A-7067/2013 - 2014-04-07 - Défense militaire, matériel de guerre et armes - Nicht-Erhalt der persönlichen Waffe zu Eigentum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7067/2013

Urteil vom 7. April 2014

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richter André Moser,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Logistikbasis der Armee LBA,

Viktoriastrasse 85, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nicht-Erhalt der persönlichen Waffe zu Eigentum.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde für den 21. September 2011 zur Rückgabe seiner persönlichen Ausrüstung in der Kaserne (...) aufgeboten, da seine Dienstpflicht im Jahr 2011 zu Ende gegangen ist. Anlässlich der Rückgabe beantragte A._______, sein Sturmgewehr sei ihm zu Eigentum zu übertragen, was an diesem Tag jedoch nicht erfolgte. Im Glauben, sein Sturmgewehr zu einem späteren Zeitpunkt wiederzuerhalten, verliess A._______ nach Abgabe seines restlichen Armeematerials die Kaserne.

B.
Nachdem sich A._______ einige Monate später nach dem Verbleib seines Sturmgewehres erkundigt hatte, teilte ihm das Armeelogistikcenter (ALC) Grolley nach verschiedenen Abklärungen und einem längeren E-Mail-Verkehr am 11. Juli 2013 mit, dass er die Voraussetzungen zur Überlassung des Sturmgewehrs zu Eigentum nicht erfülle.

C.
Mit einem an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gerichteten und mit "Einsprache/Beschwerde" bezeichneten Schreiben vom 14. August 2013 beantragte A._______, der Entscheid des ALC Grolley vom 11. Juli 2013 betreffend seine Dienstwaffe sei aufzuheben und diese sei ihm zu Eigentum zu übertragen. Dieses Begehren wurde von der Logistikbasis der Armee (LBA) am 29. August 2013 ebenfalls negativ beantwortet.

D.
Am 30. September 2013 reichte A._______ deshalb erneut ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben beim VBS ein, in dem er verlangte, dass der Entscheid der LBA vom 29. August 2013 aufgehoben und ihm seine Dienstwaffe zu Eigentum übergeben werde. Er machte geltend, zwar habe er in den drei Jahren vor der Abgabe nicht zwei, sondern nur ein Feldschiessen absolviert. Im Jahr 2011 habe er wegen Krankheit nicht am Feldschiessen teilnehmen können. Da er jedoch vor der Abgabe an drei, statt wie verlangt an zwei obligatorischen Schiessen teilgenommen habe, habe er in den letzten drei Jahren vor Rückgabe des Armeematerials trotzdem vier Bundesübungen absolviert. Er habe deshalb alle Voraussetzungen erfüllt, um seine Dienstwaffe zu Eigentum zu erhalten. Es sei überspitzt formalistisch und unangemessen, wenn trotz der vier absolvierten Bundesübungen und in Anbetracht der Tatsache, dass er krankheitsbedingt nicht am Feldschiessen 2011 habe teilnehmen können, auf der strikten Aufteilung (zwei Feldschiessen und zwei obligatorische Schiessen) beharrt werde. Die neue gesetzliche Regelung für den Eigentumswerb an der Dienstwaffe sei zudem erst im Jahr 2010 eingeführt worden, weshalb er nur in den Jahren 2010 und 2011 die Möglichkeit gehabt habe, an den Feldschiessen teilzunehmen und nicht wie das Gesetz vorsehe an zwei Feldschiessen innert drei Jahren.

