1B_632/2021 - 2021-12-06 - Strafprozess - Strafverfahren; Haftentlassungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 632/2021

Urteil vom 6. Dezember 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
vertreten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. November 2021 (BK 21 481).

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (geb. 1999) wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung. Ihm wird vorgeworfen, B.________ nach einem Streit in deren Wohnung getötet zu haben.

B.
Am 12. August 2021 nahm die Polizei A.________ fest. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern versetzte ihn mit Entscheid vom 14. August 2021 für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 ab.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 17. November 2021 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig und mildere Ersatzmassnahmen als untauglich.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. November 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um Beizug der vorinstanzlichen Verfahrensakten.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dazu hat A.________ mit Eingabe vom 30. November 2021 Stellung genommen.

D.
Mit Verfügung vom 22. November 2021 hat das Bundesgericht die kantonalen Verfahrensakten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftprüfungsentscheid, mit dem ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft abgewiesen wurde. Dagegen steht die Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 228 StPO; Urteil 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich - soweit aus den Akten ersichtlich - nach wie vor in Haft, weshalb er ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde hat (vgl. Urteil 1B 410/2021 vom 12. August 2021 E. 1 mit Hinweis). Er ist damit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.1; 136 I 184 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer erhebt keine Sachverhaltsrügen. Auszugehen ist damit vom Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde.

2.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz erachtete sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr und die Verhältnismässigkeit der Haftanordnung als gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm zur Last gelegte vorsätzliche Tötung und das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.

3.

3.1. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden
Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1 f.; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B 399/2021 vom 6. August 2021 E. 3.1).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Beschluss detailliert mit dem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auseinander. Zusammenfassend hielt sie fest, gemäss dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern zur Legalinspektion sei B.________ am Nachmittag des 11. August 2021 in Rückenlage nackt in der gefüllten Badewanne liegend aufgefunden worden, wobei ihr das Wasser bis zur Nase gereicht habe. Auf dem Boden neben der Badewanne hätten sich 1.5 Tabletten eines Schmerzmittels befunden. Der Leichnam habe zudem mehrere Anzeichen stumpfer, halbscharfer sowie allenfalls auch scharfer Gewalteinwirkungen aufgewiesen, wobei die Verletzungen an den Fingern von Abwehrhandlungen stammen könnten. Aufgrund der Umstände des Auffindens und der Befunde am Leichnam stehe gemäss dem Bericht des IRM zur Legalinspektion "eine Tötung durch dritte Hand" im Raum. Die Todesursache und die Todesart habe mit der Legalinspektion indessen nicht geklärt werden können.

3.2.2. Die Vorinstanz führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der beiden Einvernahmen zugegeben, dass er mit B.________ ein intimes Verhältnis gehabt habe und sie die Nacht vom 9. August 2021 sowie den darauffolgenden Tag miteinander verbracht hätten. Kurz vor dem Versterben von B.________ sei es zu einem heftigen Streit gekommen, da sie namentlich unterschiedliche Vorstellungen über die Beziehung gehabt hätten und er gesehen habe, wie sie mit anderen Männern gechattet habe. Nach dem Streit habe er die Wohnung verlassen. Ca. 40 bis 45 Minuten später sei er - nach seinen eigenen Angaben - zurückgekehrt und habe B.________ bereits in der Badewanne liegend aufgefunden. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe es zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen Räumen der Wohnung Scherben und Blut gehabt. Er habe indes nicht die Polizei oder den Sanitätsdienst alarmiert, sondern gemäss eigener Aussage angefangen, die Wohnung zu putzen. Dabei habe er u.a. auch die Scherben der von ihm als Tatwaffe vermuteten Flasche an sich genommen und später in Olten beim Bahnhof in einen Abfalleimer geworfen. Weiter habe er diverse Gegenstände (Mobiltelefon, zwei YB-Schals mit roten Anhaftungen, Schlüssel und Laptop) von B.________ mit zu
sich nach Hause genommen. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahmen ausgeführt, er habe die SIM-Karte aus dem Mobiltelefon von B.________ entfernt, damit er nicht geortet werden könne. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sind in der Wohnung des Beschwerdeführers zudem in der Waschmaschine liegende Kleidungsstücke mit vermutlichen Blutanhaftungen sichergestellt worden. Überdies habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe B.________ noch Nachrichten geschrieben, obwohl er ihr Mobiltelefon bei sich hatte und bereits um ihren Tod wusste bzw. diesen vermutete. Hinweise auf einen Suizid oder auf eine andere Drittperson gebe es nach aktuellem Stand der Untersuchung keine. Sodann habe aufgrund der bisherigen Ermittlungen einzig der Beschwerdeführer am Todestag physischen Kontakt mit B.________ gehabt.

