F-1343/2019 - 2020-10-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1343/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,

vertreten durch Stefan Rudolf Heinichen,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer (geb. 1963) reiste am 23. August 1997 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags erstmals um Asyl. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 31. Juli 2001 abgewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 lehnte das BFF das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2001, welches als Wiedererwägungsgesuch betitelt war, ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als nicht zumutbar erachtet wurde, ordnete das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Die Verfügung vom 4. Februar 2002 erwuchs am 8. März 2002 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt deliktisch in Erscheinung. So wurde er namentlich wie folgt verurteilt: Die Staatsanwaltschaft B._______ verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 13. September 2005 (in den vorinstanzlichen Akten [unpaginiertes Dokument]) wegen Körperverletzung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 15. Mai 2009 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft B._______ wegen Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-, unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem wurde ihm eine Busse von Fr. 300.- auferlegt. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft C._______ vom 13. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 1. Februar 2018 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons (...) wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Gericht ordnete zudem eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) während des Strafvollzugs an (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 22. Januar 2019 in den Akten der Vorinstanz [SEM-act.] D16/2).

D.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wies das Migrationsamt des Kantons (...) die Vorinstanz auf die Delinquenz des Beschwerdeführers hin und ersuchte um Überprüfung dessen vorläufiger Aufnahme.

E.
Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2018 darauf aufmerksam, dass sie wegen seiner wiederholten Straffälligkeit beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör.

F.
Am 14. August 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem SEM eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ein. Er brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer der Minderheit der Roma angehöre. Diese würden häufig in Siedlungen am Rand der Stadt leben und hätten mit der übrigen Bevölkerung wenig zu tun. Ihre Arbeitslosenrate sei enorm hoch. Herabsetzung, Rechtlosigkeit, Bedrohung und Gefährdung seien nach dem Krieg für Roma so geblieben, wie sie schon vor dem Krieg zum Alltag gehört hätten. Der Beschwerdeführer sei selbst betroffen gewesen von Übergriffen der (...) und des Militärs. Mehrere Monate seien er und sein Vater interniert gewesen. Neben psychischer Folter wie Scheinhinrichtungen sei er auch physisch malträtiert worden. Obwohl er aufgrund seiner Traumata ein Anrecht auf professionelle Hilfe habe, sei diese hier im Exil nie richtig gewährt worden. Bei einer regelmässigen Psychotherapie hätte vieles verhindert werden können. Seine ganze Verwandtschaft lebe heute in der Schweiz. Er habe kein Beziehungsnetz in seinem Herkunftsland. Obwohl er gut Bosnisch spreche, komme sein typischer Roma-Akzent immer wieder zum Vorschein. In Bosnien würde ihn dadurch jeder als Roma erkennen. Eine Rückkehr nach Bosnien wäre für ihn existenzbedrohend und es handle sich um einen Härtefall. Von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei dringend abzusehen (vgl. SEM-act. D14/3).

G.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien erfüllt. Die Massnahme erweise sich auch als verhältnismässig (vgl. SEM-act. D20/8).

H.
Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschwerdeführer gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 19. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, es sei auf eine Ausweisung zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

I.
Mit Eingaben vom 9., 14. und 18. April 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht Beweismittel im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand einreichen. Darauf wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 erhob der zuständige Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-. Der Kostenvorschuss wurde am 1. Juni 2019 fristgerecht entrichtet.

K.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht weitere medizinische Unterlagen zukommen. Darauf wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 sprach sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hielt fest, diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen könnten (BVGer-act. 11).

M.
Replikweise liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2019 (BVGer-act. 13) einen Bericht seines Hausarztes vom 19. August 2019 zu den Akten reichen. Auf diesen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen zurückgekommen.

In der Eingabe vom 20. August 2019 machte der Rechtsvertreter ausserdem auf ein Urteil des Bundesgerichts aufmerksam, womit die Beschwerde eines Kosovaren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung gutgeheissen und die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019).

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) ist und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol
oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG).

3.2 Art. 83 Abs. 7 AIG enthält in seinen Bst. a - c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG nicht verfügt respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AIG - eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Dies ist der Fall, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

4.

4.1 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass die betroffene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG - und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG - dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich alleine das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.3.6). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteile D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.1 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer wurde insbesondere mit Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018 wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (mithin zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) verurteilt (SEM-act. D3/46). Ausserdem hat er vor dem Hintergrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. Sachverhalt, Bst. C) wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind damit grundsätzlich erfüllt.

5.
Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; E-750/2013 E. 5.2).

6.