E.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 entschied die LBA, A._______ erhalte seine persönliche Waffe nicht zu Eigentum. Gemäss Art. 11 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA, SR 514.10) erhielten Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten. Eine Voraussetzung sei, dass sie in den letzten drei Jahren zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert hätten und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis hätten eintragen lassen. Diese Voraussetzung gelte seit dem 1. Januar 2010, sei aber bereits am 8. November 2006 erlassen und auch entsprechend kommuniziert worden. Beim Ausscheiden aus der Armee im Jahr 2011 habe A._______ in den letzten drei Jahren nachweislich jeweils das obligatorische Programm, jedoch nur einmal (im Jahr 2009) das Feldschiessen absolviert. Er erfülle folglich die genannte Voraussetzung nicht, um das Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid vom 12. November 2013 sei aufzuheben und seine Dienstwaffe sei ihm als Eigentum zu überlassen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die LBA habe es unterlassen, seine Vorbringen in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen und habe damit ihre Begründungspflicht verletzt. Wegen Krankheit sei er nicht in der Lage gewesen, am Feldschiessen 2011 teilzunehmen. Dass die LBA diesem Umstand keine Rechnung getragen habe, sei nicht nur unangemessen, sondern verstosse auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Trotz des einen fehlenden Feldschiessens habe er zwei freiwillige und zwei obligatorische und damit vier Bundesübungen absolviert. Indem die Vorinstanz in seinem Fall trotzdem auf der Absolvierung eines zweiten Feldschiessens beharrt habe, habe sie ihr Ermessen nicht ausgeübt und dadurch auch eine Ermessensunterschreitung begangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2014 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und befreite den Beschwerdeführer von der Bezahlung eines Kostenvorschusses.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 beantragt die LBA (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der Bundesrat habe in Art. 11 VPAA klare und abschliessende Voraussetzungen festgelegt, die Angehörige der Armee erfüllen müssten, damit sie beim Ausscheiden aus der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum erhalten könnten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des freiwilligen Absolvierens des obligatorischen Programms 2011 ändere nichts an der Tatsache, dass er den erforderlichen Schiessnachweis nicht erfüllt habe. Der Beschwerdeführer bringe zudem keinerlei Beweise vor, die belegten, dass er tatsächlich wegen Krankheit nicht am Feldschiessen 2011 habe teilnehmen können. Er äussere sich auch nicht dazu, warum er das Feldschiessen 2010 nicht absolviert habe.

I.
Auf entsprechende Anfrage reicht die Vorinstanz am 24. Februar 2014 den Antrag des VBS vom 20. Oktober 2006 an den Bundesrat zur Änderung der VPAA zu den Akten und äussert sich dazu, inwiefern sich das obligatorische Programm 300 m sowie das Feldschiessen 300 m unterscheiden.

J.
Der Beschwerdeführer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.

K.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung vom 12. November 2013 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die LBA ist eine Organisationseinheit des VBS (vgl. Anhang 1, Bst B, IV. Ziff. 1.4.6 der Regierungs- und Organisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtgenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.
Vorab ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe ihre Verfügung ungenügend begründet und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ebenfalls das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4537/2013 vom 17. Januar 2014 E. 3 f.).

3.2 Die angefochtene Verfügung enthält zwar eine eher knappe Begründung. Dennoch ergeben sich daraus die für die Vorinstanz relevanten Punkte, weshalb der Beschwerdeführer sein Sturmgewehr nicht zu Eigentum erhalten kann. Die Vorinstanz zitiert die massgebliche Bestimmung der VPAA. Sie erwähnt, dass die massgebliche Verordnungsbestimmung per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wurde, die Änderung aber bereits am 8. November 2006 erlassen und auch entsprechend kommuniziert wurde. Mit diesem Hinweis geht sie zumindest implizit auf die Rüge des Beschwerdeführers ein, dass er nur in den Jahren 2010 und 2011 die Möglichkeit gehabt habe, an den Feldschiessen teilzunehmen und nicht wie das Gesetz vorsehe an zwei Feldschiessen innert drei Jahren. Sodann weist sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass er beim Ausscheiden aus der Armee in den drei letzten Jahren nachweislich jeweils das obligatorische Programm, jedoch nur einmal (im Jahr 2009) und nicht wie verlangt zweimal das Feldschiessen absolviert habe. Für den Beschwerdeführer musste somit erkennbar sein, dass die Vorinstanz sein Argument, er habe trotz allem zwei freiwillige Bundesübungen absolviert, nicht gelten lässt. Entscheidend ist, ob es dem Beschwerdeführer aufgrund der enthaltenen Begründung möglich war, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfügung sachgerecht anzufechten, was vorliegend der Fall ist. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht folglich nicht verletzt, weshalb anschliessend auf die materiellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe trotz des einen fehlenden Feldschiessens zwei freiwillige und zwei obligatorische Bundesübungen absolviert und damit die Voraussetzung von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt. Zusätzlich zum Feldschiessen 2009 habe er in den letzten drei Jahren vor seinem Austritt aus der Armee nämlich an drei obligatorischen Schiessen anstatt an den geforderten zwei teilgenommen und sein Interesse am ausserdienstlichen Schiesswesen damit in genügender Weise manifestiert. Indem die Vorinstanz in seinem Fall trotzdem auf der Absolvierung eines zweiten Feldschiessens beharrt habe, habe sie ihr Ermessen nicht ausgeübt und dadurch eine Ermessensunterschreitung begangen.

