gesuchstellern eine Verteidigung ihres Projektes zu ermöglichen, sondern es solle den Ausschussmitgliedern ermöglicht werden, die Hauptbeteiligten des Projekts direkt zu gewissen Einzelheiten oder zu ihren Zielen und Motiven für den Film zu befragen und sich so, ausserhalb des eingereichten Dossiers und neben der Visionierung früherer Werke, auch einen unmittelbaren Eindruck von den hauptbeteiligten Personen zu machen.

5.7.1 Zum wesentlichen Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gehört das Recht der Betroffenen, vor Erlass einer Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen Elemente) bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben oder den Inhalt voraussehen konnten. Die Parteien müssen jedoch nicht Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der Behörde ins Auge gefasst wurde, zu äussern. Die Behörden sind auch nicht verpflichtet, den Parteien ihre Begründung vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1680 ff.; BGE 132 II 485 E. S. 495, mit Hinweis).

5.7.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass mit dem im Protokoll-auszug der Ausschusssitzung vom 8.-10. April 2013 erwähnten Kontra-Argument, eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept, sei auch nach den Ausführungen nicht spürbar, ein neuer wesentlicher Umstand eingebracht worden war, den die Beschwerdeführerin nicht voraussehen konnte. Die Beschwerdeführerin hatte das Verfahren selbst mit ihrem Gesuch eingeleitet; es lag daher in ihrer eigenen Verantwortung, den entscheiderheblichen Sachverhalt in ihrem Gesuch genügend darzustellen. In diesem Kontext musste sie grundsätzlich damit rechnen, dass alle künstlerischen Aspekte ihres Projekts Gegenstand der kritischen Begutachtung durch die Experten bilden konnten. Hinzu kommt, dass die Experten bereits anlässlich der Ablehnung ihres ersten Gesuchs die Auffassung vertreten hatten, dass das Porträt dramaturgisch und in Bezug auf die visuelle Umsetzung nicht zu überzeugen vermöge.

5.7.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie anlässlich des Gesprächs vom 10. April 2013 keine Gelegenheit erhalten habe, mit den Experten des Ausschusses über die Kritikpunkte zu diskutieren, erweist sich daher als unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr Gesuch sei in wesentlichen Punkten nicht nach den im Filmgesetz und in Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e der Verordnung über die Filmförderung verankerten Vorgaben beurteilt worden. Den in der Absage genannten Argumenten könne sie entnehmen, dass die Experten das Dokumentarfilmprojekt nicht anhand dieser Kriterien, sondern anhand von anderen Gesichtspunkten beurteilt hätten. Das von ihr eingereichte Dokumentarfilmprojekt erfülle alle in Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e FIFV genannten Kriterien. Ihr Beitragsgesuch sei daher zu Unrecht abgelehnt worden.

Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Aussage, es fehle die dramaturgische Struktur, sei nicht ansatzweise belegt. Mit dieser Aussage würden weder die künstlerische Qualität noch die kreative Eigenständigkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. a FiFV) beurteilt. Sodann werde mit dem Film ein an Kunst interessiertes Publikum angesprochen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b FiFV). Er werde nach der Kino-Auswertung in Zusammenarbeit mit (...) in (...) täglich im Museumskino, sowie im Rahmen spezialisierter Festivals und schliesslich im Rahmen von Sondervorstellungen für Schulklassen (...) gezeigt werden. Auch sei eine professionelle Durchführung gewährleistet (Art. 4 Abs. 2 Bst. c FiFV). Die Beschwerdeführerin sei seit (...) Jahren als Produktionsfirma unterwegs, mit einem eingespielten und personell unveränderten Team, das über ein Dutzend erfolgreiche Kino- und Fernseh-Dokumentarfilme produziert habe. Alle ihre TV-Dokumentarfilme mit nationalen Themen gehörten national zu den am meisten gesehenen Produktionen, und alle ihre Kino-Dokumentarfilme hätten die von der Vorinstanz festgelegten minimalen Zuschauerzahlen wesentlich übertroffen. Die Beschwerdeführerin habe hierfür nie Unterstützung der Vorinstanz erhalten. Zu bejahen sei auch ein wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige Schweizer Filmschaffen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d FiFV). Alle Filme der Beschwerdeführerin seien in der Schweiz und im Wesentlichen für die Schweiz entstanden. 95% der Ausgaben seien in der Schweiz getätigt worden und dem Schweizer Filmschaffen auf allen Ebenen (Dreharbeiten, Postproduktion, Kino) zu Gute gekommen. Mit dem Film werde auch ein Beitrag an die kulturpolitischen Ziele geleistet (Art. 4 Abs. 2 Bst. e FiFV). Die (...) Kantone hätten das Projekt unterstützt. Schliesslich sei die Behauptung der Experten, das Budget sei zu hoch, zu pauschal. Es sei bei einem Kino-Dokumentarfilm zwischen Fr. 500'000.- bis zu einer Million alles möglich. Allein die Abgeltung der Urheberrechte an (...) Bildern und Texten über Pro Litteris sowie die eingesetzte Spezialkamera fielen mit Fr. 100'000.- ins Gewicht.

Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Entscheid mit den nach folgend genannten Kontra-Argumenten:

Aus den aufgezählten Elementen und der Aneinanderreihung von Ausschnitten aus dem Leben (...) lässt sich keine dramaturgische Struktur erkennen.

Themen und Protagonisten scheinen noch wenig eingegrenzt und wirken dadurch beliebig.

Drehen für das Kinoformat heisst nicht nur Einsatz von bester Kameratechnik, sondern verlangt auch eine visuelle Vorstellung, ein Bildkonzept. Dieses ist auch nach den Ausführungen nicht spürbar.

Das Verhältnis des Budgets zum Auswertungspotential erscheint unausgewogen.

In ihrer Vernehmlassung erläuterte die Vorinstanz die von den Experten formulierten Kontra-Argumente. Demnach hatten die Experten das Projekt der Beschwerdeführerin anhand der in Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5 Bst. a - f Filmförderungskonzepten 2012-2015 genannten Kriterien beurteilt. Bei der Begutachtung der künstlerischen Qualität der Drehvorlage stünden unzweifelhaft die Dramaturgie und Angaben über die visuelle Umsetzung im Zentrum der Begutachtung. Zwei der vier genannten Kontra-Argumente würden sich auf die Abfolge der Themen, Ausschnitte und Protagonisten beziehen; sie werde als "aneinandergereiht" und "beliebig" bezeichnet. Wenn die Experten eine dramaturgische Struktur vermisst hätten, heisse dies, dass die Abfolge den Experten unmotiviert und spannungsarm erschienen sei, dass sie keinen roten Faden entdecken konnten, anhand dessen (...) "Geschichte" erzählt werde. Im Weiteren hätten die Experten ein visuelles Konzept vermisst. Die Drehvorlage und das Dossier enthielten nicht genügend Angaben, die es erlaubten, sich die Szenen des Films vorzustellen. Mit dem vierten Kontra-Argument - "Das Verhältnis des Budgets zum Auswertungspotenzial erscheint unausgewogen" - werde ausgedrückt, dass die budgetierten Kosten für einen derartigen Film den Experten unverhältnismässig hoch erschienen. Es ergebe sich daraus auch, dass die Experten das im Dossier behauptete Kinopotential des Filmprojekts anzweifelten. Das Auswertungspotential und die künstlerische und technische Kohärenz seien Kriterien, die bei der Qualitätsbeurteilung massgeblich seien. Auch sei die Frage zu stellen, ob der beantragte Bundesbeitrag überhaupt notwendig sei bzw. ob das Filmprojekt voraussichtlich auch ohne Bundesbeiträge realisiert werden könne.

6.1 Wie dargelegt, sieht das Gesetz vor, dass das zuständige Departement die Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe festlegt (vgl. Art. 8 FiG). Auf dieser Grundlage hat das EDI die FiFV erlassen.

Diese sieht vor, dass die selektive Filmförderung Projekte unterstützt, die ein vielfältiges Angebot an Schweizer Filmen und Gemeinschaftsproduktionen, eine hoch stehende professionelle Aus- und Weiterbildung und eine lebendige Filmkultur erwarten lassen (Art. 4 Abs. 1 FiFV).

