BH.2014.16 - 2014-11-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2014.16 + BP.2014.59

Beschluss vom 6. November 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Meichssner, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Kantonales Zwangsmassnahmengericht,

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB) und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) (Verfahrensakten pag. 01-00-0002 ff.). Ihm wird vorgeworfen, am 3. April 2014 in Z. (Schweiz) eine Handgranate auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau geworfen zu haben. A. wurde am 6. April 2014 festgenommen (Verfahrensakten pag. 06-01-0007 ff.) und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 9. April 2014 für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 6. Juli 2014 in Untersuchungshaft versetzt (Verfahrensakten pag. 06-01-0050 ff.). Am 10. April 2014 übernahm die Bundesanwaltschaft die von der Staatsanwaltschaft Aargau geführte Untersuchung (Verfahrensakten pag. 01-00-0002 f.).

Mit Verfügungen vom 18. Juli und 13. Oktober 2014 verlängerte das kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern auf Antrag der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "Zwangsmassnahmengericht") die Untersuchungshaft jeweils um 3 Monate bis am 5. Oktober 2014 bzw. 5. Januar 2015 (Verfahrensakten pag. 06-01-0092 ff., pag. 06-01-0121 ff. = act. 1.3).

B. Gegen die Haftverlängerung vom 13. Oktober 2014 gelangte A. mit Beschwerde vom 20. Oktober 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Oktober 2014 und dessen unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft in Freiheit (act. 1 S. 2). Ausserdem stellt er das Gesuch um Bewilligung der notwendigen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren und Bestellung von Rechtsanwalt Stefan Meichssner als Verteidiger (RP.2014.59 act. 1 S. 2).

C. Während das Zwangsmassnahmengericht am 22. Oktober 2014 auf Vernehmlassung verzichtet hat (act. 3), beantragt die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde und die Kostenauferlegung an den Beschwerdeführer (act. 4). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilt der Beschwerdeführer mit, auf Replik zu verzichten (act. 5), was der Beschwerdegegnerin und dem Zwangsmassnahmengericht am 3. November 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 S. 89 ff.; siehe auch BGE 137 IV 340 E. 2.3.2) Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013, E. 1.2, m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt den Beschwerdeführer, am 3. April 2014 um 6.30 Uhr in Z. (Schweiz) eine Handgranate in Richtung seiner dort zu Fuss unterwegs gewesenen, von ihm getrennt lebenden Ehefrau, B., geworfen zu haben, worauf diese infolge der Explosion der Handgranate durch Splitter am Bauch und am Mittelfinger der linken Hand verletzt worden sei (Verfahrensakten pag. 01-00-0002 f.). B. soll nicht gesehen haben, wer die Handgranate nach ihr geworfen habe, sie führte jedoch in den Befragungen durch die Kantonspolizei Aargau und die Bundeskriminalpolizei aus, dass ihr der Beschwerdeführer seit Längerem morgens gefolgt sei (Verfahrensakten pag. 12-01-0001 ff.). Am Tatort konnte die Kantonspolizei Aargau die Detonationsstelle im Teerbelag und mehrere "Eindellungen" am Randstein des Trottoirs feststellen. Ausserdem konnten diverse zersplitterte Kunststofffragmente, kleine Metallkugeln sowie der Sicherungsbügel der Handgranate aufgefunden werden (Verfahrensakten pag. 10-01-0035 ff.). Der entsprechende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer stützt sich vor allem darauf, dass ab den Kanten und der Oberfläche des am Tatort auf-gefundenen Sicherungsbügels DNA-Spuren des Beschwerdeführers sichergestellt werden konnten (Verfahrensakten pag. 10-01-0051 ff. = act. 4.3). Bei der Handgranate handle es sich um eine Defensiv(Splitter-)Handgranate, die von der ehemaligen jugoslawischen Armee eingesetzt worden sei (Verfahrensakten pag. 10-01-0072 ff.). Während der Beschwerdeführer in den ersten polizeilichen Befragungen ausführte, zum Tatzeitpunkt in Y. (Bosnien und Herzegowina) gewesen zu sein (Verfahrensakten pag. 13-01-0001 ff.), konnte im Laufe der Ermittlungen festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer am 3. April 2014 um 12.07 Uhr – mithin rund fünfeinhalb Stunden nach dem Anschlag auf B. – die Schweizer Grenze in Chiasso Richtung Italien passierte (Verfahrensakten pag. 13-01-0028).

