B-4569/2009 - 2010-05-07 - Scuola universitaria - Stipendium für angehende Forschende

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4569/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2010

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Jean-Luc Baechler und Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

Parteien
A_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF,
Vorinstanz.

Gegenstand
Stipendium für angehende Forschende.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Forschungskommission SNF der Universität Bern mit Verfügung vom 17. Juni 2009 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. April 2009 um Gewährung eines Stipendiums für angehende Forschende für das Projekt "X_______" und die damit verbundene Übernahme der Kosten für einen Aufenthalt an der Y_______, abgelehnt hat;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2009 angefochten hat und die Gutheissung seines Gesuchs beantragt;
dass die Vorinstanz innert erstreckter Frist am 8. Oktober 2009 ihre Vernehmlassung sowie die Vorakten eingereicht hat und eine Abweisung der Beschwerde beantragt;
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. November 2009 an seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Verfügung festhält;
dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 15. Dezember 2009 zu den Ausführungen des Beschwerdeführers nochmals fristgerecht Stellung bezieht und darin ihr Begehren um Abweisung der Beschwerde wiederholt,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist;
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG);
dass der Beschwerdeführer nach Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt ist, die Beschwerde die Frist- und Formerfordernisse von Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt und damit auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass der Vorinstanz gemäss Art. 8 Bst. b des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG, SR 420.1) durch den Bund jährlich beschränkte Mittel zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Verfügung gestellt werden;
dass gemäss Art. 1 Abs. 3 des Reglements des SNF vom 14. Dezember 2007 über die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch auf einen Förderungsbeitrag besteht;
dass die Forschungskommissionen (im Folgenden: FK) gemäss Ziff. IV al. 5 i.V.m. Art. 7 Bst. d und Art. 24 der Statuten des SNF vom 30. März 2007 und Art. 1 Abs. 1 des Reglements der FK SNF der Universität Bern vom 15. Januar 2007 (im Folgenden: FK-Reglement Uni Bern) als Organe der Vorinstanz das Bindeglied zwischen der jeweiligen Hochschule und der Vorinstanz bilden und gemäss Art. 8 Abs. 1 des gemeinsamen Reglements für die FK des SFN vom 13. Mai 2005 (im Folgenden: FK-Reglement) für die Zusprache von Forschungsstipendien an angehende Forscherinnen und Forscher ihrer Hochschule zuständig sind;
dass für das Gesuchsverfahren neben den Bestimmungen der vorgenannten Reglemente gemäss Art. 8 Abs. 2 des FK-Reglements auch das Reglement des nationalen Forschungsrats des SNF vom 16. Oktober 2001 über die Gewährung von Forschungsstipendien an angehende Forscherinnen und Forscher (im Folgenden: Reglement) und die Vorschriften des FK-Reglements Uni Bern anwendbar sind.
dass Art. 6 ff. des Reglements die formellen und materiellen Voraussetzungen des Gesuchsverfahrens festhalten;
dass als materielle Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 Abs. 2 des Reglements "die Qualität, Originalität und Aktualität des während des Forschungsaufenthaltes zur Durchführung vorgesehenen Forschungsprojekts (Bst. a), die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen der gesuchstellenden Forscherinnen und Forscher (Bst. b), die Aussichten, das gesteckte Weiterbildungsziel zu erreichen (Bst. c), die persönliche Eignung der gesuchstellenden Forscherinnen und Forscher für eine wissenschaftliche Laufbahn und ihre tatsächlichen Aussichten, eine solche in der Schweiz einzuschlagen" und "die Qualität des vorgesehenen Forschungsortes, namentlich die dortigen Arbeitsbedingungen und fachlichen Betreuungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie der erhoffte Mobilitätsgewinn (Bst. e)" massgeblich sind;
dass ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Beiträge die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung rügen kann (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b FG) und sich das Beschwerdeverfahren im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 13 Abs. 4 FG);
