A-5204/2019 - 2021-07-07 - Douanes - Zolltarif; chirurgische Markierstifte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5204/2019

Urteil vom 7. Juli 2021

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,
Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,

Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zolltarif; chirurgische Markierstifte.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG hat ihren Sitz in (Sitz) und ist seit dem 23. Dezember 1992 im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

B.

B.a Mit amtlichem Fragebogen stellte die A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 1. April 2019 bei der Zollkreisdirektion (...) (nachfolgend: ZKD) eine Tarifanfrage im Sinne von Art. 20 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0). Sie beschrieb die Ware im Fragebogen wie folgt: Zum Einmalgebrauch bestimmte sterile chirurgische Markierstifte zur genauen und zuverlässigen Markierung der Einschnittstelle vor der Operation.

Der Tarifanfrage lag eine Konformitätserklärung des amerikanischen Lieferanten vom 24. September 2016 bei, in welcher bestätigt wird, dass die verschiedenen aufgeführten Erzeugnisse - so unter anderem auch die chirurgischen Markierstifte - die Anforderungen an Medizinprodukte im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG Anhang V erfüllen.

B.b Die Gesuchstellerin schlug zur Einreihung die Tarifnummer 9018.9000 vor.

C.
Mit Schreiben vom 25. April 2019 (per E-Mail am 26. April 2019 verschickt) erteilte die ZKD der Gesuchstellerin eine verbindliche Zolltarifauskunft und reihte die chirurgischen Markierstifte - entgegen dem Vorschlag der Gesuchstellerin - in die Tarifnummer 9608.2000 ein. Sie begründete dies insbesondere damit, dass laut Erläuterungen zur Tarifnummer 9018 nur Waren zählten, «wenn ihre Bestimmung zu medizinischen und chirurgischen Zwecken eindeutig erkennbar» sei. Alleine mit der sterilen Aufmachung lasse sich eine Einreihung in die Tarifnummer 9018 aber nicht begründen. Somit erfolge eine solche als Markierstift ins Kapitel 96.

D.
Mit Schreiben vom 30. April 2019 und unter Bezugnahme auf das gleichentags erfolgte Telefongespräch zwischen der Gesuchstellerin und dem für die Zolltarifauskunft verantwortlichen Sachbearbeiter teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie die Einstufung in die Tarifnummer 9608.2000 nicht nachvollziehen könne und berief sich ferner auf Art. 21 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01). Sodann machte die Gesuchstellerin auf die «fehlende» Rechtsmittelbelehrung aufmerksam und bat um entsprechende Informationen.

E.
Die ZKD überwies die Sache zur Prüfung der Tarifierung bzw. der Einreihungspraxis und zum Erlass einer Auskunftsverfügung an die Oberzolldirektion (OZD) der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und informierte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 2. Mai 2019 darüber.

F.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 teilte die OZD/EZV der Gesuchstellerin mit, dass eine auf schriftliche Anfrage erteilte schriftliche Zolltarifauskunft keine beschwerdefähige Verfügung darstelle und daher keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Auf Ersuchen habe die Zollverwaltung allerdings - vorbehältlich des Grundsatzes der Subsidiarität der Feststellungsverfügung gegenüber der rechtsgestaltenden Verfügung - eine anfechtbare Auskunftsverfügung zu erlassen. Hinsichtlich der Zolltarifierung machte die OZD/EZV die Gesuchstellerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1635/2015 vom 11. April 2016 aufmerksam, gemäss welchem chirurgische Markierstifte in die Tarifnummer 9608.2000 einzureihen seien und führte aus, dass sich die von der Zolltarifauskunft vom 25. April 2019 erfassten Markierstifte in keiner für die Tarifierung relevanten Weise von den damalig streitgegenständlichen unterscheiden würden. Die OZD/EZV bat die Gesuchstellerin um Mitteilung, ob diese die Angelegenheit bei dieser Sachlage weiterverfolge wolle und gab ihr bejahendenfalls zudem Gelegenheit, ihren Standpunkt noch zu begründen. Schliesslich machte die OZD/EZV die Gesuchstellerin darauf aufmerksam, dass zwischen der Einreihung im Zolltarif und Art. 21 ZV kein Zusammenhang bestehe.

G.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 liess die Gesuchstellerin verlauten, bei den in der Konformitätserklärung aufgeführten Erzeugnissen handle es sich eindeutig um Medizinprodukte. Sie - die Gesuchstellerin - verwies diesbezüglich einerseits auf die CE-Kennzeichnung «CE-0086», welche für die Konformität als Medizinprodukt gemäss Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 2020 (MepV, SR 812.213) stehe und andererseits auf die Gebrauchsanweisung, welche das Produkt als Medizinprodukt bezeichne. Schliesslich machte sie auf die Tatsache aufmerksam, dass das Produkt für seinen Verwendungszweck als Medizinprodukt steril geliefert werde.

