A-703/2019 - 2020-06-08 - Dogane - Zolltarif (Adventskalender mit Schokolade)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-703/2019

Urteil vom 8. Juni 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Richter Keita Mutombo,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______ AG, ...,

vertreten durchlic. iur. Marion Morad-Marquardt,

Parteien Rechtsanwältin, Morad, Bürgi & Partner,

...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch dieOberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif (Adventskalender mit Schokolade).

Sachverhalt:

A.
Im Zeitraum zwischen dem 4. Oktober 2018 und dem 2. November 2018 meldete die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) bei der Zollstelle Y._______ mehrere Sendungen Adventskalender mit Schokoladenfüllung unter der Tarif-Nr. 1806.9049 (mit einem Zollansatz für Importe aus der
Europäischen Union [EU] von Fr. 24.05 je 100 kg Eigenmasse) zur Einfuhr an. Bei einer Sendung nahm die Zollstelle eine zollamtliche Beschau vor. In der Folge veranlagte sie sämtliche Sendungen unter der beantragten Tarifnummer. Sie korrigierte jedoch die von der Zollpflichtigen deklarierte Eigenmasse, welche dem Gewicht der Schokoladenfüllungen entsprach, indem sie die Eigenmasse des bedruckten Kartons mit Türchen sowie des Kunststoffeinsatzes hinzurechnete. Mit sieben separat erlassenen Veranlagungsverfügungen erhob die Zollstelle für die eingeführten Adventskalender einen Zollbetrag von insgesamt Fr. (...).

B.
Mit Schreiben vom 19. November 2018 erhob die Zollpflichtige fristgerecht Beschwerde gegen die sieben Veranlagungsverfügungen und verlangte die Korrektur der Eigenmasse zum von ihr ursprünglich angemeldeten Gewicht und die Rückerstattung der Zollabgaben im entsprechenden Umfang. Wo notwendig, nahm sie Berichtigungen der Zollanmeldungen vor. Mit Entscheid vom 11. Januar 2019 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde kostenpflichtig ab.

C.
Dagegen liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Februar 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, der Entscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 11. Januar 2019 sei aufzuheben und bei allen Veranlagungsverfügungen, die Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, sei ausschliesslich auf das Eigengewicht (Eigenmasse) der Schokoladenpralinen als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Zollbetrags abzustellen. Karton und Kunststoffeinsatz stellten lediglich nicht zur Eigenmasse zählende Verpackungen bzw. Warenträger dar. Die zu viel erhobenen Zollbeträge seien zurück zu erstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

D.
Mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 beantragt die für die Zollkreisdirektion handelnde Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Replik vom 20. Mai 2019 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen festhalten.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Als Zollpflichtige und Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen
Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.1.1 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. ausführlich dazu: Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 226 ff.; vgl. auch Thomas Cottier/David Herren, in:
Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 92 f.). In dem Sinn bezweckt auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401; nachfolgend: FHA), die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff . FHA).

2.1.2 Das FHA gilt auch für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Protokoll Nr. 2 über bestimmte verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401.2) genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen (Art. 2 FHA). Gemäss Art. 2 des Protokolls Nr. 2 schliesst das FHA die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen nicht aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich gemäss dieser Bestimmung u.a. um die Erhebung von Agrarteilbeträgen. Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt. Demnach ist der Zoll auf den in der Anlage zur Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 genannten Waren ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag.

2.2

2.2.1 Das unter der Bezeichnung «Harmonisiertes System» oder einfach «HS» bekannte Regelwerk basiert auf dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988). Die Zolltarifnummern oder HS-Codes sind die Basis für eine reibungslose und einheitliche Zollabfertigung. Daneben werden die Zolltarifnummern auch für diverse weitere Zwecke eingesetzt, zum Beispiel als Basis für präferenzielle Ursprungsregeln im Rahmen von Freihandelsabkommen und teilweise auch für nichtpräferenzielle Ursprungsregeln (Micheal Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 14). Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind zudem verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.1; vgl. Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17).

2.2.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2, A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2; vgl. auch Arpagaus, a.a.O., Rz. 578).

