A-5654/2011 - 2012-11-07 - Impôts indirects - Erlass der direkten Bundessteuer (Revisionsgesuch)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5654/2011

Urteil vom 7. November 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.

A.X._______ und B.X._______,...,
Parteien
Gesuchstellende,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte

Bundessteuer (EEK), Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Erlass der direkten Bundessteuer (Revisionsgesuch).

Sachverhalt:

A.
A.X._______ und B.X._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) wurden für die direkte Bundessteuer der Jahre 2001 und 2002 mit einem Steuerbetrag von insgesamt Fr. 16'089.-- rechtskräftig veranlagt. Nach zwei Teilzahlungen von insgesamt Fr. 701.-- standen noch Fr. 15'388.-- zuzüglich Verzugszins aus. Am 3. November 2004 reichten die Gesuchstellenden für die noch ausstehende direkte Bundessteuer der Jahre 2001 und 2002 beim Steueramt des Kantons Y._______ zuhanden der Eidgenössischen Erlasskommission (EEK) ein Gesuch um einen teilweisen Erlass der obgenannten Steuer ein, da sie sich in schwieriger finanzieller Lage befänden.

B.
Die EEK wies das Gesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2006 ab. Die Gesuchstellenden ersuchten die EEK im Laufe des Jahres 2006 zweimal, diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Die EEK wies beide Wiedererwägungsgesuche ab und bestätigte den Entscheid vom 31. Januar 2006 erstmals am 25. Oktober 2006 sowie erneut am 28. September 2010. In letzterem Entscheid trug sie jedoch der langen Verfahrensdauer Rechnung, indem sie auf den bis dahin angefallenen Verzugszins verzichtete.

C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 erhoben die Gesuchstellenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, den Entscheid der EEK vom 28. September 2010 aufzuheben und in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2001 und 2002 einen vollständigen Erlass zu gewähren. Sie machten insbesondere geltend, die EEK habe ihr monatliches Einkommen zu hoch und die Ausgaben zu tief angesetzt.

Am 7. November 2010 beantragten die Gesuchstellenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine persönliche Anhörung. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, bestellte den Gesuchstellenden aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, da der Sachverhalt und die sich daraus stellenden Rechtsfragen keine erheblichen Schwierigkeiten aufweisen würden.

Mit Schreiben vom 31. Dezember 2010 sowie vom 12. und 23. Januar 2011 liessen sich die Gesuchstellenden erneut vernehmen und reichten weitere Unterlagen ein.

D.
Die EEK schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 auf Abweisung der Beschwerde; diesen Antrag bekräftigte sie mit Eingabe vom 2. März 2011.

E.
Mit Urteil A-7668/2010 vom 22. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sowie den Antrag auf mündliche Anhörung der Gesuchstellenden ab.

F.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 (Eingang: 13. Oktober 2011) reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Gleichzeitig ersuchten sie (erneut) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellten (wiederum) einen Antrag auf Anhörung. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Entscheid von falschen Annahmen ausgegangen. Als Beilage legten sie u.a. diverse (Zahn-)Arztrechnungen ins Recht. Weiter äusserten sie sich dazu, welche Beträge an die gemeinsamen Haushaltskosten ihres Erachtens für ihre Kinder "angemessen" seien.

Die Gesuchstellerin ersuchte mit Schreiben vom 11. Dezember 2011 nochmals um eine Anhörung und wies wiederum auf die Schulprobleme zweier ihrer Kinder hin, welche die Schule Z._______ nicht hätte lösen können.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2012 beantragte die EEK die Abweisung des Revisionsgesuchs.

H.
Die Gesuchstellerin nahm mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (Eingang: 11. Oktober 2012) zur Vernehmlassung der Gegenpartei Stellung, machte eine chronologische Aufstellung, wann und weshalb die Steuerschulden entstanden seien und wiederholte ihre Standpunkte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig in Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der EEK (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32], Art. 32 VGG e contrario, Art. 33 Bst. f VGG sowie Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Das Revisionsgesuch richtet sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid. Es eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 1.1, A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.36). Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig.

