A-4706/2022 - 2024-05-07 - Espropriazione - Erteilung des Enteignungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4706/2022

Urteil vom 7. Mai 2024

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Alexander Misic,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Tobias Egli.

Erbengemeinschaft A._______,
bestehend aus:

1. T._______,

2. U._______,

3. V._______,

4. W._______,
Parteien
5. X._______,

6. Y._______,

7. Z._______,

alle vertreten durch
Dr. Pirmin Schwander, hs real estate gmbh,
Mosenbachstrasse 1, Postfach 361, 8853 Lachen SZ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,
Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,

vertreten durch
Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., und MLaw Anne-Catherine Cardinaux, Rechtsanwältin,
Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung des Enteignungsrechts.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Swissgrid AG ist Eigentümerin der Übertragungsleitung TR1440-WJ009, welche im Leitungsabschnitt [...] - [...] auf dem Gebiet von [...] über die Grundstücke Kat.-Nrn. [...], [...] und [...] führt. Diese Grundstücke stehen im Eigentum der Erbengemeinschaft A._______. Die Plange-nehmigung für diese zweisträngige 220kV-Leitung wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 1960 erteilt. Der damals erstellte Dienstbarkeitsvertrag lief am 22. Januar 2010 aus. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 (Ergänzung der Genehmigung vom 5. Januar 1981) wurde der Austausch des Erdseils gegen ein neues Erdseil mit Lichtwellenleitern genehmigt.

A.b In ihrem Gesuch vom 25. Mai 2022 betreffend die "Erteilung des Enteignungsrechts und die Enteignung zum Zweck der Datendurchleitung für die bestehende Leitung sowie die Festlegung der Entschädigung" legte die Swissgrid AG zusammen mit zwei weiteren Gesuchstellerinnen dar, ein Teil der im Erdseil verwendeten Lichtwellenleiter werde von der Swissgrid AG selbst betrieblich nicht benötigt und solle deshalb von den weiteren Gesuchstellerinnen für die Datendurchleitung zu deren eigenen Zwecken sowie für die Zwecke Dritter genutzt werden können.

A.c Nach verschiedenen - aufgrund mangelnder Handelseinigkeit mit der Erbengemeinschaft A._______ erfolgloser - Bemühungen, die Rechte betreffend die Nutzung der Lichtwellenleiter freihändig zu übertragen, ersuchte die Swissgrid AG zusammen mit den weiteren Gesuchstellerinnen um die Erteilung des Enteignungsrechts zwecks der Errichtung einer unbefristeten Dienstbarkeit für die Datendurchleitung.

B.
Mit Verfügung vom 13. September 2022 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Swissgrid AG das Enteignungsrecht für die Durchleitung von Daten Dritter über die Lichtwellenleiter (LWL) im Erdseil der bestehenden ÜbertragungsIeitung im Leitungsabschnitt [...] - [...] TR1400-WJ009 über die Grundstücke Kat.-Nr. [...], [...] und [...] in der Gemeinde [...], soweit die LWL im Erdseil frei verfügbar sind, das heisst nicht für den Betrieb der besagten Übertragungsleitung benötigt werden, für die Dauer von 50 Jahren. In Bezug auf die Begehren betreffend das Enteignungsverfahren trat das UVEK auf das Gesuch nicht ein.

Das UVEK begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, es sei zunächst lediglich über die Erteilung des Enteignungsrechts bezüglich Nutzung der Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage zu entscheiden und nicht über das Enteignungsverfahren an sich. Bei den Lichtwellenleitern zur Datenübertragung handle es sich um eine Fernmeldeanlage, für welche ein öffentliches Interesse bestehe.