Art. 4 Abs. 2 FiFV umschreibt die Voraussetzungen für die Finanzhilfen bei der selektiven Förderung wie folgt:

"Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen der selektiven Filmförderung sind:

"a. künstlerische Qualität des Projekts und kreative Eigenständigkeit des
oder der Filmschaffenden;

b. der Wille, mit dem Projekt ein Publikum zielgerichtet und wirksam anzusprechen;

c. Gewährleistung einer professionellen Durchführung des Projekts;

d. wirtschaftlicher Effekt für das unabhängige schweizerische Filmschaffen;

e. Beitrag an die kulturpolitischen Ziele Vielfalt, Kontinuität, Austausch und Zusammenarbeit."

Die offene Formulierung dieser Bestimmung ("Kriterien für die Gewährung ...sind") sowie der Umstand, dass zwischen den in Bst. d und e genannten Kriterien das Wort "und" fehlt, deuten darauf hin, dass die Kriterien nicht kumulativ zu verstehen sind.

6.2 In den vom EDI gestützt auf Art. 2 FiFV erlassenen Filmförderungskonzepten 2012-2015 (vgl. Anhang FiFV) werden die Ziele und Schwerpunkte des Bundes wiedergegeben und die Instrumente und Kriterien, mit denen die Vielfalt und Qualität des Filmangebots gefördert werden soll, umschrieben. In Bezug auf die Voraussetzungen der Förderung von Dokumentarfilmprojekten (vgl. Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5) werden in den Filmförderungskonzepten 2012-2015 insbesondere folgende Kriterien als massgeblich erklärt:

"a. künstlerische Qualität der Drehvorlage;

b. Kohärenz des Produktionsdossiers;

c. Auswertungspotenzial;

d. künstlerische und technische Kohärenz des Projekts;

e. Beitrag zur Angebotsvielfalt;

f. Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des beantragten Beitrags."

6.3 Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) gilt grundsätzlich für alle im Bundesrecht vorgesehenen Subventionen (vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG) und zielt darauf ab, das Subventionswesen des Bundes auf einheitliche rechtliche Grundsätze auszurichten (vgl. Klaus A. Vallender/Peter Hettich/Jens Lehne, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung. Grundzüge des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, 4. Aufl. 2006, S. 316 Rz. 79, mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 Abs. 1 SuG sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Finanzhilfen sollen nur gewährt werden, wenn sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b SuG). Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der Staat leistet, ohne dass der Subventionsempfänger aufgrund eines Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgeltungen Teil der Eingriffsverwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einseitig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten (vgl. Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen: Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Subventionsverfahren des Bundes unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen des nationalen und internationalen Subventions- und Beihilferechts, 2006, S. 24 ff., mit Hinweisen).

Das Subventionsgesetz bestimmt, dass in Fällen, in welchen aufgrund der Spezialgesetzgebung Finanzhilfen und Abgeltungen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht, und sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen, die zuständigen Departemente eine Prioritätenordnung erstellen, nach der die Gesuche beurteilt werden (Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG).

6.4 Das Filmgesetz bestimmt, dass Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet werden (vgl. Art. 13 Abs. 1 FiG). Die Vorinstanz teilt die zur Verfügung stehenden Mittel jährlich den Förderungsbereichen gemäss Art. 3 -6 FiG zu. Dabei berücksichtigt sie die Förderungskonzepte und legt in den jeweiligen Förderungsbereichen die Höchstbeiträge fest, die den einzelnen Projekten zugesprochen werden können (vgl. Art. 15 Abs. 3 FiG). Bei den vorliegend strittigen Herstellungsbeiträgen handelt es sich daher um Finanzhilfen, deren Gewährung im Ermessen der Vorinstanz liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gemäss der Verordnung über die Filmförderung gegeben sind (vgl. Urteil des BVGer C-4504/2008 vom 24. August 2009 E. 2.3.3). Dass der Gesetzgeber der Vorinstanz ein diesbezügliches Ermessen eingeräumt hat, ergibt sich auch aus der Formulierung in Art. 3 des Filmgesetzes, wonach die Vorinstanz unter anderem für die Herstellung von Schweizer Filmen Finanzhilfen leisten kann (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 440).

