9C_610/2010 - 2010-12-06 - Berufliche Vorsorge

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 124 [1]

Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 [2] nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.

Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
[2] SR 831.42

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 610/2010

Urteil vom 6. Dezember 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Advokat Tobias Treyer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse X.________,
Beschwerdegegner,

A.________.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
G.________ und A.________ heirateten am 7. Juli 1990. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y.________ vom 15. September 2009, welches am 26. September 2009 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 9 des Urteilsdispositivs ordnete das Bezirksgericht an, die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Ehemannes sei im Verhältnis 50 zu 50 zu teilen.

B.
Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Berufsvorsorgegericht mit Entscheid vom 2. Juni 2010 die Pensionskasse X.________, zu Lasten des Vorsorgekontos von A.________ den Betrag von Fr. 73'432.25 zuzüglich Zins auf das von der geschiedenen Ehefrau noch zu benennende Freizügigkeitskonto zu überweisen oder im Falle, dass diese Mitteilung ausbleibt, die Ausgleichsleistung der Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass der vom Kantonsgericht errechnete Betrag nicht auf ein Freizügigkeitskonto einzubezahlen sei, sondern vielmehr als Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB auf ein von ihr zu bezeichnendes Bankkonto. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung.
Pensionskasse X.________, A.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 lässt G.________ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N. 24 zu Art. 97 ).

2.
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgeführt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grundsätzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1 , Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 -5 FZG).

2.2 Ist bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung geschuldet.

3.
3.1 Das rechtskräftige Urteil des Scheidungsgerichts vom 15. September 2009 ist grundsätzlich verbindliche Ausgangslage für die vom Berufsvorsorgegericht vorzunehmende Teilung (BGE 134 V 384 E. 4.2 S. 389). Vorbehalten ist der Fall, dass das Berufsvorsorgegericht feststellt, dass die Teilung nicht mehr möglich ist, weil ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist. Diesfalls muss es die Sache von Amtes wegen an das Scheidungsgericht überweisen, damit dieses nach Art. 124 ZGB vorgehe (BGE 136 V 225).

3.2 Das Scheidungsgericht hat in Ziff. 9 seines Urteilsdispositivs Folgendes angeordnet: "Die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Klägers ist im Verhältnis 50:50 zu teilen". Dieser Wortlaut bezieht sich eindeutig auf eine Teilung nach Art. 122 ZGB, denn im Falle von Art. 124 ZGB existiert eine Austrittsleistung nicht mehr. Die Durchführung der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung ist auch nicht unmöglich. Beim Ehemann trat während der Ehe kein Vorsorgefall ein. Bei der Beschwerdeführerin war der Vorsorgefall Invalidität bereits vor der Ehe eingetreten. Während der Ehe war sie gemäss den von ihr vorgelegten Unterlagen höchstens risikoversichert, aber nicht sparversichert. Sie verfügt daher über keine zu teilende, während der Ehedauer erworbene Austrittsleistung. Hingegen verfügte der Ehemann noch über ein Altersguthaben bei der Pensionskasse, wie die Beschwerdeführerin selber vorbringt. Unter diesen Umständen hat das Scheidungsgericht mit Recht eine Teilung der Austrittsleistung des Ehemannes nach Art. 122 ZGB angeordnet, welche möglich bleibt (nicht publ. E. 2 von BGE 135 V 436; Urteile 5A 304/2010 vom 27. August 2010, E. 3, und 5C.176/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 2; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG-Kommentar, 2009
Rz. 6 zu Art. 22b FZG; vgl. auch BGE 136 V 225). Dass die heutige Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB beantragt hat, ändert daran nichts, da im Bereich des Vorsorgeausgleichs aufgrund des zwingenden Charakters der beruflichen Vorsorge die Dispositionsmaxime nicht uneingeschränkt gilt (BGE 136 V 225 E. 5.3 S. 228). Schliesslich war das Scheidungsgericht auch nicht zuständig darüber zu entscheiden, ob die Austrittsleistung als Barauszahlung erbracht wird.

4.
Umstritten ist aufgrund der Begehren der Beschwerdeführerin einzig, ob die im Prinzip und im quantitativ unbestrittene Leistung auf ein Freizügigkeitskonto oder auf ein frei verfügbares Bankkonto zu überweisen ist.

4.1 Auf den nach Art. 122 ZGB zu übertragenden Teil der Austrittsleistung sind die Art. 3 bis 5 FZG sinngemäss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 FZG). Der berechtigte Ehegatte erhält somit diesen Betrag in Form einer Austrittsleistung, die grundsätzlich an (seine oder an) eine neue Vorsorgeeinrichtung (Art. 3 FZG) oder in eine andere Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 4 FZG) zu überweisen ist. Vorbehalten sind Fälle der zulässigen Barauszahlung nach Art. 5 FZG.
4.2
4.2.1 Der Barauszahlungstatbestand von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG liegt nicht vor.
4.2.2 Gemäss Auffassung des kantonalen Gerichts ist auch der Fall von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht gegeben. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Da sie offenbar nicht mehr erwerbstätig ist, untersteht sie allerdings nicht der obligatorischen beruflichen Versicherung (Art. 7 BVG). Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG müssen aber die beiden Voraussetzungen (Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und keine obligatorische Versicherung) kumulativ erfüllt sein.
4.2.3 Es sind keine Gründe ersichtlich, von diesem Wortlaut abzuweichen. Ratio legis des Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ist die finanzielle Unterstützung beim Aufbau einer Unternehmung (GEISER/SENTI, in: BVG und FZG, 2010, N. 41 zu Art. 5 FZG), dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben als Altersvorsorge erhalten bleiben soll. Wäre die Ehe nicht geschieden worden, wäre das ganze Guthaben als Vorsorgeguthaben des Mannes diesem Zweck gewidmet geblieben. Der blosse Umstand, dass die Ehe geschieden wird, ist kein Grund, von dieser Zweckbindung abzusehen.

