5A_663/2015 - 2016-03-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 663/2015

Urteil vom 7. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik A. Häberlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Inc.,
vertreten durch Rechtsanwälte Philipp Känzig und Jonas Stüssi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Paulianische Anfechtung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. April 2015 (ZBR.2013.85).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 16. September 2005 wurde über die A.________ AG, mit Sitz in U.________/TG, der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung, am 30. Mai 2005, verkaufte D.________ als Verwaltungsrat der A.________ AG, seinem Vater, X.________, die US-Patentanmeldung Nr. xxx zum Kaufpreis von Fr. 25'000.--. In der Folge erteilte das United States Patent and Trademark Office am 6. Dezember 2005 das Patent mit der Nr. yyy ("yyy-Patent"). Am 12. Februar 2007 verkaufte X.________ das Patent an die E.________ LLC, mit Sitz in den USA.

A.b. Im Konkurs der A.________ AG wurde die Y.________ Inc., mit Sitz in den USA, als Gläubigerin mit einer Forderung von knapp 2 Mio. Fr. in der Dritten Klasse zugelassen. Am 23. Februar 2007 trat das Konkursamt des Kantons Thurgau der Y.________ Inc. den Anspruch aus paulianischer Anfechtung des am 30. Mai 2005 zwischen der Gemeinschuldnerin und X.________ geschlossenen Kaufvertrages nach Art. 260 SchKG ab.

A.c. Am 28. Januar 2008 erhob die Y.________ Inc. beim Bezirksgericht Anfechtungsklage nach Art. 285 ff . SchKG gegen X.________ und die E.________. Sie verlangte, der Kaufvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und X.________ vom 30. Mai 2005 sei als anfechtbar und ungültig zu erklären, und die Beklagten seien zu verpflichten, das yyy-Patent der Klägerin zu übertragen, unter solidarischer Haftbarkeit und einschliesslich Früchten und Erträgnissen. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, den nach Durchführung eines Beweisverfahrens zu beziffernden Sachwert des yyy-Patents, mindestens Fr. 100'000.-- (von 5 % seit Einreichung des Sühnebegehrens) nebst Zinsen und Früchten und Erträgnissen herauszugeben.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies die Klage gegen X.________ mit Urteil vom 24. Februar/19. August 2010 ab. Die Klage gegen die E.________ wurde infolge Klagerückzug als erledigt abgeschrieben.

B.b. Auf Berufung der Y.________ Inc. hin entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Mai 2011, dass die Schenkungs- und Deliktspauliana erfüllt seien, wenn der von X.________ bezahlte Kaufpreis in einem objektiven Missverhältnis zum Wert des Patents stehe. Das Obergericht wies die Sache an das Bezirksgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurück, primär durch Einholung eines Gutachtens über die Werthaltigkeit des Patents im Februar 2007.

C.

C.a. Das Bezirksgericht holte (mit Beweisbeschluss vom 28. März 2012) ein Gutachten ein. Der Sachverständige F.________ schätzte mit Gutachten vom 5. September 2012 die US-Patentanmeldung per 17. Mai 2005 (im Monat des Verkaufs an X.________) auf USD 376'000.-- und das yyy-Patent per 12. Februar 2007 (Weiterverkauf an die E.________) auf USD 401'000.--.

C.b. Mit Entscheid vom 21. August/25. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht die Anfechtungsklage teilweise gut und verpflichtete X.________, der Y.________ Inc. den Betrag von Fr. 500'167.-- (umgerechnet USD 401'000.--) zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 13. September 2007 zu bezahlen. Es stellte dabei auf das eingeholte Gutachten ab, das den Patentwert per 12. Februar 2007 auf USD 401'000.-- beziffert hatte.

C.c. Hiergegen erhob X.________ am 27. November 2013 Berufung und beantragte die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Obergericht bewilligte am 25. Februar 2014 die vorzeitige Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils, was von X.________ erfolglos angefochten wurde (Urteil 5A 221/2014 vom 10. September 2014). Während des Berufungsverfahrens stellte X.________ das Gesuch um Aufhebung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils.

