F-1343/2019 - 2020-10-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1343/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,

vertreten durch Stefan Rudolf Heinichen,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer (geb. 1963) reiste am 23. August 1997 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags erstmals um Asyl. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 31. Juli 2001 abgewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 lehnte das BFF das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2001, welches als Wiedererwägungsgesuch betitelt war, ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als nicht zumutbar erachtet wurde, ordnete das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Die Verfügung vom 4. Februar 2002 erwuchs am 8. März 2002 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt deliktisch in Erscheinung. So wurde er namentlich wie folgt verurteilt: Die Staatsanwaltschaft B._______ verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 13. September 2005 (in den vorinstanzlichen Akten [unpaginiertes Dokument]) wegen Körperverletzung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 15. Mai 2009 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft B._______ wegen Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-, unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem wurde ihm eine Busse von Fr. 300.- auferlegt. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft C._______ vom 13. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 1. Februar 2018 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons (...) wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Gericht ordnete zudem eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) während des Strafvollzugs an (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 22. Januar 2019 in den Akten der Vorinstanz [SEM-act.] D16/2).

D.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wies das Migrationsamt des Kantons (...) die Vorinstanz auf die Delinquenz des Beschwerdeführers hin und ersuchte um Überprüfung dessen vorläufiger Aufnahme.

E.
Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2018 darauf aufmerksam, dass sie wegen seiner wiederholten Straffälligkeit beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör.

F.
Am 14. August 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem SEM eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ein. Er brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer der Minderheit der Roma angehöre. Diese würden häufig in Siedlungen am Rand der Stadt leben und hätten mit der übrigen Bevölkerung wenig zu tun. Ihre Arbeitslosenrate sei enorm hoch. Herabsetzung, Rechtlosigkeit, Bedrohung und Gefährdung seien nach dem Krieg für Roma so geblieben, wie sie schon vor dem Krieg zum Alltag gehört hätten. Der Beschwerdeführer sei selbst betroffen gewesen von Übergriffen der (...) und des Militärs. Mehrere Monate seien er und sein Vater interniert gewesen. Neben psychischer Folter wie Scheinhinrichtungen sei er auch physisch malträtiert worden. Obwohl er aufgrund seiner Traumata ein Anrecht auf professionelle Hilfe habe, sei diese hier im Exil nie richtig gewährt worden. Bei einer regelmässigen Psychotherapie hätte vieles verhindert werden können. Seine ganze Verwandtschaft lebe heute in der Schweiz. Er habe kein Beziehungsnetz in seinem Herkunftsland. Obwohl er gut Bosnisch spreche, komme sein typischer Roma-Akzent immer wieder zum Vorschein. In Bosnien würde ihn dadurch jeder als Roma erkennen. Eine Rückkehr nach Bosnien wäre für ihn existenzbedrohend und es handle sich um einen Härtefall. Von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei dringend abzusehen (vgl. SEM-act. D14/3).

G.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien erfüllt. Die Massnahme erweise sich auch als verhältnismässig (vgl. SEM-act. D20/8).

H.
Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschwerdeführer gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 19. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, es sei auf eine Ausweisung zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

I.
Mit Eingaben vom 9., 14. und 18. April 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht Beweismittel im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand einreichen. Darauf wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 erhob der zuständige Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-. Der Kostenvorschuss wurde am 1. Juni 2019 fristgerecht entrichtet.

K.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht weitere medizinische Unterlagen zukommen. Darauf wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 sprach sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hielt fest, diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen könnten (BVGer-act. 11).

M.
Replikweise liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2019 (BVGer-act. 13) einen Bericht seines Hausarztes vom 19. August 2019 zu den Akten reichen. Auf diesen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen zurückgekommen.

In der Eingabe vom 20. August 2019 machte der Rechtsvertreter ausserdem auf ein Urteil des Bundesgerichts aufmerksam, womit die Beschwerde eines Kosovaren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung gutgeheissen und die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019).

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) ist und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol
oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG).

3.2 Art. 83 Abs. 7 AIG enthält in seinen Bst. a - c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG nicht verfügt respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AIG - eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Dies ist der Fall, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

4.

4.1 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass die betroffene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG - und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG - dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich alleine das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.3.6). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteile D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.1 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer wurde insbesondere mit Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018 wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (mithin zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) verurteilt (SEM-act. D3/46). Ausserdem hat er vor dem Hintergrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. Sachverhalt, Bst. C) wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind damit grundsätzlich erfüllt.

5.
Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; E-750/2013 E. 5.2).

6.

