1B_178/2016 - 2016-06-07 - Strafprozess - Fortsetzung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 80 Vorinstanzen

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. [1]

Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO) [2] ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).
[2] SR 312.0
[3] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 178/2016

Urteil vom 7. Juni 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Federico M. Rutschi,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Fortsetzung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Der strafrechtlich beschuldigte A.________ wurde am 16. April 2015 festgenommen. In der Folge wurde er in Untersuchungs- und Sicherheitshaft versetzt, bis ihm das Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 den vorzeitigen Massnahmenantritt bewilligte. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat am 19. November 2015 Anklage gegen den Beschuldigten erhoben wegen mehrfacher Vergewaltigung, schweren Drohungen und weiteren Delikten.

B.
Mit Urteil vom 19. April 2016 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, den Beschuldigten der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der versuchten Drohung, der Beschimpfung, mehrfacher Tätlichkeiten sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der mehrfachen Nötigung, der Sachentziehung sowie der Sachbeschädigung wurde er freigesprochen. In gewissen weiteren Anklagepunkten (betreffend mehrfache Drohung) wurde das Verfahren eingestellt. Das Bezirksgericht bestrafte den Verurteilten mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, einer Geldstrafe von Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Ausserdem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) des Verurteilten an und auferlegte ihm ein dreijähriges Kontaktverbot zu einer der geschädigten Personen.

C.
Mit separatem Beschluss vom 19. April 2016 verfügte das Bezirksgericht die Entlassung des Verurteilten aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft ordnete es ein Kontaktverbot gegenüber einer geschädigten Person an.

D.
Anlässlich der Eröffnung des Strafurteils vom 19. April 2016 meldete die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das Strafurteil an. Sie erklärte ausserdem, sie verlange die Fortsetzung der strafprozessualen Haft (gemäss Art. 231 Abs. 2 StPO), und sie erhob gleichentags "Beschwerde" gegen den Haftentlassungsbeschluss des Bezirksgerichtes zuhanden der Beschwerdeinstanz des kantonalen Obergerichts. Die III. Strafkammer des Obergerichtes überwies diese Eingabe am 20. April 2016 zuständigkeitshalber an die I. Strafkammer (als Berufungsinstanz). Der Präsident der I. Strafkammer ordnete mit prozessleitender Verfügung vom 21. April 2016 an, dass der Beschuldigte vorläufig (bis zum Abschluss des Haftprüfungsverfahrens) im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbleibe.

E.
Mit Verfügung vom 26. April 2016 hob das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Präsident, den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 19. April 2016 auf, wonach der Beschuldigte aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen sei. Gleichzeitig hiess es den Antrag der Staatsanwaltschaft gut, die strafprozessuale Haft sei weiter aufrechtzuerhalten.

F.
Gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 26. April 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. Mai 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung der vom Bezirksgericht verfügten Haftentlassung.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 20. Mai (Posteingang: 25. Mai) 2016 vernehmen. Der Beschwerdeführer hat innert der auf 31. Mai 2016 (fakultativ) angesetzten Frist keine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person (zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges bzw. im Hinblick auf das Berufungsverfahren) in strafprozessuale Haft zu setzen oder zu behalten ist (Art. 231 Abs. 1 StPO). Wird die inhaftierte beschuldigte Person (ganz oder teilweise) freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der strafprozessualen Haft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung (Art. 231 Abs. 2 StPO). Haftentscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes sind nicht mit StPO-Beschwerde an eine kantonale Beschwerdeinstanz anfechtbar (vgl. Art. 232 Abs. 2 und Art. 233 StPO).
Mit Beschwerde in Strafsachen angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes. Nach dem Gesagten liegt hier eine zulässige gesetzliche Ausnahme vor vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes, namentlich von Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Ausserdem sei die Weiterdauer der strafprozessualen Haft unverhältnismässig.

3.
Strafprozessuale Haft, darunter vorzeitiger Sanktionsvollzug, ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt (Art. 221 Abs. 1 lit. a -c i.V.m. Art. 236 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 221 Abs. 2 StPO).

3.1. Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung, versuchter Drohung, Beschimpfung, mehrfachen Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage erstinstanzlich schuldig gesprochen und zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er bestreitet den dringenden Tatverdacht der genannten Vergehen (insbesondere Art. 180 und Art. 181 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) nicht.

3.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können das Fluchtrisiko erhöhen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271-273). Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht
dahin (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).

