B-2710/2017 - 2017-08-08 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2710/2017

Urteil vom 8. August 2017

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. iur. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) mit Schreiben vom 17. November 2014 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der H._______ ersuchte,

dass die BaFin zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, weil Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach Aktien durch Börsenbriefe beworben worden sein könnten und die Verfasser die dadurch hervorgerufene Nachfrage dazu genutzt hätten, die von ihnen gehaltenen Aktien zu veräussern, ohne dass sie ihren diesbezüglichen Interessenkonflikt in den Börsenbriefen offen gelegt hätten,

dass die BaFin vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um Informationen und Unterlagen zum Handel mit H._______-Aktien in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 durch vier Schweizer Finanzinstitute - worunter die J._______ und die K._______ - ersuchte,

dass die der Vorinstanz von der J._______ und der K._______ gelieferten Informationen aufzeigten, dass es sich beim massgeblichen Kunden der K._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2015 und 18. März 2015 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die BaFin informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 2. März 2015 bzw. 2. April 2015 aufforderte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. April 2015 beantragte, es sei von der Weiterleitung der übermittelten Unterlagen an die BaFin abzusehen,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren Akteneinsicht in das ungeschwärzte und nicht abgedeckte Amtshilfegesuch der BaFin mit einem klar sichtbaren Chart betreffend die Kurs- und Umsatzentwicklung der Aktien der H._______ im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 beantragte,

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2015 vollständige Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch gewährte,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung des Amtshilfegesuchs festhielt,

dass sie dies damit begründete, das Gesuch sei unzureichend substantiiert und die nachgeschobenen Beweismittel seien mehr als dürftig, soweit die Herausgabe von Dokumenten bereits ab Mai 2010 verlangt werde,

dass die Vorinstanz in der Folge telefonisch Rücksprache mit der BaFin nahm und ihr eine Einschränkung des Zeitraums, für den Informationen verlangt wurde, empfahl,

dass die BaFin mit Email vom 24. Oktober 2016 zustimmte, diesen Zeitraum auf die Zeit zwischen dem 1. November 2010 und dem 30. April 2011 zu beschränken, worüber die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2017 informierte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2017 beantragte, ihr sei die Korrespondenz mit der BaFin zuzustellen und anschliessend eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen,

dass sie dabei ausführte, sie gehe andernfalls von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus und verweigere die Übermittlung irgendwelcher Unterlagen an die BaFin,

dass die Vorinstanz am 27. April 2017 ihre Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der BaFin Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen und Dokumente über die Beschwerdeführerin und ihren Auftraggeber, B._______, sowie über die am Konto bei der K._______ wirtschaftlich Berechtigten C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (Dispositiv Ziff. 1),

dass sie der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- auferlegte,

dass die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob und darin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, keinerlei Amtshilfe an die BaFin zu leisten,

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, es sei ihr vollständige Akteneinsicht zu gewähren, die angefochtene Verfügung sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten seien nach richterlichem Ermessen festzulegen, soweit die Beschwerde nicht gutzuheissen sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2017 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten ersucht, darunter auch der Leistungsübersicht der Vorinstanz, um die Höhe der von ihr gerügten vorinstanzlichen Gebühr überprüfen zu können,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 9. Juni 2017 dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Zustellung einer Kopie der Leistungsübersicht entsprach, das Begehren um Einsicht in die internen Telefonnotizen und Emails der Vorinstanz demgegenüber abwies,

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 3. Juli 2017 an ihren Anträgen festhält,

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 14. Juli 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhält,

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG),

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Geheimnisherrin der betroffenen Daten durch die in Frage stehende Informationsübermittlung besonders berührt ist, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG),

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil die Vorinstanz ihr die Einsichtnahme in ihre Korrespondenz mit der BaFin zwischen dem 24. Juli 2015 und dem 14. März 2017 verweigert habe, und geltend macht, sowohl das private als auch das öffentliche Interesse an einer vollständigen Akteneinsicht erschienen höher als das Interesse an einer Verweigerung, weshalb die Nichtgewährung nicht verhältnismässig sei,

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie habe gestützt auf Art. 42a Abs. 3 FINMAG die Möglichkeit, das Akteneinsichtsrecht einzuschränken,

dass sie überdies ausführt, auf die Akten, in die sie keine Einsicht gewähre, sei lediglich zum Vorteil der Beschwerdeführerin abgestellt worden,