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5939/2010 E. 4.3 und E. 6.4.3). Dies ergibt sich daraus, dass die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft, während die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz anbelangt, welche in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies nach dem Gesagten voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Ist dieser unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

6.3 Im Weiteren darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

7.

7.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und verwies diesbezüglich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018, womit der Beschwerdeführer zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Demnach seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG und - aufgrund der mehrfachen vorherigen strafrechtlichen Verurteilungen - auch die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt.

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, es seien vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nicht erlauben würden. In Bezug auf das allgemein gehaltene Vorbringen des Betroffenen, er würde als Roma in seiner Heimat diskriminiert werden, sei Folgendes festzuhalten: Zwar sei bekannt, dass Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Diese würden jedoch regelmässig nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei der Wegweisungsvollzug auch als zulässig zu erachten.

Bezüglich des öffentlichen Interesses an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz einerseits fest, dass dieses bereits aufgrund der Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehe. So solle die vorläufige Aufnahme als subsidiärer Schutz nur in jenen Fällen angeordnet werden, in denen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorlägen. Habe ein Ausländer Ausschlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gesetzt, so führe dies nach der unmissverständlichen Konzeption des Gesetzgebers dazu, dass eine Wegweisung ungeachtet deren "Unzumutbarkeit" zu vollziehen sei. Vor diesem Hintergrund müssten daher besondere Umstände vorliegen, um die hohen öffentlichen Wegweisungsinteressen noch aufwiegen zu können und der entsprechende Wegweisungsvollzug gleichwohl noch als "unverhältnismässig" erscheinen zu lassen.

Andererseits verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (versuchte schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Nötigung), die besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben beträfen. Der Beschwerdeführer verfüge offenbar über eine hohe kriminelle Energie und ihm werde im Urteil vom 1. Februar 2018 eine deutliche Rückfallgefahr attestiert. Aufgrund der Vielzahl dieser einschlägigen Rechtsgutverletzungen gelte es zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert und mit ausländerrechtlichen Folgen geahndet werde. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Es bestehe demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem konsequenten Wegweisungsvollzug des dergleichen straffällig gewordenen Ausländers. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise am Vollzug der Wegweisung in dessen Heimatland sei daher als hoch einzustufen.

Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er befinde sich bereits seit rund 21 Jahren in der Schweiz. Die lange Aufenthaltsdauer an sich führe indes für sich genommen nicht dazu, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von vornherein als unverhältnismässig einzustufen wäre. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht habe und erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Seine Aufenthaltsdauer sei auch insofern zu relativieren, als dass es ihm trotz seiner langen Anwesenheit offenbar bislang nicht gelungen sei, sich erfolgreich in der Schweiz zu integrieren. So spreche er auch weiterhin nur gebrochen Deutsch und auch eine berufliche Integration sei ihm langfristig nicht gelungen.

In Bezug auf die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen psychiatrischer Art (Persönlichkeitsstörung Borderline-Typus) sei anzumerken, dass die medizinische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina vorhanden sei und auch psychiatrische Erkrankungen behandelt werden könnten. Auch Roma hätten Zugang zu dieser medizinischen Versorgung. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann, der die ersten 34 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht habe und mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut sei. Sein Stiefsohn sei am (...) nach Bosnien und Herzegowina zurückgeführt worden. Somit könnte er auch an ein soziales Beziehungsnetz anknüpfen und ihm gegebenenfalls auch bei der Wohnungssuche geholfen werden. Der Beschwerdeführer sei geschieden. Seine beiden Kinder seien inzwischen volljährig und bedürften keiner intensiven Unterstützung mehr. Dem Beschwerdeführer dürfte es bei einer Rückkehr in sein Heimatland daher möglich sein, sich wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren.

Gesamthaft betrachtet, vermöchten die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz die vergleichsweise als höher einzustufenden öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung nicht aufzuwiegen.

7.2 In der Beschwerde weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter ärztlicher Kontrolle sei und gesundheitliche Abklärungen mit verschiedenen Ärzten und Psychologen am Laufen seien, die klar gegen eine Ausweisung sprechen würden.

Dem mit Eingabe vom 9. April 2019 eingereichten Arztbericht des (...) vom 27. März 2019, adressiert an die (...), ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10: F60.31) und an schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) leidet. Als Medikation wurde Pantoprazol 20 mg aufgeführt. Die (...) wurde darum gebeten, den Beschwerdeführer baldmöglichst zur neurologischen Abklärung aufzubieten (BVGer-act. 3).