6.5 Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen Kriterien aufzustellen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Durch derartige einheitliche Beurteilungskriterien soll eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche gewährleistet werden (vgl. Urteile des BVGer B 4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.4, B-6272/2009 vom 20. Oktober 2010 E. 4.3, B-3548/2008 vom 26. Mai 2009 E. 4). Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (vgl. Urteil des BVGer B 6272/2009 vom 20. Oktober 2010 E. 4.3).

6.6 Das EDI hat diese Kriterien in der Verordnung über die Filmförderung und in den Filmförderungskonzepten 2012-2015 festgelegt. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass diese Bestimmungen gesetzwidrig wären.

6.7 Aus den Ausführungen der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Experten das Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der vom EDI in den Filmförderungskonzepten 2012-2015 spezifisch für die Herstellungsförderung von Dokumentarfilmprojekten festgelegten Kriterien beurteilt hatten (vgl. Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5 der Filmförderungskonzepte 2012-2015), und zwar insbesondere anhand der Kriterien künstlerische Qualität der Drehvorlage (Bst. a), Auswertungspotential (Bst. c), künstlerische und technische Kohärenz des Projekts (Bst. d) sowie Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des beantragten Beitrags (Bst. f).

Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Experten hätten insofern "andere" als die vom Verordnungsgeber vorgesehenen Kriterien verwendet, als sie beispielsweise das Fehlen eines "visuellen Konzepts" bemängelt hätten, obwohl das "visuelle Konzept" gar kein gemäss der Verordnung über die Filmförderung erforderliches Kriterium sei, ist nicht nachvollziehbar, denn dieses Argument der Experten lässt sich ohne Weiteres dem Kontext der dargelegten Kriterien zuordnen.

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Experten hätten das Beitragsgesuch nicht ausdrücklich anhand der in Art. 4 Abs. 2 FiFV aufgelisteten Kriterien geprüft, sondern anhand von "anderen" Kriterien, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Alle von den Experten angewandten Kriterien sind in der Verordnung bzw. in ihrem Anhang vorgesehen. Die in Ziff. IV Bst. A Ziff. 3.5 der Filmförderungskonzepte 2012-2015 verankerten Kriterien stellen dabei teilweise Konkretisierungen von in Art. 4 Abs. 2 FiFV genannten Kriterien dar: So ist gemäss beiden Bestimmungen die künstlerische Qualität und das Auswertungspotential bzw. der wirtschaftliche Effekt des Projekts zu beurteilen.

Wie dargelegt, handelt es sich vorliegend nicht um eine Subvention, auf die ein Rechtsanspruch bestehen würde, sofern alle in Art. 4 Abs. 2 FiFV aufgelisteten Kriterien erfüllt wären. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, mit der sie dies im Einzelnen darzulegen versucht, ist insofern unbehelflich, und es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich dazu äusserte, ob bzw. in welchem Ausmass das Gesuch der Beschwerdeführerin unter jedem einzelnen diesen Kriterien förderungswürdig sei.

6.8 Vorliegend hat der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Finanzhilfen ausdrücklich als unzulässig erklärt (vgl. Art. 32 Abs. 3 FiG). Gemäss der Botschaft zum Filmgesetz wurde die Angemessenheitskontrolle ausgeschlossen, weil sich die Angemessenheit auf ästhetische Urteile erschöpfe und sich deshalb einer beschwerdemässigen Kontrolle entziehe (vgl. Botschaft zum Filmgesetz, BBl 2000 5450).

Inwieweit die Auffassung der Experten, das Gesuch der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner künstlerischen Qualität, seinem Auswertungspotential, seiner künstlerischen und technischen Kohärenz sowie der Notwendigkeit des beantragten Beitrags weniger subventionswürdig als andere Gesuche, in der Sache zutreffend ist oder nicht, kann daher durch das Bundesverwaltungsgericht nicht überprüft werden.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ablehnung des Beitragsgesuchs durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da bei Subventionsverfahren Vermögensinteressen im Vordergrund stehen, bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Streitwert von vorliegend Fr. 150'000.-. Dieser Streitwert eröffnet einen Gebührenrahmen von Fr. 2'000.- bis Fr. 10'000.- (vgl. Art. 4 VGKE). In Anbetracht der Streitsumme und dem Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.- festgesetzt und dem am 29. Juli 2013 bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

