5A_117/2017 - 2017-06-07 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 117/2017

Urteil vom 7. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwälte Christian Gersbach und/oder Dr. Niklaus Zaugg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Januar 2017 (RT160177-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil vom 31. August 2016 erteilte das Bezirksgericht Zürich in der von der B.________ Limited gegen A.________ angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'819'400.-- nebst Zinsen und Kosten. Hiergegen erhob A.________ am 12. Oktober 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.

A.b. Am 10. Januar 2017 trat das Obergericht auf die Beschwerde von A.________ wegen Verspätung nicht ein.

B.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Februar 2017 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die B.________ Limited als Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch nicht widersetzt.
In der Sache sind keine Stellungnahmen eingeholt, indes die kantonalen Akten beigezogen worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend Rechtsöffnung, mithin eine Zwangsvollstreckungssache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass er offensichtlich falsch oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden ist und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt zudem keine Beweise ab, weshalb weder die Befragung des Beschwerdeführers noch die Einholung schriftlicher Auskünfte beim Bezirksgericht in Frage kommt.

1.4. Der Beschwerdeführer verlangt einzig, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Da das Bundesgericht im Gutheissungsfall nicht selber entscheiden könnte, erweist sich ein solcher Antrag trotz der reformatorischen Rechtsnatur der Beschwerde als genügend (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3).

2.
Anlass der Beschwerde bildet die Fristwahrung zur Einreichung der Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid.

2.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das bezirksgerichtliche Urteil vom 31. August 2016 am 4. Oktober 2016 persönlich auf der Gerichtskanzlei in Empfang genommen hat. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm auch die Verfügung des Bezirksgerichts vom 24. Februar 2016 ausgehändigt, mit der ihm damals eine Frist von 10 Tagen angesetzt worden war, um zum Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung der Rechtsöffnung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 gelangte der Beschwerdeführer gegen den Rechtsöffnungsentscheid an das Obergericht. Nach Ansicht des Obergerichts lief die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) jedoch bereits am Montag, den 10. Oktober 2016 ab.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde mit dem Empfang des erstinstanzlichen Urteils zu laufen begonnen und er diese gewahrt habe. Es trifft zu, dass die Frist für die Anfechtung eines Entscheides am dem Erhalt folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 ZPO).

2.3. Mit der gerichtlichen Zustellung einer Urkunde wird dann eine Frist ausgelöst, wenn diese in der vom Gesetz vorgesehenen Weise vorgenommen worden ist (Art. 138 ff . ZPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie gilt zudem als erfolgt, bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Ist ein solches Prozessverhältnis begründet, haben die Parteien dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide zugestellt werden können (Urteil 5D 130/2011 vom 22. September 2011 E. 2, in Pra 2012 Nr. 42 S. 302). Verweigert der Adressat die persönliche Zustellung und wird dies von der überbringenden Person festgehalten, so gilt die Urkunde als am Tag der Weigerung zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Zudem gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt, sofern die Voraussetzungen einer öffentlichen Bekanntmachung gegeben sind (Art. 141 Abs. 1 und 2 ZPO).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, zu keinem Zeitpunkt vom Bezirksgericht eine Abholungseinladung erhalten zu haben. Daher habe er keine Kenntnis von allfälligen Zustellversuchen erlangt. Der zuständige Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts habe seinem für Handlungen vom 28. und 29. September 2016 beauftragten Rechtsanwalt auf Anfrage den Stand des Verfahrens mitgeteilt. Der Rechtsanwalt habe mit dem Gerichtsschreiber vereinbart, dass er - der Beschwerdeführer - am 4. Oktober 2016 persönlich das Urteil abholen werde. Bei dieser Gelegenheit habe er - der Beschwerdeführer - sich erkundigt, wann die Rechtsmittelfrist zu laufen beginne, worauf ihm versichert worden sei, dass diese wie im Urteil genannt mit der Zustellung zu laufen beginne. Dies sei so üblich. Eine Mitteilung, dass die Rechtsmittelfrist bereits vor der Abholung des Urteils zu laufen begonnen habe, habe er nicht erhalten und die Vorinstanz habe dies auch nicht abgeklärt. Das Bezirksgericht habe durch sein Verhalten ihm gegenüber eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Durch den Nichteintretensbeschluss wegen Verspätung habe die Vorinstanz daher Art. 5 Abs. 3 BV verletzt.

