1B_331/2021 - 2021-10-07 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 331/2021

Urteil vom 7. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Martin Blaser,
c/o Obergericht des Kantons Uri,
Rathausplatz 2, 6460 Altdorf,
2. Matthias Jenal,
c/o Obergericht des Kantons Uri,
Rathausplatz 2, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 12. Mai 2021
(OG S 21 9).

Sachverhalt:

A.
A.________ stellte am 12. April 2021 im Verfahren OG BI 21 6, das ein Ausstandsgesuch gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt Damian Graf zum Gegenstand hat, ein Ausstandsgesuch gegen die Besetzung der strafprozessualen Beschwerdeinstanz des Obergerichts des Kantons Uri, namentlich gegen Einzelrichter Martin Blaser sowie Gerichtsschreiber Matthias Jenal. Die strafprozessuale Beschwerdeinstanz leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts weiter. Einzelrichter Martin Blaser und Gerichtsschreiber Matthias Jenal nahmen in derselben Eingabe Stellung und beantragten die Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht, strafrechtliche Abteilung, wies das Ausstandsgesuch am 30. April 2021 ab. A.________ reichte am 3. Mai 2021 eine Stellungnahme ein und machte geltend, seine beim Entscheid vom 30. April 2021 nicht beachtete Stellungnahme sei rechtzeitig erfolgt. Daraufhin räumte das Obergericht ein, dass bei der Fristenkontrolle ein Fehler unterlaufen sei, weshalb unter Einbezug der Stellungnahme von A.________ neu zu entscheiden sei. Mit Entscheid vom 12. Mai 2021 hob das Obergericht, strafrechtliche Abteilung, den Entscheid vom 30. April 2021 auf. Das
Ausstandsgesuch wies es ab.

B.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2021 sei aufzuheben und seinem Ausstandsgesuch gegen Laienrichter Martin Blaser und Gerichtsschreiber Matthias Jenal sei stattzugeben.
Martin Blaser und Matthias Jenal beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht, Strafrechtliche Abteilung, verzichtet auf eine Stellungnahme, weist aber daraufhin, dass Damian Graf, gegen den der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gestellt habe, aus der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri ausgeschieden sei und die den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren nicht mehr leite. Die Frage des Ausstands der beiden Gesuchsgegner werde somit lediglich noch den voraussichtlichen Entscheid über die Abschreibung des Verfahrens OG BI 21 6 betreffen. Der Beschwerdeführer nimmt erneut Stellung und hält grundsätzlich an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Uri, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt als Gesuchsteller über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 81 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist hingegen auf die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers, insbesondere in seiner Stellungnahme vom 20. August 2021, zu den von ihm angezeigten Straftaten und den zum Teil erfolgten Nichtanhandnahmen. Seine Beanstandungen, die sich mitunter auf andere, teils hängige, teils bereits abgeschlossene Verfahren beziehen, gehen über den vorliegenden Streitgegenstand hinaus. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob Ausstandsgründe bei den Beschwerdegegnern gegeben sind.

2.

2.1. Einen Ausstandsgrund leitet der Beschwerdeführer daraus ab, dass Martin Blaser im Spruchkörper zu den Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 17. Januar 2019 in den ihn betreffenden Verfahren OG SK 18 2 und OG SK 18 3 mitgewirkt habe. Diese Entscheide würden auf einer Falschbeurkundung im Amt beruhen. Matthias Jenal habe als Gerichtsschreiber am Entscheid vom 10. April 2019 im ihn betreffenden Verfahren OG BI 19 4 mitgewirkt. Dieser beruhe ebenfalls auf einer Falschbeurkundung im Amt. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, es liege eine unzulässige Vorbefassung vor.

2.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die genannte verfassungs- bzw. konventionsrechtliche Garantie wird unter anderem in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 144 I 234 E. 5.2; 138 I 425 E. 4.2.1).
Der in Art. 56 lit. b StPO vorgesehene Ausstandsgrund der Vorbefassung setzt voraus, dass die in der Strafbehörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Massgeblich für die Annahme einer ausstandsbegründenden Vorbefassung ist, ob die beiden Behörden, in denen jemand in der gleichen Sache tätig war, in aufeinanderfolgenden und organisatorisch getrennten Funktionen der Rechtsprechung gehandelt haben. Eine gleiche Sache ist anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden Streitfragen (BGE 143 IV 69 E. 3.1; Urteil 1B 269/2021 vom 12. August 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hat eine Vorbefassung verneint. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Verfahren OG SK 18 2 und OG SK 18 3 vor der Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs hätten eine aufsichtsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung durch das Konkursamt bzw. ein Ausstandsgesuch gegen den Konkursbeamten betroffen. Im Verfahren OG BI 19 4 vor der strafprozessualen Beschwerdeinstanz sei eine strafprozessuale Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri in diversen Strafverfahren zu behandeln gewesen. Das aktuell hängige Verfahren vor der strafprozessualen Beschwerdeinstanz OG BI 21 6 habe ein Ausstandsgesuch gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt zum Gegenstand. Die früheren Verfahren hätten somit allesamt nicht dieselbe Streitfrage betroffen. Eine Identität der Verfahren sei nicht gegeben. Es liege keine Vorbefasstheit der beiden Gesuchsgegner vor. In einer anderen Sache einen gerichtlichen Entscheid zu fällen, der nicht im Sinne des Beschwerdeführers sei, stelle keine strafbare Handlung und auch keinen Ausstandsgrund dar.