9.
Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 532.26; Einschreiben; Beilagen: Vorakten
zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Versand: 14. September 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 24 Attribuzione ed equa ripartizione delle cause - 1 L'attribuzione di una causa ad una corte è determinata dalla natura della questione di diritto preponderante per la risoluzione della medesima.
¹	L'attribuzione di una causa ad una corte è determinata dalla natura della questione di diritto preponderante per la risoluzione della medesima.
²	Può essere derogato all'attribuzione delle cause prevista dall'articolo 23 e relativo allegato, se ciò è giustificato dalla natura dell'affare, dalla sua connessione con altri o da un'equa suddivisione del volume del lavoro.
³	I presidenti delle corti s'intendono sull'attribuzione delle cause nei casi di cui al capoverso 1 e 2. In caso di disaccordo, decide il presidente del Tribunale amministrativo federale.
⁴	La Commissione amministrativa, su proposta della Conferenza dei presidenti, può ripartire temporaneamente anche interi gruppi di cause, in deroga all'articolo 23 e relativo allegato, allo scopo d'equilibrare il volume del lavoro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 3 Creazione cinematografica svizzera - La Confederazione sostiene l'irradiamento culturale, l'efficienza economica, la continuità e le possibilità di espansione della produzione cinematografica svizzera indipendente. A tal fine può accordare aiuti finanziari o fornire un sostegno sotto altre forme all'elaborazione di progetti, alla realizzazione e alla commercializzazione di:
^a	film svizzeri;
^b	film coprodotti con l'estero.

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 8 - 1 Gli aiuti finanziari sono accordati:
¹	Gli aiuti finanziari sono accordati:
^a	sulla base di criteri legati alla qualità (promozione selettiva);
^b	sulla base di criteri legati al successo (promozione legata al successo);
^c	sulla base di criteri legati alla sede (promozione legata alla sede di produzione); o
^d	in funzione del contributo fornito alla pluralità e alla qualità dell'offerta cinematografica in tutte le regioni del Paese (promozione della pluralità).6
²	Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) definisce le condizioni, segnatamente quelle relative all'obbligo di reinvestire, e la procedura.

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 14 Decisioni sugli aiuti finanziari e sulle altre forme di sostegno - 1 Le decisioni in merito all'assegnazione di aiuti finanziari e di altre forme di sostegno sono prese dall'Ufficio federale della cultura (UFC)11.
¹	Le decisioni in merito all'assegnazione di aiuti finanziari e di altre forme di sostegno sono prese dall'Ufficio federale della cultura (UFC)11.
²	Nei settori in cui non dispone delle necessarie conoscenze tecniche, l'UFC fa esaminare le domande da commissioni d'esperti o da esperti incaricati.
³	...12