2.5. Dem angefochtenen Beschluss lässt sich in allen Einzelheiten entnehmen, wie das Bezirksgericht nach Erhalt des Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung vorgegangen ist. So setzte es mit Verfügung vom 15. Februar 2016 der Gesuchstellerin Frist zur Einreichung des Originals des Inhaberschuldbriefs. Diese Verfügung wurde auch dem Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) per A-Post an seine Wohnadresse geschickt. Alsdann setzte das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2016 eine Frist von zehn Tagen, um zum Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung Stellung zu nehmen. Diese Verfügung wurde an die Wohnadresse des Beschwerdeführers adressiert und von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Das Bezirksgericht ersuchte daraufhin das Stadtammannamt Zürich 11 am 8. März 2016, die genannte Sendung dem Beschwerdeführer an seine Wohnadresse zu überbringen. Dieses teilte dem Bezirksgericht mit, dass die verlangte Zustellung eher unwahrscheinlich sei, da sich der Adressat nur selten dort aufhalte. Es sandte die Unterlagen zurück und regte die Zustellung der Verfügung an die Adresse von C.________ in U.________ an. Die Sendung wurde von der Post als "nicht abgeholt" retourniert. Daraufhin ersuchte das Bezirksgericht das
Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon um Überbringung der Sendung. Am 15. April 2016 teilte das Gemeindeammannamt mit, dass zweimal eine Abholungseinladung in den Briefkasten von C.________ gelegt worden sei und der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass C.________ nicht sein Vertreter sei. Am 22. April 2016 wurde die Verfügung vom 24. Februar 2016 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Der Beschwerdeführer liess sich zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen. Am 31. August 2016 erging das bezirksgerichtliche Urteil. Das Stadtammannamt Zürich 11, welches um dessen Zustellung ersucht worden war, teilte am 28. September 2016 mit, dass der Adressat trotz mehrerer Versuche zu unterschiedlichen Zeiten an seiner Adresse nicht habe angetroffen werden können. So seien am 6., am 9., am 15. und am 23. September 2016 Zustellversuche unternommen und jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt worden. Am 28. September 2016 habe das Stadtammannamt Zürich 11 die Unmöglichkeit der Urteilszustellung festgehalten.

2.6. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von dem vor dem Bezirksgericht gegen ihn laufenden Rechtsöffnungsverfahren Kenntnis hatte. Er führt - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - aus, dass sich sein Rechtsanwalt am 28. September 2016 beim Bezirksgericht telefonisch nach dem Verfahrensstand seit der Verfügung vom 15. Februar 2016 erkundigt habe. Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass bereits die Verfügung vom 24. Februar 2016 nach erfolglosen Zustellversuchen im kantonalen Amtsblatt publiziert worden sei. Der Beschwerdeführer nimmt zu den verschiedenen Zustellversuchen des Bezirksgerichts nicht Stellung. Er beschränkt sich auf die Behauptung, zu keinem Zeitpunkt eine Abholungseinladung für das erstinstanzliche Urteil erhalten zu haben. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist vorliegend nicht von Belang. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Kenntnis des Verfahrens mit eingeschriebenen Postsendungen seitens des Bezirksgerichts rechnen musste. Holt der Adressat solche nicht ab oder verweigert er die Annahme, so gelten sie als zugestellt. Im vorliegenden Fall hielt das Stadtammannamt Zürich 11 am 28. September 2016 schriftlich fest, dass die Zustellung des bezirksgerichtlichen Urteils an
den Beschwerdeführer "unmöglich" sei. Das Obergericht hat indes aufgrund der Kenntnis und des Verhaltens des Beschwerdeführers geschlossen, dass keine Unmöglichkeit (im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO) vorliege, sondern sich der Beschwerdeführer einer Zustellung eigentlich entzogen habe und ein solches Verhalten keinen Schutz verdiene, weshalb von einer Vereitelung der Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO auszugehen sei (unter Hinweis auf u.a. HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 67 zu Art. 138, sowie BGE 82 II 165 S. 167). Entsprechend gelte das Urteil am Tage der Weigerung als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO).

2.7. Der Beschwerdeführer geht weder auf die vorinstanzliche Feststellung der Zustellungsvereitelung noch auf die damit verbundene Rechtsfolge der Zustellfiktion ein. Stattdessen begnügt er sich mit dem Hinweis, er habe das bezirksgerichtliche Urteil am 4. Oktober 2016 in Empfang genommen. Wollte man dieser Auffassung folgen, würde dies bedeuten, dass sich die Zustellungsform und der Zustellungszeitpunkt gerichtlicher Urkunden nicht nach den gesetzlichen Anforderungen richtet, sondern im Belieben des Adressaten liegt. Dass dies im Verfahrensrecht nicht der Fall sein kann, bedarf keiner weiteren Begründung. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf die vorangegangen Vorkehren zur Zustellung hätte aufmerksam machen müssen. Dass ihm der Gerichtsschreiber versicherte, nunmehr laufe die Beschwerdefrist, wird zwar behauptet, aber durch nichts belegt. Auch in der Beschwerde an die Vorinstanz findet sich dazu kein Hinweis. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Gerichtsschreiber den Beschwerdeführer hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist lediglich auf die Rechtsmittelbelehrung verwiesen hatte, da er gesagt haben soll, "dies sei üblich".

2.8. Damit ist dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verletzt, jede Grundlage entzogen. Es ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz von einem spätestens am 28. September 2016 zugestellten Entscheid und einer verspäteten Beschwerde ausgegangen ist.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Zufolge Aussichtslosigkeit des Beschwerdebegehrens ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 321 Einreichen der Beschwerde - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
⁴	Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 142 Beginn und Berechnung - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.
³	Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
¹	Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
²	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.
³	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
⁴	Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung - 1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn:
¹	Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn:
^a	der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
^b	eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
^c	eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
²	Die Zustellung gilt am Tag der Publikation als erfolgt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.