2.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz stehen in Übereinstimmung mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.2 hiervor). Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, liegt weder bei den Verfahren noch bei den zur Beantwortung stehenden Streitfragen eine gleiche Sache vor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Beschwerdegegner demzufolge nicht im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vorbefasst.

3.
Zu beurteilen bleibt damit das Vorbringen des Beschwerdeführers, Martin Blaser - der zwar vom Volk gewählter Oberrichter ist, aber über keine juristische Ausbildung verfügt - dürfe das komplexe Strafverfahren mit 6'600 Seiten Akten nicht leiten. Dieser sei dazu aufgrund seines Alters und seiner Vorbildung rein physisch nicht in der Lage. Durch Martin Blaser als Laienrichter werde sein Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt bzw. sei eine "Illusion". Es sei nicht ausreichend, dass der Gerichtsschreiber über eine juristische Ausbildung verfüge.

3.1. Die Beschwerdegegner wenden dagegen ein, Laienrichter Martin Blaser sei sehr wohl fähig, als Richter in den betreffenden Verfahren zu amten. Er sei seit 2007 vom Volk gewählter Oberrichter und besitze eine breite Lebenserfahrung. Zudem werde er in seiner Rechtsprechungstätigkeit von Gerichtsschreiber Matthias Jenal unterstützt. Letzterer sei ausgebildeter Jurist. Das Laienrichtersystem werde verfassungskonform gehandhabt. Die Kritik am Laienrichtersystem als solchem vermöge nicht einen individuellen Ausstandsgrund aufzuzeigen.

3.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich daraus aber kein verfassungsmässiger Anspruch auf juristisch gebildete Richterinnen und Richter ableiten. Weder Art. 30 Abs. 1 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbietet grundsätzlich das Laienrichtertum (vgl. BGE 139 III 98 E. 4.3.2; 134 I 16 E. 4.2; Urteile 1C 263/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 4.3; 1B 101/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen; vgl. auch FRANK MEYER, in: EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 42a, N. 103 zu Art. 6 EMRK). Der Anspruch auf unabhängige Richterinnen und Richter bzw. auf ein faires Verfahren kann aber berührt sein, wenn unerfahrene Laienrichterinnen und Laienrichter ohne Möglichkeit der Mithilfe einer unabhängigen Fachperson ihres Amtes walten müssen. Denn die Richterinnen und Richter müssen fähig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der
Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen. Sie müssen in der Lage sein, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden (BGE 134 I 16 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.3. Vorab ist festzuhalten, dass Martin Blaser als Einzelrichter nicht mit einem strafrechtlichen Berufungsverfahren, sondern mit einem einen Staatsanwalt betreffenden Ablehnungsverfahren befasst ist. Damit ein Ausstandsgrund bejaht werden könnte, müssten ernsthafte Gründe geltend gemacht werden, dass der betreffende Richter mit diesem Ablehnungsverfahren überfordert sei. Der Beschwerdeführer bringt indes nichts vor, das diesen Schluss nahelegen würde; vielmehr handelt es sich bei Martin Blaser um einen erfahrenen Laienrichter, der sich zudem auf die Mithilfe einer unabhängigen Fachperson stützen kann. Martin Blaser, der als vorsitzender Richter bzw. Einzelrichter eingesetzt ist, amtet seit dem Jahr 2007 als vom Volk gewählter Oberrichter. Zwar verfügt er über keine juristische Ausbildung; dies allein macht ihn aber nach dem Gesagten nicht unfähig, ein obergerichtliches Ablehnungsverfahren zu führen. Er ist seit 14 Jahren Oberrichter und verfügt damit unbestrittenermassen über eine langjährige Erfahrung. Von einem unerfahrenen Laienrichter kann unter diesen Umständen jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Verfahrensleitung und Entscheidfindung erfolgt unter Mitwirkung des juristisch ausgebildeten Gerichtsschreibers Matthias
Jenal, dem nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden des Kantons Uri (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; RB 2.3221) ausdrücklich beratende Stimme zukommt. Dieser kann Marcel Blaser sowohl für materiellrechtliche Fragen als auch bei möglichen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Vor diesem Hintergrund bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was Marcel Blaser als zur Führung eines Ablehnungsverfahrens gegen einen Staatsanwalt unfähig erscheinen liesse. Dies gilt insbesondere für seinen Einwand, kein juristischer Laie mit über 70 Jahren sei in der Lage, innert 250 Stunden einen Aktenberg von über 6'600 Seiten zu sichten und einen komplexen Sachverhalt zu verstehen. Der vom Beschwerdeführer angeführte "Aktenberg" betrifft im Übrigen nicht dieses Ablehnungsverfahren, sondern das von der Staatsanwaltschaft geführte Strafverfahren. Einzig aufgrund von Marcel Blasers Alter lässt sich nicht schliessen, diesem mangle es an der Fähigkeit, einen vergleichsweise überschaubaren Sachverhalt aufzuarbeiten, die Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, zumal Marcel Blaser wie erwähnt über mehrjährige Erfahrung als Laienrichter verfügt. Dass es ihm tatsächlich an den für eine sachgerechte Entscheidfindung in einer Ablehnungssache erforderlichen Eigenschaften fehle, vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht darzutun, weshalb auch kein Ausstandsgrund bejaht werden kann.
Weitere Ausstandsgründe sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Die Befangenheitsrüge geht fehl.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Damit würde an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da er im vorliegenden Verfahren namentlich nicht anwaltlich vertreten wurde, betrifft sein Gesuch einzig die Gerichtskosten. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb dem Ersuchen entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.