B-2046/2008 - 2008-12-17 - Wissenschaft und Forschung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2046/2008/heh/wyl/san
{T 0/2}

Urteil vom 17. Dezember 2008

Besetzung
Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Parteien
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF,
Vorinstanz.

Gegenstand
Forschungsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 lehnte der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF, Vorinstanz) das Gesuch von D._______ (Beschwerdeführer) um finanzielle Unterstützung des Forschungsprojekts "Influence of coat colour on the behaviour of two domestic cat breeds" ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer verfüge über keine ausreichenden wissenschaftlichen Vorleistungen (Publikationen als Erst- und Letztautor in peer-reviewed Zeitschriften) auf dem engeren Fachgebiet des Gesuchs.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 31. März 2008 gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte darin Folgendes:
"Es geht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr darum, Forschungsgelder vom SNF zu «erzwingen», sondern Missstände in der Behandlung von Forschungsgesuchen und in der Kommunikation mit den Gesuchstellenden zu korrigieren, insbesondere für zukünftige Gesuchsteller. Nichtsdestotrotz liegt meiner Meinung nach in diesem Fall eine Verletzung des SNF «Reglement über die Gewährung von Beiträgen» vom 2. Mai 2001 vor."

C.
Am 2. Juni 2008 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie wies zunächst darauf hin, der Beschwerdeführer stelle kein Rechtsbegehren, sondern verlange die Beseitigung von angeblich bestehenden Missständen beim SNF. Im Übrigen hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und machte weitere Angaben zu den Abweisungsgründen.

D.
Mit Replik vom 7. Juli 2008 legte der Beschwerdeführer seine Begehren wie folgt dar:
"Missstände in der Behandlung von Forschungsgesuchen und in der Kommunikation mit den Gesuchstellenden; Verletzung des SNF «Reglement über die Gewährung von Beiträgen» vom 2. Mai 2001."

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine wissenschaftliche Vorleistung sei falsch beurteilt worden und die Vorinstanz habe sein Projekt zu Unrecht nicht expertisieren lassen.

E.
Am 11. August 2008 reichte die Vorinstanz ihre Duplik ein und hielt darin an der Beschwerdeabweisung fest.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, die gestellten Rechtsbegehren liessen die nötige Klarheit vermissen und es sei nicht ersichtlich, welche persönlichen Ziele der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde verfolge. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer in der Folge auf, seine Beschwerde zu verbessern und klare Anträge zu stellen.

G.
Mit Schreiben vom 11. November 2008 formulierte der Beschwerdeführer seine Anträge wie folgt:
"1) Der Schweizerische Nationalfonds, bzw. sein nationaler Forschungsrat, wird verurteilt, bewusst oder unbewusst seine Sorgfaltspflicht bei der Anwendung seines «Reglements über die Gewährung von Beiträgen» vom 2. Mai 2001, bei der Behandlung des ursprünglichen Gesuches des Beschwerdeführers vom 28. September 2006 (Gesuch Nr. 315100-116791) verletzt zu haben;

2) Der Schweizerische Nationalfonds, bzw. sein nationaler Forschungsrat, wird verurteilt, bewusst oder unbewusst im Brief an den Beschwerdeführer vom 04. Mai 2007, zumindest teilweise falsche Angaben gemacht zu haben, welche den Gesuchsteller (Beschwerdeführer) dazu bewogen haben, mit seinem Brief vom 14. Mai 2007 sein ursprüngliches Gesuch zur Überarbeitung zurückzuziehen;

3) Der Schweizerische Nationalfonds, bzw. sein nationaler Forschungsrat, wird aufgefordert, auf seine Verfügung vom 29. Februar 2008 (Ablehnung des überarbeiteten Gesuchs Nr. 3100A0-119983) zurückzukommen (ein Rückkommensantrag), und dem Beschwerdeführer nachträglich die Gelegenheit zu geben, das erwähnte Gesuch zurückzuziehen."

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Februar 2008 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dieser kann gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 37 . ff. VGG i.V.m. Art. 44 ff . VwVG). Die vorliegende Beschwerde ist rechtzeitig eingegangen und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 50 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schützwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG).

2.
Eine begründete Beschwerdeschrift hat unter anderem die Begehren (Anträge) auf Aufhebung oder Abänderung der Verfügung zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer ausreichend klare und behandelbare Beschwerdebegehren gestellt hat.

2.1 Aus der Beschwerde muss der unmissverständliche Wille einer Person hervorgehen, die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben. Sie hat hierzu einen präzisen Antrag grundsätzlich bereits in ihrer Beschwerdeschrift zu stellen (ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 N 13; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.211; Laurent Merz, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Übersax/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 42 N 15). Das Begehren kann sich nicht nur aus den Anträgen alleine ergeben sondern auch aus der Begründung hervorgehen, immerhin braucht die Begründung aber sachbezogen zu sein und muss zumindest sinngemäss auf einen zulässigen Beschwerdegrund schliessen lassen (ANDRÉ MOSER, a.a.O., Art. 52 N 3 und 7; Laurent Merz, a.a.O., Art. 42 N 18).