2.2.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die Einreihungsavisen und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen zum HS), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 HS-Übereinkommen). Diese Vorschriften gelten im Allgemeinen zwei Monate nach der Entscheidung durch den Rat als durch alle Vertragsparteien angenommen und sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen zum HS und zu den Einreihungsavisen zu veranlassen. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. Schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.3 mit Hinweisen).

2.2.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV) - welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des Übereinkommens übereinstimmen - in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Ab-schnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vor-schriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.3.4, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.4.4).

2.2.4.1 Ziff. 3 AV (in der hier relevanten Fassung vom 1. April 2017) enthält generelle Vorschriften für die Tarifierung von Waren, wenn diese unter zwei oder mehr Zolltarifnummern eingereiht werden können. Die Vorgehensweise bestimmt sich wie folgt:

Vorschrift 3 a): Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

Vorschrift 3 b): Waren, die aus verschiedenen Stoffen bestehen oder aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sind sowie Mischungen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht (Ziff. VI und VII). Das Merkmal, das den wesentlichen Charakter bestimmt, ist je nach Art der Ware verschieden. Der Charakter der Ware kann sich z.B. aus der stofflichen Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (Ziff. VIII).

Vorschrift 3 c): Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

2.2.4.2 Gemäss Ziff. 2.1 der Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV sind Warenzusammenstellungen aus Nahrungsmitteln und anderen Waren grundsätzlich nach der charakterbestimmenden Komponente zu tarifieren, wobei in der Regel die Nahrungsmittel das Hauptprodukt bilden und die anderen Waren meist den Charakter von Beigaben haben. Dies gilt auch für Wundertüten und dergleichen.

Nach Ziff. 2.2 der Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV sind zusammengesetzte Waren, wozu namentlich u.a. mit Schokolade, Zuckerwaren und dgl. gefüllte Adventskalender gehören, wie Warenzusammenstellungen nach Ziff. 2.1. zu beurteilen. Eine getrennte Verzollung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Beurteilung der Ursprungseigenschaft (Tarifierungseinheit = Ursprungseinheit).

2.3 Der Zoll bemisst sich nach dem Bruttogewicht, sofern für die Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgelegt worden ist (Art. 2 Abs. 1 ZTG). Für präferenzberechtigte Einfuhren von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus der EU - wie namentlich Schokolade der Tarif-Nr. 1806.9049 - gilt als Bemessungsgrundlage das Eigengewicht bzw. die Eigenmasse (s. Anhang IV sowie Anlage zur Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 zum FHA und Anhang zur Verordnung des EFD vom 27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten [SR 632.111.722.1]). Die Eigenmasse (Eigengewicht) der Ware zuzüglich das Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials und der Warenträger ergibt das Bruttogewicht (sog. Rohmasse; siehe Art. 1 Abs. 1 der Taraverordnung vom 4. November 1987 [SR 632.13]). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Verpackung, Füllmaterial und Warenträger nicht zur Eigenmasse zählen.

In diesem Sinn hält auch die Zollverwaltung in Ziff. 2.1 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen» (Stand 1. April 2013 [s. Beschwerdebeilage 13, Vernehmlassungsbeilage 11]) als Grundsatz fest, dass die Eigenmasse der reinen Masse der Waren, ohne Umschliessungen, ohne Füllmaterial und ohne Warenträger entspricht. Konservendosen, Flaschen, Tuben, Spulen, Warenhalter usw. gehören nicht dazu. Die Eigenmasse ist somit nicht mit dem Nettogewicht nach der Taraverordnung zu verwechseln. Als besonderen Fall regelt Ziff. 2.2.3 die Warenzusammenstellungen: Bei
Warenzusammenstellungen gemäss Vorschrift 3 b) AV gilt als Eigenmasse die Summe der reinen Masse aller Komponenten der Zusammenstellung, ohne Umschliessungen, ohne Füllmaterial und ohne Warenträger.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an verschiedenen Tagen im Oktober und November 2018 sieben Sendungen Adventskalender in die Schweiz importiert hat. Die Adventskalender bestanden aus einer mit Motiven bedruckten Kartonschachtel mit 24 Türchen, wobei sich hinter den Türchen Schokoladepralinen befanden. Die Pralinen waren je einzeln mit Alufolie umwickelt und auf einem Kunststoffeinsatz in der Schachtel platziert. Was die Tarifeinreihung betrifft, so sind sich die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin einig, dass die streitbetroffenen Adventskalender der Tarif-Nummer 1806.9049 (Schokolade und andere kakaohaltigen Nahrungsmittelzubereitungen; andere als in einzelnen Unternummern Erwähnte) zuzuordnen sind. Im hier massgebenden Zeitpunkt der Einfuhren galt für entsprechende Waren aus der EU ein Zollansatz von Fr. 24.05 je 100 kg Eigenmasse.

