F-177/2016 - 2017-02-07 - Asyl - Vorläufige Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-177/2016

Urteil vom 7. Februar 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Ardian Nikolla.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Zobl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorläufige Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Syrien stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste am (...) in die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl. Als Asylgrund gab er an, dass er für die Muslimbruderschaft als Briefbote tätig gewesen sei. Daraufhin sei er vom syrischen Nachrichtendienst gesucht worden. Aus Angst vor dem Assad-Regime habe er sein Heimatland verlassen (Vorakten des Staatsekretariats für Migration [nachfolgend: SEM act.] 1/10 sowie Akten des Bundesamts für Flüchtlinge im Verfahren Nr. [...] [nachfolgend: SEM N-act.] A1/5, A3/7-9).

B.
Aufgrund der Heirat mit der aus Algerien stammenden und in der Schweiz niedergelassenen B._______ erhielt der Beschwerdeführer am 7. Februar 2000 im Kanton X._______ eine Aufenthaltsbewilligung. In der Folge zog er sein Asylgesuch am 12. März 2000 zurück. Der Beziehung entstammt die gemeinsame Tochter C._______ (geb.1999). Diese wurde nach der Scheidung im Jahr 2005 unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt (SEM act. 1/10 und 3/54). Im Jahr 2010 heiratete der seit März 2004 niederlassungsberechtigte Beschwerdeführer die aus Marokko stammende D._______.

C.
Mit Urteil vom 20. September 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons X._______ wegen versuchter räuberischer Erpressung, mehrfacher Körperverletzung, Nötigung und mehrfacher Drohung mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt (SEM act. 3/32-33 sowie Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer act.] 10). Das Urteil, welches im Wesentlichen jenes des Bezirksgerichts Y._______ vom 24. Oktober 2012 bestätigte, wurde in der Folge rechtskräftig. Am 5. März 2015 wurde der Beschwerdeführer vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (SEM act. 3/53-54).

D.
Am 19. März 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons X._______ (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (SEM act. 3/39). Die [kantonale Rekursinstanz] hiess einen dagegen erhobenen Rekurs teilweise gut und beauftragte das Migrationsamt am 8. Juli 2015, beim Staatssekretariat für Migration (SEM bzw. Vorinstanz) die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen (vgl. SEM act. 3/40).

E.
Das Migrationsamt beantragte in der Folge beim SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Am 2. Dezember 2015 lehnte die Vorin-stanz eine vorläufige Aufnahme nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vergehen gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG (SR 142.20) keinen Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe (Art. 83 Abs. 4 AuG). Ferner stünden auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz der Wegweisung entgegen (Art. 83 Abs. 3 AuG), da in Syrien keine generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung an Leib und Leben bestehe und auch im vorliegenden Fall eine konkrete Gefährdung weder belegt noch ersichtlich sei (SEM act. 8/90-93).

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer, den Antrag auf vorläufige Aufnahme gutzuheissen und eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Begründung macht er geltend, das SEM habe Art. 83 AuG falsch angewendet. Der Verweigerung der vorläufigen Aufnahme stünde Art. 83 Abs. 3 AuG entgegen. Ferner sei die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme mit Hinblick auf seine Beziehung zu seiner Tochter, seine wirtschaftliche Existenz sowie seine Integration in der Schweiz ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (BVGer act. 1).

G.
In der Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).

H.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer in der Folge zugestellt und am 28. November 2016 das erwähnte Urteil des Obergerichts beigezogen (vgl. vorn unter C).

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die vorläufige Aufnahme wird durch den Kanton beantragt (Art. 83 Abs. 6 AuG). Lehnt das SEM, wie hier, diesen Antrag ab, ist die betroffene Person zur Anfechtung dieses Entscheids legitimiert (Urteil des BVGer D-524/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.2 m.H.). Auch sonst sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Das SEM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AuG). Die vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person, wie hier, zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG). In so einem Fall ist allein zu prüfen, ob sich der Vollzug aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen als unzulässig erweist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG). Letzteres wird im Grundsatz auch vom Beschwerdeführer anerkannt (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 11, BVGer act. 1).

3.2 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung als zulässig, da in Syrien keine generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung an Leib und Leben bestehe. Eine allgemeine, unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung für Leib und Leben aller dort lebenden Personen liege nicht vor. Auch bezogen auf den konkreten Fall sei nicht substantiiert dargetan, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Ausreise nach Syrien entgegenstehen würden. Der Vollzug der Wegweisung verletze insbesondere Art. 3 EMRK nicht (vgl. SEM act. 8/90-93).

3.3 In der Beschwerde rügte der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von Art. 83 Abs. 3 AuG unter Verweis auf die Situation in seinem Heimatland Syrien (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 7 ff., BVGer act. 1 auch zum Folgenden). Z._______, die Herkunftsstadt des Beschwerdeführers, sei, nachdem die syrischen Rebellen zusammen mit der Al-Nusra-Front die Kontrolle übernommen hätten, durch Bombardements der syrischen Luftwaffen weitgehend zerstört worden. Berichten zufolge herrschten weiterhin Kämpfe zwischen Islamisten, Rebellen und Regierungstruppen. Die Situation habe sich durch das Eingreifen von Russland und verschiedenen europäischen Staaten sowie den USA verschlimmert. Aufgrund des Bürgerkrieges und des "unzimperlichen brutalen Vorgehens der betroffenen Parteien" sei von einem sehr grossen Risiko auszugehen, dass der Beschwerdeführer "getötet, gefoltert oder in einer eingekesselten Stadt ausgehungert würde". Daher sei aufgrund von Art. 3 EMRK die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig.

