I_633/06 - 2006-11-07 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
I 633/06

Urteil vom 7. November 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
P.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel

(Entscheid vom 11. Mai 2006)

Sachverhalt:
A.
Der 1950 geborene P.________ war seit März 1998 als gelernter Maler bei der Firma X.________ AG, angestellt. Ab 4. Oktober 2002 setzte er die Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme aus. Am 16. Juni 2003 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein als Berufskrankheit bezeichnetes Beschwerdebild ("Nervensystem, Taubheit, Schwindelgefühl") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2003 ein. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. D.________, Chirurgie FMH, vom 25. April und 14. Juli 2003, Stellungnahmen des Dr. S.________, Chiropraktor SCG/ ECU, vom 7. Februar 2003 und des Dr. med. V.________, Allgemeine Medizin FMH (Vertrauensarzt der Swica Gesundheitsorganisation), vom 9. Mai 2003 sowie ein der Swica erstattetes Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B.________, vom 29. Mai 2003 bei. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Beizug eines Zeugnisses der Schmerzklinik Y.________ (Dr. med. C.________, Physikalische Medizin + Rehabilitation FMH), vom 18. November 2003 - mit Verfügung vom 27. November 2003 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Dieser liess Einsprache erheben und ein Zeugnis des Dr. med. D.________ vom 9. Dezember 2003 sowie
ärztliche Berichte der Schmerzklinik Y.________ vom 23. September 2004 (Frau Dr. med. R.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) und 8. Februar 2005 (Dr. med. C.________) auflegen. Daraufhin holte die IV-Stelle auf Anregung ihres ärztlichen Dienstes ein Verlaufsgutachten des Dr. med. B.________ vom 25. Mai 2005 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F.________ vom 14. Oktober 2005 ein. Anschliessend hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005 an der Verneinung des Rentenspruchs fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 11. Mai 2006, versandt am 12. Juni 2006).
C.
P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Beschwerdeschrift wurden die schon im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Stellungnahmen der Schmerzklinik Y.________ vom 23. November 2005 (Dr. med. C.________) und 25. November 2005 (Frau Dr. med. R.________) eingereicht.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2

OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006], in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
1.2 Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 11. Juli 2006 der Post übergeben wurde und am 12. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2

OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 11. Mai 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergangen ist. Die massgebliche Übergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005) erklärt bisheriges Recht bezüglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängigen Beschwerden für anwendbar. Das trifft hier nicht zu. Es verhält sich anders als nach dem auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich für anwendbar erklärt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anhängig war, sondern auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergeht.
2.
2.1 Weil der Anspruch auf eine im Jahr 2003 beginnende Rente zur Diskussion steht und der Einspracheentscheid, der praxisgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfung festlegt (BGE 129 V 169 Erw. 1 mit Hinweis), am 28. Oktober 2005 erging, sind für die materiellrechtliche Beurteilung bis Ende 2003 die damals gültig gewesenen und ab 1. Januar 2004 die seither geltenden Bestimmungen massgebend (vgl. BGE 130 V 445 ff. Erw. 1). Es rechtfertigt sich jedoch, auf die neue Normenlage Bezug zu nehmen, da diese gegenüber der früheren zu keiner hier relevanten inhaltlichen Änderung geführt hat.
2.2 Ist ein Versicherter zu mindestens 40 % invalid, so hat er Anspruch auf eine Rente (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 IVG). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
3.
Das kantonale Gericht gelangte in Würdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis, der Beschwerdeführer könne die angestammte Tätigkeit nur noch zu 50 % ausüben, sei jedoch in einer leidensangepassten Tätigkeit (d.h. ohne Überkopfarbeiten, mit etwas Bewegung und Wechsel der Haltungsposition) zu 75 % arbeitsfähig. Diese vorinstanzliche Feststellung ist tatsächlicher Natur (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 3.2). Sie stützt sich auf die Gutachten des Dr. med. B.________ vom 29. Mai 2003 und 25. Mai 2005 sowie des Dr. med. F.________ vom 14. Oktober 2005. Den davon abweichenden Aussagen der behandelnden Ärzte der Schmerzklinik Y.________, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, ist praxisgemäss nur eingeschränkter Beweiswert beizumessen (vgl. zur Unverträglichkeit von Therapie- und Expertiseauftrag aus der jüngeren Rechtsprechung Urteil P. vom 2. August 2006, U 58/06, Erw. 2.2 und, spezifisch bezogen auf die Psychiatrie, Urteil G. vom 13. März 2006, I 676/05, Erw. 2.4). Sie sind mit Blick auf die gemäss Art. 105 Abs. 2

OG zulässigen Rügen (Erw. 1.1) nicht geeignet, das vom kantonalen Gericht umschriebene Zumutbarkeitsprofil als offensichtlich unrichtig oder unvollständig
erscheinen zu lassen. Ebenso wenig bilden die vorinstanzlichen Feststellungen das Ergebnis einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, zu welchen auch der in Art. 61 lit. c ATSG statuierte Untersuchungsgrundsatz zählt (SZS 2001 S. 562 Erw. 2a [= Urteil B. vom 26. September 2001]; Urteil M. vom 25. Juli 2000, C 93/00, Erw. 2b/cc; nicht veröffentlichtes Urteil A. des Bundesgerichts vom 18. Mai 1990, 2A.166/1989; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 495 S. 399 f. Erw. 5.3.2 und 5.3.3 [= Urteil W. vom 29. August 2003, U 243/00] sowie Urteil A. des Bundesgerichts vom 12. August 2005, 2A.271/2005, Erw. 2.3). Denn bei der gegebenen Aktenlage konnte die Vorinstanz zulässigerweise in antizipierter Beweiswürdigung (dazu BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 2 Erw. 2.3 [= Urteil T. vom 17. Juni 2004, M 1/02] mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 157 Erw. 3) von weiteren medizinischen Beweismassnahmen absehen.
4.
Die Vorinstanz legte sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen gestützt auf dieselbe Tabelle der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 fest, wobei sie, der IV-Stelle folgend, auf den Zentralwert des standardisierten Monatslohns der im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) beschäftigten Männer abstellte. Das gewählte Vorgehen wird den konkreten Verhältnissen gerecht und berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass der Beschwerdeführer aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen erzielt hatte (BGE 129 V 225 Erw. 4.4 mit Hinweisen). Infolge dieser zulässigerweise vorgenommenen Parallelisierung ergab sich unter Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit von 75 % sowie eines prozentualen Abzugs von 10 %, dessen Festsetzung (dazu BGE 126 V 79 f. Erw. 5b) nicht als ermessensmissbräuchlich (Art. 104 lit. a

OG) zu bezeichnen ist, ein Invaliditätsgrad von 33 %, der keinen Rentenanspruch begründet.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; vgl. Erw. 1.2). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.