SR 443.113 Ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin) OPCin Art. 21 Coordinamento fra i diversi strumenti di promozione - 1 Una determinata spesa può essere fatta valere come spesa computabile soltanto una volta. È fatto salvo l'articolo 27 capoverso 4.
¹	Una determinata spesa può essere fatta valere come spesa computabile soltanto una volta. È fatto salvo l'articolo 27 capoverso 4.
²	Gli strumenti per la promozione della creazione cinematografica svizzera possono essere cumulati per lo stesso progetto cinematografico nel quadro degli importi massimi di volta in volta applicabili.
³	I seguenti strumenti di promozione secondo la presente ordinanza possono essere cumulati con gli strumenti di promozione secondo l'OPICin28 nel quadro degli importi massimi applicabili:
^a	gli aiuti finanziari della promozione cinematografica selettiva e i reinvestimenti degli accrediti della promozione cinematografica legata al successo secondo la presente ordinanza con gli aiuti finanziari della promozione selettiva per lo sviluppo di progetti secondo l'OPICin;
^b	i contributi strutturali o i contributi a progetto per la promozione della cultura cinematografica e della formazione continua secondo la presente ordinanza con gli aiuti finanziari secondo l'OPICin.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 171.115 Ordinanza dell'Assemblea federale del 3 ottobre 2003 relativa alla legge sul Parlamento e all'amministrazione parlamentare (Ordinanza sull'amministrazione parlamentare, Oparl) - Ordinanza sull'amministrazione parlamentare Oparl Art. 1 Contenuto - 1 Il Bollettino ufficiale è pubblicato dai Servizi del Parlamento. Vi sono verbalizzati integralmente i dibattiti e le decisioni del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati, nonché dell'Assemblea federale plenaria.
¹	Il Bollettino ufficiale è pubblicato dai Servizi del Parlamento. Vi sono verbalizzati integralmente i dibattiti e le decisioni del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati, nonché dell'Assemblea federale plenaria.
²	Il Bollettino ufficiale è pubblicato continuativamente in forma elettronica; dopo ogni sessione è edita anche una versione stampata.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 702 - 1 Il consiglio d'amministrazione prende le misure necessarie per l'accertamento dei diritti di voto.
¹	Il consiglio d'amministrazione prende le misure necessarie per l'accertamento dei diritti di voto.
²	Esso provvede alla tenuta del processo verbale. Quest'ultimo indica:
¹	la data, l'ora d'inizio e la fine, nonché la forma e il luogo dell'assemblea generale;
²	il numero, la specie, il valore nominale e la categoria delle azioni rappresentate, con la menzione delle azioni rappresentate dal rappresentante indipendente, dal rappresentante appartenente a un organo societario e dal rappresentante depositario;
³	le deliberazioni e i risultati delle nomine;
⁴	le domande di ragguagli poste durante l'assemblea generale e le relative risposte;
⁵	le dichiarazioni date a verbale dagli azionisti;
⁶	i problemi tecnici rilevanti sorti durante lo svolgimento dell'assemblea generale.545
³	Il processo verbale deve essere firmato dal suo estensore e dal presidente dell'assemblea generale.546
⁴	Ciascun azionista può chiedere che il processo verbale gli sia reso accessibile entro 30 giorni dall'assemblea generale.547
⁵	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, le deliberazioni e i risultati delle nomine, comprensivi della ripartizione esatta dei voti, devono essere resi disponibili per via elettronica al più tardi 15 giorni dopo l'assemblea generale.548

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 32 Procedura e protezione giuridica - 1 Le procedure e i rimedi giuridici sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Le procedure e i rimedi giuridici sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	...30
³	Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di aiuti finanziari non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 443.113 Ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin) OPCin Art. 24 Quota del finanziamento federale - 1 Complessivamente la quota degli aiuti finanziari della Confederazione non può superare il 70 per cento delle spese computabili.
¹	Complessivamente la quota degli aiuti finanziari della Confederazione non può superare il 70 per cento delle spese computabili.
²	Per determinare la quota del finanziamento federale sono calcolati anche i finanziamenti o le prestazioni pecuniarie provenienti da altri servizi federali o da persone, istituzioni o imprese sostenute dall'UFC mediante contributi strutturali.
³	La disposizione concernente la quota del finanziamento federale di cui al capoverso 1 non si applica:
^a	agli aiuti finanziari versati dall'UFC nel quadro di contratti di prestazioni a istituzioni e organizzazioni che svolgono compiti esecutivi secondo l'articolo 34 capoverso 2 LCin;
^b	ai contributi strutturali versati alla Fondazione di formazione continua «FOCAL» e alla Fondazione «Cineteca svizzera»;
^c	ai premi alla pluralità secondo gli articoli 14a-14c.

SR 443.113 Ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin) OPCin Art. 23 Piano di ripartizione - 1 L'UFC suddivide ogni anno i mezzi disponibili tra i singoli settori e strumenti di promozione. Al riguardo prepara un piano di ripartizione.
¹	L'UFC suddivide ogni anno i mezzi disponibili tra i singoli settori e strumenti di promozione. Al riguardo prepara un piano di ripartizione.
²	Pubblica ogni anno gli importi massimi che possono essere approvati nei singoli settori e strumenti di promozione.
³	...30