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5939/2010 E. 4.3 und E. 6.4.3). Dies ergibt sich daraus, dass die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft, während die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz anbelangt, welche in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies nach dem Gesagten voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Ist dieser unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

6.3 Im Weiteren darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

7.

7.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und verwies diesbezüglich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018, womit der Beschwerdeführer zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Demnach seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG und - aufgrund der mehrfachen vorherigen strafrechtlichen Verurteilungen - auch die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt.

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, es seien vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nicht erlauben würden. In Bezug auf das allgemein gehaltene Vorbringen des Betroffenen, er würde als Roma in seiner Heimat diskriminiert werden, sei Folgendes festzuhalten: Zwar sei bekannt, dass Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Diese würden jedoch regelmässig nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei der Wegweisungsvollzug auch als zulässig zu erachten.

Bezüglich des öffentlichen Interesses an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz einerseits fest, dass dieses bereits aufgrund der Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehe. So solle die vorläufige Aufnahme als subsidiärer Schutz nur in jenen Fällen angeordnet werden, in denen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorlägen. Habe ein Ausländer Ausschlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gesetzt, so führe dies nach der unmissverständlichen Konzeption des Gesetzgebers dazu, dass eine Wegweisung ungeachtet deren "Unzumutbarkeit" zu vollziehen sei. Vor diesem Hintergrund müssten daher besondere Umstände vorliegen, um die hohen öffentlichen Wegweisungsinteressen noch aufwiegen zu können und der entsprechende Wegweisungsvollzug gleichwohl noch als "unverhältnismässig" erscheinen zu lassen.

Andererseits verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (versuchte schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Nötigung), die besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben beträfen. Der Beschwerdeführer verfüge offenbar über eine hohe kriminelle Energie und ihm werde im Urteil vom 1. Februar 2018 eine deutliche Rückfallgefahr attestiert. Aufgrund der Vielzahl dieser einschlägigen Rechtsgutverletzungen gelte es zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert und mit ausländerrechtlichen Folgen geahndet werde. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Es bestehe demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem konsequenten Wegweisungsvollzug des dergleichen straffällig gewordenen Ausländers. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise am Vollzug der Wegweisung in dessen Heimatland sei daher als hoch einzustufen.

Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er befinde sich bereits seit rund 21 Jahren in der Schweiz. Die lange Aufenthaltsdauer an sich führe indes für sich genommen nicht dazu, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von vornherein als unverhältnismässig einzustufen wäre. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht habe und erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Seine Aufenthaltsdauer sei auch insofern zu relativieren, als dass es ihm trotz seiner langen Anwesenheit offenbar bislang nicht gelungen sei, sich erfolgreich in der Schweiz zu integrieren. So spreche er auch weiterhin nur gebrochen Deutsch und auch eine berufliche Integration sei ihm langfristig nicht gelungen.

In Bezug auf die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen psychiatrischer Art (Persönlichkeitsstörung Borderline-Typus) sei anzumerken, dass die medizinische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina vorhanden sei und auch psychiatrische Erkrankungen behandelt werden könnten. Auch Roma hätten Zugang zu dieser medizinischen Versorgung. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann, der die ersten 34 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht habe und mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut sei. Sein Stiefsohn sei am (...) nach Bosnien und Herzegowina zurückgeführt worden. Somit könnte er auch an ein soziales Beziehungsnetz anknüpfen und ihm gegebenenfalls auch bei der Wohnungssuche geholfen werden. Der Beschwerdeführer sei geschieden. Seine beiden Kinder seien inzwischen volljährig und bedürften keiner intensiven Unterstützung mehr. Dem Beschwerdeführer dürfte es bei einer Rückkehr in sein Heimatland daher möglich sein, sich wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren.

Gesamthaft betrachtet, vermöchten die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz die vergleichsweise als höher einzustufenden öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung nicht aufzuwiegen.

7.2 In der Beschwerde weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter ärztlicher Kontrolle sei und gesundheitliche Abklärungen mit verschiedenen Ärzten und Psychologen am Laufen seien, die klar gegen eine Ausweisung sprechen würden.

Dem mit Eingabe vom 9. April 2019 eingereichten Arztbericht des (...) vom 27. März 2019, adressiert an die (...), ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10: F60.31) und an schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) leidet. Als Medikation wurde Pantoprazol 20 mg aufgeführt. Die (...) wurde darum gebeten, den Beschwerdeführer baldmöglichst zur neurologischen Abklärung aufzubieten (BVGer-act. 3).

