BG.2012.36 - 2012-12-07 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 104 Parti

Sono parti:

l'imputato;

l'accusatore privato;

il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.

La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.36

Beschluss vom 7. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Walter Krähenmann, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin 1

2. Kanton Nidwalden, Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin 2

Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 23. September 2011 erstattete die B. der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG betreffend eine in U. (Schweiz) domizilierte Gesellschaft namens C. AG und sperrte die beiden auf sie lautenden Konten. In ihrer Meldung führte die B. aus, der Verwaltungsratspräsident der C. AG, A., habe den Verdacht geäussert, dass sich der frühere Verwaltungsrat der C. AG, D., der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht habe. Die C. AG habe innerhalb eines Jahres mit angeblichen Geschäften im IT-Bereich mehrere Millionen Euro Umsatz gemacht, obschon der Zweck der Gesellschaft gemäss Handelsregisterauszug mit dem Handel mit Motorengeneratoren und Fahrzeugteilen umschrieben sei (Verfahrensakten Register 5.101 pag. 4 ff.). Da es die MROS für möglich hielt, dass die C. AG von einer internationalen kriminellen Organisation benutzt werde, um als Drehscheibe für die Begehung von Mehrwertsteuerdelikten in der EU zu fungieren, erstattete sie am 27. September 2011 bei der Bundesanwaltschaft Meldung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 GwG (Verfahrensakten Register 5.101 pag. 1 ff.).

B. Gestützt auf die Meldung der MROS eröffnete die Bundesanwaltschaft am 29. September 2011 eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei (Verfahrensakten Register 1 pag. 1). Mit Schreiben vom 1. November 2011 leitete die Bundeanwaltschaft die Verdachtsmeldung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden weiter (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 1 ff.). Diese verneinte in der Folge ihre Zuständigkeit zur Verfolgung der in der Verdachtsmeldung angezeigten Delikte (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 4 f.), worauf die Bundesanwaltschaft am 17. November 2011 eine Eröffnungsverfügung erliess und die fragliche Strafuntersuchung gegen Unbekannt wiederaufnahm (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 2 f.).

C. Mit Schreiben vom 19. April 2012 reichten D. und E. bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen A. wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Sachentziehung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege ein (Verfahrensakten Reg. 5.201 pag. 1 ff.). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 dehnte die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei die Strafverfolgung gegen A. aus (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 4). Anlässlich der Einvernahme von A. vom 27. Juni 2012 durch die Bundesanwaltschaft erklärte dieser, mit der Ausdehnung der Strafuntersuchung nicht einverstanden zu sein und stellte gleichentags den Antrag, es sei die Anzeige von D. und E. der Staatsanwaltschaft Nidwalden zu überweisen (Verfahrensakten Reg. 13 pag. 43 f.; Verfahrensakten Reg. 2 pag. 18). Am 29. August 2012 verfügte die Bundesanwaltschaft die Abweisung des Überweisungsantrags von A. (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 19 ff.).

D. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 10. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei für die ihm vorgeworfenen Delikte die Staatsanwaltschaft Nidwalden als zuständig zu bestimmen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hat am 19. September 2012 auf Vernehmlassung verzichtet (act. 3), und die Bundesanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 24. September 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). In seiner Replik vom 10. Oktober 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem in der Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 8).

Mit Eingabe vom 29. November 2012 reicht der Beschwerdeführer dem Gericht unter anderem eine Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. November 2012 des Untersuchungsamtes St. Gallen ein, welche gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 14. November 2012 erging. Die deutschen Behörden ermitteln unter anderem gegen die C. AG wegen banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmässiger Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Organisation nach deutschem Strafgesetzbuch (act. 10 und 10/1-2). Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde den Beschwerdegegnerinnen am 4. Dezember 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Art. 22 bis 27 StPO regeln die sachliche Zuständigkeit der Kantone und des Bundes. Bei Konflikten zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Bundesanwaltschaft entscheidet gemäss Art. 28 StPO das Bundesstrafgericht. Im Falle einer behördlichen Einigkeit bzw. bei Fehlen eines Konflikts über die sachliche Zuständigkeit muss die private Partei – trotz des diesbezüglich nicht aussagekräftigen Gesetzeswortlautes – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Überprüfung darüber herbeizuführen. In Anlehnung an die frühere Praxis zu Art. 18 und Art. 260 BStP ist daher die Legitimation der beschuldigten Person bzw. einer beschwerten Partei zur Anrufung des Bundesstrafgerichts zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2011 vom 20. Februar 2011, E. 2.1; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 2 zu Art. 28 StPO; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 432; KIPFER, Basler Kommentar, Basel 2011, N 3 zu Art. 28 StPO; Fingerhuth/Lieber, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 4 zu Art. 28 StPO; Riklin, StPO-Kommentar, Zürich 2010, N 3 zu Art. 28 StPO; Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 143; Bertossa, in: Kuhn/Jeanneret , Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N 4 zu Art. 28 StPO). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher an das Bundesstrafgericht zu gelangen ist, ist auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO abzustellen.