4.

4.1 Völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG können sich namentlich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie dem inhaltlich mit letzterer Norm weitgehend übereinstimmenden Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ergeben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a). Diese Bestimmungen sind keiner Einschränkung zugänglich (BVGE 2010/42 E. 11.2 m.H.).

4.2 In seiner Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK hat der EGMR festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, wenn für die betroffene Person im Zielstaat die ernsthafte Gefahr ("real risk") einer dieser Bestimmung widersprechenden Behandlung besteht (Urteil des EGMR Mamatkulov gegen die Türkei vom 4. Februar 2005, 46827/99, Ziff. 67). Dabei genügt es nicht, dass eine allgemeine Gefahr dargetan wird; vielmehr muss diese sich gerade auf die betroffene Person beziehen (vgl. Urteil des EGMR NA. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07, Ziff. 113). Es muss glaubhaft sein, dass gerade die betroffene Person einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde. Dabei wird auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen im Zielland abgestellt, wobei allein der Umstand, dass im Zielstaat ernsthafte Menschenrechtsverletzungen stattfinden, im allgemeinen nicht genügt, um eine ernsthafte Gefahr zu begründen (vgl. Urteil des EGMR Vilvarajah et al. gegen Grossbritannien vom 30. Oktober 1991, 13163/87, Ziff. 108; Oliver Thurin, Der Schutz des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung - Das Prinzip des Non-Refoulement nach Artikel 3 EMRK, Wien/New York 2009, S. 179 f.). Vielmehr müssen spezifische Gründe dargelegt werden, welche die Gefahr für den Betroffenen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, als real erscheinen lassen (Thurin,a.a.O., S. 170; BGE 130 II 217 E. 8.1).

4.3 Im in der angefochtenen Verfügung zitierten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage in Syrien wurde festgestellt, dass sich am Bürgerkrieg verschiedene Parteien und Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung beteiligen, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Ferner ist zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie, Bombenangriffen sowie Giftgas. Hierbei gehen insbesondere die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 sowie 5.7.2 m.H.).

4.4 In der Beschwerdeschrift werden die generelle Unübersichtlichkeit sowie die Volatilität der Machtverhältnisse in Syrien und im Speziellen in der Heimatstadt des Beschwerdeführers beschrieben (Beschwerdeschrift Ziff. 6 f., BVGer act. 1; vgl. auch Urteil BVGer D-5779/2013 E. 5.3.2 sowie 5.4.1). Im Kampf um die Kontrolle über die Stadt Z._______ stünden sich zum einen die syrische Armee von Baschar al-Assad und zum anderen verschiedene islamistische Rebellengruppen gegenüber.

4.5 Als der Beschwerdeführer im Besitze einer Aufenthalts- und später einer Niederlassungsbewilligung war, reiste er vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs regelmässig freiwillig nach Syrien (SEM act. 1/4). Es wird nicht glaubhaft dargelegt, dass er sich später als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner exponiert hätte, und daher von der Regierung eine Art. 3 EMRK wiedersprechende Behandlung befürchten müsste. Bezogen auf das Assad-Regime ist demnach nicht ersichtlich, dass gerade er einem besonders realen Risiko ausgesetzt wäre, Opfer von Folter oder einer anderen Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zu werden.

Gemäss seinem Asylgesuch stand der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft nahe (vgl. vorn unter A). Aus den vorliegenden Akten ist zu schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer folglich um einen Syrer arabischer Ethnie und sunnitischen Muslim handelt. Insofern ist auch nicht ersichtlich bzw. glaubhaft dargelegt, dass er in den von islamistischen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten aufgrund einer abweichenden politischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt sein könnte, Opfer einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung zu werden.

4.6 Insgesamt beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf die Darstellung des anhaltenden Bürgerkriegs und der daraus resultierenden allgemeinen Gewalt in Syrien. Dies wäre allenfalls unter Art. 83 Abs. 4 AuG zu berücksichtigen. Daraus kann jedoch aufgrund seiner Straffälligkeit kein Anspruch auf vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung abgeleitet werden. Die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien ist zweifelsohne als problematisch einzustufen. Dem Beschwerdeführer misslingt jedoch die Glaubhaftmachung eines realen Risikos durch spezifische Gründe, welche die völkerrechtliche Unzulässigkeit der Wegweisung nach sich ziehen würde. Anzumerken bleibt sodann, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien in ein Gebiet begeben kann, in dem eine menschenrechtswidrige Behandlung unwahrscheinlich erscheint (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München 2016, S. 215).

4.7 Dem Vollzug der Wegweisung stehen nach dem Gesagten im vorliegenden Fall keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG entgegen.

5.