4.2 Die Vorinstanz verneint, dass ihr bei der Beurteilung, ob ein Armeeangehöriger die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt, Ermessen und damit ein Entscheidungsspielraum zukommt.

4.3 Ob eine bestimmte Norm den Verwaltungsbehörden Ermessen einräumt, ist auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 439). Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 131 II 217 E. 2.3).

4.3.1 Art. 11 VPAA sieht vor, dass Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum erhalten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Strittig ist vorliegend die Voraussetzung der Erbringung des Schiessnachweises nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA: Angehörige der Armee erhalten das Sturmgewehr nur dann zu Eigentum, wenn sie in den letzten drei Jahren zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert haben und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis haben eintragen lassen. Dass der Wortlaut von Art. 11 Abs.1 Bst. b VPAA an sich klare und abschliessende Voraussetzungen festlegt, die Angehörige der Armee erfüllen müssen, damit sie beim Ausscheiden aus der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum erhalten können, trifft somit zu. Fraglich ist jedoch, ob der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.

4.3.2 Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA wurde per 1. Januar 2010 revidiert. Die bis anhin geltende Bestimmung sah vor, dass Angehörige der Armee beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr dann zu Eigentum erhalten konnten, wenn sie in den letzten drei Jahren mindestens zwei Bundesübungen 300 m absolviert hatten und dies im Schiessbüchlein oder im Militärischen Leistungsausweis eintragen liessen. Gemäss Art. 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.31) gelten sowohl die obligatorischen Programme 25 m, 50 m und 300 m als auch die Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m als Bundesübungen, weshalb bis anhin ein obligatorisches Programm 300 m und ein Feldschiessen 300 m, zwei obligatorische Programme 300 m oder auch zwei Feldschiessen 300 m ausgereicht haben, um das Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten. Als Begründung für die Verschärfung des Schiessnachweises wird im Antrag des VBS vom 20. Oktober 2006 an den Bundesrat ausgeführt, da mit der Armee XXI die Schiesspflicht grundsätzlich bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht zu erfüllen sei, werde der von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA verlangte Schiessnachweis von einer Vielzahl Angehöriger der Armee bereits allein mit der Absolvierung des obligatorischen Programms 300 m automatisch erfüllt. Hauptzweck der Überlassung des Sturmgewehrs zu Eigentum sei, dass der Angehörige der Armee nach dem Ausscheiden aus der Armee mit dieser Waffe den Schiesssport ausüben könne. Es sei daher angebracht, vom Angehörigen der Armee neu den Nachweis zu verlangen, dass er in den letzten zwei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee zweimal das obligatorische Programm 300 m und zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert habe. Somit solle er nicht mehr allein mit dem obligatorischen Programm, welches er ja grundsätzlich ohnehin absolvieren müsse, den Schiessnachweis erbringen können, sondern mit einer effektiven Zusatzleistung. Sinn und Zweck des revidierten Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA ist somit, vom Angehörigen der Armee, wenn er sein Sturmgewehr zu Eigentum erhalten will, einen Zusatzaufwand zu verlangen, der sein Interesse für das ausserdienstliche Schiesswesen manifestieren soll. Untersteht er der obligatorischen Schiesspflicht, wird er diese Zusatzleistung dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA entsprechend grundsätzlich so erbringen, dass er in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee zweimal das Feldschiessen 300 m absolviert, da er das obligatorische Programm so oder so erfüllen muss. Sinn und Zweck dieser Verordnungsbestimmung entsprechend, darf es jedoch nicht ausgeschlossen sein, dass dieses Interesse auch mit einer anderen Zusatzleistung gezeigt werden kann, sofern
diese gleichwertig ist. Insofern ist der Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt sind, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, den sie pflichtgemäss auszuüben hat. Betrachtet sich eine Behörde als gebunden, obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441 sowie Rz. 470).