Im Schreiben vom 11. April 2019, welches mit Eingaben vom 14. und 18. April 2019 eingereicht wurde, führte der Hausarzt des Beschwerdeführers insbesondere an, dass die Voraussetzungen für die Wegweisung aus medizinischer Sicht derzeit nicht gegeben seien. Zwar sei der Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht reisefähig, im psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Bereich bestünden jedoch erhebliche Auffälligkeiten, welche in Abklärung seien. Die Resultate dieser Abklärung seien Voraussetzung für die Beurteilung, ob eine Wegweisung vertretbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz lediglich dank erheblicher therapeutischer Bemühungen und vor allem einem sozialen Netz von Familienangehörigen und Bekannten eine Existenz erhalten können. Ohne dieses Netz sei er unter normalen Bedingungen nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren und den Anforderungen von Wohnungssuche und Existenzsicherung mittels beruflichem Aufbau gerecht zu werden. Es würden dazu auch einfache Voraussetzungen fehlen wie das Verstehen von amtlichen Schreiben, die Analyse von Zusammenhängen, die Fähigkeit, Abläufe zu planen und zu organisieren sowie Termine einzuhalten und die nötigen Unterlagen zusammenzustellen. Das notwendige therapeutische Angebot möge in gewissen Gebieten von Bosnien zwar theoretisch vorhanden sein, sei jedoch für den Beschwerdeführer, in seiner finanziellen und sozialen Situation nicht zugänglich (BVGer-act. 4 und 5).

Im Weiteren ergibt sich aus dem mit Eingabe vom 11. Juni 2019 eingereichten Kurzbericht der (...) vom 21. Mai 2019, dass beim Beschwerdeführer progrediente kognitive Defizite noch ungeklärter Ätiologie diagnostiziert wurden. Zudem leidet er an einer beginnenden neurodegenerativen Erkrankung (BVGer-act. 9).

7.3 In ihrer Vernehmlassung befand die Vorinstanz, die gesundheitlichen Beschwerden würden nicht einen derartigen Beeinträchtigungsgrad erreichen, der die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse. Dafür spreche zunächst, dass der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt als "reisefähig" erachtet worden sei. Auffällig sei weiter, dass die psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Auffälligkeiten erst im Rahmen der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vorgebracht worden seien und sich der Beschwerdeführer offensichtlich erst jetzt in Behandlung begeben habe, obwohl die Beschwerden offenbar bereits seit dem Jahr 2016 vorbestanden hätten. Zudem sei die medizinische Grundversorgung, auch eine psychiatrische, in Bosnien und Herzegowina vorhanden. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sowohl die psychiatrische als auch die neurodegenerative Erkrankung, von der viele Personen mit zunehmendem Alter betroffen seien, in Bosnien und Herzegowina behandelbar seien. Dabei gebe es nach Erkenntnissen des SEM in der Regel auch keine Einschränkung bei der Zulassung von Roma zur medizinischen Versorgung.

Betreffend die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma führte die Vorinstanz zusätzlich aus, es sei ein rechtlicher Rahmen für den Schutz der Roma in Bosnien vorhanden. Zwar möge sich die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma tendenziell auf diese Minderheit stärker auswirken als auf die Mehrheitsbevölkerung. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich diese Zugehörigkeit derart auswirken könnte, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Fall unverhältnismässig wäre. Aufgrund des weit gefassten Familienbegriffs sei bei Roma in der Regel davon auszugehen, dass ein soziales Beziehungsnetz vorliege. Zwar vermöge die Wiedereingliederung nach einer längeren Abwesenheit schwierig sein. Sie werde jedoch nicht als so herausfordernd eingeschätzt, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig wäre.

7.4 Im replikweise eingereichten Bericht vom 19. August 2019 führte der Hausarzt im Wesentlichen aus, dass die Schweregrad-Einschätzung betreffend die neurodegenerative Erkrankung und psychiatrische Diagnose während des laufenden Abklärungsverfahrens als nicht zulässig erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe nicht erst jetzt therapeutische Hilfe aufgesucht. Spätestens seit dem Jahre 2000 habe er sich bei verschiedenen Spezialisten in Behandlung befunden. Ohne Zweifel habe er wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit in Bosnien schwerwiegende Diskriminierungen und Benachteiligungen erfahren, welche den Zugang zu entsprechenden Institutionen und Dienstleistungen für ihn erschwerten. Ausserdem liege kein familiäres Netz in Bosnien vor. Das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Stiefsohn sei hochgradig belastet. Nach hausärztlicher Einschätzung wäre es mehr als erstaunlich, wenn er durch den Stiefsohn auf Unterstützung zählen könnte. Die Familienangehörigen würden Unterstützungsmöglichkeiten verneinen. Betreffend die medizinische und psychiatrische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina wird geltend gemacht, dass die Grundversorgung für Patienten, die nicht über grosszügige private Mittel verfügen würden, gerade im psychiatrischen Bereich enge Grenzen habe. Insbesondere sei sie vor allem auf eine medikamentöse Behandlung ausgerichtet; es stünden nicht die Ressourcen zur Verfügung, langfristig eine differenzierte therapeutische Begleitung anzubieten. Genau die psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung sei jedoch das, was bei dem Beschwerdeführer in hohem Masse indiziert sei, während eine medikamentöse Behandlung nicht zielführend gewesen sei. Die Ergebnisse der laufenden medizinischen Abklärungen seien abzuwarten und die aufgeführten anamnestischen Daten sollten in der Beurteilung korrekt dargestellt und in der Abwägung gebührend mitberücksichtigt werden.