2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestünden Missstände bei der Behandlung von Gesuchen und in der Kommunikation mit Gesuchstellern, oder ausführt, die Vorinstanz habe durch falsche oder irreführende Angaben den Beschwerdeführer veranlasst, für ihn nachteilige Handlungen vorzunehmen (i.c. Rückzug seines ersten Gesuchs), handelt es sich um aufsichtsrechtliche Rügen für deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist Beschwerde- und nicht Aufsichtsinstanz des SNF. Auf die Beschwerde ist deshalb in Bezug auf diese Vorbringen nicht einzutreten.
Übrig bleibt das Vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Gesuchsbeurteilung ihr Reglement über die Gewährung von Beiträgen verletzt. Dieses gilt es im Folgenden zu prüfen.

2.3 Der Beschwerdeführer macht mit dieser Rüge implizit die Verletzung von Bundesrecht geltend, was als individueller Beschwerdegrund gilt und grundsätzlich durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft wird (vgl. Art. 49 VwVG). Jedoch kann der Beschwerdeführer nicht nur vorbringen, die Vorinstanz habe ihr Reglement verletzt, sondern er hat auch hier aufzuzeigen, inwiefern das Reglement verletzt wurde und was er aus der angeblichen Reglementsverletzung für sich ableiten will (vgl. E. 2.1).
Aus der Beschwerde, der Replik sowie der Beschwerdeverbesserung vom 11. November 2008 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer heute keinen finanziellen Beitrag vom SNF erwartet und diesen auch nicht mehr erhalten will. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was auch nur konkludent oder sinngemäss darauf schliessen liesse, er suche einen neuen oder anderen Entscheid in der bzw. in seiner Sache. Es wird daher für das Bundesverwaltungsgericht weder nachvollziehbar noch ist substantiiert dargelegt, was der Beschwerdeführer mit einem Entscheid erreichen will. Der Beschwerdeführer verhält sich denn auch widersprüchlich, wenn er zwar an seiner Beschwerde festhält, also einen Entschied in der Sache anstrebt, hingegen keinen Beitrag mehr erhalten will (vgl. lit. B vorne). Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch auf explizite Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin, seine Beschwerde zu verbessern, entsprechend klare Rechtsbegehren zu stellen und seine persönlichen Ziele darzulegen, keine sachbezogenen Anträge gestellt.

2.4 Die vorliegende Streitsache ist damit einer Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zugänglich, weshalb auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten ist.

3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste diese aufgrund der Aktenlage abgewiesen werden. Der Vorinstanz steht zunächst betreffend der Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Forschungsgesuchen resp. bei der Vergabe von Beiträgen ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2007/37 E. 2.1 und E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2258/2006 vom14. April 2008 E. 3). Aufgrund des ihr zustehenden weiten Ermessensspielraums ist nicht zu beanstanden, wenn sie zum Schluss kommt, beim Beschwerdeführer lägen in den Jahren 2002 bis 2007 mit 0,6 Veröffentlichungen pro Jahr zu wenige wissenschaftliche Publikationen vor, weshalb dessen Gesuch offensichtlich unbegründet und auf eine weitere Expertisierung zu verzichten sei (vgl. Art. 17 und 18 Beitragsreglement). Dass der Beschwerdeführer sein ursprüngliches Projekt im Sinne der Kritik der Vorinstanz (Redimensionierung, thematische Eingrenzung und bessere Begründung; vgl. Schreiben vom 4. Mai 2008, S. 2) verbessert und angepasst hat, ändert daran nichts, denn die Überarbeitung des Projekts steht in keinem Zusammenhang mit der Anzahl wissenschaftlicher Publikationen.
Schliesslich sind auch die Vorwürfe unhaltbar, die Vorinstanz habe ungebührlich lange Zeit für ihren Entscheid in Anspruch genommen. Die Vorinstanz legt schlüssig und nachvollziehbar dar, wie die Prozesse bei der Gesuchsbeurteilung ablaufen und in welchem Rahmen sich der Zeithorizont bei der Behandlung einzelner Gesuche bewegt. Dass sich dieser Prozess insbesondere dann, wenn nur im Nebenamt tätige Entscheidträger zu befinden haben, über einige Zeit hinzieht, ist weder stossend noch aussergewöhnlich und entspricht einer verhältnismässigen Verfahrensdauer.

4.
Auf die Beschwerde, die sich selbst bei einer materiellen Prüfung als unbegründet erwiese, ist daher nicht einzutreten.

5.
Ausgangsgemäss werden die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 63 VwVG). Eine Parteientschädigung kann ihm bei diesem Verfahrensausgang nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 31OOAO-119983; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler

Versand: 18. Dezember 2008

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.