1B_156/2012 - 2012-06-07 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_156/2012

Urteil vom 7. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________, Beschwerdegegner 1,
2. B.________ AG, Beschwerdegegnerin 2,
3. C.________ GmbH, Beschwerdegegnerin 3.

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ spielte am Nachmittag des 8. Juli 2010 auf dem Golfplatz D.________ in der Gemeinde E.________ Golf. Am Abschlag Nr. 9 missglückte ihm der Abschlag; der Ball traf den am rund 60 m entfernten Abschlag Nr. 7 stehenden X.________ ins Gesicht. Er erlitt eine Rissquetschwunde an der Unterlippe und Verletzungen an mehreren Zähnen (Zahnschmelzabsprengungen, Zahnwurzelfraktur).

Am 25. August 2010 erstattete X.________ bei der Zürcher Kantonspolizei Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Am 25. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland das Strafverfahren gegen A.________, die B.________ AG als Betreiberin der Anlage und die C.________ GmbH als deren Erbauerin nicht an die Hand.

Am 6. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X.________ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft und den Beschwerdeentscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer war als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt, und der angefochtene Entscheid kann sich offensichtlich auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft nimmt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung u. a. dann nicht an die Hand, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Untersuchung darf danach nur dann nicht an die Hand genommen werden, wenn sicher feststeht, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Lehre).

2.2 Die Staatsanwaltschaft hat die Nichtanhandnahme der Untersuchung im Wesentlichen damit begründet, dass sich im Unfall lediglich das sportspezifische Risiko, dem sich jeder Golfspieler beim Betreten des Platzes einvernehmlich aussetze, verwirklicht habe. Dem Beschwerdegegner 1 könne keine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden. Er habe von einem regulären Loch abgeschlagen und sofort, nachdem er bemerkt habe, dass sein Ball fehl ging, den Golfwarnruf "Fore" ausgestossen. Er habe auch die in den Golfregeln - der "Etikette" - vorgesehene Pflicht nicht verletzt, auf andere Spieler Rücksicht zu nehmen. Den Spielern am Loch Nr. 7 und den Spielern am Loch Nr. 9 sei die Anwesenheit der jeweils anderen Gruppe bewusst gewesen. Beide Seiten hätten gleichzeitig Bälle abgeschlagen: Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner 1 seien demnach davon ausgegangen, dass das gleichzeitige Abschlagen an den Löchern Nrn. 7 und 9 innerhalb des erlaubten Risikos möglich gewesen sei. Da es bezüglich Planung, Bau und Betrieb von Golfplätzen keine gesetzlichen Sicherheitsvorschriften gebe und die Kommission des Schweizerischen Golfverbandes den Platz abgenommen bzw. homologiert habe, könnten auch der Beschwerdegegnerin 2 als
Platzbetreiberin und der Beschwerdegegnerin 3 als Platzbauerin kein sorgfaltswidriges Verhalten nachgewiesen werden.

2.3 Das Obergericht teilt diese Auffassung. In Bezug auf den Beschwerdegegner 1 hält es fest, dessen Verhalten sei mangels einer gesetzlichen Regelung für das Verhalten auf Golfplätzen an den international bekannten und beachteten "Rules of Golf" zu messen. Ein Golfplatz sei dafür vorgesehen, dass er gleichzeitig von mehreren Spielergruppen, die den Parcours vor- oder nacheinander absolvierten, benützt werde. Es entspreche daher einer üblichen Situation, dass der Beschwerdegegner 1 einen Ball vom Loch Nr. 9 abgeschlagen habe, obwohl sich Spieler am Loch Nr. 7 aufgehalten hätten. Dies müsse seit der Inbetriebnahme des Platzes 2003 schon viele Male vorgekommen sein. Die Golfregel, wonach nur gespielt werden dürfe, wenn sich kein anderer Spieler in Reichweite befinde, könne folglich nicht so interpretiert werden, dass sich keine Spieler auf den benachbarten Abschlagplätzen befinden dürften. Die Regel wolle vor allem besagen, dass auf vorangehende Spieler Rücksicht zu nehmen sei. Beim Golfspiel müsse mit Fehlschlägen gerechnet werden; vor diesen müsse mit dem Ruf "Fore" gewarnt werden. Weitere Sorgfaltspflichten träfen den Spieler nicht. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 sei daher zu Recht nicht an die Hand genommen
worden.