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2),

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der BaFin vom 17. November 2014 festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um Telefonnotizen und Emails in Bezug auf die Empfehlung der Vorinstanz an die BaFin, den Zeitraum, für den Informationen verlangt wurden, einzuschränken, handelt,

dass die BaFin in der Folge dieser Einschränkung zustimmte, so dass die entsprechenden internen Akten einen Teil des Verfahrens betreffen, der durch diesen Teilrückzug des Amtshilfebegehrens gegenstandslos geworden ist, weshalb diesbezüglich kein Interesse und daher auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht besteht,

dass das Vorgehen der Vorinstanz daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren eine Verletzung der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Spezialität rügt (Art. 42 Abs. 2 FINMAG),

dass sie diesbezüglich geltend macht, der Umstand allein, dass die BaFin Vollmitglied des IOSCO-Memorandums sei, reiche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus für die Annahme, dass die BaFin diese Anforderungen einhalten würde, da dieses Memorandum nicht einmal den Rang eines Staatsvertrags habe und daher eine genügende gesetzliche Grundlage fehle,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ausführt, der BaFin gehe es nur darum, zusätzliche Beweismittel für ein von ihr in Deutschland initiiertes Strafverfahren zu sammeln, was beweise, dass die BaFin das Spezialitäts- und Vertraulichkeitsprinzip nicht einhalten würde,

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, dass die BaFin in ihrem Gesuch vom 17. November 2014 die zweckgebundene Verwendung der Informationen ausdrücklich zugesichert habe, an das Amtsgeheimnis gebunden sei und nach der Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe erfülle,

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip),

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.),

dass die BaFin eine ausländische Aufsichtsbehörde ist, welcher die Vor-
instanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2015/27 E. 2; 2011/14 E. 4; 2007/28 E.4; Urteil des BVGer
B-7551/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.1), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbehalt enthält,

dass das von der Beschwerdeführerin angeführte Strafverfahren den Verdacht auf einen Verstoss gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz zum Gegenstand hat, weshalb eine Verwendung der vorliegend in Frage stehenden Informationen in jenem Strafverfahren der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dienen würde und daher gemäss dem Spezialitätsprinzip offensichtlich zulässig wäre,

dass es der Beschwerdeführerin daher nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die BaFin die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften,

dass die Beschwerdeführerin überdies rügt, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, weil die BaFin sich auf zweifelhafte Quellen, wie anonyme Beiträge in dubiosen Internetforen, stütze, die fehlende Kongruenz zwischen der Art der Kursausschläge und den untersuchten Transaktionen ignoriere, und der fragliche Börsenbrief auf der ersten Seite den fett hervorgehobenen Hinweis enthalte, die im Brief enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen,

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, der dem Gesuch zugrundeliegende Anfangsverdacht werde mittels der von der BaFin eingereichten Börsenbriefe und der aus dem Chart der Aktie ersichtlichen auffälligen Kursentwicklung begründet,

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3),

dass es gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht erforderlich ist, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vor-
instanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in Frage stehende Tatbestand im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren, sondern dass diese Fragen Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens sein werden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1),

dass insbesondere die Voraussetzungen und die Anwendung des ausländischen Rechts nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5),

dass dies sowohl für die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Eintritt der Verjährung als auch für die Frage gilt, ob der allgemeine Hinweis im fraglichen Börsenbrief, die darin enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen, den Anforderungen des deutschen Rechts genügt oder nicht,

dass es im Fall eines Verdachts auf Marktmanipulation für das Vorliegen eines Anfangsverdachts ausreicht, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen der fraglichen Werbung einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; Urteil des BVGer B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.6),

dass die BaFin im vorliegenden Fall diesen zeitlichen Zusammenhang mithilfe von Ausdrucken der in Frage stehenden, die A._______-Aktien bewerbenden Börsenbriefe und einer graphischen Darstellung der Entwicklung des Preises dieser Aktien dargelegt hat,

dass die Rüge der Beschwerdeführerin, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, daher nicht begründet ist,

dass die Frage, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Anfangsverdacht durch den Umstand entkräftet werden könnte, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihrer Aktien während einer Kursbaisse verkauft hat, durch die ersuchende Behörde bzw. das zuständige Gericht des ersuchenden Staates zu beantworten sein wird und für den Entscheid über das Amtshilfeverfahren nicht relevant ist,

dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht substantiiert behauptet worden ist und auch nicht ersichtlich ist,

dass die Vorinstanz dem Amtshilfegesuch daher im Ergebnis zu Recht stattgegeben hat,