C.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 führt die Erbengemeinschaft A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. September 2022 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragt, diese sei aufzuheben. Im Weiteren seien die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen. Sie bestreitet grundsätzlich die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz als falsch und begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit, die Erteilung des Enteignungsrechts für den Lichtwellenleiter sei nicht möglich, da die Dienstbarkeit für die bestehende Starkstromleitung nicht erneuert worden sei und diese letztendlich illegal fortbestehe. Ausserdem sei die Fernmeldeanlage mit der Starkstromanlage verbunden, weshalb in einer durchzuführenden Plangenehmigung eine materielle und formelle Koordination zu erfolgen habe. Insbesondere habe auch keine Güterabwägung stattgefunden, welche im konkreten Fall ein öffentliches Interesse begründet hätte; dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Im Übrigen sei die Variante "Erdverlegung" einer allfälligen Fernmeldeanlage nicht überprüft worden.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2022 wird dem Gesuch der Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Akteneinsicht vom 24. Oktober 2022 stattgegeben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 13. September 2022 fest und beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen für die Erteilung des Enteignungsrechts beziehungsweise die Erteilung der Plangenehmigung sowie aufgrund der unterschiedlichen Inhalte dieser Verfahrensschritte, sei es nicht möglich, diese zu koordinieren. Auch sei die Frage der Erdverlegung und die umfassende Güterabwägung in dem nach der Erteilung des Enteignungsrechts folgenden Plangenehmigungsverfahren betreffend die Gesamtanlage zu klären. Im Übrigen erwachse der Beschwerdeführerin aus dem angefochtenen Entscheid noch kein unmittelbarer Nachteil in Bezug auf ihre Rechte. Vielmehr seien diese im bevorstehenden Enteignungsverfahren geltend zu machen und demzufolge sei mangels Parteistellung auf die Beschwerde nicht einzutreten.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2022 beantragt die Swissgrid AG, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, die Beschwerdeführerin habe dem Gericht eine aktualisierte Vollmacht einzureichen. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, es sei zwar unbestritten, dass der Dienstbarkeitsvertrag für die bestehende Starkstromleitung am 22. Januar 2010 abgelaufen sei. Nach fehlgeschlagenen Anstrengungen, die Rechte freihändig zu erwerben und der Erkenntnis, dass für die Durchleitung von Daten zugunsten Dritter mittels Lichtwellenleiter infolge fehlender baulicher Änderungen an der Anlage nach geltendem Recht kein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei, habe sie die Vorinstanz um Erteilung des Enteignungsrechts ersucht. Es sei sodann zwischen der Starkstromleitung und der Fernmeldeanlage zu unterscheiden, wobei für letztere das Enteignungsrecht im Einzelfall ausdrücklich erteilt werden müsse und vorliegend einzig dieses Gegenstand des Verfahrens sei. Hingegen werde in einem selbständigen Enteignungsverfahren über die Verlängerung der Dienstbarkeiten zu befinden sein.

G.
Zusammen mit ihren Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 legt die Beschwerdeführerin eine aktuelle Vollmacht vor. Sie hält im Weiteren an ihrem Begehren fest und bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz vom 31. Oktober 2022 sowie jene der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2022. Sie führt aus, es gelte im Rahmen einer koordinierten Güterabwägung zu beachten, dass in unmittelbarer Nähe zueinander und auf engem Raum drei verschiedene Stromleitungen über ihr Grundeigentum führten. Eine solche sei indessen weder durch die Beschwerdegegnerin noch durch die Vorinstanz erfolgt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Ausserdem gehe es vorliegend um die Erstellung einer neuen Leitung mit einer neuen Lichtwellenleiter-Anlage.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und beim UVEK handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.1 der Regierungs- und Ver-waltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10] i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Gesuchsgegnerin und Grundeigentümerin teilgenommen. Damit ist sie formell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG).

1.2.2 Es stellt sich im Weiteren die Frage, inwiefern die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung vom 13. September 2022 auch materiell beschwert ist.

1.2.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin führen unter anderem aus, es frage sich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse geltend machen könne, sei sie doch von der angefochtenen Verfügung gar nicht direkt berührt, das heisst, es erwachse ihr kein unmittelbarer Nachteil daraus. Sie könne nämlich ihre Rechte auch noch zu einem späteren Zeitpunkt im anschliessenden Enteignungs-verfahren vollumfänglich wahren. Deshalb bestehe bloss ein mittelbares Interesse, welches noch keine Parteistellung begründe. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde gar nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Äusserungen in ihren Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 grundsätzlich, lässt sich zum spezifischen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, aber nicht vernehmen.

