1B_206/2007 - 2008-01-07 - Procédure pénale

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 78 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.

Sont également sujettes au recours en matière pénale:

les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 206/2007

Urteil vom 7. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hansjürg Lenhard,

gegen

Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg,
Place Notre-Dame 4, Postfach 156, 1702 Freiburg,
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Rue de Zaehringen 1, 1700 Freiburg.

Gegenstand
Beschlagnahme, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juli 2007 des Kantonsgerichts Freiburg, Präsident der Strafkammer.

Sachverhalt:
A.
Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg führt gegen Y.________ ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs, evtl. Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang ordnete er eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei X.________ in Zürich an. X.________ ist Steuerexperte und Treuhänder des Beschuldigten Y.________. Die Massnahme wurde am 20. März 2007 durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurde namentlich die Festplatte des X.________ gehörenden Computers gestützt auf eine Liste von 49 Suchbegriffen durchforscht. Es fanden sich 1007 Informatikdateien mit einem oder mehreren dieser Suchbegriffe. Die Dateien wurden auf eine externe Festplatte kopiert. Da sich X.________ den Massnahmen widersetzte, wurde die externe Festplatte mit den kopierten Dateien versiegelt.
B.
Am 26. April 2007 ersuchte der Untersuchungsrichter das Kantonsgericht Freiburg, Präsident der Strafkammer, über die Zulässigkeit und den Umfang der Beschlagnahme endgültig zu befinden und die beschlagnahmten Informatikdateien vollständig zu entsiegeln. Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 hiess das Kantonsgericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gelangte zum Ergebnis, die Durchsuchung sei verhältnismässig mit Ausnahme jener Dateien, in denen einzig 21 namentlich aufgelistete Suchbegriffe verwendet worden seien. Dementsprechend sei die Siegelung insoweit aufzuheben, wobei zuvor jene Dateien zu löschen seien, die einzig einen der erwähnten Suchbegriffe enthielten.

Zur Rechtmässigkeit der Beschlagnahme legte das Kantonsgericht dar, gegen den Beschuldigten Y.________ bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Die Durchsuchung des Computers von X.________ sei teilweise unverhältnismässig, nämlich soweit Computerdateien mit Suchbegriffen erhoben wurden, die nicht aus dem Strafverfahren gegen Y.________ stammten und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu Y.________ aufwiesen. Zum Vorgehen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2007 führte das Kantonsgericht aus, die Suche sei direkt auf dem Server von X.________ durchgeführt worden. Es seien einzig jene Dateien kopiert worden, die einen der Suchbegriffe enthielten. Die Dateien seien vom Server auf einen Laptop und danach auf eine externe Festplatte übertragen worden.
C.
Mit Eingabe vom 14. September 2007 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Entsiegelungsbewilligung, wobei ihm die versiegelte Festplatte zurückzugeben sei. Er rügt einen Eingriff in seine Intim-, Privat- und Geschäftssphäre. Zudem fehle ein Protokoll darüber, welche seiner elektronischen Daten erfasst und welche gelöscht worden seien. Das vom Kantonsgericht angeordnete Entsiegelungsprozedere sei unverhältnismässig und letztlich unmöglich. Es fehle an einem dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten Y.________, und bei der Beschlagnahme handle es sich um eine "fishing expedition".
D.
Der Untersuchungsrichter beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bewilligt.

Erwägungen:
1.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2007 stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
2.
2.1 Verfahrenspartei vor Bundesgericht ist nicht der Beschuldigte im Strafverfahren, Y.________, sondern dessen Steuerexperte und Treuhänder, X.________. Dieser ist Inhaber des durchsuchten Computers und hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.
2.2 Der Beschuldigte Y.________ hat nicht Beschwerde geführt. Sein Rechtsvertreter ist jedoch mit Schreiben vom 20. September 2007 unter Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren an das Bundesgericht gelangt, hat das Vertretungsverhältnis angezeigt und eine Vollmacht eingereicht. Er ersucht darum, Mitteilungen in dieser Sache inskünftig an seine Kanzlei zuzustellen, stellt jedoch keine weiteren Anträge. Der Beschuldigte wird vor Bundesgericht nicht als Verfahrenspartei oder -beteiligter betrachtet und nicht in den Schriftenwechsel und andere Mitteilungen einbezogen.
3.
3.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann.
3.2 Beschlagnahme- und Entsiegelungsentscheide werden regelmässig als Zwischenentscheide betrachtet, da damit das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht abgeschlossen wird (BGE 133 IV 288 E. 2 S. 290). Sie sind als Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG nur ausnahmsweise anfechtbar, namentlich wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 lit. a BGG). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demjenigen des früheren Art. 87 Abs. 2 OG. Es handelt sich daher um einen Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141), eine Beeinträchtigung bloss tatsächlicher Interessen genügt nicht.
3.3 Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht ab und wäre für diesen als Zwischenentscheid zu betrachten. Indessen führt nicht der Beschuldigte, sondern sein - nicht beschuldigter - Treuhänder Beschwerde. Dieser wird nur vom Beschlagnahmeverfahren erfasst, er wird gegen den Endentscheid im Strafverfahren kein Rechtsmittel ergreifen können. Diesbezüglich liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG vor, welcher das Verfahren nur für den Beschwerdeführer, nicht für den Beschuldigten, abschliesst. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass der nicht beschuldigte Beschwerdeführer den Entscheid innert der in Art. 100 BGG vorgeschriebenen Beschwerdefrist anfechten muss und die spätere Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 93 Abs. 3 BGG entfällt (vgl. Urteil 1C 184/2007 vom 19. November 2007 E. 4 und BGE 132 III 785 E. 2 S. 789).
4.
4.1 Das Bundesgericht kann angefochtene Urteile nicht uneingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der im Gesetz (Art. 95 ff . BGG) genannten Beschwerdegründe überprüfen. Untersteht das zu beurteilende Rechtsverhältnis dem kantonalen Recht, ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung besteht eine qualifizierte Rügepflicht; die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254). Es obliegt namentlich dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die gerügten verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).

Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Eine analoge Beschränkung auf Verfassungsrügen ergibt sich, wenn man die Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG betrachtet. Das Bundesgericht hat dies im Falle der Beschlagnahme von Aktienzertifikaten angenommen (Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1). Im vorliegenden Fall der behaupteten Bedrohung der Privatsphäre ist der vorsorgliche Charakter der Massnahme aber zweifelhaft, weil die Kenntnisnahme geschützter Daten durch die Behörde - anders als ein vorläufiger Entzug einer Sache - nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen ist.
5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, indem vom Kopier- und Löschvorgang kein Protokoll erstellt worden sei.

Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzliche Erkenntnis ein solches Protokoll brächte. Erstens liegt bei den Akten des Untersuchungsrichteramts eine Liste mit 49 Suchbegriffen, die zur Suche der beschlagnahmten Dateien auf dem Computer des Beschwerdeführers dienten, und bei den Akten des Kantonsgerichts liegt ein Verzeichnis der 1007 beschlagnahmten Dateien. Insoweit ist der Kopiervorgang aktenmässig belegt. Zweitens wäre es der Behörde verboten, allfällige nicht rechtmässig erhobene Dateien zu verwerten. Nach Angaben des Untersuchungsrichters enthalten die beschlagnahmten Dateien mindestens einen der aufgelisteten Suchbegriffe; es seien keine weiteren Dateien kopiert und beschlagnahmt worden. An diese Angaben sind die Behörden gebunden. Kämen Dateien zum Vorschein, die keinen der genannten Suchbegriffe enthalten, so müssten sie gelöscht werden. Drittens erhält der Beschwerdeführer Gelegenheit, bei der vom Kantonsgericht angeordneten Ausscheidung der zulässigen Dateien anwesend zu sein. Er wird sich also vergewissern können, dass nur jene Computerdateien, welche die zulässigen Suchbegriffe enthalten, zur Weiterverwendung bereitgestellt werden und die übrigen Dateien gelöscht werden. Die Willkürrüge ist unbegründet.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Inhaber des durchsuchten Computers in seiner Intim-, Privat- und Geschäftssphäre betroffen.
6.1 Gemäss Art. 13 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (Abs. 1). Sie hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Abs. 2).
6.2 Im vorliegenden Fall steht dem Beschwerdeführer kein Amts- oder Berufsgeheimnis zu, welches einer Durchsuchung der Computerdateien gemäss kantonalem Recht entgegenstünde (Art. 130 Abs. 3 StPO/FR). Er beruft sich auf das Recht auf Achtung seines Privatlebens und den Schutz seiner persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV. Das Beschwerderecht gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG setzt jedoch ein rechtlich geschütztes - das heisst: persönliches - Interesse voraus, weshalb der Beschwerdeführer seine eigene Privatsphäre, nicht jedoch jene seiner Klienten verteidigen kann (vgl. Urteile 1P.752/2003 vom 20. April 2004 E. 1.2; 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 2.1, beide zu Art. 88 OG, und BGE 131 IV 191 E. 1.2 S. 193 zu Art. 270 lit. a BStP). Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Eingriff in fremde Privatsphären wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.3 Im vorliegenden Fall beruhen Beschlagnahme und Entsiegelung auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 122 ff. und Art. 130 StPO/FR). Nach Ansicht des Kantonsgerichts bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten Y.________ und die Entsiegelung erweise sich - mit den genannten Einschränkungen - als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer vermag die glaubhafte Darstellung des Kantonsgerichts nicht zu entkräften. Aufgrund der selektiven Vorgehensweise bei der Beschlagnahme mit Suchbegriffen und der zusätzlichen Einschränkung durch das Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Dateien einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten aufweisen. Die Anordnung des Kantonsgerichts, wonach bei der Entsiegelung zunächst bestimmte Dateien zu löschen sind, bevor die übrigen Dateien weiterverwendet werden, ist nicht zu beanstanden und - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht unmöglich.
6.4 Der Beschwerdeführer behauptet einen Eingriff in die Privatsphäre, ohne diesen weiter zu begründen. Die blosse Behauptung des Eingriffs reicht jedoch nicht aus. Vielmehr bedarf es konkreter Hinweise, dass durch die Entsiegelung in die Privatsphäre des Beschwerdeführers eingegriffen werde. Der Beschwerdeführer pflegte als Treuhänder und Steuerberater mit dem Beschuldigten Y.________ Geschäftsbeziehungen. Die zur Suche der beschlagnahmten Dateien verwendeten Suchbegriffe stehen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten. Beides deutet darauf hin, dass die beschlagnahmten Computerdateien geschäftlicher Art sind. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass auch Dateien aus der Privatsphäre des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden wären und diese in keinem oder unverhältnismässig geringem Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Y.________ stünden. Da ausser der allgemeinen, nicht weiter begründeten Rüge der Verletzung der Intim-, Privat- und Geschäftssphäre keine weiteren Anzeichen für einen Eingriff in die Privatsphäre bestehen, erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gemäss diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichter, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Präsident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Thönen

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 98 Motifs de recours limités
		Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).