5A_573/2007 - 2007-12-06 - Diritto di famiglia

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 573/2007/bnm

Urteil vom 6. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________ (Ehefrau), Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 31. August 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ (Beschwerdeführerin), deutsche Staatsbürgerin, und Y.________ (Beschwerdegegner), schweizerisch-deutscher Doppelbürger, ehelichten sich 1995. Sie sind die Eltern einer gemeinsamen, am 3. Oktober 1995 geborenen Tochter. Die Parteien zogen 2003 in die Gemeinde A.________. Sie trennten sich im März 2004. Heute wohnt die Beschwerdeführerin in Deutschland, während der Beschwerdegegner mit der Tochter in der Schweiz verblieben ist.
B.
B.a Im Juni 2006 klagte der Beschwerdegegner an seinem schweizerischen Wohnsitz auf Scheidung der Ehe. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 erklärte sich das Kreisgericht Rheintal für die Behandlung der Klage zuständig und schweizerisches Recht für anwendbar. Es schied die Ehe der Parteien, stellte deren gemeinsames Kind unter die alleinige elterliche Sorge des Beschwerdegegners und berechtigte die Beschwerdeführerin, mit dem Kind an einem Tag pro Monat begleiteten Kontakt zu halten. Die Beschwerdeführerin wurde von jeglicher Unterhaltspflicht entbunden. Im Übrigen erklärte das Gericht die Ehegatten in güterrechtlicher und in vorsorgerechtlicher Hinsicht als auseinandergesetzt und sprach der Beschwerdeführerin keinen nachehelichen Unterhalt zu, stellte aber fest, dass ihr gebührender Lebensbedarf nicht gedeckt sei.
B.b Mit Entscheid vom 31. August 2007 wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, die Berufung der Beschwerdeführerin ab. Auch das Kantonsgericht ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - von der schweizerischen Zuständigkeit aus und wandte schweizerisches Recht an.
C.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht; sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin hat ihre ursprüngliche Eingabe durch weitere Schreiben und Beilagen ergänzt. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid über eine Scheidungsklage. Es liegt damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, welche nicht dem Streitwerterfordernis unterliegt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), zumal auch der Scheidungspunkt angefochten ist (vgl. dazu: Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2 und Urteil 5D 60/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). Die Beschwerde ist demnach grundsätzlich zulässig.
2.
2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von schweizerischem Recht gerügt werden (Art. 95 BGG). Zulässig ist aber auch die Rüge, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Das Bundesgericht überprüft die behauptete Verletzung des Rechts mit freier Kognition, währenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft, a.a.O., 4.1.2.4, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 BV). Wird ein Novum vorgetragen, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist (BGE 133 III 393 E. 3).
2.3 Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin am 20. September 2007, in Deutschland zugestellt worden, so dass die Beschwerdefrist infolge des Wochenendes vom 20./21. Oktober 2007 am Montag 22. Oktober 2007 abgelaufen ist. Die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober sowie vom 5. November 2007 samt Beilagen sind damit verspätet und nicht zu beachten.
3.
Die Beschwerdeführerin erachtet wie schon vor den kantonalen Instanzen ein deutsches Gericht für die Behandlung der Scheidungsklage des Beschwerdegegners als zuständig und vertritt im Weiteren die Auffassung, dass auf die Scheidung aufgrund der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft der Parteien deutsches Recht anzuwenden sei.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist ausschliesslich deutsche Staatsangehörige und weist überdies einen Wohnsitz in Deutschland aus, während es sich beim Beschwerdegegner um einen schweizerisch-deutschen Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz handelt. Der vorliegende Fall weist somit einen internationalen Bezug auf. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz besteht kein Staatsvertrag, der sich mit der Frage des auf die Scheidung anwendbaren Rechtes befasst. Die Zuständigkeit sowie das in der Sache anwendbare Recht beurteilt sich folglich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG; Art. 1 IPRG).
3.2 Der Beschwerdegegner als klagende Partei ist Schweizer Bürger. Damit ist die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts zur Behandlung seiner Klage ohne weiteres gegeben (Art. 59 lit. b IPRG). Daran ändert - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nichts, dass der Beschwerdegegner neben der schweizerischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Kantonsgericht ist damit aufgrund des anwendbaren schweizerischen internationalen Privatrechts zu Recht von der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts ausgegangen.