3.2 Strittig und zu prüfen ist, ob als Bemessungsgrundlage lediglich die
Eigenmasse der Schokoladepralinen heranzuziehen ist oder ob zur Eigenmasse auch das Gewicht des bedruckten Kartons mit Türchen und der Kunststoffeinsatz gehört. Demgegenüber geht auch die OZD davon aus und ist unstrittig, dass die Alufolie sowie die Kunststofffolie (als Verpackung) nicht zur Eigenmasse gehören (angefochtener Entscheid, S. 6).

3.2.1 Bei den eingeführten Adventskalendern handelt es sich, wie die
Vorinstanz zu Recht ausführt, um eine zusammengesetzte Ware im Sinn der Vorschrift 3 b) AV (vgl. vorne E. 2.2.4.1). Die mit Motiven bedruckte Kartonschachtel mit 24 Türchen stellt gerade keine blosse Verpackung dar, sondern einen wesentlichen Bestandteil der Komposition: Ohne diese Kartonschachtel mit 24 Türchen könnte von einem Adventskalender keine Rede sein. Dass hier aber ein Adventskalender mit Schokoladenfüllung vorliegt, ergibt sich eindeutig aus den in den Akten liegenden Abbildungen der einzelnen Produkte (Beschwerdebeilage 11) und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.

3.2.2 Gemäss den Schweizerischen Erläuterungen zur Vorschrift 3 b) der AV (E. 2.2.4.2) hat bei zusammengesetzten Waren, welche Nahrungsmittel enthalten, die Tarifierung nach dem Nahrungsmittel (hier also der Schokolade) zu erfolgen. Eine getrennte Verzollung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Beurteilung der Ursprungseigenschaft.

Diese Schweizerische Erläuterung präzisiert lediglich den bereits in der Vorschrift 3 b) AV angelegten Grundsatz, wonach eine Ware, die aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt ist, nach dem Bestandteil eingereiht wird, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht (E. 2.2.4.1). Hat die Tarifeinreihung einer zusammengesetzten Ware nämlich nach dem charakterbildenden Bestandteil zu erfolgen, so ist die Schlussfolgerung, dass die zusammengesetzte Ware als Tarifeinheit zu betrachten und eine separate Verzollung der einzelnen Bestandteile ausgeschlossen ist, nicht zu beanstanden. Die Schweizerische Erläuterung erweist sich insofern als völkerrechtskonform. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die
Vorinstanz die Adventskalender mit Schokoladenfüllung zu Recht unter die für die Schokoladenfüllung massgebende Tarifnummer 1806.9049 eingereiht hat. Dies bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht.

3.2.3 Der unter der hier relevanten Tarifposition 1806.9049 vorgesehene Zollansatz für Importe aus der Europäischen Union (EU) betrug im Oktober/November 2018 Fr. 24.05 je 100 kg Eigenmasse.

Wie erwähnt (E. 3.2.1), sind die hier zu beurteilenden Adventskalender mit Schokoladenfüllung als zusammengesetzte Ware zu qualifizieren. Da eine getrennte Verzollung der einzelnen Bestandteile ausgeschlossen ist (E. 3.2.2), sind sämtliche Bestandteile des Adventskalenders unter der für die Schokoladenfüllung massgebenden Tarif-Nr. 1806.9049 zu veranlagen. Dieser Behandlung als Einheit entspricht es, wenn auch alle Bestandteile der zusammengesetzten Ware «Adventskalender mit Schokoladenfüllung» in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen werden. Wäre dem nicht so, d.h. würde die zolltarifarisch einheitliche Behandlung einer zusammengesetzten Ware nicht auf die Bemessungsgrundlage durchschlagen, würde dies in einer exklusiven Verzollung des charakterbildenden Warenbestandteils resultieren und sämtliche anderen Warenbestandteile blieben zollrechtlich nicht erfasst. Zuzustimmen ist in diesem Zusammenhang den Ausführungen der OZD in ihrer Vernehmlassung (S. 6), wonach sich ein solches Vorgehen als systemunlogisch erweisen und eine ungerechtfertigte Besserstellung von zusammengesetzten Waren gegenüber anderen Waren bedeuten würde.