Im Schreiben vom 11. April 2019, welches mit Eingaben vom 14. und 18. April 2019 eingereicht wurde, führte der Hausarzt des Beschwerdeführers insbesondere an, dass die Voraussetzungen für die Wegweisung aus medizinischer Sicht derzeit nicht gegeben seien. Zwar sei der Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht reisefähig, im psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Bereich bestünden jedoch erhebliche Auffälligkeiten, welche in Abklärung seien. Die Resultate dieser Abklärung seien Voraussetzung für die Beurteilung, ob eine Wegweisung vertretbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz lediglich dank erheblicher therapeutischer Bemühungen und vor allem einem sozialen Netz von Familienangehörigen und Bekannten eine Existenz erhalten können. Ohne dieses Netz sei er unter normalen Bedingungen nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren und den Anforderungen von Wohnungssuche und Existenzsicherung mittels beruflichem Aufbau gerecht zu werden. Es würden dazu auch einfache Voraussetzungen fehlen wie das Verstehen von amtlichen Schreiben, die Analyse von Zusammenhängen, die Fähigkeit, Abläufe zu planen und zu organisieren sowie Termine einzuhalten und die nötigen Unterlagen zusammenzustellen. Das notwendige therapeutische Angebot möge in gewissen Gebieten von Bosnien zwar theoretisch vorhanden sein, sei jedoch für den Beschwerdeführer, in seiner finanziellen und sozialen Situation nicht zugänglich (BVGer-act. 4 und 5).

Im Weiteren ergibt sich aus dem mit Eingabe vom 11. Juni 2019 eingereichten Kurzbericht der (...) vom 21. Mai 2019, dass beim Beschwerdeführer progrediente kognitive Defizite noch ungeklärter Ätiologie diagnostiziert wurden. Zudem leidet er an einer beginnenden neurodegenerativen Erkrankung (BVGer-act. 9).

7.3 In ihrer Vernehmlassung befand die Vorinstanz, die gesundheitlichen Beschwerden würden nicht einen derartigen Beeinträchtigungsgrad erreichen, der die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse. Dafür spreche zunächst, dass der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt als "reisefähig" erachtet worden sei. Auffällig sei weiter, dass die psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Auffälligkeiten erst im Rahmen der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vorgebracht worden seien und sich der Beschwerdeführer offensichtlich erst jetzt in Behandlung begeben habe, obwohl die Beschwerden offenbar bereits seit dem Jahr 2016 vorbestanden hätten. Zudem sei die medizinische Grundversorgung, auch eine psychiatrische, in Bosnien und Herzegowina vorhanden. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sowohl die psychiatrische als auch die neurodegenerative Erkrankung, von der viele Personen mit zunehmendem Alter betroffen seien, in Bosnien und Herzegowina behandelbar seien. Dabei gebe es nach Erkenntnissen des SEM in der Regel auch keine Einschränkung bei der Zulassung von Roma zur medizinischen Versorgung.

Betreffend die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma führte die Vorinstanz zusätzlich aus, es sei ein rechtlicher Rahmen für den Schutz der Roma in Bosnien vorhanden. Zwar möge sich die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma tendenziell auf diese Minderheit stärker auswirken als auf die Mehrheitsbevölkerung. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich diese Zugehörigkeit derart auswirken könnte, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Fall unverhältnismässig wäre. Aufgrund des weit gefassten Familienbegriffs sei bei Roma in der Regel davon auszugehen, dass ein soziales Beziehungsnetz vorliege. Zwar vermöge die Wiedereingliederung nach einer längeren Abwesenheit schwierig sein. Sie werde jedoch nicht als so herausfordernd eingeschätzt, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig wäre.

7.4 Im replikweise eingereichten Bericht vom 19. August 2019 führte der Hausarzt im Wesentlichen aus, dass die Schweregrad-Einschätzung betreffend die neurodegenerative Erkrankung und psychiatrische Diagnose während des laufenden Abklärungsverfahrens als nicht zulässig erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe nicht erst jetzt therapeutische Hilfe aufgesucht. Spätestens seit dem Jahre 2000 habe er sich bei verschiedenen Spezialisten in Behandlung befunden. Ohne Zweifel habe er wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit in Bosnien schwerwiegende Diskriminierungen und Benachteiligungen erfahren, welche den Zugang zu entsprechenden Institutionen und Dienstleistungen für ihn erschwerten. Ausserdem liege kein familiäres Netz in Bosnien vor. Das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Stiefsohn sei hochgradig belastet. Nach hausärztlicher Einschätzung wäre es mehr als erstaunlich, wenn er durch den Stiefsohn auf Unterstützung zählen könnte. Die Familienangehörigen würden Unterstützungsmöglichkeiten verneinen. Betreffend die medizinische und psychiatrische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina wird geltend gemacht, dass die Grundversorgung für Patienten, die nicht über grosszügige private Mittel verfügen würden, gerade im psychiatrischen Bereich enge Grenzen habe. Insbesondere sei sie vor allem auf eine medikamentöse Behandlung ausgerichtet; es stünden nicht die Ressourcen zur Verfügung, langfristig eine differenzierte therapeutische Begleitung anzubieten. Genau die psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung sei jedoch das, was bei dem Beschwerdeführer in hohem Masse indiziert sei, während eine medikamentöse Behandlung nicht zielführend gewesen sei. Die Ergebnisse der laufenden medizinischen Abklärungen seien abzuwarten und die aufgeführten anamnestischen Daten sollten in der Beurteilung korrekt dargestellt und in der Abwägung gebührend mitberücksichtigt werden.