dass die Beschwerdeführerin weiter den Aufwand der Vorinstanz von mehr als fünf Arbeitstagen für die Redaktion und Korrektur der Verfügung beanstandet und eine Reduktion der Verfahrenskosten der Vorinstanz bzw. die Erhebung der Minimalgebühr von Fr. 3'000.- für deren Erlass beantragt,

dass die Vorinstanz für ihre Amtshilfeverfügungen Gebühren zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 15'000.- erheben kann (Art. 8 und Anhang Ziff. 8.1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 [FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122]),

dass die Vorinstanz in ihrem Leistungserfassungsdokument detailliert dargelegt hat, welche Tätigkeiten während des Verfahrens anfielen, wie viel Zeit die in Frage stehenden Mitarbeiter hierfür effektiv aufwendeten und die Selbstkosten substantiiert,

dass weder von der Beschwerdeführerin dargetan wurde noch sonst ersichtlich ist, inwiefern dieser Aufwand nicht erforderlich bzw. nicht effektiv erbracht worden wäre oder der eingesetzte Stundenansatz die Selbstkosten übersteigen würde,

dass die von der Vorinstanz in der Folge verfügten Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- daher nicht zu beanstanden sind,

dass die Beschwerde sich daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario),

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilage zurück).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 10. August 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42^a Procédure d'assistance administrative - 1 Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
¹	Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
²	S'agissant des informations relatives aux clients que la FINMA communique à l'autorité, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est applicable, sous réserve des al. 3 à 6.
³	La FINMA peut refuser la consultation de la correspondance avec les autorités étrangères. L'art. 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est réservé.
⁴	À titre exceptionnel, la FINMA peut s'abstenir d'informer les clients concernés avant de communiquer les informations demandées si une telle information compromet le but de l'assistance administrative et l'accomplissement efficace des tâches de l'autorité requérante. En pareil cas, les clients concernés doivent être informés a posteriori.
⁵	Dans les cas énoncés à l'al. 4, la FINMA informe les détenteurs des renseignements et les autorités qui ont été mis au courant de la demande en ce qui concerne le report de l'information. Jusqu'à ce que les clients concernés aient été informés, les détenteurs des renseignements et les autorités ne peuvent pas informer ces personnes de la demande.
⁶	La décision de la FINMA de transmettre des informations à l'autorité étrangère de surveillance des marchés financiers peut, dans un délai de dix jours, faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative n'est pas applicable. Dans les cas énoncés à l'al. 4, la demande en justice ne peut qu'être la constatation de la non-conformité au droit.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42^a Procédure d'assistance administrative - 1 Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
¹	Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
²	S'agissant des informations relatives aux clients que la FINMA communique à l'autorité, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est applicable, sous réserve des al. 3 à 6.
³	La FINMA peut refuser la consultation de la correspondance avec les autorités étrangères. L'art. 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est réservé.
⁴	À titre exceptionnel, la FINMA peut s'abstenir d'informer les clients concernés avant de communiquer les informations demandées si une telle information compromet le but de l'assistance administrative et l'accomplissement efficace des tâches de l'autorité requérante. En pareil cas, les clients concernés doivent être informés a posteriori.
⁵	Dans les cas énoncés à l'al. 4, la FINMA informe les détenteurs des renseignements et les autorités qui ont été mis au courant de la demande en ce qui concerne le report de l'information. Jusqu'à ce que les clients concernés aient été informés, les détenteurs des renseignements et les autorités ne peuvent pas informer ces personnes de la demande.
⁶	La décision de la FINMA de transmettre des informations à l'autorité étrangère de surveillance des marchés financiers peut, dans un délai de dix jours, faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative n'est pas applicable. Dans les cas énoncés à l'al. 4, la demande en justice ne peut qu'être la constatation de la non-conformité au droit.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42 Assistance administrative - 1 La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
¹	La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
²	Elle ne peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public que si:
^a	ces informations sont utilisées exclusivement pour l'exécution des lois sur les marchés financiers ou sont retransmises à cet effet à d'autres autorités, tribunaux ou organes;
^b	les autorités requérantes sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel, les dispositions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures étant réservées.
³	S'agissant de l'échange d'informations entre la FINMA et des autorités, des tribunaux ou des organes étrangers impliqués dans l'assainissement et la liquidation de titulaires d'une autorisation, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.
⁴	L'assistance administrative est octroyée avec diligence. La FINMA respecte le principe de la proportionnalité. La transmission d'informations concernant des personnes qui, manifestement, ne sont pas impliquées dans l'affaire faisant l'objet d'une enquête est exclue.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.