BG.2012.36 - 2012-12-07 - Cour des plaintes: procédure pénale - Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 104 Parties

Ont la qualité de partie:

le prévenu;

la partie plaignante;

le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.

La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.36

Beschluss vom 7. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Walter Krähenmann, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin 1

2. Kanton Nidwalden, Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin 2

Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 23. September 2011 erstattete die B. der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG betreffend eine in U. (Schweiz) domizilierte Gesellschaft namens C. AG und sperrte die beiden auf sie lautenden Konten. In ihrer Meldung führte die B. aus, der Verwaltungsratspräsident der C. AG, A., habe den Verdacht geäussert, dass sich der frühere Verwaltungsrat der C. AG, D., der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht habe. Die C. AG habe innerhalb eines Jahres mit angeblichen Geschäften im IT-Bereich mehrere Millionen Euro Umsatz gemacht, obschon der Zweck der Gesellschaft gemäss Handelsregisterauszug mit dem Handel mit Motorengeneratoren und Fahrzeugteilen umschrieben sei (Verfahrensakten Register 5.101 pag. 4 ff.). Da es die MROS für möglich hielt, dass die C. AG von einer internationalen kriminellen Organisation benutzt werde, um als Drehscheibe für die Begehung von Mehrwertsteuerdelikten in der EU zu fungieren, erstattete sie am 27. September 2011 bei der Bundesanwaltschaft Meldung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 GwG (Verfahrensakten Register 5.101 pag. 1 ff.).

B. Gestützt auf die Meldung der MROS eröffnete die Bundesanwaltschaft am 29. September 2011 eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei (Verfahrensakten Register 1 pag. 1). Mit Schreiben vom 1. November 2011 leitete die Bundeanwaltschaft die Verdachtsmeldung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden weiter (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 1 ff.). Diese verneinte in der Folge ihre Zuständigkeit zur Verfolgung der in der Verdachtsmeldung angezeigten Delikte (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 4 f.), worauf die Bundesanwaltschaft am 17. November 2011 eine Eröffnungsverfügung erliess und die fragliche Strafuntersuchung gegen Unbekannt wiederaufnahm (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 2 f.).

C. Mit Schreiben vom 19. April 2012 reichten D. und E. bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen A. wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Sachentziehung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege ein (Verfahrensakten Reg. 5.201 pag. 1 ff.). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 dehnte die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei die Strafverfolgung gegen A. aus (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 4). Anlässlich der Einvernahme von A. vom 27. Juni 2012 durch die Bundesanwaltschaft erklärte dieser, mit der Ausdehnung der Strafuntersuchung nicht einverstanden zu sein und stellte gleichentags den Antrag, es sei die Anzeige von D. und E. der Staatsanwaltschaft Nidwalden zu überweisen (Verfahrensakten Reg. 13 pag. 43 f.; Verfahrensakten Reg. 2 pag. 18). Am 29. August 2012 verfügte die Bundesanwaltschaft die Abweisung des Überweisungsantrags von A. (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 19 ff.).

D. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 10. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei für die ihm vorgeworfenen Delikte die Staatsanwaltschaft Nidwalden als zuständig zu bestimmen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hat am 19. September 2012 auf Vernehmlassung verzichtet (act. 3), und die Bundesanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 24. September 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). In seiner Replik vom 10. Oktober 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem in der Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 8).

Mit Eingabe vom 29. November 2012 reicht der Beschwerdeführer dem Gericht unter anderem eine Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. November 2012 des Untersuchungsamtes St. Gallen ein, welche gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 14. November 2012 erging. Die deutschen Behörden ermitteln unter anderem gegen die C. AG wegen banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmässiger Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Organisation nach deutschem Strafgesetzbuch (act. 10 und 10/1-2). Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde den Beschwerdegegnerinnen am 4. Dezember 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Art. 22 bis 27 StPO regeln die sachliche Zuständigkeit der Kantone und des Bundes. Bei Konflikten zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Bundesanwaltschaft entscheidet gemäss Art. 28 StPO das Bundesstrafgericht. Im Falle einer behördlichen Einigkeit bzw. bei Fehlen eines Konflikts über die sachliche Zuständigkeit muss die private Partei – trotz des diesbezüglich nicht aussagekräftigen Gesetzeswortlautes – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Überprüfung darüber herbeizuführen. In Anlehnung an die frühere Praxis zu Art. 18 und Art. 260 BStP ist daher die Legitimation der beschuldigten Person bzw. einer beschwerten Partei zur Anrufung des Bundesstrafgerichts zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2011 vom 20. Februar 2011, E. 2.1; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 2 zu Art. 28 StPO; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 432; KIPFER, Basler Kommentar, Basel 2011, N 3 zu Art. 28 StPO; Fingerhuth/Lieber, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 4 zu Art. 28 StPO; Riklin, StPO-Kommentar, Zürich 2010, N 3 zu Art. 28 StPO; Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 143; Bertossa, in: Kuhn/Jeanneret , Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N 4 zu Art. 28 StPO). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher an das Bundesstrafgericht zu gelangen ist, ist auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO abzustellen.