3.3 Nach dem Grundsatz von Art. 61 Abs. 1 IPRG untersteht die Scheidung dem schweizerischen Recht. Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 IPRG. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, wenn beide Parteien eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und nur eine von ihnen Wohnsitz in der Schweiz hat. Dass nur der Beschwerdegegner über einen schweizerischen Wohnsitz verfügt, ist unbestritten. Ob indes die kumulativ vorausgesetzte gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, bedarf näherer Prüfung:
3.4 Besitzt eine Person - wie hier der Beschwerdegegner - mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit das IPRG nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). Das in der Sache anwendbare Recht wird somit nach dem Prinzip der effektiven Staatsangehörigkeit ermittelt, wobei die Effektivität aufgrund der gesamten Umstände der einzelnen Person bestimmt werden muss. Massgebend ist dabei namentlich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person an einem bestimmten Ort. Auch kulturelle Bindungen oder eine politische Tätigkeit einer Person stellen Indizien für eine effektive Staatsangehörigkeit dar. Der Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit gilt auch für jene Bestimmungen des IPRG, welche - wie Art. 61 Abs. 2 IPRG - auf das gemeinsame Heimatrecht verschiedener Personen verweisen. In diesen Fällen kann von einem gemeinsamen Heimatrecht nur dann gesprochen werden, wenn jeder Beteiligte mit demselben Recht am engsten verbunden ist (Urteil 5C.86/2004 vom 18. August 2004, E. 3.1, in: Fampra.ch 2005, S. 131; BGE 118 II 79 ff. Westenberg, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 5-7 zu Art.
23 IPRG mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre).
3.5 Wie sich bereits aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, zog der Beschwerdegegner am 1. Dezember 2003 in die Gemeinde A.________ und hatte danach ununterbrochen seinen Wohnsitz in dieser Gemeinde. Heute wohnt er zusammen mit seiner Tochter in B.________. Damit aber hat der Beschwerdegegner einen engeren Bezug zum schweizerischen Recht als zum deutschen. Sind somit nicht beide Parteien mit ein und demselben Heimatrecht am engsten verbunden, kann auch nicht von einem gemeinsamen Heimatrecht im Sinn von Art. 61 Abs. 2 IPRG ausgegangen werden. Damit bleibt es dem Grundsatz entsprechend bei der Anwendung schweizerischen Rechts in der Sache (Art. 61 Abs. 1 IPRG).
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gesetzeskonform bejaht worden ist. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
4.
Eine weitere Rechtsverletzung erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die Scheidung trotz ihrer gesundheitlich bedingten Abwesenheit ausgesprochen worden sei.

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, sie habe vor dem Kantonsgericht erfolglos um Durchführung einer Verhandlung ersucht, womit denn auch die Weigerung des Kantonsgerichts, eine Verhandlung durchzuführen, nicht erstellt ist. Soweit ersichtlich, hat sich die Beschwerdeführerin (ohne Beilage eines ärztlichen Zeugnisses) aus gesundheitlichen Gründen von einer Teilnahme am Verfahren entschuldigt und insbesondere nie eine Verschiebung der Verhandlung verlangt. Von einer Verletzung des Rechts auf eine Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann keine Rede sein.
5.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr stehe nach deutschem Recht das gemeinsame Sorgerecht zu. Der angefochtene Entscheid verletze Grund- und Menschenrechte.
5.1 Die Nebenfolgen der Ehescheidung unterstehen dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht, wobei die Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83 IPRG) und den Minderjährigenschutz (Art. 85 IPRG) vorbehalten bleiben (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 1 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (SR 0.211.231.01; MSA) sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Die nach Art. 1 zuständigen Behörden treffen die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen (Art. 4 MSA). Zu den Massnahmen dieses Abkommens zählt auch die Regelung der elterlichen Sorge (BGE 126 III 298 E. 2 a/bb S. 302 mit Hinweisen).
5.2 Da das Kind seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und nach der Schlussfolgerung der kantonalen Instanzen hier seinen Wohnsitz hat, war aufgrund des anwendbaren Übereinkommens das schweizerische Gericht für die Frage der elterlichen Sorge zuständig und beurteilte sich die elterliche Sorge nach schweizerischem Recht. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht bei der Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beschwerdegegner die Bestimmungen über das internationale Privatrecht verletzt haben könnte. Nach dem anwendbaren Recht kann den Eltern bei ihrer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nur belassen werden, wenn sie sich in den wesentlichen Punkten einig und in einem Mindestmass zur Kooperation fähig sind (Art. 133 Abs. 3 ZGB), welche Voraussetzungen das Kantonsgericht im vorliegenden Fall für nicht erfüllt hält. Die Beschwerdeführerin bringt gegen diese Feststellung tatsächlicher Natur nichts vor. Mit ihren weiteren Ausführungen zu diesem Punkt setzt sich die Beschwerdeführerin nicht den Begründungsanforderungen entsprechend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Das gilt ebenso für die Ausführungen auf S. 4 der Beschwerde (zu II. 3.). Darauf ist nicht einzutreten.
6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, da der letzte gemeinsame Wohnsitz in Deutschland gewesen sei, habe die güterrechtliche Auseinandersetzung nach deutschem Recht durchgeführt werden müssen.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Parteien ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre gegenteilige Auffassung nicht näher. Da die Parteien im Weiteren auch keine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen haben, richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach schweizerischem Recht (Art. 54 Abs. 1 lit. b IPRG), wie das Kantonsgericht zu Recht erkannt hat.