8.

8.1 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und unter anderem vom Obergericht des Kantons (...) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft worden. Es ist unstrittig, dass er damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verurteilt wurde. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig erweist.

8.2 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differenziert und nachvollziehbar und kam dabei zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen würden. Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung alle relevanten Aspekte berücksichtigt, nachvollziehbar gewichtet, zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen hat.

8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vermögen an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nichts zu ändern. So sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche zu einer Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers führen könnten.

8.3.1 Der Vorinstanz ist entsprechend zuzustimmen, wenn sie festhält, dass die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers gewichtig sind. Er hat wiederholt gegen die Rechtsordnung der Schweiz verstossen. Insbesondere die von ihm begangene versuchte schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung, Nötigung und versuchten Drohung, welche vom Obergericht des Kantons (...) am 1. Februar 2018 abgeurteilt wurden, betrafen besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Stark ist auch die objektive Tatschwere zu gewichten. So zeugte seine Vorgehensweise bei den verschiedenen Taten - wie den Akten zu entnehmen ist - zumindest teilweise von einer erheblichen kriminellen Energie und äusserster Brutalität. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er nicht nur - vor diesen im Fokus stehenden Taten - zwei einschlägige Vorstrafen hat, bei welchen er eine teilweise identische Vorgehensweise zeigte, sondern im Oktober 2014 bereits 1,5 Jahre nach der bedingten Entlassung aus der Verbüssung der 180 Tage Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl vom 13. Juni 2012 wieder delinquiert hat. Das Obergericht attestierte ihm denn auch eine nicht unbeachtliche Gefährlichkeit (vgl. SEM-act. D3/46, S. 23 und 31).

Im Weiteren ist festzustellen, dass das D._______ des Kantons (...) mit Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ablehnte. Es verwies insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2013 bedingt entlassen worden sei. Während er die einjährige Probezeit deliktfrei zu absolvieren vermocht habe, sei er kurz nach Ablauf der selbigen einschlägig rückfällig geworden. Allein also das Vorleben des Beschwerdeführers belaste seine Legalprognose (vgl. SEM-act. D6/90, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 27. April 2018, S. 4). Von einer weiterhin erhöhten Rückfallgefahr für die Begehung einschlägiger Delikte im häuslichen Kontext ging das D._______ auch in seiner Verfügung vom 28. September 2018 aus. Dabei wurde jedoch in Betracht gezogen, dass ein weiterer Verbleib im Strafvollzug bis längstens 17. November 2018 (Strafende) kaum dazu führen werde, die belastete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern. Infolgedessen und aufgrund des positiven Vollzugsverhaltens wurde er per 1. Oktober 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. SEM-act. D15/10, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 28. September 2018, S. 6).

Unter Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden, besonders schützenswerten Rechtsgüter und der wiederholten Delinquenz ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug als erheblich einzustufen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt auf, dass er bis anhin nicht gewillt war, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, wobei seine Zuwiderhandlungen teils schwer, teils weniger schwer wiegen. Folglich ist zu bezweifeln, dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

8.3.2 Demgegenüber sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zwar nicht zu vernachlässigen, diese sind aber doch weniger gewichtig. Obwohl der Beschwerdeführer seit rund 23 Jahren in der Schweiz lebt, ist er hier - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Gleichzeitig spricht er auch nach über 20 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nur gebrochen Deutsch. Sodann sind seine Kinder erwachsen und von seiner Ehefrau ist er geschieden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, der mangelhaften Sprachkenntnisse und der wiederholten Straffälligkeit ist ihm langfristig keine berufliche Integration gelungen. Tatsächliche Bemühungen um eine entsprechende Arbeit sind aus den Akten denn auch nicht ersichtlich. Obwohl der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina aufgrund seines Alters, seiner angeschlagenen Gesundheit und eines nur bedingt bestehenden sozialen und familiären Beziehungsnetzes Schwierigkeiten haben dürfte, sich wirtschaftlich zu integrieren, ist festzuhalten, dass er die ersten 34 Jahre seines Lebens in der Heimat verbracht hat, die dortige Sprache beherrscht und mit den lokalen Gewohnheiten zumindest in einem gewissen Mass immer noch vertraut ist.