1.2 Die vorliegende Beschwerde vom 10. September 2012 richtet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 29. August 2012, mit welcher diese ihre sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer begründet. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher im Sinne der obigen Ausführungen zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 legitimiert. Die Einhaltung der zehntägigen Beschwerdefrist gibt zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für die Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvoraussetzungen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13 f.). Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Kipfer, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 22 –28 StPO N. 5). Die sachliche Zuständigkeit befasst sich mit der materiellen Kompetenz der einzelnen Behörde. Die Zuständigkeit der Bundesbehörden im Verhältnis zu den Kantonen wird – wie bereits erwähnt – in Art. 22 –28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO sowie Art. 123 Abs. 2 BV). Zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, während Art. 24 Abs. 2 StPO eine fakultative Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft vorsieht. Nach letzterer Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft des Bundes bei Verbrechen des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die Straftaten a) zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder b) in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht und – kumulativ zu a) oder b) – wenn keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a und b StPO).

2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 hat gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Sachentziehung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege eröffnet.

Der Strafanzeige ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab Anfang 2011 für die Anzeigeerstatter eine Gesellschaft gründen bzw. kaufen und anschliessend als treuhänderischer Verwaltungsrat fungieren sollte. So habe er im Februar/März 2011 für die Anzeigeerstatter die C. AG mit Sitz in U. (Schweiz) erworben. In seiner Funktion als deren Verwaltungsratspräsident habe er in der Folge Gelder und Aktien der C. AG veruntreut. Als Beauftragter der Anzeigeerstatter habe der Beschwerdeführer weisungswidrig Aktien einer F. AG weiterverkauft und die Aktien der C. AG nicht wie vereinbart den Anzeigeerstattern herausgegeben. Damit soll er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Veruntreuung und der Sachentziehung schuldig gemacht haben. Auch habe der Beschwerdeführer E. über den wahren Preis der Aktien der C. AG getäuscht und von ihm die Rückvergütung eines höheren Betrages als den effektiv für den Kauf der C.-AG-Aktien bezahlten Preis verlangt. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer mit dem gegenüber den Anzeigeerstattern erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei, der falschen Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht (Verfahrensakten Reg. 5.201 pag. 1 ff.).

2.3 Weder handelt es sich bei den angezeigten Straftaten um Delikte aus dem Katalog von Art. 23 StPO noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen (ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton) verübt worden wären. Damit obliegt die Verfolgung dieser Straftaten grundsätzlich den kantonalen Behörden (Art. 23 und Art. 24 StPO e contrario). Die Beschwerdegegnerin 1 führt in ihrer Verfügung vom 29. August 2012 aus, sie habe das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Betrugs und Geldwäscherei auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ausgedehnt und beide Verfahren im Sinne von Art. 30 StPO vereinigt. Eine Abtretung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer an den Kanton Nidwalden sei im gegenwärtigen Verfahrensstadium und aufgrund des engen Zusammenhangs beider Anzeigen nicht effizient und nicht angebracht (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 20). Art. 30 StPO ermöglicht die Vereinigung von Strafverfahren, selbst bei Fehlen der sachlichen Zuständigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass sachliche Gründe, wie Verfahrensbeschleunigung oder –ökonomie, vorliegen (Schmid, Handbuch, N 432; Bertossa, a.a.O., N 2 zu Art. 30 StPO; TPF 2005 89 E. 3.4).

Im Strafverfahren gegen Unbekannt werden Taten untersucht, die sich aus der Geschäftstätigkeit der C. AG ergeben haben sollen. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beschlägt strafbare Handlungen, die dieser im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandates als Verwaltungsratspräsident der C. AG und als Beauftragter der Anzeigeerstatter, E. und D., begangen haben soll. Ein enger Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren ist gegeben, da die Strafverfahren zumindest teilweise den gleichen Sachverhalt betreffen. Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie drängt sich die Vereinigung beider Strafverfahren und damit die Behandlung durch die Beschwerdegegnerin 1 geradezu auf.