7.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich behauptet, die Auszahlung des Vorsorgeguthabens an ihren Ehemann sei ohne ihre Zustimmung erfolgt, verhält es sich wie folgt: Das Kantonsgericht stellte fest, die Auszahlung des Guthabens an den Ehemann habe die Zustimmung der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [SR. 831.42; FZG]) und geht demnach stillschweigend davon aus, dass diese Zustimmung vorgelegen hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie die fehlende Zustimmung bereits im kantonalen Verfahren den Regeln des einschlägigen Prozessrechts entsprechend behauptet hat. Das Vorbringen gilt damit als neu, wobei die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem neuen Vorbringen geboten hat (BGE 133 III 393 E. 3). Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 BGG).
8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Unter den gegebenen Voraussetzungen (Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Deutschland; prekäre finanzielle Verhältnisse der Beschwerdeführerin) ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist.
9.
Mit der Kostenregelung (E. 8) wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 99 Politica monetaria - 1 Il settore monetario compete alla Confederazione; essa soltanto ha il diritto di battere moneta e di emettere banconote.
¹	Il settore monetario compete alla Confederazione; essa soltanto ha il diritto di battere moneta e di emettere banconote.
²	La Banca nazionale svizzera, in quanto banca centrale indipendente, conduce una politica monetaria nell'interesse generale del Paese; è amministrata con la collaborazione e sotto la vigilanza della Confederazione.
³	La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi proventi; parte di tali riserve è costituita in oro.
⁴	L'utile netto della Banca nazionale spetta per almeno due terzi ai Cantoni.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
¹	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
^a	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
^b	il diritto applicabile;
^c	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
^d	il fallimento e il concordato;
^e	l'arbitrato.
²	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 59 - Per le azioni di divorzio o separazione sono competenti:
^a	i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto;
^b	i tribunali svizzeri del domicilio dell'attore se questi dimora in Svizzera da almeno un anno od è cittadino svizzero.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 23 - 1 Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadinanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabilire la competenza del foro di origine.
¹	Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadinanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabilire la competenza del foro di origine.
²	Salvo diversa disposizione della presente legge, il diritto applicabile al pluricittadino è determinato in base allo Stato di origine con cui esso è più strettamente legato.
³	Se la cittadinanza di una persona è il presupposto per il riconoscimento di una decisione straniera in Svizzera, per il pluricittadino è sufficiente tener conto di una delle sue cittadinanze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 82 - 1 I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
¹	I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
²	Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma ambedue ed il figlio hanno la stessa cittadinanza, si applica il loro diritto nazionale comune.
³	Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 90 a 95).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 83 - 1 L'obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla convenzione dell'Aia del 2 ottobre 197354 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
¹	L'obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla convenzione dell'Aia del 2 ottobre 197354 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
²	In quanto non disciplini le pretese della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto, la convenzione si applica per analogia.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 19 ottobre 199657 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori.
¹	In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 19 ottobre 199657 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori.
²	In materia di protezione degli adulti, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 13 gennaio 200058 sulla protezione internazionale degli adulti.
³	I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti se lo esige la protezione di una persona o dei suoi beni.
⁴	I provvedimenti adottati in uno Stato che non è parte alle Convenzioni menzionate nei capoversi 1 e 2 sono riconosciuti se sono stati adottati o sono riconosciuti nello Stato di dimora abituale del minore o dell'adulto.59

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 63 - 1 I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).42
¹	I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).42
^1bis	Essi sono esclusivamente competenti per il conguaglio delle pretese di previdenza professionale nei confronti di un istituto svizzero di previdenza professionale.43
²	Gli effetti accessori del divorzio o della separazione sono regolati dal diritto svizzero.44 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 37 a 40), l'obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 133 - 1 Il giudice disciplina i diritti e i doveri dei genitori secondo le disposizioni che reggono gli effetti della filiazione. In particolare disciplina:
¹	Il giudice disciplina i diritti e i doveri dei genitori secondo le disposizioni che reggono gli effetti della filiazione. In particolare disciplina:
¹	l'autorità parentale;
²	la custodia;
³	le relazioni personali (art. 273) o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio; e
⁴	il contributo di mantenimento.
²	Il giudice tiene conto di tutte le circostanze importanti per il bene del figlio. Prende in considerazione l'istanza comune dei genitori e, per quanto possibile, il parere del figlio.
³	Può stabilire il contributo di mantenimento anche per un periodo che va oltre la maggiore età del figlio.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 54 - 1 I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:
¹	I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:
^a	dal diritto dello Stato in cui ambedue sono simultaneamente domiciliati o, se ciò non è il caso;
^b	dal diritto dello Stato in cui ambedue erano da ultimo simultaneamente domiciliati.
²	Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato, si applica il loro diritto nazionale comune.
³	Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato né hanno cittadinanza comune, si applica il regime della separazione dei beni giusta il diritto svizzero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.