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Weder gebe es Zeugen, noch hätten die Hausdurchsuchungen belastende oder entlastende Ergebnisse liefern können. Insbesondere seien in dem mehr als sechsmonatigen Ermittlungsverfahren keine weiteren Verdachtsmomente hinzugekommen, die den ursprünglichen Tatverdacht qualitativ hätten verdichten können (act. 1 S. 4 ff.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei den vorhandenen DNA-Spuren bereits um ein starkes Verdachtsmoment handelt, weshalb die Anforderungen an die weitere Konkretisierung des Tatverdachts nicht überhöht werden dürfen. Hinzu kommt, dass sich in der Zwischenzeit das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich unter anderem zur Frage geäussert hat, ob eine DNA-Spurübertragung, beispielsweise von Kleidern des mutmasslichen Täters auf den Spurenträger möglich sei. Es hielt dazu in seinem Bericht vom 9. Oktober 2014 fest, dass grundsätzlich eine Übertragung von DNA auf Kleidern auf einen anderen Gegenstand möglich sei. Jedoch sei erfahrungsgemäss "ein DNA-Transfer von DNA auf trockener Kleidung auf eine andere trockene insbesondere glatte Oberfläche eher unergiebig, da auf diese Weise kaum Hautzellen haften bleiben dürften". In Anbetracht der grossen Menge an nachgewiesener DNA sei eher von einem intensiven direkten Hautkontakt mit der Handgranate auszugehen – wie bei der Zündung einer Handgranate üblich – als von einem DNA-Transfer. Während nämlich der Sicherungsstift herausgezogen werde, müsse die Handgranate intensiv festgehalten werden, um ein Explodieren oder versehentliches Fallenlassen zu verhindern. Eine solch stressbelastende Situation dürfte zudem zu einer Erhöhung der Handfeuchtigkeit führen, die eine DNA-Übertragung noch verstärke (Verfahrensakten pag. 11-00-0060 ff. = act. 4.8 S. 4). Damit liegt es für das Institut für Rechtsmedizin nahe, dass eine DNA-Übertragung von einem anderen Spurenträger auf die Handgranate gerade nicht stattgefunden hat, womit der Verdacht, der Beschwerdeführer habe die fragliche Handgranate gezündet, weiter erhärtet wird.

Die Ausführungen von B. anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson vom 21. August 2014, wonach sie von einem Dritten vernommen habe, dieser sei vom Bruder des Beschwerdeführers aufgefordert worden, sie zu liquidieren (Verfahrensakten pag. 12-01-0030 ff. = act. 4.1 S. 7), vermögen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers den gegenwärtigen dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Gleiches gilt mit Blick auf den Bericht der Bundeskriminalpolizei über die technische Auswertung der Telekommunikations- und Navigationsdaten vom 2. Oktober 2014, wonach zum Tatzeitpunkt keine Verkehrsdaten der Mobilfunkgeräte des Beschwerdeführers am Tatort geortet werden konnten (Verfahrensakten pag. 10-02-0020 ff. = act. 1.5). Schliesst doch dieses Ermittlungsergebnis nicht zwangsläufig aus, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt am Tatort befunden haben könnte. Auch der Umstand, dass das ballistische Gutachten vom 30. September bzw. 21. Oktober 2014 den Beschwerdeführer nicht direkt belastet (aber immerhin festhält, dass die Verletzungen des Opfers mit der Detonation der fraglichen Handgranate in Zusammenhang gebracht werden können; Verfahrensakten pag. 11-00-0036 ff. = act. 4.6), führt nicht unweigerlich zu einer Entlastung des Beschwerdeführers. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdekammer im Rahmen ihrer Beschwerdeverfahren anders als der Sachrichter keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen hat.

Zusammenfassend besteht aufgrund der Akten zur Zeit der dringende Verdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 StGB. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen der diesem Tatvorwurf zugrunde liegende Sachverhalt genauer abklären müssen, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht zu erhärten oder auszuräumen (vgl. auch hinten E. 5.1).

4.

4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. u. a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_401/2012 vom 20. Juli 2012, E. 4.4; 1B_148/2011 vom 13. April 2011, E. 3.2).

