5A_856/2019 - 2020-08-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 856/2019

Urteil vom 7. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Frey und/oder Rechtsanwalt Dr. Orlando Vanoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste, Postfach/Bändliweg 21, 8090 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Antonio Carbonara und/oder Rechtsanwalt Maurus Winzap und/oder Rechtsanwalt Pascale Köster und/oder
Rechtsanwalt Philip Carr,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mandatierung im Rechtsöffnungsverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. September 2019 (RT180217-O/Z05).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 2. November 2018 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, das Bezirksgericht Zürich in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Zürich 8 (Arrest Nr. YYY), um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 28'957'183.85 plus Zins zu 3 % seit 1. März 2016 und von Fr. 9'970'770.80 plus Zins zu 3 % seit 13. März 2016 sowie Arrest- und Betreibungskosten. Das Gesuch stützte sich auf die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2013 vom 26. Januar 2016 sowie auf die rechtskräftige Nachsteuerverfügung des kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte Bundessteuer 2005 bis 2009 vom 27. Januar 2016.

A.b. Mit Urteil vom 26. November 2018 entschied das Einzelgericht Audienz über das Rechtsöffnungsbegehren. Zwar anerkannte es, dass die eingereichten Verfügungen definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 165 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellen. Indes sei die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht befugt, die direkten Bundessteuern einzufordern. Da es ihr an der Aktivlegitimation fehle, werde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.

B.

B.a. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Verfahren wurde vorerst im Einverständnis beider Parteien zur Führung von Bezugsgesprächen für sechs Monate sistiert. Am 24. Juni 2019 gaben die Anwälte ihre Mandatierung durch das kantonale Steueramt als Rechtsvertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft bekannt und reichten die Vollmacht vom 19. Juni 2019 ein. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 wurde die Sistierung aufgehoben und das Verfahren auf Ersuchen beider Parteien weitergeführt. Daraufhin verwehrte sich A.________ gegen die seiner Meinung nach rechtswidrige Mandatierung der Anwälte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er machte mutmassliche Verstösse gegen das Steuergeheimnis, gegen die Submissionsregeln und einen Interessenkonflikt aufgrund früherer Mandate geltend. Zudem gelangte er mit einer Anzeige an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte. Konkret beantragte A.________ dem Obergericht, den Anwälten der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Vertretung im vorliegenden Verfahren zu verbieten bzw. diese von Amtes wegen
aufzufordern, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Mit Verfügung vom 23. September 2019 wies das Obergericht dieses Gesuch ab.

C.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2019 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung und die Anweisung an das Obergericht, die Anwälte der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin) zur Mandatsniederlegung zu verpflichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Anwälte der Beschwerdegegnerin vom Bundesgericht zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
Mit Verfügung vom 22. November 2019 wurde das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Sistierung des kantonalen Verfahrens RT 180217-O) abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 143 III 140 E. 1 und BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.2. Die angefochtene Verfügung betrifft ein Beschwerdeverfahren, in dem eine letzte kantonale Instanz über ein Rechtsöffnungsgesuch mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- zu befinden hat. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen von der Sache her gegeben (Art 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers, den Anwälten der Beschwerdegegnerin die Vertretung zu verbieten, abgelehnt. Bei diesem verfahrensleitenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden kann. Vorliegend kommt einzig die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Demnach ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil muss rechtlicher Natur und auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein. Dass dem Beschwerdeführer ein tatsächlicher oder rein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, genügt für die Anfechtung des Zwischenentscheides noch nicht (BGE 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer betont, dass die Beschwerdegegnerin durch die Mandatierung von Anwälten aus einer Kanzlei, die vormals für ihn tätig gewesen war, über Kenntnisse seiner persönlichen Situation und von finanziellen Strukturen verfügte, die das vorliegende Verfahren in für ihn ungünstiger Weise beeinflussen könnten. Damit drohe ihm ganz konkret ein Nachteil, der nicht wieder gut zu machen sei.

2.2. Zu entscheiden ist im vorinstanzlichen Verfahren einzig, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der Veranlagungs- und Nachsteuerverfügungen des kantonalen Steueramtes die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Steuerschulden verlangen kann. Dass die entsprechenden Verfügungen grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen und im Rechtsöffnungsverfahren nicht materiell überprüft werden können, ist nicht strittig (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 135 III 315 E. 3.2). Ob die Beschwerdegegnerin die im vorliegenden Verfahren tätigen Anwälte mit der Interessenwahrung beauftragen durfte, spielt für die Beantwortung der im Zentrum stehenden Rechtsfrage nach der Aktivlegitimation keine Rolle, welche selbst bei einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid zu einem nicht oder nicht vollständig behebbaren Nachteil führen würde (E. 1.3). Damit droht dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil, wenn das Bundesgericht die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung nicht prüft. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers, dass der Vermeidung von Interessenkollisionen für die Rechtspflege eine grosse Bedeutung zukomme, nichts. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht für ihre Stellungnahme zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:

Escher Levante

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 165 Esecuzione forzata - 1 Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
¹	Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
²	Se il debitore non ha il domicilio in Svizzera o se è stato ordinato il sequestro di beni che gli appartengono, l'esecuzione può essere promossa senza precedente diffida.
³	Nella procedura d'esecuzione, le decisioni di tassazione cresciute in giudicato delle autorità incaricate dell'applicazione della presente legge esplicano gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
⁴	Non è necessario indicare i crediti d'imposta negli inventari pubblici, né insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.