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 13 Deliberazioni - 1 Il Consiglio federale prende le sue decisioni sugli affari preponderanti o di rilevanza politica dopo avere deliberato in comune e simultaneamente.
¹	Il Consiglio federale prende le sue decisioni sugli affari preponderanti o di rilevanza politica dopo avere deliberato in comune e simultaneamente.
²	Può sbrigare gli altri affari secondo una procedura semplificata.
³	Il contenuto essenziale delle deliberazioni e le decisioni del Consiglio federale sono sempre documentati per scritto. Il verbale delle sedute del Consiglio federale ne garantisce la tracciabilità; serve al Consiglio federale quale strumento di direzione.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 443.113 Ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin) OPCin Art. 4 Legame con la Svizzera - 1 Gli aiuti finanziari della promozione cinematografica possono essere richiesti soltanto da persone che hanno un legame con la Svizzera.
¹	Gli aiuti finanziari della promozione cinematografica possono essere richiesti soltanto da persone che hanno un legame con la Svizzera.
²	Le persone fisiche devono avere la cittadinanza svizzera o il domicilio in Svizzera. Le imprese individuali e le società di persone devono avere sede in Svizzera.
³	Le persone giuridiche devono avere sede in Svizzera ed essere detenute o dirette in maggioranza da persone che hanno il domicilio in Svizzera.

SR 443.113 Ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin) OPCin Art. 2 Campo di applicazione - 1 La presente ordinanza si applica alla promozione cinematografica in Svizzera.
¹	La presente ordinanza si applica alla promozione cinematografica in Svizzera.
²	Si applica alla consegna del Premio del cinema svizzero per quanto l'ordinanza del DFI del 30 settembre 20045 concernente il Premio del cinema svizzero non disponga altrimenti.
³	Si applica alla promozione cinematografica nel settore della cooperazione internazionale per quanto l'ordinanza del DFI del 21 aprile 20166 sulla promozione della presenza internazionale della cinematografia svizzera e sulle misure compensative MEDIA (OPICin) non disponga altrimenti.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 1 Scopo - 1 La presente legge prescrive che gli aiuti finanziari e le indennità in ambito federale:
¹	La presente legge prescrive che gli aiuti finanziari e le indennità in ambito federale:
^a	siano sufficientemente motivati;
^b	conseguano lo scopo in modo economico ed efficace;
^c	siano concessi uniformemente ed equamente;
^d	siano stabiliti secondo le esigenze della politica finanziaria;
^e	...
²	La presente legge istituisce i principi per legiferare e contiene disposizioni generali sui singoli ordinamenti di aiuti finanziari e indennità.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 13 Ordine di priorità - 1 Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
¹	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
²	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
³	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
⁴	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
⁵	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
⁶	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 13 Forma degli aiuti finanziari - 1 Gli aiuti finanziari sono versati, nei limiti dei crediti stanziati, in forma di contributi a fondo perso, garanzie di deficit, contributi in conto interessi, prestazioni in natura o mutui rimborsabili condizionalmente.10
¹	Gli aiuti finanziari sono versati, nei limiti dei crediti stanziati, in forma di contributi a fondo perso, garanzie di deficit, contributi in conto interessi, prestazioni in natura o mutui rimborsabili condizionalmente.10
²	Un sostegno può essere accordato anche in forma di consulenza o di raccomandazioni, nonché mediante l'assunzione di patronati o mediante altre prestazioni non finanziarie.

SR 443.1 Legge federale del 14 dicembre 2001 sulla produzione e la cultura cinematografiche (Legge sul cinema, LCin) - Legge sul cinema LCin Art. 15 Concessione e ripartizione dei mezzi - 1 Il finanziamento della promozione della cinematografia è retto dall'articolo 27 della legge dell'11 dicembre 200913 sulla promozione della cultura.14
¹	Il finanziamento della promozione della cinematografia è retto dall'articolo 27 della legge dell'11 dicembre 200913 sulla promozione della cultura.14
²	Gli introiti risultanti dalla tassa destinata alla promozione della pluralità dell'offerta, i contributi degli enti televisivi e degli offerenti di film in linea, nonché eventuali contributi e donazioni di terzi sono iscritti nel conto finanziario. Sono destinati:
^a	ai compiti di cui agli articoli 3-6;
^b	ai compiti connessi con la riscossione della tassa;
^c	ai compiti connessi con l'esecuzione del capitolo 3a.15
³	L'UFC ripartisce ogni anno i mezzi a disposizione tra i settori di promozione conformemente agli articoli 3-6. Nel fare ciò tiene conto dei principi della promozione e fissa per ogni settore gli importi massimi che possono essere assegnati per i singoli progetti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.