3.2.3. Gestützt auf den Bericht zur Legalinspektion, die dargelegten Schilderungen des Beschwerdeführers sowie die genannten weiteren Tatumstände schloss die Vorinstanz, es bestünden im gegenwärtig noch frühen Untersuchungsstadium genügend konkrete Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an der Tötung von B.________. Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO sei demnach zu bejahen.

3.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht:

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht primär geltend, die Bejahung des dringenden Tatverdachts durch die Vorinstanz sei bundesrechtswidrig, da diese die von ihm beantragte Einholung eines Kurzberichts des IRM zur Bestätigung der von ihm vermuteten Todesursachen (Stromschlag oder Ertrinken) abgelehnt habe. Durch die Ablehnung dieses Beweisantrags sei es ihm verwehrt worden, ein ihn sofort entlastendes und damit taugliches Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Die Vorinstanz habe somit einerseits Art. 389 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 i.V.m. Art. 225 Abs. 4 StPO verletzt. Andererseits sei durch die verweigerte Beweisabnahme der dringende Tatverdacht zu Unrecht bejaht worden.

3.3.2. Dem Beschwerdeführer ist (grundsätzlich) insoweit zu folgen, als die Gerichte nach Art. 225 Abs. 4 StPO die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften, zu erheben haben. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, 5 Abs. 2 StPO) lässt im Haftprüfungsverfahren - vorbehältlich eines liquiden Alibibeweises - jedoch nur wenig Raum für ein eigentliches Beweisverfahren (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Grundsätzlich sind damit nach Art. 225 Abs. 4 StPO einzig die angebotenen liquiden Beweise abzunehmen (vgl. MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 225 StPO). Sind zeitraubende Abklärungen notwendig, fehlt es regelmässig an der erforderlichen sofortigen Verfügbarkeit (vgl. Urteil 1B 200/2012 vom 20. April 2012 E. 2.3 betreffend die Überprüfung einer privaten Übersetzung von Sprachnachrichten durch einen amtlichen Verteidiger).
Anders verhalten kann es sich rechtsprechungsgemäss, wenn die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von einer Gefährlichkeitsprognose der beschuldigten Person abhängt. In solchen Fällen kann es sich aufdrängen, von der forensisch-psychiatrischen Fachperson in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit etc.) vorliegt. Nötigenfalls kann das Haftgericht der Verfahrensleitung (gestützt auf Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO) entsprechende Anweisungen erteilen. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen muss jedoch auch eine solche summarische Risikoeinschätzung rasch erfolgen (BGE 143 IV 9 E. 2.8; 128 I 149 E. 4.4; Urteil 1B 237/2021 vom 28. Mai 2021 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.3.3. Es kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, ob die vorgenannte Rechtsprechung zur Einholung eines forensisch psychiatrischen Kurzgutachtens zur Gefährlichkeitsprognose analoge Geltung hat, wenn die Anordnung der Untersuchungshaft massgeblich vom Ergebnis eines rechtsmedizinischen Obduktionsberichts abhängt. Selbst wenn es dem IRM vor Abschluss sämtlicher Untersuchungen (Obduktion, toxikologische und weitere rechtsmedizinischen Abklärungen) tatsächlich möglich gewesen wäre, innert nützlicher Frist einen bestätigenden Kurzbericht zu den vom Beschwerdeführer vermuteten Todesursachen (Stromschlag oder Ertrinken) zu erstellen, würde dies den dringenden Tatverdacht nicht sofort entkräften. Wie die Vorinstanz zutreffend in Erwägung gezogen hat, könnte damit aufgrund der weiteren Befunde am Leichnam, dem vorgefundenen Tatort, den Aussagen des Beschwerdeführers sowie den weiteren sichergestellten Beweismitteln ein Einwirken des Beschwerdeführers auf den Tod von B.________ nicht sofort ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer vor Bundesgericht selber ausführt, ein Suizid von B.________ sei von ihm nie in Erwägung gezogen worden. Die Begründung des dringenden Tatverdachts fusst somit nicht alleine
auf den vorläufigen Ergebnissen des Berichts zur Legalinspektion, sondern es bestehen gestützt auf die derzeitige Beweislage noch weitere, den Beschwerdeführer teilweise stark belastende Verdachtsmomente (vgl. hinten E. 3.3.5). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätte damit auch die Einholung des von ihm beantragten Kurzgutachtens des IRM, sofern ein solches - wie von ihm behauptet - überhaupt innert nützlicher Frist hätte erstellt werden können, kein taugliches bzw. sofortiges Entlastungsbeweismittel dargestellt.