1.2 Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Art. 121 -128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4068/2011 vom 3. November 2011 E. 1.2, A 4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 1.2, A 3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2). Die Gesuchstellenden machen geltend, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert. Beim Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei von falschen Tatsachen ausgegangen worden. Damit berufen sie sich sinngemäss auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen oder nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel). Die Gesuchstellenden hatten bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren Parteistellung und machen sinngemäss ein aktuelles Rechtschutzinteresse geltend (BGE 121 IV 317 E. 1a, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5575/2009 vom 13. Januar 2011 E. 2.3; Elisabeth Escher, in: Marcel Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz [nachfolgend: Kommentar BGG], Basel 2008, Art. 127 N 2). Die Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs aus "anderen Gründen", wozu derjenige des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gehört, beträgt 90 Tage nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Diese Frist wurde vorliegend eingehalten. Somit ist auf das frist- und formgemäss (vgl. Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.

1.3 Bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren beantragten die Gesuchstellenden eine mündliche Anhörung. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Antrag geprüft und mit umfassender Begründung abgewiesen, worauf insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen zu verweisen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 1.3). Explizit sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass im Erlassverfahren kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht. Wenn bereits im ordentlichen Verfahren kein solcher Anspruch besteht, ist dieser erst Recht nicht im ausserordentlichen Revisionsverfahren gegeben. Vielmehr könnte im Revisionsverfahren sogar auf den Schriftenwechsel verzichtet werden, wenn das Gericht das Revisionsgesuch als unbegründet oder unzulässig befindet (vgl. Art. 127 BGG).

1.3.1 Vorliegend ersuchen die Gesuchstellenden erneut um eine mündliche Anhörung. Diese sei für sie sehr wichtig, da die ganze Angelegenheit sehr komplex sei. Es sei von der Gegenpartei schon so viel geschrieben worden, was leider nicht immer ganz der Wahrheit entspreche. Sie könnten sich schriftlich nicht so gut ausdrücken, was für sie manchmal Nachteile habe. Die Gesuchstellerin bekräftigte das Anliegen, eine mündliche Anhörung durchzuführen mehrfach schriftlich und telefonisch. Es sei sehr wichtig für sie, und sie wünsche sich ein Zeichen, dass ihre Probleme Ernst genommen würden.

1.3.2 Wie bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht ein gewisses Verständnis dafür, dass sich die Gesuchstellenden mündlich äussern möchten. Allerdings haben sie sowohl schriftlich als auch mündlich mehrfach und ausgiebig im vorliegenden Verfahren Stellung genommen (Eingaben vom 5. Oktober 2011, vom 11. Dezember 2011, vom 15. Juli 2012 und vom 1. Oktober 2012; Telefongespräche vom 29. August 2012 und vom 1. Oktober 2012). Die Gesuchstellenden hatten ausreichend Gelegenheit, ihr Anliegen darzulegen. Das Gericht gewann ausserdem nicht den Eindruck, dass sie sich nicht genügend deutlich ausdrücken könnten. Zudem ist es der Auffassung, dass die hier zu beurteilende Sachlage nicht besonders komplex ist. Die Gesuchstellenden haben ihre Einschätzung des Falls und ihren Standpunkt sehr deutlich und konstant vertreten. Da sie auf schriftlichem Weg mit ihren Argumenten bisher nicht durchdringen konnten, erhoffen sie sich wohl mehr Erfolg von einer mündlichen Anhörung. Wie ebenfalls bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren festgestellt, wurde der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör der Gesuchstellenden gewahrt und für eine weitere (mündliche) Anhörung besteht weder ein Anspruch noch erkennt das Gericht vorliegend eine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Die Gesuchstellenden rügen weiter, die Instruktionsrichterin habe sich sogar geweigert, mit ihnen am Telefon zu sprechen. Eine solche Weigerung ist in erster Linie aufgrund des mangelnden Anspruchs auf Anhörung gerechtfertigt. Ausserdem sind in Bezug auf eine Anhörung verschiedene formelle Regeln zu befolgen, so müsste die Instruktionsrichterin u.a. einen zweiten Richter zum Parteiverhör beiziehen (vgl. Art. 39 Abs. 2 VGG), was am Telefon nicht möglich ist. Wenn die Gesuchstellenden lediglich ein "normales" Telefongespräch, keine telefonische Anhörung, gewollt hätten, ist die Weigerung deshalb berechtigt, weil durch ein Telefongespräch mit nur einer der beiden Prozessparteien die Gefahr einer übermässigen Beeinflussung und damit verbunden die Befangenheit der Instruktionsrichterin droht (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Der Antrag der Gesuchstellenden auf mündliche Anhörung ist daher abzuweisen.