8.

8.1 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und unter anderem vom Obergericht des Kantons (...) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft worden. Es ist unstrittig, dass er damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verurteilt wurde. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig erweist.

8.2 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differenziert und nachvollziehbar und kam dabei zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen würden. Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung alle relevanten Aspekte berücksichtigt, nachvollziehbar gewichtet, zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen hat.

8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vermögen an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nichts zu ändern. So sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche zu einer Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers führen könnten.

8.3.1 Der Vorinstanz ist entsprechend zuzustimmen, wenn sie festhält, dass die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers gewichtig sind. Er hat wiederholt gegen die Rechtsordnung der Schweiz verstossen. Insbesondere die von ihm begangene versuchte schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung, Nötigung und versuchten Drohung, welche vom Obergericht des Kantons (...) am 1. Februar 2018 abgeurteilt wurden, betrafen besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Stark ist auch die objektive Tatschwere zu gewichten. So zeugte seine Vorgehensweise bei den verschiedenen Taten - wie den Akten zu entnehmen ist - zumindest teilweise von einer erheblichen kriminellen Energie und äusserster Brutalität. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er nicht nur - vor diesen im Fokus stehenden Taten - zwei einschlägige Vorstrafen hat, bei welchen er eine teilweise identische Vorgehensweise zeigte, sondern im Oktober 2014 bereits 1,5 Jahre nach der bedingten Entlassung aus der Verbüssung der 180 Tage Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl vom 13. Juni 2012 wieder delinquiert hat. Das Obergericht attestierte ihm denn auch eine nicht unbeachtliche Gefährlichkeit (vgl. SEM-act. D3/46, S. 23 und 31).

Im Weiteren ist festzustellen, dass das D._______ des Kantons (...) mit Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ablehnte. Es verwies insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2013 bedingt entlassen worden sei. Während er die einjährige Probezeit deliktfrei zu absolvieren vermocht habe, sei er kurz nach Ablauf der selbigen einschlägig rückfällig geworden. Allein also das Vorleben des Beschwerdeführers belaste seine Legalprognose (vgl. SEM-act. D6/90, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 27. April 2018, S. 4). Von einer weiterhin erhöhten Rückfallgefahr für die Begehung einschlägiger Delikte im häuslichen Kontext ging das D._______ auch in seiner Verfügung vom 28. September 2018 aus. Dabei wurde jedoch in Betracht gezogen, dass ein weiterer Verbleib im Strafvollzug bis längstens 17. November 2018 (Strafende) kaum dazu führen werde, die belastete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern. Infolgedessen und aufgrund des positiven Vollzugsverhaltens wurde er per 1. Oktober 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. SEM-act. D15/10, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 28. September 2018, S. 6).

Unter Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden, besonders schützenswerten Rechtsgüter und der wiederholten Delinquenz ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug als erheblich einzustufen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt auf, dass er bis anhin nicht gewillt war, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, wobei seine Zuwiderhandlungen teils schwer, teils weniger schwer wiegen. Folglich ist zu bezweifeln, dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

8.3.2 Demgegenüber sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zwar nicht zu vernachlässigen, diese sind aber doch weniger gewichtig. Obwohl der Beschwerdeführer seit rund 23 Jahren in der Schweiz lebt, ist er hier - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Gleichzeitig spricht er auch nach über 20 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nur gebrochen Deutsch. Sodann sind seine Kinder erwachsen und von seiner Ehefrau ist er geschieden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, der mangelhaften Sprachkenntnisse und der wiederholten Straffälligkeit ist ihm langfristig keine berufliche Integration gelungen. Tatsächliche Bemühungen um eine entsprechende Arbeit sind aus den Akten denn auch nicht ersichtlich. Obwohl der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina aufgrund seines Alters, seiner angeschlagenen Gesundheit und eines nur bedingt bestehenden sozialen und familiären Beziehungsnetzes Schwierigkeiten haben dürfte, sich wirtschaftlich zu integrieren, ist festzuhalten, dass er die ersten 34 Jahre seines Lebens in der Heimat verbracht hat, die dortige Sprache beherrscht und mit den lokalen Gewohnheiten zumindest in einem gewissen Mass immer noch vertraut ist.

