6B_68/2018 - 2018-11-07 - Procédure pénale - Einziehung von Vermögenswerten; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 68/2018

Urteil vom 7. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Näscher,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung von Vermögenswerten; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ ist eine Stiftung liechtensteinischen Rechts. Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen des gegen X.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte, darunter den Begünstigten der Stiftung B.________, geführten Strafverfahrens wegen gewerbsmässigen Betruges mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 12. November 2004 an das Fürstentum Liechtenstein u.a. die Beschlagnahme sämtlicher Guthaben bzw. Vermögenswerte, welche auf den Namen der Beschuldigten lauteten oder an welchen die beschuldigten Personen wirtschaftlich berechtigt waren. Gegenstand des Verfahrens bildete der Verdacht, es seien im Zeitraum der Jahre von 1998 bis 2004 rund 2'000 Geschädigte über verschiedene Vermittler- bzw. Vertriebsstämme in betrügerischer Weise zum Abschluss von Anlageverträgen und zur Leistung von Investitionen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe verleitet worden. In diesem Umfang seien die Anleger am Vermögen geschädigt worden. Aufgrund des Rechtshilfeersuchens sperrte das Landgericht Vaduz u.a. die auf zwei Konten bei der C.________-Bank, D.________, liegenden Vermögenswerte der A.________ (Guthaben in CHF [per 5. Mai 2014 in der Höhe von CHF 35'429.61] und USD [per 5. Mai 2014 in der Höhe von USD 100'154.58;
Untersuchungsakten act. 18 105 299]).
Am 9. Oktober 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen X.________. Die Verfahren gegen die Mitbeschuldigten hatte die Bundesanwaltschaft am 20. November 2014 eingestellt.

B.
Das Bundesstrafgericht erklärte X.________ mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf diversen Bankkonten, Wertschriftendepots und Portfolios sowie weiterer Wertgegenstände. Es zog namentlich die Vermögenswerte auf den beschlagnahmten, auf die A.________ lautenden Konten Nr. xxx und yyy bei der C.________-Bank ein (Dispositiv II.2.1 lit. p). Es hielt ferner fest, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen (Dispositiv IV.2).
Mit Entscheid vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von X.________ gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016/30. März 2017 geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 28/2018).

C.
Die A.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, die Dispositivziffer II 2.1 lit. p zweite Zeile des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei die Freigabe der sich bei der E.________-Bank (vormals C.________-Bank), Liechtenstein, auf dem Konto zzz (USD-Konto; vormals Nr. yyy) befindenden Vermögenswerte anzuordnen; eventualiter sei die Freigabe eines Betrages von USD 44'834.91 anzuordnen und seien nur die auf dem Konto verbleibenden Vermögenswerte einzuziehen. Ferner sei Dispositivziffer II 2.1 lit. p erste Zeile insofern anzupassen, als die Freigabe eines Betrages von CHF 556.-- auf dem Konto aaa (CHF-Konto; vormals Nr. xxx) der E.________-Bank (vormals C.________-Bank), Liechtenstein anzuordnen sei und nur die auf dem Konto verbleibenden Vermögenswerte einzuziehen seien. Subeventualiter beantragt sie, auf den besagten Konten bei der E.________-Bank, Liechtenstein, seien nur Vermögenswerte einzuziehen, welche sich am 31. Dezember 2017 auf diesem Bankkonto befunden hätten; allfällige Neuzuflüsse nach diesem Datum seien nicht einzuziehen.

D.
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wird im bundesgerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltsgesellschaft Wohlwend Näscher Schächle, Rechtsanwälte AG, mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein vertreten. Diese ist wohl in der liechtensteinischen Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften, nicht jedoch in einem Anwaltsregister der Schweiz eingetragen (Beschwerde S. 3). Gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG können Parteien in Strafsachen vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz [BGFA]; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. Nach Art. 21 ff . BGFA können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Dass die Rechtsanwaltsgemeinschaft in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, schadet nicht, zumal ein Eintrag bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über Anwälte und Anwältinnen nur bei ständiger Vertretung von Parteien vor
schweizerischen Gerichtsbehörden erforderlich ist (Art. 21 Abs. 2 und 27 Abs. 1 BGFA) und die Anwaltstätigkeit der die Beschwerdeführerin vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft nur punktuell bzw. befristet erfolgt (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Rz. 11 zu Art. 40, mit Hinweis). Der Vertretung der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren durch Mag. iur. Raphael Näscher als Verwaltungsrat der Rechtsanwaltskanzlei Wohlwend Näscher Schächle steht somit nichts entgegen (vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 5 zu Art. 40).