3.3 Im Folgenden bleibt auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die vorstehenden Erwägungen noch nicht behandelt sind.

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Kartonschachtel handle es sich um eine nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehende Verpackung bzw. bei der Kunststoffeinlage um einen Warenträger. Da es sich bei der Kartonschachtel mit den 24 Türchen und der Kunst-
stoffeinlage, wie oben dargelegt, um Bestandteile der hier zu beurteilenden zusammengesetzten Ware «Adventskalender mit Schokoladenfüllung»
- mithin um die Ware selbst - handelt, ist eine gleichzeitige Qualifikation als Verpackung bzw. Warenträger ausgeschlossen.

3.3.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz Ziff. 2.2.3 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen», die sich auf
Warenzusammenstellungen beziehe, analog auf eine zusammengesetzte Ware angewandt habe. Eine solch analoge Anwendung entbehre einer genügenden rechtlichen Grundlage und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem von der Zollverwaltung erlassenen Dokument «Zollbemessungsgrundlagen» um eine Verwaltungsverordnung handelt, die zwar für die Zollbehörden, nicht jedoch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich ist (vgl. E. 2.2.3 in fine).

Zwar kann der Beschwerdeführerin insofern gefolgt werden, dass nach dem Wortlaut von Ziff. 2.2.3 des Dokuments «Zollbemessungsgrundlagen» (siehe dazu E. 2.3 in fine) eine Anwendung dieser Ziffer auch auf zusammengesetzte Waren jedenfalls nicht offensichtlich ist, zumal die (hierarchisch übergeordnete) Vorschrift 3 b) AV (E. 2.2.4.1) begrifflich klar zwischen zusammengesetzten Waren und Warenzusammenstellungen unterscheidet. Aus dieser begrifflichen Unklarheit vermag die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Selbst wenn das Dokument «Zollbemessungsgrundlagen» die zusammengesetzten Waren nicht regeln sollte, würde dies im konkreten Fall nicht bedeuten, dass der Zoll allein gestützt auf die Eigenmasse der Schokolade zu bemessen wäre. Wie erwähnt, vermag sich die Behandlung einer zusammengesetzten Ware als Tarifeinheit direkt auf die Vorschrift 3b) AV und die insofern völkerrechtskonformen Schweizerischen Erläuterungen zu stützen (E. 2.2.4.1 und E. 2.2.4.2). Die Behandlung als Tarifeinheit führt dazu, dass erstens sämtliche Komponenten unter dieselbe Tarifposition einzureihen (E. 3.2.2) und zweitens als Warenbestandteile in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sind (E. 3.2.3). Der Entscheid der Vorinstanz im konkreten Fall vermag sich damit auf eine genügende rechtliche Grundlage zu stützen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist nicht erkennbar.

Auch vermag sich die Beschwerdeführerin mit dem blossen Verweis auf frühere Zollveranlagungen nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutzgründe zu berufen. Frühere Zollveranlagungen stellen regelmässig keine hinreichende Vertrauensgrundlage dar (ausführlich dazu: Urteil des BVGer
A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.6 mit Hinweisen).

3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Tarifeinreihung und Zollveranlagung im Einklang mit den sich aus dem HS-Übereinkommen ergebenden Vorschriften vorgenommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Eigengewicht der Schokoladenfüllung auch das Eigengewicht der Kartonschachtel mit den 24 Türchen und der Kunststoffeinlage, beides Warenbestandteile, hinzugerechnet hat.