4.3 Schliesslich bildet auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Bezügerin einer Invalidenrente ist, kein Grund für eine Barauszahlung. Die in Art. 37 Abs. 2 BVG vorgesehene Kapitalabfindung findet auf die Invalidenrente keine Anwendung (Urteil B 121/06 vom 7. Mai 2007, E. 2 und 3; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 37 BVG). Eine Bestimmung, welche die Barauszahlung der Austrittsleistung zugunsten einer IV-rentenbeziehenden Person vorsehen würde, gibt es nicht und ist von der Beschwerdeführerin auch nicht angeführt worden. Die in der Literatur (GEISER/SENTI, a.a.O., N. 16 zu Art. 22b FZG) geäusserte Auffassung, in aller Regel werde die Austrittsleistung bar ausbezahlt, wenn bei der ausgleichsberechtigten Partei bereits ein Rentenfall eingetreten sei, wird nicht näher begründet und dürfte sich auf den Altersrentenfall (vgl. Art. 16 FZV) beziehen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nicht mehr zu beurteilen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 ihren entsprechenden Antrag zurückziehen liess.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 22c [1] Übertragung der Austrittsleistung und der lebenslangen Rente
	1.	Die zu übertragende Austrittsleistung wird bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des verpflichteten Ehegatten im Verhältnis des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG [2] zum übrigen Vorsorgeguthaben belastet. Für die Übertragung einer lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB [3] gilt dies sinngemäss.
	2.	Die übertragene Austrittsleistung oder Rente wird bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten im Verhältnis, in dem sie in der Vorsorge des verpflichteten Ehegatten belastet wurde, dem obligatorischen und dem übrigen Guthaben gutgeschrieben.
	3.	Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Übertragung der Rente in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten. Die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten und der berechtigte Ehegatte können anstelle der Rentenübertragung eine Überweisung in Kapitalform vereinbaren.
	4.	Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen halten fest, wie sich die Austrittsleistung oder Rente auf das Altersguthaben und das übrige Vorsorgeguthaben verteilt. Sie leiten diese Information bei der Übertragung an eine andere Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung weiter.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [2] SR 831.40 [3] SR 210

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche [1]
	1.	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
		a.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG [2] dienen;
		b.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
		c.	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
		d.	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. [3]
	2.	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
	3.	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 22b [1] Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung bei Heirat vor dem 1. Januar 1995
	1.	Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte von der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22a Absatz 1 massgebend.
	2.	Für die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle ist von folgenden Eckwerten auszugehen:
		a.	Zeitpunkt und Höhe der ersten, nach Artikel 24 von Gesetzes wegen mitgeteilten Austrittsleistung; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austrittsleistung eine Austrittsleistung fällig geworden, so sind deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für die Berechnung massgebend;
		b.	Zeitpunkt und Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintrittsleistung in ein neues Vorsorgeverhältnis; ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null.
	3.	Vom Wert nach Absatz 2 Buchstabe a werden der Wert nach Absatz 2 Buchstabe b und allfällige dazwischen liegende Einmaleinlagen samt Zins bis zum Zeitpunkt nach Absatz 2 Buchstabe a abgezogen. Die Tabelle gibt an, welcher Teil des errechneten Betrags als Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gilt. Zu dem aus der Tabelle resultierenden Betrag sind die in Abzug gebrachte Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und die Einmaleinlagen, die vor der Eheschliessung erbracht worden sind, samt Zins bis zur Heirat hinzuzurechnen.
	4.	Die Tabelle berücksichtigt die Beitragsdauer zwischen der Erbringung der Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und der Austrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe a sowie die in dieser Beitragsdauer liegende Ehedauer.
	5.	Die Absätze 1-3 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1. Januar 1995 erworben worden sind.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 5 Barauszahlung
	1.	Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
		a. [1]	sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
		b.	sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
		c.	die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
	2.	An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. [2]
	3.	Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 4 Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form
	1.	Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.
	2.	Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG [1]) zu überweisen. [2]
	2bis.	Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:
		a.	der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung;
		b.	der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung sowie die Form des Vorsorgeschutzes. [3]
	3.	Bei der Ausübung der Aufgabe gemäss Absatz 2 wird die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig.

[1] SR 831.40 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [3] Eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 37 [1] Form der Leistungen
	1.	Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet.
	2.	Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13-13b) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. [2]
	3.	Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt.
	4.	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass:
		a.	die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
		b.	die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen.
	5.	... [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).