H.
Mit Auskunftsverfügung vom 30. September 2019 reihte die OZD/EZV die streitgegenständlichen chirurgischen Markierstifte in die Tarifnummer 9608.2000 ein. Darin hielt sie unter anderem fest, die chirurgischen Markierstifte seien in die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung - vorliegend in die Tarifnummer 9608 - einzureihen.

I.
Gegen die Auskunftsverfügung vom 30. September 2019 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, die angefochtene Auskunftsverfügung sei aufzuheben und die chirurgischen Markierstifte in die Tarifnummer 9018.9000 einzureihen. Letztere gälten nämlich als Medizinprodukte.

J.
Mit Vernehmlassung vom 20. November 2019 beantragt die OZD/EZV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 7. Oktober 2019 und verweist zur Begründung vollumfänglich auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung.

K.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und die angefochtene Auskunftsverfügung vom 30. September 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.7; vgl. nachfolgend eingehender: E. 2.1). Die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig.

1.2

1.2.1 Die Tarifeinreihung einer Ware erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Zollveranlagung anlässlich der Einfuhr (vgl. nachfolgend zur verbindlichen Tarifauskunft: E. 2.1). Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nicht für das Rechtsmittelverfahren (inkl. das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren), sondern nur für das eigentliche bzw. ergänzende Zollveranlagungsverfahren (vgl. auch: Art. 116 Abs. 4 ZG; statt vieler: Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 1.2.1 f. und A-5907/2013 vom 4. April 2014 E. 1.3.1 f., je mit weiteren Hinweisen; Martin Kocher, in: Kocher/Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009 [nachfolgend: Kommentar ZG], Art. 116 N. 9 f.).

1.2.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich somit - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Die Tarifierung kann mitunter schwierig und aufwändig sein, weshalb die Wirtschaftsteilnehmenden die Möglichkeit haben, einen schriftlichen Antrag für eine verbindliche Tarifauskunft bei der Zollverwaltung zu stellen (Barbara Schmid, Kommentar ZG, Art. 19 N. 22 mit Hinweisen). Laut Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die Zollverwaltung auf diese schriftliche Anfrage hin eine schriftliche Auskunft unter anderem über die zolltarifarische Einreihung. Hierbei kommt unter Vorbehalt von Art. 20 Abs. 3 -5 ZG einzig schriftlich erteilten Auskünften Rechtsverbindlichkeit zu (vgl. zur Geltung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht: Kocher, Kommentar ZG, Art. 20 N. 9 ff.). Gerichtlich überprüfbar ist die Auskunft jedoch erst, wenn sie in Form einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ausgestaltet ist. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.7 erkannt, dass die Zollverwaltung auf Ersuchen eine Auskunftsverfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen hat. Die Behörde kann jedoch auch von Amtes wegen eine solche Feststellungsverfügung erlassen, wenn sie ein öffentliches Feststellungsinteresse aufzeigt (Art. 25 Abs. 1 VwVG, vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5.1 mit Hinweisen; zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1.1).

Die angefochtene Auskunftsverfügung der Vorinstanz vom 30. September 2019 entspricht unbestrittenermassen den materiellen Kriterien gemäss Art. 5 VwVG und enthält die in Art. 35 VwVG genannten formellen Elemente (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1.2 f.). Sodann hat die Beschwerdeführerin um eine solche ersucht.

2.2 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.3 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1 und A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1).

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2 und A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 12; vgl. Cottier/Herren, Kommentar ZG, Einleitung Rz. 103).

2.4 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3 und A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 12).

2.5

2.5.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.3) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend: E. 2.5.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.1, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.1 und A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.1; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 14).

2.5.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2 und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.4; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Auf. 2007, Rz. 578).

2.5.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.2). Diese Vorschriften sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.173 f.; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.3 und A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.3; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).

2.5.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4 und A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.4).

Auf die Auslegung der schweizerischen Unternummern ist vorliegend nicht einzugehen.

2.5.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.5, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1 und A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.4.1).

2.5.6 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor; b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht und c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3b AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3a AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen (hierzu ausführlich statt vieler: Urteil des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.7 mit weiteren Hinweisen).

2.6 Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der anderen Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.3.6, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.9 und A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.5; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 18).

3.