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung der auf zwei Konten bei der C.________-Bank liegenden Vermögenswerte, welche auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise gesperrt worden sind und auf welche die Beschwerdeführerin Anspruch erhebt. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind namentlich etwa die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihre gesetzliche Vertretung (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3) und die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5). In Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen sind zur Beschwerde befugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1).

2.2. In formeller Hinsicht ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei genügt, wenn der Betroffene - etwa mangels Kenntnis eines belastenden Entscheids infolge unterbliebener Mitteilung - faktisch an der Teilnahme gehindert wird (BGE 135 I 63 E. 1.1.1).
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Nach ihren Ausführungen hat sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten. Sie habe zwar davon Kenntnis erlangt, dass in der Schweiz ein Strafverfahren gegen X.________ und verschiedene Mitbeschuldigte geführt worden sei, durch welches sie insofern tangiert wurde, als die liechtensteinischen Behörden in diesem Zusammenhang im Jahr 2004 auf ein Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft ihre Konten bei der C.________-Bank mit einem Verfügungsverbot belegt hätten. Mangels Antrags der Bundesanwaltschaft auf neuerliche Verlängerung der Kontensperre habe das Fürstliche Landgericht dieses Verfügungsverbot mit Beschluss vom 3. Mai 2017 aufgehoben (Beschwerdebeilage 5). Nachdem sie (sc. die Beschwerdeführerin) von diesem Beschluss des Landgerichts Kenntnis erlangt habe, habe sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und sei auf die Bekanntmachung des Bundesstrafgerichts an die beschwerten Dritten in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X.________ im Bundesblatt vom 2. Mai 2017 gestossen, nach welcher die beschlagnahmten Vermögenswerte eingezogen worden seien (BBl 2017, 3417). Da das vorinstanzliche Urteil mithin bereits gefällt gewesen
sei, habe sie keine Anträge mehr stellen können. Dabei falle auf, dass in der Bekanntmachung ihr Domizil mit "unbekannt" angegeben worden sei. Dies sei unerklärlich, zumal ihre Adresse im Fürstentum Liechtenstein, welche sich seit ihrer Gründung im Jahr 1996 nicht geändert habe, ohne Weiteres aus den Untersuchungsakten ersichtlich und der Bundesanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Sie habe somit keine Gelegenheit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt, so dass sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt sei (Beschwerde S. 4 ff.).

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin ist eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte, der die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). Die von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte ist berechtigt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen oder, soweit sie nicht persönlich erscheint, schriftlich Anträge zu stellen (Art. 338 Abs. 2 und 3 StPO). Die Beschwerdeführerin hat an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und keine Anträge gestellt.

2.3.2. Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland - vorbehältlich abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen - in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Gemäss Art. 69 StBOG erfolgt die Veröffentlichung in Bundesstrafsachen im Bundesblatt. Nach Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c).

2.3.3. Das Bundesstrafgericht lud mit Bekanntmachung vom 3. Mai 2016 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X.________ verschiedene Personen und Gesellschaften bzw. ihre allfälligen Rechtsvertreter, darunter auch die Beschwerdeführerin ein, als beschwerte Dritte einen bevollmächtigten Vertreter an die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu entsenden oder schriftlich Anträge zu stellen (BBl 2016 3817 f.). In dieser Bekanntmachung war in Bezug auf die Beschwerdeführerin das Domizil als unbekannt angegeben (BBl 2016 3818 Nr. 36).
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt (Beschwerde S. 7), konnte nach der Bestimmung von Art. 32 über die Zustellung von Schriftstücken des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom 27. April 1999 jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhalten, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersenden, soweit Rechtshilfe nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zulässig war (AS 2002 2732; vgl. nunmehr Art. 41 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit vom 4. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2017; SR 0.360.163.1; ferner Art. 52 Abs. 1 SDÜ; Urteil 6B 541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nur dann in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, wenn keine
staatsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Die genannten staatsvertraglichen Regelungen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein sehen die direkte postalische Zustellung von Schriftstücken vor. Demnach hat die Zustellung auch nicht über eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 StPO zu erfolgen, sofern die Anschrift der Adressatin nicht unbekannt ist oder nicht ermittelt werden kann. Dies ist, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, vorliegend nicht der Fall. Die Zustelladresse der Beschwerdeführerin im Fürstentum Liechtenstein ist in den Verfahrensakten an mehreren Stellen vermerkt (Beschwerde S. 6 mit Hinweisen auf die Verfahrensakten; vgl. auch Beschwerdebeilage 7). Dies hat die Vorinstanz offensichtlich übersehen. Die Beschwerdeführerin war daher weder unerreichbar noch war deren Adresse unbekannt. Die Nachforschung in den Verfahrensakten nach der Adresse der Beschwerdeführerin wäre zudem für die Vorinstanz ohne Weiteres zumutbar und jedenfalls nicht mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden gewesen. Schliesslich handelt es sich beim Fürstentum Liechtenstein auch nicht um einen Staat, von welchem die
Schweiz keine geordnete Zustellung hätte erwarten können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 88). Damit ist es der Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Termins der vorinstanzlichen Hauptverhandlung faktisch verwehrt gewesen, am Verfahren teilzunehmen und Anträge zu stellen.