3.3. Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 2.2-2.3; 1B 251/ 2015 vom 12. August 2015 E. 3.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2).

3.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.5. Dem Beschwerdeführer droht die Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe (evtl. zu einer freiheitsentziehenden Massnahme, vgl. unten, E. 4.4-4.5). Als weitere konkrete Fluchtindizien durfte die Vorinstanz mitberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer, der paraguayanischer Staatsangehöriger ist, im Alter von 19 Jahren (nach eigenen Angaben) eine Bäckerei in seinem Heimatland eröffnet habe, welche unterdessen von seinem Cousin geführt werde. In Paraguay verfüge er über familiäre Verbindungen und Lebensperspektiven. Über sein Leben in der Schweiz habe er sich hingegen "enttäuscht" geäussert. Abgesehen von fünf oder sechs guten Kollegen pflege er hier keine sozialen Kontakte, auch nicht zu seiner Mutter. Vor seiner Verhaftung habe er weder über einen festen Wohnsitz verfügt, noch über ein stabiles soziales Netz. Wie den Akten zu entnehmen ist (psychiatrisches Gutachten, diverse Vorstrafen wegen Gewaltdelikten, neue Vorwürfe gemäss Anklageschrift und erstinstanzlichem Urteil usw.), besteht beim Beschwerdeführer zudem eine auffällige psychische Instabilität bzw. eine ausgeprägte Neigung zu aggressiven Impulsdurchbrüchen und Kurzschlusshandlungen.
Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt die Annahme von ausreichend konkreten Anhaltspunkten für Fluchtgefahr nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, auch wenn es sich bei seinem Freundes- und Bekanntenkreis in der Schweiz nur um eine kleine Gruppe handle, könne er auf deren Hilfe zählen, er sei von der Schweiz nur "punktuell" enttäuscht, oder er leide an einer Mehlallergie. Das vom Bezirksgericht (mit Beschluss vom 19. April 2016) verfügte Kontaktverbot gegenüber einer geschädigten Person oder allfällige andere Ersatzmassnahmen genügen im vorliegenden Fall nicht, um der dargelegten ausgeprägten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, und die (angebliche, von der Vorinstanz nicht festgestellte) Mehlallergie stellt kein Hindernis dar, in der Bäckerei tätig zu sein, etwa im Verkauf.

3.6. Es kann offenbleiben, ob neben der Fluchtgefahr auch noch die (alternativen) besonderen Haftgründe der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) oder der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) zu bejahen wären.

4.
Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der Weiterdauer der strafprozessualen Haft. Er sei vom Bezirksgericht wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung und weiteren Delikten zu 14 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt) verurteilt worden. Dass er im Berufungsverfahren zusätzlich auch noch wegen mehrfachen Vergewaltigungen bzw. sexuellen Nötigungen schuldig gesprochen und zu einer schärferen freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt würde, sei nicht anzunehmen. Auch habe er (entgegen der Ansicht der Vorinstanz) "kaum noch mit einer stationären Massnahme zu rechnen". Eine ambulante Therapie genüge. Die psychiatrische Gutachterin habe bei ihm zwar eine Rückfallneigung für "leichte Gewaltstraftaten" festgestellt, nicht aber das Risiko von schweren Gewaltstraftaten und Sexualdelikten. Die erstinstanzlich gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe habe er (durch anrechenbare strafprozessuale Haft) "zum grössten Teil schon verbüsst".

4.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

4.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der Höhe einer aufgeschobenen (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). Falls eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B 524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1; 1B 281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1-3.2; 1B 165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3-4.4).

4.3. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer bis zum 19. April 2016 (erstinstanzliches Strafurteil) 369 Tage strafprozessuale Haft erstanden. Er wurde wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung, versuchter Drohung, Beschimpfung, mehrfachen Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage erstinstanzlich zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft bestehen darüber hinaus noch erhebliche Verdachtsgründe für schwere Sexualdelikte (mehrfache Vergewaltigungen bzw. sexuelle Nötigungen) zum Nachteil mehrerer geschädigter Personen.