4.3.3 Art. 63 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) sieht vor, dass während der Dauer der Militärdienstpflicht Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind sowie Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind, jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen müssen. Gemäss Art. 63 Abs. 3 MG kann der Bundesrat die Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat insofern Gebrauch gemacht, als Art. 9 Abs. 3 Schiessverordnung vorsieht, dass schiesspflichtige Subalternoffiziere, Unteroffiziere und Angehörige der Mannschaft nur bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden, jährlich eine obligatorische Schiessübung zu erfüllen haben.

4.3.4 Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 aus der Dienstpflicht entlassen und hätte gestützt auf die eben erwähnte Bestimmung somit im Jahr 2010 letztmals ein obligatorisches Programm 300 m absolvieren müssen. Gemäss unbestrittenen Aussagen des Beschwerdeführers nahm er jedoch nicht nur in den Jahren 2009 und 2010, sondern auch im Jahr 2011 noch am obligatorischen Programm teil. Obwohl vom Bundesverwaltungsgericht explizit dazu aufgefordert, sich zu den Unterschieden der beiden Bundesübungen zu äussern, macht die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2014 nicht geltend, das obligatorische Programm 300 m und das Feldschiessen 300 m würden sich wesentlich voneinander unterscheiden. Solche Unterschiede sind aus Anhang 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung des VBS, SR 512.311), der gemäss Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung die Einzelheiten der Bundesübungen regelt, auch nicht ersichtlich. Gemäss Ziffer 2 Anhang 1 Schiessverordnung des VBS bestehen die Übungen beim Obligatorischen Programm 300 m aus folgenden Feuerarten: ein Einzelfeuer mit 5 Schüssen auf die A 5er Scheibe, ein Einzelfeuer mit 5 Schüssen auf die B 4er Scheibe, ein Schnellfeuer mit 5 Schüssen auf die B 4er Scheibe, wobei 1 mal 2 Schüsse und 1 mal 3 Schüsse mit dem Sturmgewehr in je 20 Sekunden abgefeuert werden müssen sowie ein Schnellfeuer mit 5 Schüssen, wobei diese mit dem Sturmgewehr in 40 Sekunden abgefeuert werden müssen. Das Feldschiessen 300 m besteht gemäss Ziffer 5 Anhang 1 Schiessverordnung des VBS aus folgenden Schiessübungen: ein Einzelfeuer mit 6 Schüssen, je 1 Minute pro Schuss oder 6 Schüsse, einzeln gezeigt, innert 6 Minuten, ein Schnellfeuer mit 6 Schüssen, 2 mal 3 Schüsse in je 60 Sekunden sowie ein Schnellfeuer mit 6 Schüssen, 1 mal 6 Schüsse in 60 Sekunden.

4.3.5 Da beide Schiessübungen somit als in etwa gleichwertig anzusehen sind, hat der Beschwerdeführer mit dem im Jahr 2011 freiwillig absolvierten obligatorischen Programm 300 m eine weitere effektive Zusatzleistung erbracht und zusammen mit dem Feldschiessen 2009 sowie den in den Jahren 2009 und 2010 erfüllten obligatorischen Programmen die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt, um sein Sturmgewehr zu Eigentum zu erhalten. Indem die Vorinstanz darauf beharrt hat, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden aus der Armee stattdessen ein weiteres Feldschiessen 300 m hätte absolvieren müssen, hat sie von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht und damit wie vom Beschwerdeführer gerügt eine Ermessensunterschreitung begangen.

4.3.6 Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist deshalb bereits aus diesem Grund gutzuheissen. Auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers braucht nicht mehr eingegangen zu werden.