1.2.2.2 Das Verfahren der formellen Enteignung teilt sich in zwei Phasen: Einerseits das Administrativverfahren (enteignungsrechtliches Verwaltungsverfahren), andererseits das Schätzungsverfahren. Im Verwaltungs- beziehungsweise Administrativverfahren wird - gegebenen-falls kombiniert mit dem technischen Plangenehmigungsverfahren - über die Zulässigkeit des konkreten Enteignungsbegehrens, die dagegen gerichteten Einsprachen und den Umfang der abzutretenden Rechte entschieden. Das Verfahren zur Verleihung des Enteignungstitels sowie des Enteignungsrechts ist damit eingebettet in das Verfahren zur Erteilung der Projektbewilligung. Diese Verfahrensstufe wird von einer Verwaltungsbehörde geführt und mit dem Plangenehmigungsentscheid abgeschlossen. Mit diesem werden allfällige Auflagen auferlegt und bei entsprechender Gutheissung die Bewilligungen zur Erstellung des Projektes erteilt. Gegen diesen Entscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 ff. und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-518/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 3.4.1 und A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 3.3 ff.; Franz Kessler Coendet, Formelle Enteignung, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015 [nachfolgend: Fachhandbuch], Rz. 26.27, 26.70 ff., 26.81; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 2420 ff., 2430; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 641 ff.).

In einer zweiten Verfahrensstufe bilden die ordnungsgemäss in der ersten Phase verbindlich genehmigten Pläne die Grundlage für die Durchsetzung der Enteignung. Der einzelne Enteignungstitel bildet dabei den Ausgangspunkt für das die konkrete Enteignung betreffende Schätzungsverfahren, welches vor einer Eidgenössischen Schätzungs-kommission durchgeführt wird. Es beschlägt allein die finanziellen Aspekte der Enteignung respektive deren Entschädigungsfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2600; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.7, 26.70 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2425 ff.; Hänni, a.a.O., S. 651 f.; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, S. 359 Rz. 3 f., Art. 27 Rz. 16 ff. insb. 20).

1.2.2.3 Dieses phasenweise Vorgehen entspricht der gängigen Praxis und wird im revidierten EntG in Art. 27 ff. explizit festgehalten. Gleiches gilt für jenen Fall, in dem aufgrund einer Spezialgesetzgebung kein kombiniertes Verfahren durchzuführen ist, sondern in einem selbständigen Enteignungsverfahren gemäss Art. 36 ff . EntG entschieden wird. Dies bedeutet, dass Natur, Inhalt und Umfang der zu enteignenden Rechte grundsätzlich von der Behörde, die im Plangenehmigungs- beziehungsweise im Einspracheverfahren über das Enteignungsrecht entscheidet, bestimmt werden. Damit hat sich die Schätzungskommission im nachfolgenden Schätzungsverfahren nicht mehr zu befassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.4-5.6; Urteil des BVGer A-6750/2016 vom 21. Juni 2017 E. 3.4; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.27, 26.72 f. und 26.82).

Wie soeben gezeigt wurde, bildet die Erteilung des Enteignungsrechts Teil des Administrativverfahrens. Eine Eigenheit des Fernmelderechts besteht indessen - wie im vorliegenden Verfahren zutreffend von der Vorinstanz dargelegt - in einer unterschiedlichen Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechts durch die Vorinstanz einerseits (vgl. Art. 36 Abs. 1 FMG) und der eigentlichen Projektgenehmigung durch das Bundesamt für Energie (BFE; vgl. Art. 38 Abs. 2 EntG) andererseits. In diesem Zusammenhang kann vorliegend offengelassen werden, ob ein - wie die Vorinstanz geltend macht - aufgrund der Ausgestaltung des Projektes (Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage in Verbindung mit einer plangenehmigungsbedürftigen Starkstromleitung gemäss Art. 36 Abs. 1 EntG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 EntG) selbständiges Enteignungsverfahren oder ob ein kombiniertes Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Beiden Verfahren ist die Einheit des Administrativverfahrens gemein. Dieses schliesst die Erteilung des Enteignungsrechts ein und findet mit einer anfechtbaren Verfügung der Genehmigungsbehörde seinen Abschluss.

1.2.2.4 Die angefochtene Verfügung vom 13. September 2022 bezieht sich allein auf die Erteilung des Enteignungsrechts für den Betrieb einzelner, von der Beschwerdegegnerin nicht genutzte Fasern des Lichtwellenleiters auf der Starkstromleitung [...] - [...] TR1400-WJ009 über die Grundstücke Kat.-Nrn. [...], [...] und [...] in der Gemeinde [...], welche sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befinden. Diese Erteilung des Enteignungsrechts ist jedoch - wie aus den oben gemachten Ausführungen hervorgeht - einer direkten gerichtlichen Überprüfung durch eine Beschwerdeerhebung entzogen (vgl. Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.75). Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung noch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen, weshalb ihr kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung zugesprochen werden kann.