5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz würden die Behörden aufgrund von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht über ein Entschliessungsermessen verfügen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung käme sinngemäss nur bei der Aufhebung, jedoch nicht bei der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in Frage (vgl. SEM act. 7/91).

5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Verhältnismässigkeitsprüfung angezeigt. Die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme stelle mit Hinblick auf die Beziehung zu seiner Tochter, seine wirtschaftliche Existenz sowie seine Integration in der Schweiz einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip dar. Diesbezüglich bringt er weiter vor, dass es sich beim begangenen Delikt um ein einmaliges Ereignis handle und er keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. In Syrien könne er aufgrund der aktuellen Lage keine Arbeit finden, welche ihm ermöglichen könnte, seine hier lebende Tochter finanziell zu unterstützen oder diese zu besuchen. Die Kommunikation über das Telefon oder das Internet sei aufgrund der zerstörten Infrastruktur nicht möglich. Nebst einem einmaligen kurzen Ausfall sei er immer seinen Unterhaltspflichten nachgekommen und wolle dies auch in Zukunft tun. Es entspräche auch den öffentlichen Interessen der Schweiz, dass er weiterhin in der Schweiz arbeiten könne und seine Unterhaltsbeiträge bezahle. Er sei sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich integriert. In der Heimat verfüge der Beschwerdeführer über kein funktionierendes Beziehungsnetz und sein Grundstück sei zerstört worden. Aus dem Gesagten sei von einem hohen privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, welches das öffentliche Interesse an einer Verweigerung der vorsorglichen Aufnahme überwiege (vgl. zum Ganzen Beschwerdeschrift Ziff. 10 ff., BVGer act. 1).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht nimmt praxisgemäss - unabhängig der Frage, ob es um einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme oder eine Aufhebung einer solchen geht - eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor (vgl. Urteile des BVGer E-3304/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3 ff.; D-1389/2013 vom 8. Dezember 2015 E. 6.3.3 ff.). Dies entsprach ebenfalls der Praxis der ehemaligen Asylrekurskommission, auf welche im Übrigen auch die von der Vorinstanz zitierte Stelle verweist (Urteil des BVGer D-7342/2010 vom 5. März 2013 E. 6.5.1 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271). Insofern muss auch vorliegend eine Interessenabwägung erfolgen und die Frage beantwortet werden, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei gilt es die Schwere des Delikts und des Verschuldens, den Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu beachten (vgl. BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.). Andererseits soll die Interessenabwägung nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AuG unterlaufen werden (vgl. vorn E. 3.1).

5.4 Der Beschwerdeführer hat eine erhebliche Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt, indem er aus egoistischen, rein finanziellen Motiven besonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben seiner Ex-Frau gefährdet hat (vgl. dazu ausführlich den Rekursentscheid der [kantonalen Rekursinstanz] vom 8. Juli 2015 E. 7a, SEM act. 3/46; vgl. auch das Urteil des Obergerichts des Kantons X._______ vom 20. September 2013 S. 41 f., BVGer act. 10). Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren spricht, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, deutlich für ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Wegweisung und deren Vollzug. Das öffentliche Interesse ist nicht darauf beschränkt, zukünftige Verletzungen der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden, sodass die Tatsache, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte, nicht ins Gewicht fällt (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391).

5.5 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Bezüglich der Beziehung zur Tochter ist zu beachten, dass diese im Juni 2017 volljährig wird. Damit kann ihr zugemutet werden, nebst der Kommunikation über elektronische Medien auch durch Treffen ausserhalb der Schweiz den Kontakt zum Vater zu pflegen. Ferner ist in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der Tochter das vorgebrachte öffentliche Interesse der Schweiz an der Leistung von Unterhaltsbeiträgen durch den Beschwerdeführer unerheblich. In Anbetracht des Strafmasses sind die negativen Auswirkungen auf die Beziehung zur Tochter verhältnismässig. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Asylverfahren weitere Kinder aus erster Ehe in Syrien hat (SEM N-act. A1/2). Folglich ist fraglich, ob tatsächlich kein Beziehungsnetz in der Heimat besteht.

Weiter gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von [...] Jahren in die Schweiz einreiste. Eine über das übliche Mass hinausreichende Integration innerhalb seines (...)-jährigen Aufenthalts in der Schweiz ist nicht genügend substantiiert dargelegt worden. Damit liegen keine Indizien vor, dass er beim Wegweisungsvollzug aus einem besonders engen schweizerischen Beziehungsumfeld herausgerissen würde. Vor seiner Inhaftierung reiste er regelmässig nach Syrien. Der Beschwerdeführer spricht arabisch und hat bereits vor seiner Einreise in die Schweiz in verschiedenen Ländern ausserhalb Syriens gearbeitet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann ebenfalls nicht von einer wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden, zumal er durch eine Erpressung das nötige Kapital für seinen Autohandel auftreiben wollte und gemäss den Akten Schulden im Gesamtwert von Fr. 50 000.- verursacht hat (SEM act. 3/48).

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erweist sich vor diesem Hintergrund auch im Resultat nicht als unangemessen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und N [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons X._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Ardian Nikolla

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.