6B_409/2018 - 2019-06-07 - Infractions - Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc., Mittäterschaft; Strafzumessung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 409/2018

Urteil vom 7. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Heinz Ottiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc., Mittäterschaft; Strafzumessung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 20. Dezember 2017
(4M 17 30).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X.________ zusammengefasst vor, er sei zwischen dem 21. Mai 2012 und dem 26. Juli 2012 Teil einer Gruppe von mindestens sechs Personen gewesen, die sich zusammengefunden hätten, um in einer unbestimmten Anzahl von Fällen gewaltsam in fremde Räumlichkeiten einzudringen und überwiegend Bargeld (und andere Gegenstände) aus Geldautomaten, Tresoren und Ladenlokalen zu entwenden. X.________ sei an zehn Taten beteiligt gewesen, wobei es in sechs Fällen aufgrund des ausgelösten Alarms und der eintreffenden Polizei nicht zur Wegnahme fremder Sachen gekommen sei. In den übrigen vier Fällen seien Bargeld und Gegenstände im Wert von über Fr. 285'000.- erbeutet worden. Der durch das gewaltsame Eindringen entstandene Gesamtsachschaden belaufe sich auf mehr als Fr. 250'000.- und liege in acht der zehn Fälle über Fr. 10'000.-. Aufgrund der aufgewendeten Zeit und Mittel hätten die Mitglieder der Gruppierung die Einbrüche nach Art eines Berufes ausgeübt.

Zudem soll X.________, obwohl er gewusst habe, dass eines seiner Fahrzeuge nicht mehr den gesetzlich erforderlichen Versicherungsschutz gehabt habe und er deshalb vom Verkehrsamt des Kantons Schwyz aufgefordert worden sei, die Kontrollschilder abzugeben, das Fahrzeug mehrmals im Strassenverkehr benutzt haben.

A.b. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sprach das Kantonsgericht Luzern gegen X.________ am 20. Dezember 2017 - soweit für das vorliegende Verfahren von Relevanz - wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher qualifizierter und einfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Nichtabgebens entzogener Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.- aus. Gleichzeitig widerrief es den X.________ mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2010 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 70.- und verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung ("mit allfällig weiteren Haftpflichtigen") zu Schadensersatzleistungen von mehr als Fr. 216'000.-.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Kantonsgericht verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher qualifizierter und einfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, das Strafmass und die Zivilforderungen. Explizit nicht angefochten werden die Schuldsprüche wegen der SVG-Delikte und die diesbezüglich ausgesprochene unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen, der Widerruf der 2011 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen und weiterer Nebenpunkte, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind.

Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei nicht hinreichend begründet. Der blosse Verweis der Vorinstanz auf die Erwägungen des Kriminalgerichts sei unzulässig. Der angefochtene Entscheid habe als letztinstanzliches Urteil eine eigene Begründung zu enthalten, zumal auch die Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft seien. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willkürlich fest, da sie wesentliche Aussagen von Mitbeschuldigten zu seinen Tatbeiträgen ausser Acht lasse. Die von ihm eingeräumten Tatbeiträge erfüllten zudem nur die Voraussetzungen der Gehilfenschaft und nicht jene der Mittäterschaft. Die Vorinstanz berücksichtige im Rahmen der Strafzumessung wesentliche Gesichtspunkte nicht respektive gewichte diese in Überschreitung des ihr zustehenden Ermessens falsch. Auch sei er im kantonalen Verfahren nicht angemessen verteidigt worden.

1.2.

1.2.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen).

1.2.2. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1157 Ziff. 2.2.8.5 zu Art. 80 ). Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen hingegen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.3; Urteil 6B 776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; je mit Hinweisen).

1.2.3. Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Begründung (lit. a) noch - mit Ausnahme einer vorliegend nicht gegebenen Beurteilung von Zivilklagen - an die Anträge (lit. b) der Parteien gebunden.

Die Berufung nach Art. 398 ff . StPO ist im Umfang der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils (sog. Dispositionsmaxime, Art. 404 Abs. 1 StPO) ein reformatorisches Rechtsmittel (BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Das Berufungsgericht verfügt in Bezug auf den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Verfahrensgegenstand über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Soweit es auf die Berufung eintritt, fällt es ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (Art. 408 StPO; vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden - unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO - rechtskräftig (BBl 2006 1085 ff. und 1315; Urteile 6B 428/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3; 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 1.3).

2.