2.
Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids steht im Widerspruch zum Gebot des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit, welches u.a. besagt, dass auf die Bestandeskraft eines einmal gefällten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheids vertraut werden kann. Mit der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht, wofür zunächst einer der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben sein muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2, A-3153/2011 vom 31. August 2011 E. 2, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37, mit weiteren Hinweisen; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N 1).

2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.2 Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass die vorgebrachten Tatsachen schon vor dem Urteil, das revidiert werden soll, entstanden sind. Solche Tatsachen werden unechte Noven genannt, weil sie nur neu ins Verfahren eingebracht werden, aber sich vor Urteilsfällung ereignet haben. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach Urteilsfällung eingetreten sind, können sowieso nicht vorgebracht werden. Die unechten Noven waren der um Revision ersuchenden Person jedoch bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt oder - bei Beweismitteln - für sie nicht greifbar, weshalb sie diese nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen ist somit, Umstände geltend zu machen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht zulässig, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung des Gesuchstellers. Auch hinsichtlich der aufgefundenen Beweismittel gilt, dass die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2, 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1, C-3416/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.4.1; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.46-5.48, mit weiteren Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform entsprechend ihrer Beweispflicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen. Der Revisionsgrund der unechten Noven gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.1.2, E-808/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2; Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 8).

2.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen überdies erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Mit der nachträglichen Berücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die rechtliche Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. So spielt bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist (BGE 110 V 138 E. 2; Urteil des Bundesgerichts C 234/2000 vom 6. November 2000 E. 2.a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4207/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.1.2, B 5090/2009 vom 18. November 2009 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.51;Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N 7).

3.
Wie vorstehend (E. 2) ausgeführt, ist die Revision nur in engen Grenzen und ausschliesslich bei Vorliegen eines Revisionsgrunds, den die Gesuchstellenden darzulegen haben, zulässig.

3.1 Vorliegend machen die Gesuchstellenden geltend, in ihrer Situation hätten sich die Tatsachen erheblich geändert. Das Bundesgericht (recte: Bundesverwaltungsgericht) sei bei seinem Entscheid von falschen Annahmen ausgegangen. Sinngemäss wollen sie damit neue Tatsachen und Beweismittel einbringen, die im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt worden sind. Allerdings können neue Tatsachen und Beweismittel nur dann berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor dem zu revidierenden Urteil bestanden haben und damals für die Parteien nicht greifbar waren oder ihnen nicht bekannt waren. Einerseits reichen die Gesuchstellenden gewisse Rechnungen ein, die erst nach Urteilsdatum entstanden sind (z.B. die Zahnarztrechnung von Dr. med. A._______ vom 3. Oktober 2011). Diese erst nach dem Urteilsdatum entstandenen Rechnungen können nicht berücksichtigt werden, weil es sich um echte Noven handelt (vgl. E. 2.2). Andererseits machen die Gesuchstellenden keine Ausführungen dazu, weshalb sie die älteren Unterlagen nicht bereits im früheren Verfahren hätten einreichen können. Im Verfahren A-7668/2010 ist ein regulärer Schriftenwechsel durchgeführt worden; überdies haben sich die Gesuchstellenden, nachdem sie die Beschwerde eingereicht hatten, drei weitere Male geäussert und Akten eingereicht. Was Unterlagen anbelangt über Tatsachen, die sich vor Fällung des angefochtenen Urteils ereignet haben, ist nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchstellenden damals oder mit späteren Eingaben die nun ins Recht gelegten Unterlagen nicht hätten einreichen können. Auch in ihren zahlreichen Eingaben führen sie dazu keine Gründe an.

