1C_618/2015 - 2016-03-07 - Strassenbau und Strassenverkehr - vorsorglicher Sicherungsentzug zur Überprüfung der Fahreignung; Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 618/2015

Urteil vom 7. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,
Administrativmassnahmen, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Rafaela Pleisch.

Gegenstand
Vorsorglicher Sicherungsentzug zur Überprüfung der Fahreignung;
Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ geriet am 6. Juni 2015 in Netstal am Steuer eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Der durchgeführte Drogenschnelltest fiel in Bezug auf Kokain und Cannabis positiv aus. A.________ wurde der Führerausweis an Ort und Stelle abgenommen. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 29. Juni 2015 kam aufgrund der Auswertung einer Urin- und einer Blutprobe zum Schluss, dass die Einnahme oder Applikation von Kokain und Cannabis (49 Mikrogramm THC-COOH pro Liter Blut) bewiesen gewesen sei, im Ereigniszeitpunkt die Fahrfähigkeit dadurch jedoch nicht vermindert war.
Am 2. Juli 2015 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (im Folgenden: Abteilung Administrativmassnahmen), A.________ den Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV vorsorglich und ordnete an, er habe sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Am 29. Oktober 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverfügung gut, hob sie auf und ordnete an, ihm den Führerausweis umgehend zurückzugeben.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2015 beantragt die Abteilung Administrativmassnahmen, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den von ihr mit Verfügung vom 2. Juni 2015 angeordneten vorsorglichen Sicherungsentzug zu bestätigen. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
A.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Für den Fall, dass dem Antrag um Abweisung der Beschwerde nicht gefolgt werde, sei die Sache zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der durchgeführten Polizeikontrolle und des Vortests an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat es nichts einzuwenden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde, da ihm die Beschwerdeschrift zutreffend erscheine.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen provisorischen Führerausweisentzug zur Abklärung der Fahreignung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen, und die Beschwerdeführerin ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Er schliesst das Verfahren allerdings nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 BGG unter anderem dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Ein solcher Nachteil wird in der umgekehrten Konstellation, in welcher ein Automobilist Beschwerde gegen den provisorischen Entzug erhebt, in konstanter Rechtsprechung bejaht (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C 233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Führt die Abteilung Administrativmassnahmen Beschwerde, muss das Gleiche gelten.
Der vorsorgliche Führerausweisentzug zur Abklärung der Fahreignung stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362; Urteile 1C 51/2016 vom 5. Februar 2016; 1C 264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2 mit Hinweisen; 1C 219/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 1C 173/2009 vom 27. Mai 2009 E. 2; 1C 233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; 1C 420/2007 vom 18. März 2008 E. 2; 1C 233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2). Gemäss Art. 98 BGG kann die Beschwerdeführerin somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt einzutreten ist.

2.
Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Cannabis beeinträchtigt bei Sucht die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die Fahrfähigkeit unmittelbar nach dem Genuss der Droge (BGE 130 IV 32 E. 5.2). Nach der Rechtsprechung erlaubt ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 130 IV 32 E. 5.2; 127 II 122 E. 4b; 124 II 559 E. 4d und e). Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a; Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 3.2).
Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C 748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3; 1C 356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C 420/2007 vom 18. März 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C 256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG, von Art. 30 VZV sowie des Willkürverbots von Art. 9 BV vor. Die ersten beiden Rügen betreffen die Anwendung von einfachem Gesetzes- bzw. Verordnungsrecht; darauf ist nicht einzutreten.

3.2. Willkür wirft die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts und den Kostenentscheid vor. Für die zweite Rüge fehlt eine Begründung vollständig, darauf ist nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht verkannt, dass der Beschwerdegegner vor dem Vorfall vom 6. Juni 2015 gelegentlich Marihuana und, zumindest einmal, auch Kokain konsumiert hatte. Es konnte indessen ohne Willkür davon ausgehen, dass dadurch ein eigentlicher Mischkonsum - die zeitnahe Kombination von Kokain und Marihuana zur Steigerung der Rauschwirkung - nicht belegt ist. Auch erweist sich die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Feststellung im Polizeibericht, beim Beschwerdegegner handle es sich um "einen bekannten Drogenkonsumenten", sei weder dargetan noch aktenmässig belegt, nicht als willkürlich. Die Beschwerdeführerin hat im bundesgerichtlichen Verfahren einen Strafbefehl vom 23. September 2013 nachgereicht, mit welchem der Beschwerdegegner wegen Konsums von Marihuana zu einer Busse von Fr. 180.-- verurteilt worden war. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG sind neue Beweismittel grundsätzlich unzulässig. Anders verhält es sich nur dann, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dabei hat
die Partei, die sich auf diese Ausnahmeregel beziehen will, klar aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil 1C 339/2015 vom 7. März 2016 E. 1.4; 2C 937/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.3), was die Beschwerdeführerin unterlässt. Im übrigen würde auch eine einmalige Verurteilung wegen Drogenkonsums die Bezeichnung als "bekannten Drogenkonsumenten" nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit nicht willkürlich festgestellt.

3.3. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch in der Sache unbegründet. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin zur Abklärung der Fahreignung bei Cannabiskonsum vom Januar 2014. Danach ist eine verkehrsmedizinische Abklärung bei einem THC-COOH-Gehalt von über 40 Mikrogramm pro Liter Vollblut indiziert, womit der beim Beschwerdegegner gemessene Wert von 49 Mikrogramm als positives Ergebnis zu werten wäre. Nach dem Gutachten des IRM-UZH vom 29. Juni 2015 (S. 2) liegt dieser Wert (Cut-Off) allerdings bei 50 Mikrogramm. Dieser Wert wird zudem im auf der aktuellen Homepage des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen veröffentlichten Aufsatz von Karl Sutter und Walter Sturm "Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und anderen Asservaten mittels immunchemischer Verfahren" bestätigt ( www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Unter diesen Umständen ist das Verwaltungsgericht nicht in Willkür verfallen, indem es gestützt auf das Gutachten und die aktuellste greifbare einschlägige Publikation zum Schluss kam, es lägen keine konkreten Anzeichen dafür vor, dass dem Beschwerdegegner, der im Strassenverkehr noch nie in fahrunfähigem Zustand angetroffen
wurde, die Fahreignung abgehen könnte. Damit fehlt es an den Voraussetzungen, ihm den Führerausweis provisorisch zu entziehen und eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 15^d - 1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
¹	Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
^a	Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
^b	Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
^c	Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
^d	Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195956 über die Invalidenversicherung;
^e	Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
²	Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf.57 Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.
³	Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
⁴	Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
⁵	Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.