C.d. Das Obergericht wies die Berufung mit Entscheid vom 21. April 2015 ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. Das Gesuch um Aufhebung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils wurde abgewiesen.

D.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 21. April 2015 und die Abweisung der Klage der Y.________ Inc. (Beschwerdegegnerin). Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weitere Eventualanträge lauten auf die Anweisung an die Vorinstanz, eines neues Gutachten zum Wert des yyy-Patents zu erstellen, sowie auf Ansetzung einer Frist, innert welcher die Beschwerdegegnerin (in näher bestimmter Weise) Klage beim Bundespatentgericht anzuheben habe.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 31. August 2015 abgewiesen. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 2. November 2015 wurde das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin abgewiesen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben haben der Beschwerdeführer repliziert und die Beschwerdegegnerin dupliziert.
Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonaler Rechtsmittelentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), der verfahrensabschliessend ist (Art. 90 BGG). Urteile über paulianische Anfechtungsklagen fallen unter die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A 496/2007 vom 30. Oktober 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 276). In der den Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitsache ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit vorliegender Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

1.3. Das Obergericht hat auf das vorliegende Verfahren der Berufung (ZBR.2013.85) die ZPO angewendet und für das erstinstanzliche (vor dem 1. Januar 2011 eingeleitete) Verfahren das kantonale Recht für massgeblich erklärt, ebenso für das erste Berufungsverfahren (Lit. B.b). Die Anwendung von Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO wird nicht in Frage gestellt und gibt zu keinen Erörterungen Anlass.

2.

2.1. Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, dass das Bezirksgericht die Begründungspflicht bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe, weil es auf die Kritik des Beschwerdeführers vom 12. November 2012 am Gutachten vom 5. September 2012 nicht eingegangen sei. Die Rückweisung der Sache an die Erstinstanz sei indes in Anbetracht der Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen.

2.2. Was der Beschwerdeführer am 12. November 2012 (vor Bezirksgericht) gegen das Gutachten vorbringe, stelle seine im Behauptungsstadium selbst getroffenen Annahmen in Frage, welche dem Gutachtensauftrag zu Grunde gelegen habe. Parteien, Gericht und Gutachter hätten übereingestimmt, dass die Elektroden aaa und bbb - Produkte der Beschwerdegegnerin - von der Lehre des yyy-Patents profitierten. Wenn der Beschwerdeführer nach Vorliegen des durch Gutachten ermittelten Beweisergebnisses den Prozessstoff ändern wolle, verstosse er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

2.3. Das Gutachten habe den Einwand des Beschwerdeführers, das yyy-Patent werde von den Elektroden aaa und bbb gar nicht berührt, nicht erst ausgelöst. Die Vorbringen könnten daher nicht (gemäss § 146 Abs. 2 ZPO/TG) nach der Hauptverhandlung und damit nach Aktenschluss erhoben werden, sondern seien verspätet. Was der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren vorgebracht habe (wie u.a. Affidavit G.________ vom 9. April 2014) oder die Vorbringen betreffend Verfahren "Reexamination" des yyy-Patents, welches er bereits im Februar 2010 selber eingeleitet habe, seien unechte Noven, welche bereits früher hätten vorgebracht werden können; sie seien nach Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO nicht zulässig. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, ihre Produkte aaa und bbb profitierten von der Lehre des yyy-Patents, sei insgesamt nicht rechtzeitig bestritten worden.

2.4. Weiter hat das Obergericht die Rüge, der Gutachter habe sich einseitig auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin gestützt, als unbegründet erachtet. Schliesslich hat die Vorinstanz im Einzelnen erwogen, dass der Wert des yyy-Patents mit dem Gutachten anhand der Relief-from-Royalty-Methode hinreichend schlüssig ermittelt worden sei.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung gemäss Art. 285 ff . SchKG des Kaufvertrags vom 30. Mai 2005 zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beschwerdeführer über eine US-Patentanmeldung für Fr. 25'000.--, welche der Beschwerdeführer am 12. Februar 2007 als (zwischenzeitlich eingetragenes) yyy-Patent an die E.________ weiterverkaufte. Die geschätzten Werte von Patentanmeldung bzw. yyy-Patent sind durch das vom Bezirksgericht eingeholte Gutachten ermittelt worden. Das Obergericht hat gestützt auf dieses Gutachten (wie bereits das Bezirksgericht) bestätigt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 500'167.-- (umgerechnet USD 401'000.--) als paulianischen Wertersatzanspruch zu leisten hat. Der Beschwerdeführer erhebt eine Reihe von Rügen, um die Massgeblichkeit des Gutachtens in Frage zu stellen. Er rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der kantonalen und schweizerischen ZPO; weiter macht er eine rechtsverletzende Würdigung des Gutachtens geltend.