An diesem Ergebnis vermag im Übrigen auch der Umstand nichts zu ändern, dass es sich bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhrabgabe der Tarif-Nr. 1806.9049 im Verhältnis EU-Schweiz um einen Agrarteilbetrag handelt, der dazu dient, Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der vorliegend importierten Schokolade eingegangen sind, auszugleichen (siehe E. 2.1.2 und E. 2.3). Das FHA bzw. das dazugehörige Protokoll Nr. 2 bauen auf der Nomenklatur des HS-Übereinkommens auf. Damit sind auch bei der Anwendung des Protokolls Nr. 2 zum FHA die für die Vertragsstaaten verbindlichen Auslegungsregeln des HS-Übereinkommens zu beachten (E. 2.2.3 und E. 2.2.4). Vorliegend ergibt sich die Behandlung einer zusammengesetzten Ware als Tarifeinheit aus der Vorschrift 3 b) AV. Unabhängig von Sinn und Zweck eines Agrarteilbetrags bleibt damit kein Raum für eine von den Erläuterungen zum HS abweichende Zollbehandlung dergestalt, dass als Bemessungsgrundlage lediglich auf die Eigenmasse des Schokoladenanteils am Adventskalender abzustellen wäre (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: [angefochtenes] Urteil des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 3.3.2.2).

3.5 Es bleibt noch auf den in der Beschwerde gestellten Antrag der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach ein im angefochtenen Entscheid erwähnter Entscheid der OZD zu edieren und Akteneinsicht zu gewähren sei (Beschwerde, Rz. 57). Wie die Vorinstanz einwendet und sich aus den Vorakten ergibt, wurde der Beschwerdeführerin jedoch bereits im
vorinstanzlichen Verfahren ein Auszug aus dem entsprechenden Entscheid zur Kenntnis gebracht (s. Vernehmlassung, Ziff. 3.1; act. 4 der Vorakten). Damit wurde die Akteneinsicht in einem rechtsgenügenden Mass gewährt und die verlangte Aktenedition erübrigt sich grundsätzlich. Die Beschwerdeführerin hat sodann keine Gründe genannt, welche die Einsicht in den ganzen Entscheid als notwendig erscheinen lassen könnten.

3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

4.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet letztinstanzlich über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts erfolgt (Art. 83 Bst. l BGG). Allerdings erachtet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Beschwerde nur insofern als unzulässig, als die «technische» Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Hingegen bleibt die Beschwerde nach der höchstrichterlichen Praxis zulässig bei allen anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit der vorliegende Entscheid nach dem Gesagten keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, steht dagegen gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) ans Bundesgericht offen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit der vorliegende Entscheid keine Tarifstreitigkeit im Sinn von Art. 83 Bst. l BGG darstellt, kann dagegen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

IR 0.632.401 Accordo del 22 luglio 1972 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea (con All. e Scambio di lettere) ALS Art. 1 - Il presente Accordo ha lo scopo di:
^a	promuovere, mediante l'espansione degli scambi commerciali reciproci, lo sviluppo armonioso delle relazioni economiche tra la Comunità Economica Europea e la Confederazione Svizzera e di favorire in tal modo nella Comunità e in Svizzera il progresso dell'attività economica, il miglioramento delle condizioni di vita e di occupazione, l'aumento della produttività e la stabilità finanziaria,
^b	assicurare condizioni eque di concorrenza negli scambi tra le Parti contraenti,
^c	contribuire in tal modo, eliminando gli ostacoli agli scambi, allo sviluppo armonioso ed all'espansione del commercio mondiale.

IR 0.632.401 Accordo del 22 luglio 1972 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea (con All. e Scambio di lettere) ALS Art. 2 - L'accordo si applica ai prodotti originari della Comunità e della Svizzera:
ⁱ	figuranti nei capitoli 25 a 97 del Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci, ad esclusione dei prodotti elencati nell'Allegato I;
ⁱⁱ	figuranti nell'Allegato II;
ⁱⁱⁱ	figuranti nel Protocollo n. 25, tenendo conto delle modalità particolari in detto protocollo.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 2 Computo dei dazi - 1 Se non è prescritta un'altra modalità di misura per la loro imposizione, le merci sono imposte secondo il peso lordo.
¹	Se non è prescritta un'altra modalità di misura per la loro imposizione, le merci sono imposte secondo il peso lordo.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni intese ad assicurare l'imposizione secondo il peso lordo e a impedire gli abusi e le parzialità che possano risultare da questa modalità di computo dei dazi.
³	Il peso determinante i dazi è arrotondato ai 100 grammi seguenti, quando l'aliquota è stabilita per 100 chilogrammi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.