8.3.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Abwägung der öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug und der privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils weiterhin zutreffend. Der Beschwerdeführer stellt aufgrund seines wiederholten kriminellen Verhaltens und des erheblichen Rückfallrisikos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz dar. Demgegenüber vermögen seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - letztlich das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht zu überwiegen.

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhältnismässig ist.

9.

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig erweist.

9.1

9.1.1 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina nicht erlauben würden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, da das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte (vgl. Sachverhalt, Bst. A und B).

9.1.3 Mit seinen Vorbringen, wonach er als Roma in seiner Heimat Schwierigkeiten ausgesetzt sei, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche für einen Verstoss gegen völkerrechtliche Bestimmungen sprechen würden. Die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma kann sich zwar tendenziell stärker auf diese Minderheit auswirken. Die allgemeine Menschenrechtslage in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aber nicht als unzulässig erscheinen.

9.2

9.2.1 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer F-5574/2018 vom 9. Juli 2020 E. 6.2.2).

Abgesehen davon ist auf das am 27. Mai 2008 ergangene Grundsatzurteil in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich zu verweisen, worin der EGMR betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgeleitet werden könne, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe ("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaates nach Art. 3 EMRK zu begründen.

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Wegweisung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.

Das Gesundheitssystem in Bosnien und Herzegowina ist dezentral aufgebaut. In der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wohnte (vgl. SEM-act. A1/8, S. 1, Ziff. 3), sind grundsätzlich die zehn Kantone für das Gesundheitssystem zuständig. Dieses ist in drei Stufen gegliedert: Die primäre Versorgungsstufe bilden lokale Erste-Hilfe-Zentren, die sekundäre Stufe Gemeinde-Behandlungszentren und die tertiäre Stufe allgemeine Krankenhäuser und Fachkliniken (Internationale Organisation für Migration [IOM], Country Fact Sheet, Bosnia and Herzegovina, 2018, S. 4 f.). Bosnien und Herzegowina hat nach 1996 ein neues System von Gemeindezentren für Psychiatriepatienten aufgebaut. Seither hat die psychische Gesundheitsversorgung in Bosnien und Herzegowina Fortschritte erzielt. So wurden 74 psychiatrische Gesundheitszentren mit multidisziplinären Teams aus Psychiatern, Psychologen, Sozialarbeitern und medizinischen Krankenschwestern eingerichtet (The Mental Health Context in Bosnia and Herzegovina, undatiert,
, abgerufen im August 2020). 2014 hatten 61 % dieser Gemeindezentren für Psychiatriepatienten die Möglichkeit, Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen zu behandeln (Preventiva, Mental Health Service Provision Status Mapping in Bosnia and Herzegovina, April 2014, S. 6). Auf tertiärer Stufe wird die psychische Gesundheitsversorgung durch drei psychiatrische Fachkliniken und neun psychiatrische Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern gewährleistet (The Mental Health Context, a.a.O.; Preventiva, a.a.O., S. 3 und 9).

Für bestimmte, besonders verletzliche Personen ist die Gesundheitsversorgung gratis; dazu gehören unter anderem Sozialhilfeempfänger und Personen, die an einer psychischen Erkrankung leiden. Um die Anspruchsberechtigung von Letzteren abzuklären, müssen sich diese von der State Medical Commission untersuchen lassen, die über die Anspruchsberechtigung entscheidet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6932/2017 vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.2).

9.2.2 Insgesamt muss nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht. Eine - gemäss dem Hausarzt indizierte - psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung ist in Bosnien und Herzegowina aufgrund des oben aufgeführten medizinischen Angebots möglich. Auch entsprechende Medikamente sind erhältlich.

9.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass die Leiden des Beschwerdeführers hinreichend schwer wiegen könnten, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, würden sie nicht behandelt. Allerdings ist eine medizinische Versorgung gewährleistet, sodass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rückkehr eine zu berücksichtigende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Das Gericht vermag deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des EGMR notwendig wären, um im Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können.

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. Weitere Vollzugshindernisse sind in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu prüfen.

10.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gegeben, und die angefochtene Verfügung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Da das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage keinen Anlass sieht, die Angelegenheit zwecks neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 (vgl. Sachverhalt, Bst. M) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...] / N [...])

- das Migrationsamt des Kantons (...), ad: (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.