3.1. Die richterliche Würdigung des Gutachtens ist Gegenstand der freien Beweiswürdigung (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 18 Rz. 127). Die Pflicht des Gerichts, seine Beweiswürdigung zu begründen, d.h. die Gründe darzulegen, weshalb es eine Tatsache oder einen Tatsachenkomplex oder eine gutachterliche Schlussfolgerung als richtig erachtet oder nicht, fliesst wie die Pflicht zur Urteilsbegründung aus dem Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, Rz. 1123). Es ist keine Auseinandersetzung in allen Einzelheiten notwendig, aber es muss immerhin dargelegt werden, aus welchen Gründen ein Gutachten - durch Verständnis in seinen wesentlichen Zügen - als richtig und schlüssig erachtet wird. Die "Würdigung" eines Gutachtens durch Leerformeln stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (BÜHLER, Gerichts- und Privatgutachten im Immaterialgüterprozess, sic! 2007 S. 609/610).

3.1.1. Nach Auffassung des Obergerichts hat das Bezirksgericht die Begründungspflicht verletzt, weil es auf die Kritik des Beschwerdeführers vom 12. November 2012 am Gutachten nicht eingegangen sei. Insbesondere habe er geltend gemacht, die Elektroden aaa und bbb, beides Produkte der Beschwerdegegnerin, würden gar nicht unter den Schutz des yyy-Patents fallen, weshalb die damit erzielten Umsätze zur Bewertung des yyy-Patents irrelevant seien.

3.1.2. Das Bezirksgericht hat festgehalten, das Gutachten sei von einem "erfahrenen Sachverständigen" aufgrund "umfangreicher Abklärungen, in Berücksichtigung von Vergleichszahlen und Kostenanalysen" erstellt worden. Die Ungültigerklärung des yyy-Patents im Jahr 2011 habe keine Auswirkung auf den Wert des Patentes im Jahre 2005 oder 2007, da ein Patent immer mit der Unsicherheit der Ungültigerklärung behaftet sei. Das Gutachten berücksichtige neben den Entwicklungskosten für "Geräte mit vergleichbaren Funktionen" die möglichen Verkaufszahlen und Gewinne; ausserdem ziehe es "Vergleiche mit dem Wert von Patenten für ähnliche Technologien". Das Bezirksgericht hat geschlossen, die festgestellten Werte seien "nachvollziehbar" und nach "anerkannter Methode" hergeleitet.

3.1.3. Laut Obergericht hat sich das Bezirksgericht zum umstrittenen Gutachten lediglich auf "einer halben Seite" geäussert. Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht hervor, dass die Erstinstanz sich auf wenige, kaum aussagekräftige (wie "umfangreicher Abklärungen, in Berücksichtigung von Vergleichszahlen und Kostenanalysen", "Geräte mit vergleichbaren Funktionen") oder apodiktische Feststellungen (wie "Werte nachvollziehbar" nach "anerkannter Methode") beschränkt. Eine Auseinandersetzung mit der betreffenden Kritik des Beschwerdeführers ist genauso wenig erkennbar wie die notwendige Würdigung des Gutachtens selbst. Zu Recht hat die Vorinstanz im ungenügenden Vorgehen des Bezirksgerichts eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV erkannt. Die Schlussfolgerung des Obergerichts ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht zu beanstanden.

3.1.4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es handle sich um ein "parteiisches" Gutachten bzw. "Gefälligkeitsgutachten", weil u.a. daraus hervorgehe, dass der Experte "auffallend viel" mit der Beschwerdegegnerin telefonierte, was er bereits in der Stellungnahme vom 12. November 2012 gegen das Gutachten vorgebracht habe. Das Bezirksgericht hat sich zum Vorwurf der Befangenheit nicht geäussert. Auch unter diesem Blickwinkel hat die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV erkannt.