Der Beschwerdeführer moniert, es bestehe das Risiko, das Bundesstrafgericht könnte dereinst die Zuständigkeit des Bundes verneinen, weshalb ein triftiger Grund für den Wechsel der Zuständigkeit vorliege (act. 8 S. 3). Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich nicht mit dem als zuständig in Betracht kommenden Kanton Nidwalden verständigt, da sie offenbar ihre sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer für gegeben hielt. Auch ohne (ausdrückliche) Vereinbarung zwischen den Strafverfolgungsbehörden ist eine Änderung der Zuständigkeit nur in Betracht zu ziehen, wenn triftige Gründe dies gebieten (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Davon ist auch unter dem neuem Recht auszugehen, liegt dieser Gedanke doch der expliziten Regelung von Art. 26 Abs. 3 StPO zugrunde. Derart triftige Gründe vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, und es sind auch keine ersichtlich. Alleine das Risiko, das Bundesstrafgericht könnte dereinst seine Zuständigkeit verneinen, genügt entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht für die Bejahung eines triftigen Grundes (vgl. act. 8 S. 3). Das Bundesstrafgericht wird die Bundesgerichtsbarkeit nur bei Vorliegen eines eigentlichen Ermessenmissbrauches in Frage stellen (BGE 133 IV 235 E. 7.1; 132 IV 89 E. 2), und ein solcher ist aus heutiger Sicht klar nicht gegeben.

Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg unter anderem gegen die C. AG ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung führt, nichts an den obigen Überlegungen zu ändern. Ob und in wieweit die deutschen Behörden sodann dem Beschwerdeführer kein fehlbares Verhalten vorwerfen sollen, ist vorliegend für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in den schweizerischen Strafverfahren ohne Belang.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements vom Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Walter Krähenmann

- Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 9 Obligation de communiquer
	1.	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
		a. [1]	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
			1. [1]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],
			2. [3]	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
			3. [4]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
			4.	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		b.	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
		c. [5]	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction. [6]
	1bis.	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
		a. [7]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
		b.	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
		c. [8]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d. [9]	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [10]
	1ter.	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux. [11]
	1quater.	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons. [12]
	2.	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] Introduite par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [9] Introduite par l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [10] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière (RO 2009 361; FF 2007 5919). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [11] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 23
	1.	L'Office fédéral de la police [1] gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
	2.	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a. [2]
	3.	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme. [3]
	4.	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
		a. [4]	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP [5] a été commise;
		b. [6]	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
		c. [7]	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d.	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [8]
	5.	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er nov. 2013 (RO 2013 3493; FF 2012 6449). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] RS 311.0 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [9] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [10] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 23
	1.	L'Office fédéral de la police [1] gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
	2.	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a. [2]
	3.	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme. [3]
	4.	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
		a. [4]	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP [5] a été commise;
		b. [6]	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
		c. [7]	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d.	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [8]
	5.	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er nov. 2013 (RO 2013 3493; FF 2012 6449). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] RS 311.0 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [9] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [10] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 41 Contestation du for par les parties
	1.	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
	2.	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 28 Conflits
		Le Tribunal pénal fédéral règle les conflits de compétences entre le ministère public de la Confédération et les autorités pénales des cantons.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 22 Juridiction cantonale
		Les autorités pénales cantonales sont compétentes pour la poursuite et le jugement des infractions prévues par le droit fédéral, sous réserve des exceptions prévues par la loi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 123 [1] Droit pénal
	1.	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
	2.	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
	3.	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
		a.	pour la construction d'établissements;
		b.	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
		c.	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes. [2]

[1] Accepté en votation populaire du 12 mars 2000et en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002; RO 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000). [2] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 23 Juridiction fédérale en général
	1.	Les infractions suivantes au CP [1] sont soumises à la juridiction fédérale: [2]
		a. [3]	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
		b.	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
		c.	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
		d.	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
		e. [4]	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
		f.	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
		g. [5]	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
		h.	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
		i.	les crimes et délits visés au titre 16;
		j.	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
		k. [6]	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
		l.	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
	2.	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

[1] RS 311.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L de l'Ass. féd. du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6559; FF 2015 909). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 12 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 24 Juridiction fédérale en matière de crime organisé, d'actes terroristes et de criminalité économique [1]
	1.	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP [2] ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis: [3]
		a.	pour une part prépondérante à l'étranger;
		b.	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
	2.	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
		a.	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
		b.	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
	3.	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 30 Exceptions
		Si des raisons objectives le justifient, le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de procédures pénales.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 428 Frais dans la procédure de recours
	1.	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
	2.	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
		a.	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
		b.	la modification de la décision est de peu d'importance.
	3.	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
	4.	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
	5.	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.