3.1 Dem Abschnitt XVIII «Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte», Kapitel 90 des Gebrauchstarifs war im massgeblichen Zeitpunkt unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

90Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

9018Instrumente, Apparate und Geräte für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschliesslich Apparate und Geräte für die Szintigrafie und andere elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen des Sehvermögens:

9018.9000- andere Instrumente, Apparate und Geräte

Dem schweizerischen Gebrauchstarif war aus dem Abschnitt XX «Verschiedene Waren und Erzeugnisse», Kapitel 96 Folgendes zu entnehmen:

96Verschiedene Waren

9608Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder mit anderen porösen Spitzen; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllstifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile (einschliesslich Kappen und Klipse) dieser Waren, ausgenommen solche der Nr. 9609:

9608.2000- Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder mit anderen porösen Spitzen

Für Einfuhren von Waren aus den Vereinigten Staaten der Tarifnummer 9018.9000 galt hierbei ein Zollansatz von Fr. 0.-- je 100 kg brutto (Normalansatz), für Waren der Tarifnummer 9608.2000 galt ein solcher von Fr. 77.-- je 100 kg brutto (Normalansatz).

3.2

3.2.1 In den Erläuterungen zu Kapitel 90 ist - soweit hier relevant - in Bezug auf die Tarifnummer 9018 zusammengefasst festgehalten, dass hierher eine besonders grosse Anzahl von Instrumenten, Apparaten und Geräten gehörten, die in fast allen Fällen üblicherweise die Handhabung durch Ärzte usw. verlangten, um bspw. eine Operation durchzuführen. Hierbei würden in der Human- und Veterinärmedizin zahlreiche Instrumente verwendet, die eigentlich Werkzeuge seien, wobei diese Waren nur dann hierher gehörten, wenn ihre Bestimmung zu medizinischen und chirurgischen Zwecken eindeutig erkennbar sei (vgl. hierzu ausführlich auch: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.7.2).

3.2.2 Den Erläuterungen zu Kapitel 96 ist - wiederum soweit vorliegend relevant und stark zusammengefasst - unter Allgemeines zu entnehmen, dieses Kapitel umfasse unter anderem Schreibwaren sowie verschiedene andere Waren, die nicht in anderen Nummern der Nomenklatur erfasst seien. Bezüglich der Tarifnummer 9608 heisst es, zu dieser Nummer gehörten unter anderem Schreiber und Markierstifte mit Filzspitze oder mit anderen porösen Spitzen (Ziff. 2; vgl. wiederum ausführlich: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.7.3).

3.3 Laut Anmerkungen zu Kapitel 96 gehörten nicht zu diesem Kapitel Waren des Kapitels 90 (unter anderem Bürstenwaren, der offensichtlich für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke zur Verwendung gelangenden Art [Nr. 9018]; Ziff. 1 Bst. f; siehe auch: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.6). Den Anmerkungen zu Kapitel 90 lässt sich nichts entnehmen, was sich für den vorliegenden Fall als relevant erweisen würde.

4.
Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die chirurgische Markierstifte der Beschwerdeführerin (vgl. zum Beschrieb: Sachverhalt Bst. B.a) in die Tarifnummer 9018.9000, so die Meinung der Beschwerdeführerin, oder in die Tarifnummer 9608.2000, so die Auffassung der Vorinstanz, einzureihen sind.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder mit anderen porösen Spitzen laut Tarifnummer 9608.2000 könnten nach der aktuellen Gesetzeslage nicht für chirurgische Zwecke verwendet werden. Daher seien die vorliegenden chirurgischen Markierstifte, mit CE-Kennzeichnung für die Konformität als Medizinprodukt gemäss MepV und entsprechend formulierter Gebrauchsanweisung, als Medizinprodukt zu sehen und in die Tarifnummer 9018.9000 einzureihen.

Die Vorinstanz hält entgegen, für die Tarifeinreihung einer Ware seien insbesondere der Wortlaut der Nummern sowie der Abschnitt- oder Kapitelanmerkungen massgebend; nicht relevant sei hingegen, ob die Erzeugnisse die Anforderungen an Medizinprodukte erfüllten bzw. mit Letzteren konform seien. Es bestehe auch kein Zusammenhang zwischen der Tarifeinreihung und der in Art. 21 ZV vorgesehenen Zollbefreiung. Die chirurgischen Markierstifte seien sowohl vom Wortlaut der Tarifnummer 9608 als auch von jenem der Tarifnummer 9018 erfasst; diesfalls sei die Ware in die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung einzureihen. Vorliegend sei das Bundesverwaltungsgericht bereits im Verfahren A-1635/2015 zum Schluss gekommen, dass der Wortlaut der Tarifnummer 9608 genauer sei. Da sich die gesetzlichen Grundlagen nicht geändert hätten, seien die vorliegenden Markierstifte ebenfalls in diese Tarifnummer einzureihen.