3.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen). Nichts anderes gilt grundsätzlich im Berufungsverfahren nach ZPO, wenn das Berufungsgericht sein Ermessen ausübt, um über eine Rückweisung zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO) : Es hat zu berücksichtigen, dass eine schwerwiegende Verfahrensverletzung vor erster Instanz regelmässig mit einer Nichtbeurteilung der Klage bzw. eine Nichtermittlung des Sachverhaltes in gehöriger Form zusammenfällt
(REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Rz. 37 zu Art. 318). Diese Grundsätze werden zu Recht nicht in Frage gestellt und sind im Folgenden in der Anwendung des Obergerichts zu prüfen.

3.3. Im konkreten Fall steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer (durch ausgedehnten Schriftenwechsel und Berufungsverhandlung) umfassende Möglichkeit erhalten hat, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Allerdings hat das Obergericht die Schwere der Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers nicht näher gewertet. Es ist unmittelbar zur Heilung des rechtlichen Gehörs geschritten, mit der Begründung, dass der Prozess bereits 7½ Jahre dauere und eine weitere Verzögerung nicht zu rechtfertigen wäre, währenddem sich der Beschwerdeführer der Heilung des Verfahrensmangels widersetzt. Ob die Beurteilung der Sache trotz der Verfahrensverletzung zulässig ist, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, weil die Heilung - wie sich aus dem Folgenden ergibt - ohnehin nicht gelungen ist.

3.4. Mit Bezug auf die Rüge der Befangenheit des Gutachters hat das Obergericht ausgeführt, dass der Gutachter die Informationsquellen (Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin) offen gelegt habe. Die Rüge, der Gutachter habe sich einseitig auf Aussagen der Beschwerdegegnerin gestützt, sei daher unbegründet.

3.4.1. Nach der Rechtsprechung gilt die Verfahrensgarantie des unabhängigen und unparteiischen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV sinngemäss auch für den Gerichtsgutachter (BGE 125 II 541 E. 4a S. 544; Urteil 4A 256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.1). Die Ungleichbehandlung der Parteien durch einseitige Kontakte des Gerichtsgutachters zu den Prozessparteien kann zu Befangenheit führen (BÜHLER, Gerichtsgutachten und -gutachter im Zivilprozess, in: Heer/Schöbi [Hrsg.], Gericht und Expertise, 2005, S. 24, 35).

3.4.2. In der Erwägung des Obergerichts kann keine Prüfung der Befangenheit des Gutachters erblickt werden. Die blosse Bestätigung, die Informationsquellen seien offen gelegt worden, stellt noch keine Beurteilung der Befangenheit des Gutachters dar. Im Fall, dass eine Verletzung von Ausstandspflichten bzw. Befangenheit vorliegen würde, wäre dies schwerwiegend, weshalb der blosse Umstand, dass die übergeordnete Instanz über dieselbe Kognition verfügt wie diejenige, bei welcher der Fehler eingetreten ist, regelmässig nicht genügt (vgl. Urteil 5A 357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 3.3, mit Hinweisen). Wenn das Obergericht die Rüge der Befangenheit des Gutachters nicht geprüft hat, kann eine Heilung des Verfahrensmangels indes nicht eintreten und besteht die Gehörsverletzung weiter. Die Rüge des Beschwerdeführers einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist begründet.