5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 Bst. b VPAA erfüllt. Zur Frage, ob beim Beschwerdeführer auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA vorliegen, die ein Angehöriger aus der Armee erfüllen muss, damit er beim Ausscheiden aus der Armee das Sturmgewehr zu Eigentum erhält, hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. November 2013 noch nicht geäussert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2013 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer obsiegt, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.
Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2013 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von Art. 11 VPAA an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Ivo Hartmann

Versand:

SR 514.10 Ordonnance du 21 novembre 2018 concernant l'équipement personnel des militaires (OEPM) - OEPM OEPM Art. 11 Réparation des chaussures militaires - 1 Les réparations des chaussures militaires (chaussures d'ordonnance ou chaussures civiles équivalentes) sont effectuées par des entreprises civiles de cordonnerie. La BLA tient une liste des cordonneries civiles aptes à effectuer ces réparations.
¹	Les réparations des chaussures militaires (chaussures d'ordonnance ou chaussures civiles équivalentes) sont effectuées par des entreprises civiles de cordonnerie. La BLA tient une liste des cordonneries civiles aptes à effectuer ces réparations.
²	Si aucune cordonnerie visée par l'al. 1 ne se trouve au lieu de stationnement de la troupe ou dans un rayon de 20 km, d'autres entreprises de cordonnerie garantissant une réparation dans les règles de l'art peuvent être contactées à titre exceptionnel.
³	La BLA fixe le tarif des réparations, en accord avec l'association faîtière suisse Pied & Chaussure.

SR 514.10 Ordonnance du 21 novembre 2018 concernant l'équipement personnel des militaires (OEPM) - OEPM OEPM Art. 11 Réparation des chaussures militaires - 1 Les réparations des chaussures militaires (chaussures d'ordonnance ou chaussures civiles équivalentes) sont effectuées par des entreprises civiles de cordonnerie. La BLA tient une liste des cordonneries civiles aptes à effectuer ces réparations.
¹	Les réparations des chaussures militaires (chaussures d'ordonnance ou chaussures civiles équivalentes) sont effectuées par des entreprises civiles de cordonnerie. La BLA tient une liste des cordonneries civiles aptes à effectuer ces réparations.
²	Si aucune cordonnerie visée par l'al. 1 ne se trouve au lieu de stationnement de la troupe ou dans un rayon de 20 km, d'autres entreprises de cordonnerie garantissant une réparation dans les règles de l'art peuvent être contactées à titre exceptionnel.
³	La BLA fixe le tarif des réparations, en accord avec l'association faîtière suisse Pied & Chaussure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 512.31 Ordonnance du 5 décembre 2003 sur le tir hors du service (Ordonnance sur le tir) - Ordonnance sur le tir Ordonnance-sur-le-tir Art. 4 Terminologie - 1 Les exercices de tir et les cours d'instruction dans l'intérêt de la défense nationale sont:
¹	Les exercices de tir et les cours d'instruction dans l'intérêt de la défense nationale sont:
^a	les exercices fédéraux:
^a1	programmes obligatoires à 25 m, 50 m et 300 m,
^a2	tir en campagne à 25 m, 50 m et 300 m;
^b	les exercices de tir volontaires:
^b1	entraînements de sociétés, concours de tir et exercices préliminaires aux exercices fédéraux; en fonction de la taille de l'installation de tir, du nombre de tireurs qui l'utilisent, du nombre de membres des sociétés de tir qui s'y entraînent et de l'exposition au bruit, peuvent en principe être effectués annuellement:
^b2	concours de tir des associations et des sociétés militaires;
^c	les cours de tir:
^c1	cours pour moniteurs de tir,
^c2	cours pour directeurs de jeunes tireurs5,
^c3	cours de répétition pour moniteurs de tir et pour directeurs de jeunes tireurs,
^c4	cours pour jeunes tireurs,
^c5	cours pour retardataires,
^c6	cours pour restés.
²	Sont considérées comme armes d'ordonnance les armes personnelles et les armes en prêt utilisées par l'armée, non modifiées, mentionnées ci-après:6
^a	armes portatives:
^a1	fusil d'assaut 57,
^a2	fusil d'assaut 90;
^b	armes de poing:
^b1	pistolet 49 (SIG P 210),
^b2	pistolet 75 (SIG P 220),
^b3	pistolet 12/15 (Glock 17 Gen 4).9
³	Sont assimilées aux armes d'ordonnance les armes estampillées avec la lettre P qui sont remises en toute propriété aux militaires au moment où ils quittent l'armée.10
⁴	Sont considérées comme munitions d'ordonnance:
^a	les cartouches pour fusils 11 et 90;
^b	les cartouches pour pistolets 14.11