1.2 Die vorliegende Beschwerde vom 10. September 2012 richtet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 29. August 2012, mit welcher diese ihre sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer begründet. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher im Sinne der obigen Ausführungen zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 legitimiert. Die Einhaltung der zehntägigen Beschwerdefrist gibt zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für die Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvoraussetzungen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13 f.). Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Kipfer, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 22 –28 StPO N. 5). Die sachliche Zuständigkeit befasst sich mit der materiellen Kompetenz der einzelnen Behörde. Die Zuständigkeit der Bundesbehörden im Verhältnis zu den Kantonen wird – wie bereits erwähnt – in Art. 22 –28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO sowie Art. 123 Abs. 2 BV). Zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, während Art. 24 Abs. 2 StPO eine fakultative Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft vorsieht. Nach letzterer Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft des Bundes bei Verbrechen des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die Straftaten a) zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder b) in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht und – kumulativ zu a) oder b) – wenn keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a und b StPO).

2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 hat gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Sachentziehung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege eröffnet.

Der Strafanzeige ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab Anfang 2011 für die Anzeigeerstatter eine Gesellschaft gründen bzw. kaufen und anschliessend als treuhänderischer Verwaltungsrat fungieren sollte. So habe er im Februar/März 2011 für die Anzeigeerstatter die C. AG mit Sitz in U. (Schweiz) erworben. In seiner Funktion als deren Verwaltungsratspräsident habe er in der Folge Gelder und Aktien der C. AG veruntreut. Als Beauftragter der Anzeigeerstatter habe der Beschwerdeführer weisungswidrig Aktien einer F. AG weiterverkauft und die Aktien der C. AG nicht wie vereinbart den Anzeigeerstattern herausgegeben. Damit soll er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Veruntreuung und der Sachentziehung schuldig gemacht haben. Auch habe der Beschwerdeführer E. über den wahren Preis der Aktien der C. AG getäuscht und von ihm die Rückvergütung eines höheren Betrages als den effektiv für den Kauf der C.-AG-Aktien bezahlten Preis verlangt. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer mit dem gegenüber den Anzeigeerstattern erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei, der falschen Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht (Verfahrensakten Reg. 5.201 pag. 1 ff.).

2.3 Weder handelt es sich bei den angezeigten Straftaten um Delikte aus dem Katalog von Art. 23 StPO noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen (ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton) verübt worden wären. Damit obliegt die Verfolgung dieser Straftaten grundsätzlich den kantonalen Behörden (Art. 23 und Art. 24 StPO e contrario). Die Beschwerdegegnerin 1 führt in ihrer Verfügung vom 29. August 2012 aus, sie habe das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Betrugs und Geldwäscherei auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ausgedehnt und beide Verfahren im Sinne von Art. 30 StPO vereinigt. Eine Abtretung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer an den Kanton Nidwalden sei im gegenwärtigen Verfahrensstadium und aufgrund des engen Zusammenhangs beider Anzeigen nicht effizient und nicht angebracht (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 20). Art. 30 StPO ermöglicht die Vereinigung von Strafverfahren, selbst bei Fehlen der sachlichen Zuständigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass sachliche Gründe, wie Verfahrensbeschleunigung oder –ökonomie, vorliegen (Schmid, Handbuch, N 432; Bertossa, a.a.O., N 2 zu Art. 30 StPO; TPF 2005 89 E. 3.4).

Im Strafverfahren gegen Unbekannt werden Taten untersucht, die sich aus der Geschäftstätigkeit der C. AG ergeben haben sollen. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beschlägt strafbare Handlungen, die dieser im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandates als Verwaltungsratspräsident der C. AG und als Beauftragter der Anzeigeerstatter, E. und D., begangen haben soll. Ein enger Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren ist gegeben, da die Strafverfahren zumindest teilweise den gleichen Sachverhalt betreffen. Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie drängt sich die Vereinigung beider Strafverfahren und damit die Behandlung durch die Beschwerdegegnerin 1 geradezu auf.

Der Beschwerdeführer moniert, es bestehe das Risiko, das Bundesstrafgericht könnte dereinst die Zuständigkeit des Bundes verneinen, weshalb ein triftiger Grund für den Wechsel der Zuständigkeit vorliege (act. 8 S. 3). Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich nicht mit dem als zuständig in Betracht kommenden Kanton Nidwalden verständigt, da sie offenbar ihre sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer für gegeben hielt. Auch ohne (ausdrückliche) Vereinbarung zwischen den Strafverfolgungsbehörden ist eine Änderung der Zuständigkeit nur in Betracht zu ziehen, wenn triftige Gründe dies gebieten (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Davon ist auch unter dem neuem Recht auszugehen, liegt dieser Gedanke doch der expliziten Regelung von Art. 26 Abs. 3 StPO zugrunde. Derart triftige Gründe vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, und es sind auch keine ersichtlich. Alleine das Risiko, das Bundesstrafgericht könnte dereinst seine Zuständigkeit verneinen, genügt entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht für die Bejahung eines triftigen Grundes (vgl. act. 8 S. 3). Das Bundesstrafgericht wird die Bundesgerichtsbarkeit nur bei Vorliegen eines eigentlichen Ermessenmissbrauches in Frage stellen (BGE 133 IV 235 E. 7.1; 132 IV 89 E. 2), und ein solcher ist aus heutiger Sicht klar nicht gegeben.

Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg unter anderem gegen die C. AG ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung führt, nichts an den obigen Überlegungen zu ändern. Ob und in wieweit die deutschen Behörden sodann dem Beschwerdeführer kein fehlbares Verhalten vorwerfen sollen, ist vorliegend für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in den schweizerischen Strafverfahren ohne Belang.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements vom Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Walter Krähenmann

- Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 23
	1.	L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia [1].
	2.	L'Ufficio di comunicazione verifica e analizza le informazioni ricevute. Se necessario richiede informazioni complementari conformemente all'articolo 11a. [2]
	3.	L'Ufficio di comunicazione gestisce un proprio sistema d'informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo. [3]
	4.	L'Ufficio di comunicazione, se ha il sospetto fondato che:denuncia senza indugio il fatto alla competente autorità di perseguimento penale. [8]
		a. [4]	sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP [5];
		b. [6]	valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [7]	valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d.	valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	5.	Se trasmette a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate da un intermediario finanziario secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o l'articolo 305ter capoverso 2 CP, l'Ufficio di comunicazione ne informa tale intermediario finanziario, sempreché questi non abbia interrotto la relazione d'affari secondo l'articolo 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3493; FF 2012 6199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] RS 311.0 [6] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [9] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [10] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2021, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 23
	1.	L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia [1].
	2.	L'Ufficio di comunicazione verifica e analizza le informazioni ricevute. Se necessario richiede informazioni complementari conformemente all'articolo 11a. [2]
	3.	L'Ufficio di comunicazione gestisce un proprio sistema d'informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo. [3]
	4.	L'Ufficio di comunicazione, se ha il sospetto fondato che:denuncia senza indugio il fatto alla competente autorità di perseguimento penale. [8]
		a. [4]	sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP [5];
		b. [6]	valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [7]	valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d.	valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	5.	Se trasmette a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate da un intermediario finanziario secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o l'articolo 305ter capoverso 2 CP, l'Ufficio di comunicazione ne informa tale intermediario finanziario, sempreché questi non abbia interrotto la relazione d'affari secondo l'articolo 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3493; FF 2012 6199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] RS 311.0 [6] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [9] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [10] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2021, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti
	1.	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
	2.	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 28 Conflitti
		I conflitti tra il pubblico ministero della Confederazione e le autorità penali cantonali sono decisi dal Tribunale penale federale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 22 Giurisdizione cantonale
		Le autorità penali cantonali perseguono e giudicano i reati previsti dal diritto federale; sono fatte salve le eccezioni di legge.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 123 [1] Diritto penale
	1.	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
	2.	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
	3.	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
		a.	per la costruzione di stabilimenti;
		b.	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
		c.	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti. [2]

[1] Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° apr. 2003 (DF dell'8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002 - RU 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764). [2] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 23 Giurisdizione federale in generale
	1.	Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP [1]:
		a. [2]	i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, contro magistrati federali, contro membri dell'Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
		b.	i reati di cui agli articoli 137-141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
		c.	la presa d'ostaggio secondo l'articolo 185, se la coazione è diretta contro autorità federali o estere;
		d.	i crimini e i delitti di cui agli articoli 224-226ter;
		e. [3]	i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confederazione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l'utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
		f. [4]	i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei pagamenti postali;
		g. [5]	i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all'articolo 264k;
		h.	i reati di cui all'articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e diciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d'iniziativa federali o contro l'autorità o la giustizia federali;
		i.	i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo;
		j.	i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da un membro di un'autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
		k. [6]	le contravvenzioni di cui agli articoli 329 e 331;
		l.	i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da rendere necessario un intervento federale armato.
	2.	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.

[1] RS 311.0 [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della L del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6559; FF 2015 869). [4] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 20 dic. 2013, pubblicata il 21 gen. 2014 (RU 2014 243). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 12 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 24 Giurisdizione federale in caso di criminalità organizzata, atti terroristici e criminalità economica [1]
	1.	Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP [2] nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che: [3]
		a.	siano stati commessi prevalentemente all'estero;
		b.	siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell'attività penalmente rilevante non possa essere localizzato in uno di essi.
	2.	In caso di crimini di cui ai titoli secondo e undecimo CP, il pubblico ministero della Confederazione può aprire un'istruzione qualora:
		a.	siano realizzate le condizioni di cui al capoverso 1; e
		b.	nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal pubblico ministero della Confederazione l'assunzione del procedimento.
	3.	L'apertura di un'istruzione secondo il capoverso 2 determina la competenza giurisdizionale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 30 Eccezioni
		Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.