4.2 Auf Grund der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten ist im Falle einer entsprechenden Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der Beschwerdeführer ist zudem nicht Schweizer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer soll Eigentümer eines Hauses in Y. (Bosnien und Herzegowina) sein (Verfahrensakten pag. 13-01-0009). Eigenen Angaben gemäss reist er mindestens fünfmal pro Jahr nach Y., wo auch seine Schwester wohne (Verfahrensakten pag. 13-01-0010). Zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester, C., soll der Beschwerdeführer gemäss deren Aussagen keine enge Beziehung haben (Verfahrensakten pag. 12-02-0003 ff.). Schliesslich ist auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt und sich bei der Polizei gemeldet hat, nicht fluchtmindernd zu werten, ging er doch davon aus, für den Tatzeitpunkt ein Alibi vorweisen zu können, nämlich seinen angeblichen Aufenthalt in Y.

Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer ernsthaften Fluchtgefahr demnach zu Recht bejaht.

4.3 Da offensichtlich von einer ernsthaften Fluchtgefahr auszugehen ist, erübrigt sich an dieser Stelle eine gesonderte Prüfung des zweiten Haftgrundes der Kollusionsgefahr.

5.

5.1 Die Beschwerdegegnerin erläuterte im Rahmen des Haftverlängerungsgesuchs vom 30. September 2014 die von ihr seit der letzten Haftprüfung vorgenommen sowie die von ihr in nächster Zeit vorgesehen Untersuchungshandlungen (Verfahrensakten pag. 06-01-0103 ff.). Die im Haftverlängerungsgesuch erwähnten, in Auftrag gegebenen Gutachten, liegen mittlerweile vor (siehe E. 3.2 und 3.3), sodass die Beschwerdegegnerin nun – wie von ihr angekündigt – zur Auswertung der angeordneten Überwachungsmassnahmen und der Gutachten zu schreiten und schliesslich den Beschwerdeführer dazu in der Schlusseinvernahme zu befragen hat (Verfahrensakten pag. 06-01-0107). Verfahrensverzögerungen, welche die Rechtsmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage stellen (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2012 vom 31. Mai 2012, E. 4.7.1 m.w.H.), sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer befindet sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Deren Dauer liegt anhand der Schwere der gegen ihn gerichteten Tatvorwürfe und des diesbezüglich dringenden Tatverdachts noch nicht in der Nähe einer im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe.

5.2 Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 Abs. 1 StPO sind vorliegend keine denkbar und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7.

7.1 Der im Strafverfahren vor der Beschwerdegegnerin eingesetzte amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht schliesslich geltend, der Beschwerdeführer habe auch im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 130 lit. a StPO Anspruch auf notwendige Verteidigung. Zudem sei er bedürftig, nachdem er seine Arbeitsstelle verloren habe und während der Untersuchungshaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne (BP.2014.59 act. 1).

7.2 Auch wenn die amtliche Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer (vgl. Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 338 lit. c . StPO) gewährt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschuldigte im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2).

7.3 Im Beschwerdeverfahren ist die Anordnung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich unter den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (in Verbindung mit Art. 379 StPO) zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 3.2). Fälle von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO dürften im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise und beschränkt vorliegen. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; kein Anspruch aus EMRK bei Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.2.2; Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.8 vom 12. August 2014, E. 4.3). Die Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug zwar nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BGE 134 I 92 E. 3.2), jedoch besteht auch in Haftprüfungsfällen kein bedingungsloser Anspruch auf kostenlose Beschwerdeführung und Rechtsverbeiständung. Es ist daher aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen, ob das im Nebenverfahren verfolgte Prozessziel zum Vornherein aussichtslos ist oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2). Vorliegend erweisen sich die im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen allesamt von vornherein als offensichtlich unbehelflich, sodass unter diesen Umständen die Aussichtslosigkeit der Beschwerde zu bejahen und das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der vermutungsweisen schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- Rechnung getragen werden (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. November 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Meichssner

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
¹	Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
^1bis	Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen.65
²	Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen.66

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 338 Privatklägerschaft und Dritte - 1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
¹	Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
²	Dem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das persönliche Erscheinen freigestellt.
³	Erscheint die Privatklägerschaft oder der von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte nicht persönlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schriftliche Anträge stellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.