1.2.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin keine Legitimation für die vorliegend geführte Beschwerde zukommt und auf diese in der Folge nicht einzutreten ist.

2.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

2.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG hat der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich. Aufgrund der angebrachten Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung durfte und musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass die Erteilung des Enteignungsrechts selbständig angefochten werden kann.

2.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungs-rechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Sie sind zudem in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlag-gebend sein (vgl. Urteile des BVGer A-792/2019 vom 18. Februar 2020 E. 17.2 sowie A-4516/2016 vom 7. Februar 2018 E. 11.2). Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend allein über die Beschwerde-legitimation zu befinden. Es erscheint deshalb als angemessen, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin sind als Enteignerin somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen.

2.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auch die Ausrichtung einer Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

2.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG sowie Art. 8 VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; Lukas Müller, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 64 Rz. 44 ff.), wobei die Bemessung praxisgemäss nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters sowie der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen erfolgt. Der Stundenansatz beträgt für nichtanwaltliche Vertretungen mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.-- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE; vgl. ausführlich zur Parteientschädigung im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen).

2.3.2 Der nichtanwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin legte keine detaillierte Kostennote vor. Die Parteientschädigung ist deshalb ermessensweise aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes, namentlich für das Verfassen der Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) für angemessen. Diese ist durch die enteignende Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten.

Der Beschwerdegegnerin steht von vornherein keine Parteientschädigung zu, ebenso hat die Vorinstanz als eidgenössische Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten für das Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen.

3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Tobias Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. GS-UVEK-[...]; Einschreiben)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 36 Diritto d'espropriazione e diritto di coutenza - 1 Qualora l'allestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico interesse, il DATEC137 conferisce il diritto d'espropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 1930138 sull'espropriazione.
¹	Qualora l'allestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico interesse, il DATEC137 conferisce il diritto d'espropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 1930138 sull'espropriazione.
²	Per ragioni di pubblico interesse, segnatamente per tener conto degli imperativi della pianificazione del territorio, della protezione del paesaggio, del patrimonio storico e artistico, dell'ambiente, della natura e degli animali o di difficoltà tecniche, l'UFCOM può, su richiesta, obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a consentire a terzi, dietro adeguata retribuzione, la coutenza dei loro impianti di telecomunicazione e di altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti, a condizione che gli impianti dispongano di capacità sufficienti.139
³	Alle stesse condizioni, l'UFCOM può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a installare e a utilizzare congiuntamente impianti di telecomunicazione e altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti.140

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 36 - 1 Se sono espropriati diritti di cui all'articolo 5 senza dover prendere una decisione nell'ambito di una procedura combinata secondo gli articoli 28-35, dev'essere svolta una procedura indipendente d'espropriazione.
¹	Se sono espropriati diritti di cui all'articolo 5 senza dover prendere una decisione nell'ambito di una procedura combinata secondo gli articoli 28-35, dev'essere svolta una procedura indipendente d'espropriazione.
²	Se per l'opera è già stata svolta una procedura d'espropriazione, è ammessa una procedura indipendente d'espropriazione soltanto:
^a	quando l'espropriante pretenda sopprimere o menomare un diritto contrariamente a quanto prevedono il piano d'espropriazione depositato e la tabella dei diritti da espropriare o l'avviso personale o in una misura che va oltre quanto previsto dagli stessi; oppure
^b	quando per l'espropriato si riveli un danno che, al momento del deposito dei piani o della comunicazione dell'avviso personale, non era prevedibile o non lo era in tale misura.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 38 - 1 La procedura indipendente d'espropriazione compete al Dipartimento competente in materia.
¹	La procedura indipendente d'espropriazione compete al Dipartimento competente in materia.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani decide in luogo del Dipartimento se l'espropriazione è connessa con un'opera per la cui realizzazione la legislazione speciale prevede un'approvazione dei piani.
³	Rimangono salve le norme di competenza speciali previste in altre leggi federali.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.