2.4. In materieller Hinsicht erfordert die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen ein aktuelles und praktisches rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (lit. b; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 -6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird der Inhaberin eines eingezogenen Kontos indes ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen), nicht aber der bloss wirtschaftlich Berechtigten am Konto, welche als von der Einziehung bloss indirekt Betroffene nicht zur Beschwerde legitimiert ist (Urteile 6B 916/2016 25. Oktober 2016 E. 2; 6B 127/2014, 6B 128/2014 und 6B 138/2014 vom 23. September 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.5. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich als Drittbetroffene zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Einziehung legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheides hat. Ein solches besteht nach der Rechtsprechung insoweit, als sie Inhaberin des eingezogenen Kontos ist. Dies ist in Bezug auf die Konten bei der C.________-Bank der Fall.
Auf die Beschwerde ist aus diesen Gründen einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einziehung der auf dem Konto der C.________-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte. Im Wesentlichen macht sie geltend, es fehle in Bezug auf die Einziehung dieser Vermögenswerte jegliche Begründung. Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht offenbar überhaupt keine Abklärungen getroffen. Dies zeige sich schon daran, dass sie nicht einmal realisiert habe, dass die C.________-Bank, bei welcher die Vermögenswerte nach ihrem Urteil eingezogen werden sollten, seit 2014 gar nicht mehr existiere, was der Bundesanwaltschaft seitens der Behörden des Fürstentums Liechtenstein bei jeder Verlängerung der Kontosperre mitgeteilt worden sei. Sie (sc. die Beschwerdeführerin) werde zudem im angefochtenen Urteil nur gerade zwei Mal namentlich erwähnt, nämlich bei der Auflistung der einzuziehenden Vermögenswerte und im Dispositiv. Es treffe nicht zu, dass sie eine Vermittlertätigkeit ausgeübt habe oder eine Zwischengesellschaft gewesen sei, wovon die Vorinstanz offenbar ohne jegliche Begründung ausgehe. Sie sei vielmehr eine (Familien-) Stiftung, welche nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein eine derartige Tätigkeit gar nicht ausüben dürfe. Sie habe weder Gelder von Dritten angenommen noch solche
weitergeleitet und es habe auch keinerlei Vertragsbeziehungen zwischen ihr und Investoren in das Handelssystem X.________ gegeben. Die Zahlungseingänge auf dem USD-Konto in der deliktsrelevanten Zeit seien ausschliesslich Erträge für das im Namen ihres Begünstigten und früheren Mitbeschuldigten B.________ gemachte persönliche Investment im Handelssystem X.________, welches bis zu dessen Zusammenbruch Bestand gehabt habe. B.________ habe im Jahre 1998 und 1999 über den ehemaligen Mitbeschuldigten Weibel CHF 150'000.-- in die F.________, und USD 208'000.-- in die G.________/F.________ investiert, wobei ein Teil der Erträge von ihr (sc. der Beschwerdeführerin) vereinnahmt worden sei. Bei diesen Geldern habe es sich nicht um Provisionen gehandelt. Die Investitionen seien vielmehr zu einem Zeitpunkt erfolgt, als B.________ selbst noch gar nicht für das System X.________ tätig gewesen sei und noch keine Investoren akquiriert habe. Sie (sc. die Beschwerdeführerin) sei daher nicht mit den Gesellschaften gleichzustellen, welche später von B.________ als Vermittler im System X.________ kontrolliert worden und über welche tatsächlich Investorengelder geflossen seien. Beim CHF-Konto sei es demgegenüber vereinzelt zu Provisionseinnahmen
gekommen, weshalb sie sich nicht gegen die Einziehung der sich auf diesem Konto befindlichen Gelder wende, soweit sie sich nicht schon am 1. Oktober 2001 auf diesem Konto befunden hätten. Indes dürften in jedem Fall Vermögenswerte, die vor dem 1. Oktober 2001 auf den Konten vorhanden gewesen seien, wegen der eingetretenen Verjährung nicht eingezogen werden. Auf dem USD-Konto hätten zu diesem Zeitpunkt USD 44'834.91 gelegen und der Kontostand sei in der Folgezeit nie unter diesen Betrag gefallen. Zumindest in dieser Höhe dürfe der auf dem USD-Konto liegende Betrag nicht eingezogen werden. Dasselbe gelte für den Betrag von CHF 556.-- auf dem CHF-Konto. Soweit der am 1. Oktober 2001 vorhandene Kontostand nie unterschritten worden sei bzw. auf den Konten ein gewisser Betrag stets erhalten geblieben sei, sei das Geld in diesem Umfang nicht aufgebraucht gewesen (Beschwerde S. 9 ff., 13 ff.).
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine unzulässige ungleiche Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Die Bundesanwaltschaft habe nur Konten von Gesellschaften beschlagnahmt, welchen denjenigen Personen hätten zugeordnet werden können, gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden sei, wozu auch B.________ gehöre. Dabei habe sie aber nicht beachtet, dass jener - im Gegensatz zu den übrigen früheren Mitbeschuldigten - eigene private Mittel in das Handelssystem X.________ investiert habe. Die Bundesanwaltschaft habe indes keine Konten von anderen Investoren beschlagnahmt, auch wenn sich auf diesen Gelder befunden hätten, welche im Umlageverfahren anderen Anlegern entzogen worden seien. Soweit die Bundesanwaltschaft ihre (sc. der Beschwerdeführerin) Konten beschlagnahmt habe, seien sie und der frühere Mitbeschuldigte B.________ als Investor somit ungleich behandelt worden (Beschwerde S. 21 ff.).