Die Beschwerdegegnerin 3 beschäftige sich seit 1979 mit dem Bau von Golfplätzen. Sie verfüge über ein grosses Wissen und viel Erfahrung im Bau von Golfplätzen. Es könne ihr daher zugestanden werden zu wissen, in welcher Entfernung voneinander die einzelnen Abschlagsplätze anzulegen seien. Der Schweizerische Golfverband habe bei der Abnahme des Platzes keine Sicherheitsmängel festgestellt, und der Platz werde seit 2003 unfallfrei bespielt, was klar darauf hinweise, dass die Abschlagplätze genügend weit voneinander entfernt seien. Es sei daher nicht ersichtlich, welche Sorgfaltspflichten die Beschwerdegegnerin 3 beim Bau des Platzes verletzt haben könnte.

Stehe aber fest, dass die Golfanlage keine sicherheitsrelevanten Mängel aufweise, könne der Beschwerdegegnerin 2 auch nicht vorgeworfen werden, keine Warntafeln oder Sicherheitszäune aufgestellt zu haben. Überdies habe sie durch die Zürich Versicherungen allfällige Risiken abklären lassen; diese habe keine Sicherheitsmängel auf dem Golfplatz festgestellt. Es sei damit nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 beim Betrieb der Anlage Sorgfaltspflichten verletzt haben könnte.

3.
Eine fahrlässige Körperverletzung im Sinn von Art. 125 StGB begeht, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Erfolgt die Schädigung bei einem Spiel als Verwirklichung des spieltypischen Grundrisikos, entfällt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des unfallverursachenden Spielers (BGE 134 IV 26 E. 3.2.5 S. 30 f.).

3.1 Blendet man zunächst die sich aus den Golfregeln ergebenden Gesichtspunkte für die Beurteilung des Unfalls aus, so ergibt sich folgendes Bild: Der Beschwerdegegner 1 versuchte mit einem Golfschläger einen aus hartem Plastik bestehenden Golfball mehrere Dutzend Meter weit abzuschlagen. Es war ihm bewusst, dass sich rechts vor ihm in rund 60 m Entfernung weitere Spieler aufhielten, die er bei einer geringfügigen Abweichung seines Balles von der vorgesehenen Flugbahn um rund 15-25 Grad gefährden würde. Zwischen den beiden Spielergruppen an den Löchern 7 und 9 befindet sich zudem eine Baum- und Gebüschgruppe, die zwar die Sicht zwischen den beiden Löchern einschränkt, Golfbälle aber nicht zuverlässig aufhält. Wer in dieser Situation einen Abschlag tätigt im Bewusstsein, dass der Ball bei einem geringfügigen, häufig vorkommenden Abschlagfehler gegen eine Menschengruppe fliegen und einen Menschen ernsthaft verletzen könnte, muss nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts klarerweise mit der Durchführung eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen, wenn sich das von ihm durch diesen Abschlag geschaffene Risiko in einer Körperverletzung verwirklicht.

3.2 Für die Staatsanwaltschaft und das Obergericht steht sicher fest, dass aufgrund der vom Unfallverursacher und dem Opfer freiwillig akzeptierten Golfregeln ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ausser Betracht falle. Dieser Einschätzung kann beim aktuellen Erkenntnisstand nicht gefolgt werden.
3.2.1 In Bezug auf den Beschwerdegegner 1 geht das Obergericht davon aus, die Regel, auf andere Spieler Rücksicht zu nehmen, beziehe sich in erster Linie auf die vorangehende Gruppe, indem der Spieler mit dem Abschlag solange warten müsse, bis sich diese aus der Gefahrenzone entfernt hätten. Im Übrigen dürfe ein Spieler davon ausgehen, dass der Platz so angelegt sei, dass andere Spieler an anderen Löchern nicht gefährdet würden. Diese Auslegung ist keineswegs zwingend. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob sich ein Spieler, der abschlägt, obwohl ihm bewusst ist, dass sich Menschen im gefährdeten Bereich aufhalten, unter Berufung auf die Golfregeln von vornherein jeglicher strafrechtlicher Verantwortung für sein Tun entziehen kann. Dem Obergericht ist zwar insoweit zuzustimmen, als auf einem regelmässig von mehreren Spielergruppen gleichzeitig benutzten Golfplatz eine gewisse gegenseitige Gefährdung immer besteht und dementsprechend vom erlaubten Risiko abgedeckt wird. Die Frage ist allerdings, wie hoch dieses Risiko, in welches jeder Spieler mit der Teilnahme am Spiel einwilligt, ist bzw. sein darf. Auch für das Obergericht steht fest, dass die Golfregeln ein Abschlagen untersagen, wenn sich Leute im eigentlichen Zielbereich
aufhalten. Das führt zwangsläufig zur hier relevanten Frage, wie nahe am Ziel sich Menschen beim Abschlag aufhalten dürfen. Es steht jedenfalls keineswegs von vornherein fest, dass ein Abschlag, der bei einer geringfügigen Abweichung vom Ziel, womit jedenfalls bei einem Hobbygolfer stets zu rechnen ist, Menschen direkt gefährdet, vom erlaubten, golfimmanenten Risiko abgedeckt wird und damit strafrechtlich irrelevant ist. Diese Fragen sind in einer Strafuntersuchung zu klären, die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme des Verfahrens sind nicht erfüllt.
3.2.2 In Bezug auf die Beschwerdegegnerin 3 als Erbauerin der Anlage führt das Obergericht aus, es bestünden keine Sicherheitsvorschriften für die Anlage von Golfplätzen, die angeschuldigte Firma sei indessen im Golfplatzbau sehr erfahren, weshalb davon auszugehen sei, dass sie auch in E.________ eine sichere Anlage erstellt habe.