4.4. Die kantonalen Strafbehörden stufen den Beschuldigten mit Recht als dringend massnahmenbedürftig ein: Das Obergericht weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die psychiatrisch-forensische Gutachterin von einem "hohen Risiko" weiterer "leichter bis schwerer allgemeiner Delinquenz" ausgeht (wie z.B. Betäubungsmitteldelikte, Vermögensdelikte, strafbare "Konflikte mit Repräsentanten von Recht und Ordnung" usw.). Zudem seien auch "leichte Gewaltstraftaten wie Drohungen und Tätlichkeiten insbesondere im Rahmen von Beziehungsdelikten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten". Sogar noch am Eintrittstag in den vorzeitigen Massnahmenvollzug habe der Beschwerdeführer eine der geschädigten Personen kontaktiert und sie massiv bedroht. Die Gutachterin diagnostiziert beim Beschuldigten eine "dissoziale Persönlichkeitsstörung", welche in einem direkten Zusammenhang mit den untersuchten Delikten stehe. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei bei ihm "eine stationäre Behandlung indiziert". Eine ambulante Behandlung hätte demgegenüber "nur geringe Erfolgsaussichten". Gemäss dem Verlaufsbericht vom 27. März 2016 des Massnahmenzentrums verhalte sich der Beschwerdeführer - insbesondere gegenüber dem weiblichen Personal - "distanzlos,
fordernd und abwertend". Teilweise lege er nach wie vor ein "hochgradig deliktsrelevantes Verhaltensmuster (Drohungen) " an den Tag. Seine Massnahmenbedürftigkeit sei (auch gemäss den Therapieverantwortlichen) "klar gegeben". Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Beschwerdeführer im Übrigen mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen diversen Gewaltdelikten (Gewalt und Drohung gegen Beamte, Körperverletzung, mehrfache Nötigungen, mehrfache Drohungen usw.).

4.5. Ohne ausreichende medizinisch-psychiatrische Behandlung des Beschuldigten drohen derzeit weitere schwere Vergehen (bzw. sogar mögliche Verbrechen im Bereich der Gewalt- und Sexualdelinquenz). Wie er selber einräumt, prognostiziert die Gutachterin bei ihm "aufgrund der komplizierten Gesamtsituation" eine "lange stationäre Behandlungsdauer". Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer mit einer Verurteilung zu einer stationären Massnahme ernsthaft zu rechnen, deren Vollzug gesamthaft länger dauern könnte als die bisher erstandene strafprozessuale Haft (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e S. 178). Daran ändert sein Vorbringen nichts, die Verhältnismässigkeit der Gesamtlänge des zu erwartenden stationären Massnahmenvollzuges hänge (unter anderem) davon ab, ob er auch noch wegen schweren Sexualstraftaten verurteilt würde.
Auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe (mit bloss vollzugsbegleitender bzw. anschliessender ambulanter Massnahme) und nicht zu einem stationären Massnahmenvollzug verurteilt werden könnte, erschiene die Fortdauer der strafprozessualen Haft in der vorliegenden Konstellation noch verhältnismässig: Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren eine zusätzliche Verurteilung wegen diversen Sexualdelikten mit einem Gesamtstrafmass von vier Jahren Freiheitsstrafe beantragt. Falls der Beschuldigte diesbezüglich (ganz oder teilweise) schuldig gesprochen würde, droht ihm eine mehrjährige freiheitsentziehende Sanktion. Selbst wenn alle erstinstanzlichen Teilfreisprüche vollumfänglich bestätigt würden, erschiene im Übrigen ein höheres (über 14 Monate Freiheitsstrafe hinausgehendes) Strafmass für die restlichen schweren Vergehen keineswegs ausgeschlossen.

4.6. Die Weiterdauer des vorzeitigen Massnahmenvollzuges erweist sich nach dem Gesagten als verhältnismässig.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er befindet sich seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft und ist amtlich verteidigt. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grundsätzlich erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Federico M. Rutschi, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 63
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
		a.	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
	3.	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
	4.	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
	1.	Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
	2.	Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
		Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 221 Voraussetzungen
	1.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
		a.	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
		b.	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
		c. [1]	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
	1bis.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
		a.	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
		b.	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. [2]
	2.	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
	1.	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht. [1]
	2.	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
	3.	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
	4.	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 180
	1.	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
		a.	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
		abis. [1]	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
		b.	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 181
		Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 212 Grundsätze
	1.	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
	2.	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
		a.	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
		b.	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
		c.	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
	3.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
	1.	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
	2.	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
		a.	die Sicherheitsleistung;
		b.	die Ausweis- und Schriftensperre;
		c.	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
		d.	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
		e.	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
		f.	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
		g.	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
	3.	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
	4.	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
	5.	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe
		Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).