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 63 Tir obligatoire hors du service - 1 Doivent effectuer chaque année des exercices de tir hors du service aussi longtemps qu'ils sont astreints au service militaire:
¹	Doivent effectuer chaque année des exercices de tir hors du service aussi longtemps qu'ils sont astreints au service militaire:
^a	les sous-officiers supérieurs, sous-officiers, appointés et soldats équipés du fusil d'assaut;
^b	les officiers subalternes appartenant à une arme ou à un service auxiliaire équipés du fusil d'assaut.
²	Les exercices de tir sont organisés par les sociétés de tir et sont gratuits pour les tireurs.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir que les officiers subalternes accomplissent le tir obligatoire avec le pistolet au lieu du fusil d'assaut.
⁴	Il peut régler différemment la durée de l'obligation d'effectuer les tirs et prévoir des exceptions à cette obligation.
⁵	Toute personne qui n'accomplit pas le tir obligatoire ou n'obtient pas le résultat minimum requis doit accomplir un cours de tir non soldé.140
⁶	La Confédération indemnise les associations et sociétés reconnues pour l'organisation et l'exécution des exercices fédéraux.

SR 512.31 Ordonnance du 5 décembre 2003 sur le tir hors du service (Ordonnance sur le tir) - Ordonnance sur le tir Ordonnance-sur-le-tir Art. 9 Tir obligatoire - 1 Le tir obligatoire doit être accompli auprès d'une société de tir reconnue.
¹	Le tir obligatoire doit être accompli auprès d'une société de tir reconnue.
²	Les autorités militaires cantonales publient chaque année les informations nécessaires concernant l'accomplissement du tir obligatoire.
³	Les officiers subalternes, les sous-officiers et les membres de la troupe astreints au tir accomplissent chaque année un programme obligatoire jusqu'à la fin de l'année qui précède la libération des obligations militaires, mais au plus tard jusqu'à la fin de l'année de leurs 35 ans révolus.16
⁴	La participation est gratuite:
^a	aux exercices fédéraux pour les militaires et pour les participants aux cours pour jeunes tireurs ou aux cours pour juniors au pistolet;
^b	au tir en campagne pour les participants de nationalité suisse;
^c	aux cours de tir.

SR 512.311 Ordonnance du DDPS du 11 décembre 2003 sur le tir hors du service (Ordonnance du DDPS sur le tir) - Ordonnance du DDPS sur le tir Ordonnance-du-DDPS-sur-le-tir Art. 17 Droit de participation - 1 Le tireur qui a terminé son école de recrues ou qui a atteint l'âge de 20 ans pendant l'année est autorisé à participer une fois par année et par genre d'arme aux exercices fédéraux dans une société de tir, une fois avec l'arme portative et une fois avec l'arme de poing.
¹	Le tireur qui a terminé son école de recrues ou qui a atteint l'âge de 20 ans pendant l'année est autorisé à participer une fois par année et par genre d'arme aux exercices fédéraux dans une société de tir, une fois avec l'arme portative et une fois avec l'arme de poing.
²	...28
³	Le programme obligatoire avec le pistolet et le tir en campagne au pistolet ne peuvent être accomplis qu'une seule fois. Le choix des distances est libre.
⁴	Les modalités des exercices fédéraux sont réglées dans l'annexe 1.
⁵	Ne sont admis aux exercices fédéraux que les militaires qui garantissent un maniement sûr de l'arme. Les comités des sociétés répondent de leur admission.29

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.