3.2. Die Vorinstanz nimmt an, bei den bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerten handle es sich grösstenteils um Guthaben auf Konten der im "Anlagesystem X.________" eingebundenen Gesellschaften (Vermittlerfirmen, Zwischengesellschaften). Auf bzw. über diese Konten seien in der deliktsrelevanten Zeit Kundengelder geflossen. Es sei ohne weiteres davon auszugehen, dass die ab Oktober 2004 vorhandenen Guthaben auf diesen Konten aus den Einlagen stammten, die der Gesellschaft nach dem verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt (1. Oktober 2001) überlassen worden seien. Sofern die Konten vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden seien, müssten die Gelder aus früheren Geschäften zur Zeit der Beschlagnahmen (ab Oktober 2004) im Umlageverfahren bereits aufgebraucht gewesen sein. Die Vermögenswerte seien daher deliktischer Herkunft. Damit seien auch die bei der C.________-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen (angefochtenes Urteil S. 86 f., 89).

4.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 V 71 E. 4.1; 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht des Sachgerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Das Gericht darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (lit. b). Es muss aus ihnen klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246 mit Hinweisen). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere dann mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung der Rechtsanwendung unerlässlich sind. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; Urteile 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; 6B 303/2017 vom 16. November 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art.
112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Abs. 3 derselben Bestimmung an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Es steht ihm indes nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und das Versäumte nachzuholen (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteil 6B 9/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; 8C 298/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1).