3.5. Mit Bezug auf den Inhalt des Gutachtens hat sich das Obergericht sowohl prozessual als materiell geäussert.

3.5.1. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, ihre Produkte aaa und bbb profitierten von der Lehre des yyy-Patents, bzw. verletzten das yyy-Patent, sei vom Beschwerdeführer - dem damaligem Erwerber der Patentanmeldung, Inhaber und Weiterveräusserer des yyy-Patents - insgesamt nicht rechtzeitig bestritten worden. Über die Frage, ob die Elektroden aaa und bbb das yyy-Patent verletzten, sei daher weder Beweis abzunehmen noch Frist zur Klage beim Bundespatentgericht betreffend Klärung der Patentverletzung anzusetzen. Das Obergericht hat die Würdigung des Gutachtens nachgeholt und dabei festgehalten, gemäss Gutachten "profitierten die Produkte von der Lehre des yyy-Patents", bzw. beruhten die Produkte (aaa und bbb) der Beschwerdegegnerin "auf dem yyy-Patent". Es ist zum Schluss gelangt, dass es keine erheblichen Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens und am ermittelten Wert des Patents gebe. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, bei der vom Gutachter verwendeten Methode gehe es darum, wieviel "das Unternehmen eingespart habe, weil es im Besitze des Patentes sei", nach Auffassung des Obergerichts hätten aber die Produkte der Beschwerdegegnerin vom yyy-Patent profitieren müssen, also von einem Patent, das im massgeblichen
Zeitpunkt nicht in ihrem Besitze war. Die fehlende Auseinandersetzung der Frage des "Profitierenmüssens" bzw. der "Patentverletzung" stelle eine Gehörsverletzung dar.

3.5.2. Nach dem angefochtenen Urteil (S. 13 E. 4c, S. 21 E. 9b) hat der Gutachter zur Bewertung des yyy-Patents die "Relief-from-Royalty-Methode", d.h. die "Methode der eingesparten Lizenzgebühren" angewandt, welche das Obergericht (in Fn. 118 des Urteils) wie folgt erklärt hat:

"The relief-from-royalty method estimates the value of an intangible asset by determining the royalties the asset owner would have to pay to license the asset from another party. In other words, the value of the intangible asset to the owner consists of the savings the owner realizes by not having to pay licensing fees or royalties to use the asset."

3.5.3. Nach gängiger Umschreibung der Methode werden die Ersparnisse durch Eigentum am immateriellen Vermögenswert, z.B. Patent betrachtet, und zwar in Form von theoretisch zu zahlenden Lizenzgebühren in der Höhe, wie sie der Eigentümer für die Nutzungsrechte an einem entsprechenden (gleichartigen) Patent an einen Anderen (Dritten) zu zahlen bereit wäre (vgl. RINGS, Patentbewertung [...], GRUR 2000 S. 844/855; SCHMIDLI/VASALLI, Immaterielle Vermögenswerte, ST 2006 S. 145; KOLLER/HENTSCHEL, Die Bewertung von Intellectual Property Rights [...], in: Matzler [Hrsg.], Immaterielle Vermögenswerte, 2006, S. 306; WURZER/REINHARD, Handbuch der Patentbewertung, 2. Aufl. 2010, Rz. 118 ff.; REILLY/SCHWEIHS, Valuing Intangible Assets, 1999, S. 152/153, 194). Die Bewertungsmethode basiert auf der Analyse, was der Inhaber eines Patents zu zahlen hätte, wenn er den immateriellen Vermögenswert nicht selbst besässe.