3.2 Überdies ist als zweite, zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass die neuen Beweismittel erheblich sind. Wie dargelegt (E. 2.3), müssten die neuen Beweismittel und Tatsachen, damit das Revisionsgesuch gutgeheissen werden könnte, zu einer für die Gesuchstellenden günstigeren Entscheidung führen. Da bereits die erste Voraussetzung fehlt, nämlich das die Tatsachen in dem Sinne "neu" sind, dass ein Einbringen im früheren Verfahren unmöglich war, muss die zweite Voraussetzung nicht mehr detailliert geprüft werden (vgl. BGE 98 II 250 E. 2).

Der Vollständigkeit halber ist auf die folgenden Punkte noch kurz einzugehen. Entscheidend für die Abweisung der Beschwerde im vorangegangenen Verfahren war u.a., dass die Gesuchstellenden ihre Arbeitspensen freiwillig reduziert haben (Urteil A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 3.3.1). Diesbezüglich haben die Gesuchstellenden keine relevanten neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. Während sich das Nettoeinkommen des Gesuchstellers gegenüber dem Urteil im Beschwerdeverfahren gemäss Lohnabrechnungen Juli bis September 2011 sogar leicht erhöhte, reichte die Gesuchstellerin die Lohnabrechnungen Juli und August 2011 des eigenen Geschäfts über einen tieferen Betrag als im Beschwerdeverfahren geltend gemacht ein. Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, sie habe jahrelang gekämpft und zudem sechs Kinder grossgezogen. Dies habe ihr viel Energie geraubt. So bedauerlich dieser Umstand für die Gesuchstellerin sein mag, handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine Parteibehauptung, welche die Notwendigkeit und Unumgänglichkeit der Einkommensreduktion nicht belegt. Es muss deshalb weiterhin von einer freiwilligen Reduktion des Arbeitspensums ausgegangen werden.

Ebenso stand die fehlende Bestimmbarkeit des Vermögens der Gesuchstellenden einem Steuererlass entgegen (genanntes Urteil A-7668/2010 E. 3.2.1, 2. Abschnitt). Diesbezüglich bringen die Gesuchstellenden nichts Neues vor; sie haben weder aktuellere Zahlen als diejenigen für das Jahr 2008 vorgelegt noch machen sie substantiierte Angaben zum Wert ihrer Beteiligungen.

Im Urteil des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens A-7668/2010 wurde ausführlich begründet, weshalb die Kosten für den Privatschulbesuch der Kinder der Gesuchstellenden rechtlich als freiwillige Abgaben zu qualifizieren sind (genanntes Urteil E. 3.3.3). Gleich verhält es sich bezüglich der Ausgaben für das Leasing eines Fahrzeugs (genanntes Urteil E. 3.3.4) sowie der Zuwendungen an gemeinnützige bzw. wohltätige Organisationen (genanntes Urteil E. 3.3.5). Aufgrund dieser freiwilligen Ausgaben war ein Erlass der Steuern ebenfalls nicht zulässig (genanntes Urteil E. 4).

3.3 Zu all diesen Punkten bringen die Gesuchstellenden nichts vor, was sie nicht bereits im früheren Beschwerdeverfahren dargelegt hätten. Sie äussern wiederholt, sich nicht verstanden und ungerecht behandelt zu fühlen. Sie kritisieren das ursprüngliche Urteil materiell sowie das Verfahren und die Würdigung ganz allgemein und wollen um jeden Preis eine materielle Neubeurteilung erwirken. Wie gesagt (E. 2.3), dient das Revisionsverfahren jedoch gerade nicht dazu, die rechtliche Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Bereits bei der EEK versuchten die Gesuchstellenden erfolglos, durch zwei Wiedererwägungsgesuche eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen.

3.4 Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist vorliegend nicht erfüllt.

3.5 Weitere im Gesetz aufgeführte Revisionsgründe (Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 BGG, Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention laut Art. 122 BGG, Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil einer Partei im Sinn von Art. 123 Abs. 1 BGG) sind weder von den Gesuchstellenden geltend gemacht noch ersichtlich.

Insbesondere ist auch irrelevant, ob andere Gläubiger der Gesuchstellenden auf ihre Guthaben verzichtet haben. Für die Abweisung des Erlassgesuchs entscheidend war die unklare Vermögenslage (E. 3.2.1 des Urteils A-7668/2010) sowie, dass sich die Gesuchstellenden freiwillig gewisser Vermögenswerte entäussert hatten (E. 3.3.3-3.3.5 des genannten Urteils). Aus dem gleichen Grund spielt keine Rolle, dass nach Auffassung der Gesuchstellenden auf den wirklichen Grund der Steuerschulden nicht eingegangen worden sei.