dass das Bundesverwaltungsgericht offene Formulierungen in den Reglementen zur Forschungsförderung generell mit Zurückhaltung überprüft, wenn die Auslegung solcher Bestimmungen besonderes fachtechnisches Wissen voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3297/2009 vom 6. November 2009 E. 4.2.1);
dass sich diese Zurückhaltung aber nur mit Bezug auf die Prüfung der geltend gemachten Verletzung von materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Forschungsgeldern rechtfertigt, das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Übrigen mit freier und umfassender Kognition zu überprüfen hat;
dass der Beschwerdeführer unter anderem das Verhalten des Präsidenten der Vorinstanz vor und während des Gesuchsverfahrens beanstandet und insbesondere ausführt, dieser habe ihn im Rahmen einer Voranfrage entmutigen wollen, ein Gesuch einzureichen;
dass darin keine verfahrensrechtlichen, sondern vielmehr aufsichtsrechtliche Rügen erblickt werden können, für deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig ist, weshalb auf die Beschwerde in Bezug auf diese ohnehin nicht genügend substantiierten Vorbringen nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2046/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2);
dass der Beschwerdeführer des Weiteren vorbringt, die Vorinstanz habe unter das Beurteilungskriterium der persönlichen Eignung gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. d des Reglements einzig das Kriterium Alter subsumiert und die übrigen Kriterien gemäss Art. 9 des Reglements, insbesondere seine fachliche Qualifikation, nicht erwähnt, was darauf schliessen lasse, dass die Vorinstanz diese nicht hinreichend berücksichtigt habe;
dass dies auch in der Diskrepanz zwischen der positiven Beurteilung durch die beiden externen Experten und der von den Vorinstanz viel tiefer erteilten Bewertung des Gesuchs zum Ausdruck komme;
dass der Beschwerdeführer zudem sinngemäss ausführt, dass das Alter ein unzulässiges materielles Beurteilungskriterium darstelle, da das revidierte Reglement das biologische Alter als Eintretensvoraussetzung nicht mehr vorsehe;
dass die vorinstanzliche Verfügung deshalb gegen Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstosse und die Ablehnung seines Gesuchs eine Altersdiskriminierung darstelle;
dass überdies die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz insgesamt unvollständig und unrichtig sei;
dass, soweit der Beschwerdeführer ausführt, die Beschwerdeinstanz habe in ihrer Verfügung nicht alle Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 des Reglements erwähnt, sinngemäss geltend gemacht wird, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe dabei seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, es diesbezüglich genügt, wenn eine Behörde die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darlegt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1705 ff.);
dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid rechtsgenügend aufzeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen;
dass somit der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers gewahrt wurde und auch keine anderweitige Verletzung von Verfahrensrechten ersichtlich ist;
dass die Vorinstanz die Ablehnung des Gesuchs damit begründet, dass die Kandidatur des Beschwerdeführers bei der Evaluation aller Stipendiengesuche im Rahmen eines "kompetitiven Verfahrens" auf ein "zu niedriges Prioritätenniveau" gesetzt worden sei, und dass auch das Erfüllen der formellen Gesuchsbedingungen keinen Anspruch auf einen positiven Entscheid ergebe, solange Mitbewerber im Vergleich eine höhere Priorität erreichten;
dass jüngere Mitbewerber mit einem ähnlichen Ausbildungsstand und wissenschaftlichen Leistungen zudem besser den Absichten des SNF entsprächen, angehende Forschende am Beginn einer langen und erfolgreichen Karriere zu fördern;
dass sie ihren Entscheid insbesondere auf Art. 9 Abs. 2 Bst. d des Reglements stützt und dabei festhält, dass die persönliche Eignung des Beschwerdeführers für eine wissenschaftliche Laufbahn und seine tatsächlichen Aussichten, diese in der Schweiz einzuschlagen, aufgrund seines fortgeschrittenen Alters als sehr gering eingeschätzt werden müssen;
dass die Vorinstanz folglich das Gesuch nicht wegen Fehlens einer persönlichen und sachlichen formellen Voraussetzung gemäss Art. 6 ff. des Reglements, sondern aufgrund der materiellen Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 des Reglements abgelehnt hat;
dass eine Beurteilung eines Gesuchs gemäss den offenen Kriterien dieser Bestimmung besondere fachliche Kenntnisse und eine Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt;