Selbst wenn effektiv keine allgemein anerkannten verbindlichen Regeln darüber bestehen sollten, wie Golfplätze zu gestalten sind, um das Betriebsrisiko auf ein unvermeidbares Minimum zu senken, so muss es jedenfalls - gerade auch bei der Beschwerdegegnerin 3, die seit Jahren Golfplätze baut - ein Erfahrungswissen darüber geben, wie nahe beieinander z. B. Abschlagslöcher auf gegenläufigen Bahnen gebaut werden dürfen, damit diese gleichzeitig sicher - d. h. mit einem vertretbaren, "erlaubten" Restrisiko - benützt werden können. Sollte sich die Beschwerdegegnerin 3 bei der Anlage der Löcher Nrn. 7 und 9 über unter Golfplatzbauern (auch nur stillschweigend) anerkannte Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit hinweggesetzt haben, könnte eine mögliche Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinn von Art. 229 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BGE 106 IV 264 E. 3). Auch in dieser Beziehung ist somit die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung nicht zu rechtfertigen.
3.2.3 In Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 als Betreiberin der Anlage geht das Obergericht davon aus, aufgrund des jahrelangen unfallfreien Betriebs einer von einer renommierten Golfplatzbauerin erstellten, vom Verband homologierten Anlage habe sie keinen Anlass gehabt, das gleichzeitige Bespielen der Löcher Nrn. 7 und 9 einzuschränken, durch bauliche Massnahmen wie das Aufstellen von Abfangnetzen zu sichern oder die Spieler wenigstens durch Schilder auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Eine strafrechtliche Mitverantwortung am Unfall sei auszuschliessen.

Auch dem kann ohne weitere Abklärungen nicht gefolgt werden. Dass bisher kein Unfall eintrat, beweist keineswegs, dass nicht bereits in der Vergangenheit vereinzelt oder regelmässig von Loch Nr. 9 aus fehlgeschlagene Bälle in Richtung Loch Nr. 7 flogen, welche die sich dort aufhaltenden Spieler indessen (zufällig) verfehlten. Je nachdem hätte die Anlagenbetreiberin wohl geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ergreifen müssen. Ohne nähere Abklärungen darüber, ob und wie häufig solche kritischen Situationen auftraten und ob die Golfplatzbetreiberin davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, lässt sich ihre strafrechtliche Mitverantwortung am Unfall jedenfalls nicht von vornherein ausschliessen. Die Nichtanhandnahme ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu rechtfertigen.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache ans Obergericht zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Untersuchung zurückzuweisen. Die weiteren Rügen brauchen bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geprüft zu werden.

Da sich die Beschwerdegegner 1-3 am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten und keine Anträge stellten, tragen sei keine Kosten. Somit sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG), und dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteienschädigung zu Lasten des Kantons Zürich zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 6. Februar 2012 aufgehoben und die Sache ans Obergericht zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Eröffnung einer Untersuchung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 229 - 1 Quiconque, intentionnellement, enfreint les règles de l'art en dirigeant ou en exécutant une construction ou une démolition et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, enfreint les règles de l'art en dirigeant ou en exécutant une construction ou une démolition et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire si l'inobservation des règles de l'art est due à une négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.