3.6 Das Gesuch vom 5. Oktober 2011 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2011 ist demzufolge abzuweisen.

3.7 Zuletzt ist noch auf die Behauptungen der Gesuchstellerin einzugehen, der Instruktionsrichter des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens A-7668/2010 habe ihr geraten, ein Revisionsgesuch und ein Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichen (act. 10 S. 1, act. 16 S. 4). Sie verstehe nicht, weshalb der Instruktionsrichter, der mit ihrer Situation vertraut sei und Kenntnis der Fakten des Verfahrens habe, eine Möglichkeit aufzeige, die gemäss Gegenpartei gar nicht bestehe.

Diesbezüglich ist nochmals auf die schriftliche Stellungnahme des Instruktionsrichters, welche den Parteien bereits zugestellt worden ist, hinzuweisen (act. 11). In dieser führt der Instruktionsrichter aus, dass er die Gesuchstellerin nur, aber immerhin, auf die bestehenden Rechtsinstitute hingewiesen habe. Ausserdem habe er die Gesuchstellerin betreffend das Revisionsgesuch auf die strengen gesetzlichen Anforderungen aufmerksam gemacht. Weitere Ratschläge oder Empfehlungen habe er keine abgegeben.

Es ist den Mitgliedern des Gerichts untersagt, Parteien rechtlich zu beraten. Möglich und üblich ist es dagegen, auf entsprechende Fragen hin, den Parteien die Grundsätze des Verfahrens oder gesetzlich vorgesehene Rechtsinstitute darzulegen. Die gesetzlichen Möglichkeiten werden lediglich im Sinne einer Auslegeordnung präsentiert, ohne weitere Ratschläge und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abzugeben. Was die Parteien mit solchen Informationen anfangen oder ob sie diese gar als Empfehlungen auffassen, kann das Gericht nicht weiter beeinflussen und liegt nicht in dessen Macht.

4.
Hinsichtlich Kostenverlegung und Parteientschädigung gelten Art. 63 -65 VwVG (Art. 37 VGG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.77). Ausgangsgemäss hätten die Gesuchstellenden als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Einreichen ihres Revisionsgesuchs haben sie jedoch gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.

4.1 Für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist erforderlich, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dass ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bereits im vorangegangenen Verfahren wurde den Gesuchstellenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt (Sachverhalt Bst. C, Zwischenverfügung A-7668/2010 vom 15. Dezember 2010). Da sich ihre finanzielle Situation nicht verbessert hat, kann weiterhin von prozessualer Mittellosigkeit ausgegangen werden. Allerdings ist das vorliegende Urteil so eindeutig, dass das Begehren der Gesuchstellenden nahezu als aussichtslos erscheint. Trotzdem ist den Gesuchstellenden die unentgeltliche Prozessführung nochmals zu gewähren. Dementsprechend werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Die Gesuchstellenden haben zudem um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

Auch dieses Gesuch hatten die Gesuchstellenden bereits im Beschwerdeverfahren gestellt, in dem es mit der Begründung, der Sachverhalt und die sich daraus stellenden Rechtsfragen wiesen keine erheblichen Schwierigkeiten auf, abgewiesen wurde (Sachverhalt Bst. C, Zwischenverfügung A-7668/2010 vom 15. Dezember 2010). An dieser Einschätzung hat sich für das Bundesverwaltungsgericht nichts geändert, im vorliegenden Verfahren, welches zudem als nahezu aussichtslos beurteilt werden muss, stellen sich keine komplexen Fragen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist somit abzuweisen.

5.
Der Revisionsentscheid unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie der vom Revisionsgesuch betroffene Beschwerdeentscheid (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.76). Demzufolge kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 6).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen, dasjenige um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf mündliche Anhörung wird abgewiesen.

3.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben; Beilage: Eingabe der Gesuchstellenden vom 1. Oktober 2012 samt Beilagen)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Ursula Spörri

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
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^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
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ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

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^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
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^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.
³	Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116