dass mit der FK der Universität Bern ein Gremium besteht, welches, im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, zur wissenschaftlichen Überprüfung und Evaluation von Stipendiengesuchen und damit zusammenhängenden Forschungsprojekten fachlich geeignet ist;
dass der Vorinstanz deshalb durch Art. 9 des Reglements einen vom Bundesverwaltungsgericht zu respektierenden weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt wird;
dass die Vorinstanz dabei aber an die Verfassung gebunden ist und insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten hat (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N 441);
dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner beschränkten Kognition folglich nur zu überprüfen hat, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig ermittelt, in ihrem Entscheid den gesetzlichen Entscheidungsspielraum verletzt hat und den Beschwerdeführer aufgrund seines Alters diskriminiert;
dass nicht jeder Einbezug des Lebensalters in eine Beurteilung staatlicher Stipendienvergabe eine Diskriminierung darstellt, sofern sachlich überzeugende Gründe dafür bestehen (vgl. BEAT KÖNIG, Grundlagen staatlicher Forschungsförderung, Diss., Zürich 2007, S. 262 ff.);
dass aus der fehlenden Altersbegrenzung bei den formellen Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 6 ff. Reglement nicht auf ein absolutes Anknüpfungsverbot an das Kriterium Alter bei der materiellen Beurteilung der Stipendienvergabe an angehende Forschende geschlossen werden darf;
dass es als sachlich nachvollziehbar erscheint, die tatsächlichen Aussichten jüngerer Gesuchssteller mit mindestens gleichwertigen akademischen Leistungen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Laufbahn als grösser einzustufen und deshalb im Wettbewerb um Forschungsstipendien entsprechende Gesuche zu priorisieren;
dass es ausserdem zu berücksichtigen gilt, dass das Forschungsstipendium an angehende Forscherinnen und Forscher ein Instrument der Nachwuchsförderung darstellt;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer folglich nicht aufgrund seines Alters diskriminiert, wenn sie in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Bst. d des Reglements die Erfolgsaussichten des 48-jährigen Beschwerdeführers auf eine akademische Karriere und damit die Wahrscheinlichkeit, dass ein Forschungsstipendium in seinem Fall das geeignete Instrument dafür sei, als gering erachtet hat;
dass die Vorinstanz ausserdem nicht nur das Alter als Ablehnungsgrund nennt, sondern generell ausführt, dass andere Mitbewerber im Wettbewerb um Stipendiengelder ein höheres Prioritätsniveau erreicht hätten;
dass, sofern der Beschwerdeführer ausführt, die Vorinstanz habe im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums nicht alle vorgesehenen materiellen Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 Abs. 2 des Reglements gleichermassen berücksichtigt, es festzuhalten gilt, dass es im Ermessen der Vorinstanz liegt, die einzelnen Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 des Reglements gegeneinander abzuwägen und zu gewichten;
dass aus der Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht alle Beurteilungskriterien gemäss Art. 9 Abs. 2 des Reglements aufgeführt hat, nicht geschlossen werden darf, es seien nicht alle Kriterien berücksichtigt worden;
dass überdies die Vorakten und insbesondere das Protokoll der Sitzung der Forschungskommission vom 9. Juni 2009 darauf hindeuten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung verschiedener reglementarischer Beurteilungskriterien und auch der externen Gutachten der beiden Referenzpersonen gewürdigt hat;
dass somit nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz den Rahmen ihres Beurteilungsspielraums unterschritten oder sonstwie verletzt hat;
dass die Verfügung der Vorinstanz somit nicht gegen Bundesrecht verstösst;
dass der Vorinstanz alle entscheidrelevanten Sachumstände zur Überprüfung des Gesuchs vorgelegen haben und deshalb auch nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig ermittelt hat;
dass die Vorinstanz demzufolge das Gesuch ordnungsgemäss und umfassend geprüft und den Entscheid im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsspielraums gefällt hat;
dass damit die Beschwerde abzuweisen ist;
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 800.- festzusetzen und bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG);
dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, weil die Beschwerde gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, unzulässig ist (Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück);
die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Fabia Portmann-Bochsler

Versand: 12. Mai 2010

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.