3.3.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Kurzberichts des IRM zu den von ihm vermuteten Todesursachen mit der Begründung abwies, ein solcher Bericht wäre aufgrund der derzeitigen Untersuchungsergebnisse nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht sofort zu entkräften. Soweit der Beschwerdeführer dies sodann überhaupt hinreichend substanziiert rügt, stellt die Abweisung des Beweisantrags insbesondere auch keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Wie gesagt, hat die Vorinstanz ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen sie den Beweisantrag ablehnte (vgl. zum Recht auf Mitwirkung an der Beweiserhebung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs: BGE 141 I 60 E. 3.3; 134 I 140 E. 5.3; Urteil 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2). Es bleibt allerdings der Hinweis, dass mit fortdauernder Haftdauer bei allfälligen künftigen Haftverlängerungen der von der Staatsanwaltschaft auf Ende November 2021 in Aussicht gestellte abschliessende Obduktionsbericht des IRM bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts inskünftig mitzuberücksichtigen sein wird. Falls dieser Bericht bis dahin nicht bei der Verfahrensleitung eingegangen sein
sollte und eine weitere Haftverlängerung in Aussicht genommen würde, wäre zu prüfen, ob die zitierte Praxis zum Beizug eines forensisch-psychiatrischen Kurzgutachtens auch auf die Einholung eines rechtsmedizinischen Kurzberichts übertragen werden könnte. Denkbar wäre beispielsweise auch, die Gutachtensperson nötigenfalls zu einer mündlichen Haftverhandlung vorzuladen (vgl. Urteil 1B 413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.6.5).

3.3.5. Entgegen den pauschalen Rügen des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz bei der Bejahung des dringenden Tatverdachts sodann auch nicht nur auf seine Aussagen sowie den Bericht des IRM zur Legalinspektion abgestützt. Vielmehr hat sie sich im Rahmen ihrer Beurteilung ausführlich und überzeugend mit den Standpunkten des Beschwerdeführers, des Zwangsmassnahmengerichts, den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der durchgeführten Einvernahmen, dem Bericht zur Legalinspektion sowie den bisherigen polizeilichen Ermittlungsergebnissen auseinandergesetzt. Erst nach dieser umfassenden Beweiswürdigung gelangte sie zum Schluss, dass ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu bejahen sei, zumal sich die Strafuntersuchung noch am Anfang befinde, womit an den dringenden Tatverdacht keine allzu hohen Anforderungen zu stellen seien (vgl. vorne E. 3.2). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander und zeigt auch nicht auf, inwiefern diese unzutreffend oder bundesrechtswidrig sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Namentlich aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers, seines geschilderten Verhaltens mit der Tatortreinigung und der Beseitigung von
Beweismitteln nach der Auffindung des Leichnams sowie den bei ihm sichergestellten Gegenständen von B.________ bestehen zum vorliegenden Verfahrenszeitpunkt gewichtige Verdachtsmomente, die dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer etwas mit dem Tod von B.________ zu tun haben könnte. Entgegen seiner pauschalen Behauptung ist es sodann auch nicht zutreffend, dass die Strafverfolgungsbehörden längere Zeit untätig geblieben sind und sich der Tatverdacht mit fortlaufender Dauer der Untersuchung nicht erhärtete. Vielmehr wurden im Verlauf der bisherigen Strafuntersuchung mehrere Einvernahmen des Beschwerdeführers durchgeführt und sind weitere Untersuchungshandlungen (u.a. Einvernahmen von Personen aus dem Umfeld des Opfers, Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons und Laptops) gemäss den Ausführungen der Vorinstanz bereits geplant.

3.3.6. Bestehen demnach erhebliche belastende Anhaltspunkte und gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhafte und taugliche Entlastungsmomente darzutun bzw. die Verdachtsmomente zu entkräften, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht bejahte. Die Beschwerde ist damit auch insoweit unbegründet.

4.
Den Haftgrund der Fluchtgefahr bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. In Anbetracht des ihm vorgeworfenen Tötungsdelikts droht ihm aufgrund der bisher ausgestandenen Haft von bald vier Monaten auch noch keine Überhaft. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft, welche die Fluchtgefahr wirksam bannen könnten, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt.

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden und ist der Vertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 64 BGG).
Ein Aufschalten des vorliegenden Entscheids in anonymisierter Form im Internet oder eine Abgabe an die Medien erfolgt erst nach vorheriger Rücksprache mit der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
¹	Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
²	Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:
^a	Beweisvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Beweiserhebungen unvollständig waren;
^c	die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.
³	Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.