2.1. Dass die Vorinstanz umfassend auf die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils verweist, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für sich noch keinen Verstoss gegen die Begründungspflicht dar (vgl. 82 Abs. 4 StPO; vorstehend E. 1.2.2). Es ist jedoch in Erinnerung zu rufen, dass vom Instrument der Verweisung grundsätzlich zurückhaltend Gebrauch zu machen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3; siehe auch: NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; JEREMIAS FELLMANN, in: ius.focus 5/2015, S. 30). Aufgrund der umfassenden Sach- und Rechtskognition der Rechtsmittelinstanzen kommt ein Verweis in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen in Betracht oder wenn die Rechtsmittelinstanz sich die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu eigen macht.

Auf welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Schuldsprüche gegen den Beschwerdeführer basieren, lässt sich dem angefochtenen Entscheid selbst nicht (ohne Weiteres) entnehmen. In Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen gibt die Vorinstanz die Beweiswürdigung des Kriminalgerichts auszugsweise wieder und bewertet diese als "umfassend, korrekt und überzeugend". Gleichzeitig nimmt sie jedoch punktuell noch eigene Ausführungen und Ergänzungen vor, um abschliessend wiederum generell auf die erstinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. Auch unter Beizug des erstinstanzlichen Urteils und der Anklageschrift ist nicht klar, ob die Vorinstanz sich die Erwägungen des Kriminalgerichts vollumfänglich oder nur im Umfang deren Wiedergabe zu eigen macht und wie es sich diesbezüglich mit ihren eigenen Ausführungen verhält. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung verweist die Vorinstanz für die "Tatbestände des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs" auf die Erwägungen des Kriminalgerichts. Eigene Erwägungen stellt sie nicht an. Sie äussert sich kurz zur Qualifizierung der Tatbeiträge als mittäterschaftlich und verweist im Übrigen auf die "zutreffenden Erwägungen" des Kriminalgerichts. Die
rechtlichen Ausführungen zu den Schuldsprüchen der zuvor genannten Delikte umfassen keine halbe DIN A4-Seite. Ob die umfangreichen Verweisungen noch von Art. 82 Abs. 4 StPO gedeckt werden, zumal der Beschwerdeführer nicht nur die ihm vorgeworfenen Tathandlungen bestreitet, sondern auch die rechtliche Würdigung des Kriminalgerichts rügt, und der angefochtene Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt, erscheint fraglich, kann vorliegend jedoch offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als begründet erweist.

2.2. Die Vorinstanz nimmt keine eigenständige Beweiswürdigung und Subsumtion vor. Damit verkennt sie den reformatorischen Charakter der Berufung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Sie hat als Berufungsgericht im Umfang des Eintretens auf die Berufung ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil zu fällen (Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil 6B 466/2015 vom 28. September 2016 E. 2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz war verpflichtet, sämtliche angefochtenen Anklagevorwürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eigenständig und umfassend zu beurteilen und durfte sich nicht auf eine Plausibilitäts- und Rechtskontrolle der erstinstanzlichen Erwägungen beschränken (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 , Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil 6B 339/2014 vom 27. November 2014 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 145). Die beschuldigte Person hat auch im Rechtsmittelverfahren trotz erstinstanzlicher Verurteilung nicht ihre Unschuld nachzuweisen. Die Unschuldsvermutung gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Aufgrund des auch im Rechtsmittelverfahren anwendbaren
Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatzes (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 S. 199) war die Vorinstanz verpflichtet, den Beschwerdeführer zu allen angefochtenen Anklagepunkten zu befragen (vgl. Art. 6 Abs. 1 , Art. 160 , Art. 341 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 288 E. 1.4; Urteil 6B 903/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 383), zumal er diese im Strafverfahren stets bestritten respektive sich hierzu in der Berufungsverhandlung nicht geäussert hat.

2.3. Zudem übersieht die Vorinstanz, dass die erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sind und nicht der vom Bundesgericht entwickelten Methodik der Gesamtstrafenbildung entsprechen (vgl. Art.49 Abs.1 StGB; BGE 144 IV 313 E. 1, 217 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz (wie auch das Kriminalgericht) setzt für die einzelnen Delikte keine Einzelstrafen fest, sondern fällt für alle nach ihrem Ermessen mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten (gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfache qualifizierte und einfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch) eine "Einheitsfreiheitsstrafe" und für die die SVG-Delikte (Nichtabgeben der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung und mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung) eine Einheitsgeldstrafe aus. Zum Anwendungsbereich und zur Systematik von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung wird auf das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.4.2 hingewiesen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Rügen einzugehen. Da eine Überprüfung des Schuldspruchs nicht möglich war und der Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben ist, wird aus Gründen der Verfahrensökonomie und unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots auf eine Vernehmlassung der Privatkläger verzichtet (Urteile 6B 282/2019 vom 5. April 2019 E. 5; 6B 986/2016 vom 27. September 2017 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 143 IV 380; 6B 460/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3; je mit Hinweisen).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 341 Auditions - 1 La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
¹	La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions.
²	Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l'intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes.
³	Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.