8.3.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Abwägung der öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug und der privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils weiterhin zutreffend. Der Beschwerdeführer stellt aufgrund seines wiederholten kriminellen Verhaltens und des erheblichen Rückfallrisikos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz dar. Demgegenüber vermögen seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - letztlich das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht zu überwiegen.

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhältnismässig ist.

9.

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig erweist.

9.1

9.1.1 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina nicht erlauben würden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, da das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte (vgl. Sachverhalt, Bst. A und B).

9.1.3 Mit seinen Vorbringen, wonach er als Roma in seiner Heimat Schwierigkeiten ausgesetzt sei, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche für einen Verstoss gegen völkerrechtliche Bestimmungen sprechen würden. Die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma kann sich zwar tendenziell stärker auf diese Minderheit auswirken. Die allgemeine Menschenrechtslage in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aber nicht als unzulässig erscheinen.

9.2

9.2.1 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer F-5574/2018 vom 9. Juli 2020 E. 6.2.2).

Abgesehen davon ist auf das am 27. Mai 2008 ergangene Grundsatzurteil in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich zu verweisen, worin der EGMR betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgeleitet werden könne, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe ("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaates nach Art. 3 EMRK zu begründen.

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Wegweisung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.

Das Gesundheitssystem in Bosnien und Herzegowina ist dezentral aufgebaut. In der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wohnte (vgl. SEM-act. A1/8, S. 1, Ziff. 3), sind grundsätzlich die zehn Kantone für das Gesundheitssystem zuständig. Dieses ist in drei Stufen gegliedert: Die primäre Versorgungsstufe bilden lokale Erste-Hilfe-Zentren, die sekundäre Stufe Gemeinde-Behandlungszentren und die tertiäre Stufe allgemeine Krankenhäuser und Fachkliniken (Internationale Organisation für Migration [IOM], Country Fact Sheet, Bosnia and Herzegovina, 2018, S. 4 f.). Bosnien und Herzegowina hat nach 1996 ein neues System von Gemeindezentren für Psychiatriepatienten aufgebaut. Seither hat die psychische Gesundheitsversorgung in Bosnien und Herzegowina Fortschritte erzielt. So wurden 74 psychiatrische Gesundheitszentren mit multidisziplinären Teams aus Psychiatern, Psychologen, Sozialarbeitern und medizinischen Krankenschwestern eingerichtet (The Mental Health Context in Bosnia and Herzegovina, undatiert,
, abgerufen im August 2020). 2014 hatten 61 % dieser Gemeindezentren für Psychiatriepatienten die Möglichkeit, Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen zu behandeln (Preventiva, Mental Health Service Provision Status Mapping in Bosnia and Herzegovina, April 2014, S. 6). Auf tertiärer Stufe wird die psychische Gesundheitsversorgung durch drei psychiatrische Fachkliniken und neun psychiatrische Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern gewährleistet (The Mental Health Context, a.a.O.; Preventiva, a.a.O., S. 3 und 9).

Für bestimmte, besonders verletzliche Personen ist die Gesundheitsversorgung gratis; dazu gehören unter anderem Sozialhilfeempfänger und Personen, die an einer psychischen Erkrankung leiden. Um die Anspruchsberechtigung von Letzteren abzuklären, müssen sich diese von der State Medical Commission untersuchen lassen, die über die Anspruchsberechtigung entscheidet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6932/2017 vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.2).

9.2.2 Insgesamt muss nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht. Eine - gemäss dem Hausarzt indizierte - psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung ist in Bosnien und Herzegowina aufgrund des oben aufgeführten medizinischen Angebots möglich. Auch entsprechende Medikamente sind erhältlich.

9.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass die Leiden des Beschwerdeführers hinreichend schwer wiegen könnten, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, würden sie nicht behandelt. Allerdings ist eine medizinische Versorgung gewährleistet, sodass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rückkehr eine zu berücksichtigende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Das Gericht vermag deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des EGMR notwendig wären, um im Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können.

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. Weitere Vollzugshindernisse sind in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu prüfen.

10.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gegeben, und die angefochtene Verfügung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Da das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage keinen Anlass sieht, die Angelegenheit zwecks neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 (vgl. Sachverhalt, Bst. M) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...] / N [...])

- das Migrationsamt des Kantons (...), ad: (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.