3.5.4. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Obergericht der Frage, wonach die Elektroden der Beschwerdegegnerin vom yyy-Patent profitierten bzw. von der Lehre dieses Patents Gebrauch machen, entscheidende Bedeutung zugemessen hat, um die Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens zu beurteilen. Allerdings hat das Obergericht (wie erwähnt) wiedergegeben, die Relief-from-Royalty-Methode basiere auf der Lizenzersparnis durch das Eigentum (hier: am yyy-Patent), falls der immaterielle Vermögenswert nicht in eigenem Besitz wäre. Wieso es nach der Methodendefinition des Obergerichts nicht um die Schätzung der Lizenzersparnis des Beschwerde führers gehe, welcher die Patentanmeldung von der Gemeinschuldnerin erworben bzw. das Patent an die E.________ weiterverkauft hat, geht aus der Erklärung des Obergerichts nicht hervor. Vielmehr hat es festgehalten, "mit der Methode [wird] geschätzt, wieviel an Lizenzgebühren die Berufungsbeklagte [Beschwerdegegnerin] als Eigentümerin des yyy-Patents eingespart hat". Die Beschwerdegegnerin war indes weder im Zeitpunkt des Verkaufs der Patentanmeldung noch im Zeitpunkt des Weiterverkaufs des yyy-Patents Eigentümerin; der Anfechtungsprozess richtet sich gegen den Beschwerdeführer
als Erwerber und Weiterveräusserer des immateriellen Vermögenswertes. Die Aussage des Obergerichts, dass die Relief-from-Royalty-Methode als solche "überhaupt erst Sinn macht, wenn die Produkte der Berufungsbeklagten [Beschwerdegegnerin] vom streitbetroffenen Patent profitierten", genügt ebenfalls nicht, um den Gedankengang nachzuzeichnen, mit welcher das Obergericht die Schlüssigkeit des Gutachtens dargelegt hat. Aus der Beschreibung der Methode im Urteil geht jedenfalls nicht hervor, dass die hypothetische Lizenzersparnis des Inhabers eines immateriellen Vermögenswertes voraussetzen soll, dass ein Anderer (Dritter) mit seinen Produkten vom zu bewertenden immateriellen Vermögenswert profitiert haben muss. Aus dem Bewertungszweck der eingesetzten Methode lässt sich die Voraussetzung jedenfalls nicht herleiten: Zweck der Schätzung durch Gutachten ist nicht die Schadenersatzberechnung in einem Patentverletzungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin, sondern die Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes des von der Gemeinschuldnerin an den Beschwerdeführer verkauften und von diesem weiterverkauften immateriellen Vermögenswert in einem paulianischen Anfechtungsprozess.

3.5.5. Das Obergericht hat die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens mit Bezug auf die Methode einerseits und seinen Zweck andererseits nicht hinreichend begründet. Wenn das Obergericht die Anwendung der Relief-from-Royalty-Methode im beurteilten Gutachten nicht in nachvollziehbarer Weise begründet hat, konnte es die Schätzungsergebnisse (per Mai 2005 bei Verkauf der US-Patentanmeldung an X.________, und per 12. Februar 2007 bei Weiterverkauf des yyy-Patents an die E.________) nicht deshalb als nachvollziehbar erachten, weil die Beschwerdegegnerin das Patent im Jahre 2010 der E.________ für USD 499'960.-- abgekauft hatte. Es fehlt an einer Beweiswürdigung, welche dem Gehörsanspruch genügt (vgl. BÜHLER, a.a.O., sic! 2007 S. 610). Eine Heilung des Verfahrensmangels der ersten Instanz liegt nicht vor, und die Gehörsverletzung besteht weiter. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist begründet.

3.6. Nach dem Dargelegten ist das angefochtene Urteil wegen der formellen Natur des verletzten verfassungsmässigen Rechts (BGE 137 I 197 E. 2.2 S. 197) aufzuheben. Da eine Heilung der Gehörsverletzung nicht ausgeschlossen erscheint, ist im konkreten Fall eine Rückweisung an das Obergericht angezeigt. Über die weiteren Rügen ist indes nicht zu entscheiden. Solange die Würdigung des Gutachtens nicht abgeschlossen ist, bleibt offen, ob den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt jene Bedeutung zukommt, wie er meint und wie sie angeblich rechtskonform, d.h. weder in Verletzung von Prozessgrundsätzen wie Treu und Glauben, noch verspätet vorgebracht worden seien.

4.
Der Beschwerde ist Erfolg beschieden. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen. Weil das Obergericht das Gesuch um Aufhebung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils abgewiesen (eigentlich: als gegenstandslos abgeschrieben) hat, weil das erstinstanzliche Urteil bestätigt worden ist, hat es über das entsprechende Gesuch zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Verteilung der Kosten im vorangegangenen Verfahren obliegt der Vorinstanz (Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. April 2015 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 8'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.472
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.472
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.473

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).519
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.520

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 405 Recours - 1 Les voies de droit sont régies par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.313
¹	Les voies de droit sont régies par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.313
²	La révision de décisions communiquées en application de l'ancien droit est régie par le nouveau droit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
^1bis	Lorsqu'elle doit examiner les faits d'office, l'instance d'appel admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu'aux délibérations.262
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	La décision est communiquée aux parties et motivée selon l'art. 239 qui s'applique par analogie.263
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.