4.2

4.2.1 Massgebend für die Tarifeinreihung einer Ware ist in erster Linie der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen (E. 2.5.4). Vorliegend sind die chirurgischen Markierstifte sowohl vom Wortlaut der Tarifnummer 9018.9000, als auch von jenem der Tarifnummer 9608.2000 erfasst (vgl. bereits: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 6.1.3). Auch die Erläuterungen zu Kapitel 90 sowie 96 (E. 3.2) sowie die Anmerkungen (E. 3.3) lassen keine eindeutige Tarifeinreihung der Markierstifte zu, weshalb in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge die Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind (E. 2.5.4; vgl. auch: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 6.2).

4.2.2

4.2.2.1 Die Allgemeinen Vorschriften bestimmen in deren Ziff. 3a, dass, wenn für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht kommen, die Ware in die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung einzureihen ist. Hierbei sind - wie bereits in Erwägung 2.5.6 aufgezeigt - die Vorschriften der Ziff. 3b und Ziff. 3c AV nur dann anzuwenden, wenn diejenige der Ziff. 3a bzw. Ziff. 3b AV für die Einreihung keine Lösung gebracht haben (vgl. auch: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 6.3.1).

4.2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil A-1635/2015 vom 11. April 2016 festgestellt, dass die Tarifnummer 9018.9000, welche von «andere[n] Instrumente[n], Apparate[n] und Geräte[n]» spreche, keine sehr genaue Warenbezeichnung enthalte. Die Erläuterungen sprächen denn auch von einer besonders grossen Anzahl von Instrumenten udgl. (vgl. E. 3.2.1). Dies ganz im Gegensatz zum Wortlaut der Tarifnummer 9608.2000, welcher sich insbesondere auf «Schreiber und Markierstifte» beziehe und somit genauer sei. Die chirurgischen Markierstifte seien laut der Vorschrift der Ziff. 3a AV folglich in die Tarifnummer 9608.2000 einzureihen (ausführlich: Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 6.3.2 f.).

4.2.3 Unbestritten ist vorliegend zu Recht, dass sich die relevanten gesetzlichen Grundlagen (vgl. hierzu bereits: E. 2 und 3) seit dem Urteil A-1635/2015 vom 11. April 2016 nicht geändert haben. Sodann ist der Vor-
instanz beizupflichten, dass kein Zusammenhang zwischen der Tarifeinreihung und der in Art. 21 ZV vorgesehenen Zollbefreiung besteht. Für die Tarifeinreihung sind die bereits erwähnten gesetzlichen Grundlagen relevant. In sachverhaltlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin jedenfalls nichts vor und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass sich die vorliegend streitgegenständlichen chirurgischen Markierstifte nicht mit jenen im Verfahren A-1635/2015 vergleichen lassen bzw. sich in einer für die Tarifierung relevanten Art und Weise von den damalig streitgegenständlichen unterscheiden würden. Die vorliegenden chirurgischen Markierstifte sind daher in die Tarifnummer 9608.2000 einzureihen.

Hieran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Verwendungszweck bzw. die Konformität als Medizinprodukt und die Gebrauchsanweisung nichts zu ändern: Rechtsprechungsgemäss und wie bereits mit Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 festgestellt, kommt der sterilen Verpackung der streitbetroffenen Markierstifte (vgl. insb. E. 6.1.2 des erwähnten Urteiles) sowie der Bezeichnung durch den Hersteller der Ware - vorliegend im Rahmen seiner Gebrauchsanweisung - für die Tarifeinstufung lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu. Da vorliegend der Verwendungszweck - hier als Medizinprodukt - in den Tarifpositionen nicht als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist, kommt auch ihm lediglich hinweisende Bedeutung zu (vgl. auch: E. 2.5.5).

4.3 Nach dem Gesagten sind die streitgegenständlichen chirurgischen Markierstifte - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Zolltarifnummer 9608.2000 zuzuordnen und die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anna Strässle

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 21 Instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires - (art. 8, al. 2, let. h, LD)
¹	Les instruments et les appareils destinés à l'examen et au traitement de patients sont admis en franchise s'ils sont importés par des hôpitaux ou des établissements similaires ou directement pour ces derniers.
²	La demande d'admission en franchise doit être présentée à la direction d'arrondissement des douanes avant l'importation.19
³	Si des instruments et des appareils importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l'OFDF. Ce dernier décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 21 Instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires - (art. 8, al. 2, let. h, LD)
¹	Les instruments et les appareils destinés à l'examen et au traitement de patients sont admis en franchise s'ils sont importés par des hôpitaux ou des établissements similaires ou directement pour ces derniers.
²	La demande d'admission en franchise doit être présentée à la direction d'arrondissement des douanes avant l'importation.19
³	Si des instruments et des appareils importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l'OFDF. Ce dernier décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.