4.2. Der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Urteil lediglich an zwei Stellen namentlich erwähnt, nämlich im Zusammenhang mit der Einziehung der auf ihren Namen lautenden Konten bei der C.________-Bank und im Dispositiv (angefochtenes Urteil S. 87 und 137). Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte pauschal fest, es handle sich um Guthaben von im "Handelssystem X.________" eingebundenen Vermittlerfirmen und Zwischengesellschaften. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 9 f.), belegt die Vorinstanz diese Feststellung mit keinem Verweis auf die Untersuchungsakten. Inwiefern die Beschwerdeführerin eine Vermittlertätigkeit ausgeübt haben oder eine Zwischengesellschaft gewesen sein soll, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Das Urteil nennt auch weder Vermögenstransaktionen, welche über die Beschwerdeführerin gelaufen sein sollen, noch Vertragsverhältnisse mit Investoren. In der Anklageschrift und ihren Anhängen wird die Beschwerdeführerin nicht namentlich erwähnt.
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft im Rechtshilfeersuchen vom 7. November 2006 handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Gesellschaft des früheren Mitbeschuldigten B.________, über welche Renditen und eventuell Rückzahlungen des ehemaligen Mitbeschuldigten H.________ für Investments geflossen sein sollen, welche jener vermittelt habe. Sie geht davon aus, die der Beschwerdeführerin bzw. B.________ ausbezahlten Renditen (Jahresrenditen 54%) seien mit frischem Geld aus Investments finanziert worden. Die Guthaben der Beschwerdeführerin seien damit durch deliktisch erlangte Gelder geäufnet worden, weshalb sie im Hinblick auf eine Einziehung zu Gunsten der Geschädigten weiterhin zu beschlagnahmen seien (Rechtshilfegesuch vom 7. November 2006; Untersuchungsakten act. 18 105 64 f.). Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, der frühere Mitbeschuldigte B.________ habe, bevor er selber Kunden akquiriert habe, persönlich im Umfang von CHF 150'000.-- und USD 208'000.-- in das Handelssystem X.________ investiert. Auf das USD-Konto seien ausschliesslich Zinserträge aus diesem privaten Investment geflossen, welche nicht der Einziehung unterlägen, nicht aber Provisionen (Beschwerde S. 10; vgl. auch
Einstellungsverfügung B.________, Untersuchungsakten act. 23.8.25 f. E. 2.5.3.2 und 2.5.3.5).
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, namentlich welche Funktion der Beschwerdeführerin im Rahmen der betrügerischen Anlagegeschäfte um X.________ zukam, ob und inwiefern die eingezogenen Vermögenswerte auf den Konten der C.________-Bank bzw. der E.________-Bank dem von X.________ betriebenen betrügerischen Umlageverfahren zuzuordnen sind sowie ob und allenfalls in welchem Umfang die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu Recht eingezogen worden sind, lässt sich anhand der rudimentären Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilen. Das unzureichende Sachverhaltsfundament erlaubt mithin keine Überprüfung der Anwendung des einschlägigen Bundesrechts.
Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) im die Beschwerdeführerin betreffenden Einziehungspunkt aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 21 Principes - 1 L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous l'une des dénominations figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse sous la forme de prestation de services.
¹	L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous l'une des dénominations figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse sous la forme de prestation de services.
²	L'avocat prestataire de services n'est pas inscrit au registre cantonal des avocats.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 21 Principes - 1 L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous l'une des dénominations figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse sous la forme de prestation de services.
¹	L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous l'une des dénominations figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse sous la forme de prestation de services.
²	L'avocat prestataire de services n'est pas inscrit au registre cantonal des avocats.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 27 Principes - 1 L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous un titre figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse à titre permanent, sous son titre professionnel d'origine, après s'être inscrit au tableau.
¹	L'avocat ressortissant d'un État membre de l'UE ou de l'AELE habilité à exercer dans son État de provenance sous un titre figurant en annexe peut pratiquer la représentation en justice en Suisse à titre permanent, sous son titre professionnel d'origine, après s'être inscrit au tableau.
²	Les art. 23 à 25 sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 338 Partie plaignante et tiers - 1 À la demande de la partie plaignante, la direction de la procédure peut la dispenser de comparaître personnellement, lorsque sa présence n'est pas nécessaire.
¹	À la demande de la partie plaignante, la direction de la procédure peut la dispenser de comparaître personnellement, lorsque sa présence n'est pas nécessaire.
²	Le tiers concerné par une mesure de confiscation a le droit de ne pas comparaître personnellement.
³	Si la partie plaignante ou le tiers visé par une mesure de confiscation ne comparaissent pas personnellement, ils peuvent se faire représenter ou présenter des propositions écrites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 87 Domicile de notification - 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
¹	Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
²	Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réservés.
³	Si les parties sont pourvues d'un conseil juridique, les communications sont valablement notifiées à celui-ci.
⁴	Lorsqu'une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d'accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 88 Publication officielle - 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
¹	La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
^c	lorsqu'une partie ou son conseil n'a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu'ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger.
²	La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.
³	Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.
⁴	Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l'absence d'une publication.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.