8C_228/2021 - 2021-10-06 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 228/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 19. Februar 2021 (OG V 20 22).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1966, führte seit 1993 die B.________, als er sich am 10. August 2005 bei einem Kletterunfall eine Rückenverletzung zuzog, die zu einer inkompletten Paraplegie führte. Mit Verfügung vom 21. November 2006 sprach ihm die IV-Stelle Uri ab 1. August 2006 eine ganze Invalidenrente zu und bestätigte am 19. Februar 2008 und am 5. März 2013 einen unveränderten Rentenanspruch. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte sie fest, dass gemäss IK-Auszug seit 2013 deutlich höhere Einkommen verabgabt wurden als zuvor. Nach Erlass eines Vorbescheides vom 7. Mai 2020 verfügte die IV-Stelle am 29. Mai 2020 die Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente per 1. Juli 2020 sowie die Rückerstattungspflicht hinsichtlich der wegen Meldepflichtverletzung ab 1. Januar 2014 bis 27. April 2018 zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 19. Februar 2021 teilweise gut und stellte fest, dass lediglich die ab 7. Mai 2015 bis 27. April 2018 erbrachten Leistungen zurückzuerstatten seien.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei ihm auch über den 1. Juli 2020 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen und es sei von der Rückforderung der bereits ausbezahlten Rentenbetreffnisse abzusehen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Herabsetzung des Rentenanspruchs auf eine Viertelsrente per 1. Juli 2020, eine Meldepflichtverletzung sowie die Rückerstattungspflicht der ab Mai 2015 bis April 2018 ausgerichteten Leistungen bestätigte. Zur Frage stehen dabei die erwerblichen Auswirkungen des unbestrittenerweise gleich gebliebenen Gesundheitszustandes.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt.

Zu ergänzen ist, dass der Rentenanspruch bei gegebenem Revisionsgrund praxisgemäss für den Zeitpunkt der Revisionsverfügung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") neu zu prüfen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3; 133 V 108; 130 V 71). Anzufügen ist des Weiteren, dass bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Selbstständigerwerbenden nicht allein auf den IK-Auszug abgestellt werden kann. Dies gilt namentich auch für formell Angestellte einer Gesellschaft wie angestellte Geschäftsführer oder Betriebsleiter, wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern (beispielsweise einer Aktiengesellschaft) zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang haben. Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Es handelt sich dabei oft um frühere Selbstständigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder
anderer naher Verwandter, überführt haben. Zu berücksichtigen ist in diesen Fällen nicht allein der oft relativ bescheidene Lohn, den die betreffende Gesellschaft ihrem Angestellten ausrichtet, sondern vielmehr sind dem Versicherten auch die erwirtschafteten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft anzurechnen (Urteile 8C 450/2020 vom 15. September 2020 E. 3.1; 8C 928/2015 vom 19. April 2016 E. 2.3.4; 9C 453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.2; I 185/02 vom 29. Januar 2003 E. 3.1).

3.2. Hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Rente nach Art. 31 IVG insbesondere bei einer Einkommensverbesserung von mindestens Fr. 1500.- pro Jahr zu revidieren ist. Nach Art. 77 IVV hat die versicherte Person für den Leistungsanpruch wesentliche Änderungen zu melden. Bei schuldhafter, das heisst bereits bei leicht fahrlässiger, Verletzung dieser Meldepflicht erfolgt eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs rückwirkend (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; BGE 118 V 214 E. 2a; Urteil 9C 226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 137 V 369, aber in: SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61; Urteile 8C 269/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.3; 8C 127/2013 vom 22. April 2013 E. 4.1).

3.3. Anzufügen bleibt schliesslich, dass unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten sind. Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung (vgl. die Übergangsbestimmung von Art. 83 der Änderung des ATSG vom 21. Juni 2019, AS 2020 5137, 5140) mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich hinsichtlich des nach Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielten Verdienstes (Invalideneinkommen) eine Verbesserung eingestellt habe, indem der Beschwerdeführer gemäss den IK-Einträgen seit 2014 ein Gehalt von Fr. 39'000.- beziehe statt wie zuvor Fr. 19'500.-. Ein Revisionsgrund war daher nach dem kantonalen Gericht gegeben. Auf den erwähnten Betrag stellte es auch beim Einkommensvergleich ab. Was den im Gesundheitsfall hypothetisch erzielbaren Lohn (Valideneinkommen) betraf, war nach der Vorinstanz entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers auch weiterhin auf den bei der ursprünglichen Rentenverfügung vom 21. November 2006 herangezogenen (an die Lohnentwicklung angepassten) Verdienst von Fr. 65'000.- abzustellen. Dem vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die in den Jahren 2014 bis 2019 erreichten Betriebsergebnisse von durchschnittlich rund Fr. 600'000.- geltend gemachten Einwand, es sei von einem deutlich höheren Valideneinkommen auszugehen, vermochte die Vorinstanz nicht zu folgen. Insbesondere könne nicht auf die Angaben des Treuhandbüros des Beschwerdeführers abgestellt werden, wonach der Lohn eines Geschäftsführers in dessen Betrieb auf Fr. 120'000.- bis Fr. 150'000.-
festzusetzen wäre. Aus dem Vergleich der beiden Einkommen ergab sich ab der Erhöhung des im IK ausgewiesenen Invalideneinkommens im Jahr 2014 ein Invaliditätsgrad zwischen 47 und 48 %.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die B.________ AG sich auch in den Jahren nach seinem Unfall äusserst gut entwickelt habe und ab dem Jahr 2013 Geschäftsergebnisse von jährlich zwischen Fr. 273'412.- und Fr. 613'770.- erwirtschaftet habe. Dieser sensationelle Unternehmenserfolg sei hauptsächlich ihm als angestelltem Aktionär und Geschäftsführer zu verdanken. Die Steigerung der Unternehmensergebnisse habe dazu geführt, dass nach Arbeitgeberkontrollen durch die Sozialversicherungsstelle Uri und durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) im Jahr 2014 eine Anpassung seines im IK ausgewiesenen Lohnes als Geschäftsführer an die orts- und branchenüblichen Zahlen erfolgt sei. Gestützt darauf sei indessen auch auf eine entsprechend gute Validenkarriere zu schliessen. Es hätte deshalb nicht nur die Verdoppelung des Lohnes auf der Seite des Invalideneinkommens berücksichtigt werden dürfen. Es wird beantragt, dass auch das von der Vorinstanz für das Jahr 2014 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 73'824.- zu verdoppeln, mithin ein Betrag von mindestens Fr. 147'648.- anzurechnen sei. Im Vergleich mit dem Invalideneinkommen von Fr. 39'000.- ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 73 %. Bestritten wird zudem die von der
Vorinstanz festgestellte Meldepflichtverletzung.

5.
Nachdem der Rentenanspruch nach unbestrittenerweise gegebenem Revisionsgrund in Form von veränderten erwerblichen Verhältnissen umfassend neu zu prüfen ist, bedarf es einer Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt in dieser Hinsicht unvollständig und damit bundesrechtswidrig erhoben. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich indessen im Einzelnen. Der Beschwerdeführer räumt mit seinen Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ein, dass die guten Geschäftsergebnisse auf seinen Einsatz als Geschäftsführer der B.________ AG zurückgingen. Wäre er wirtschaftlich indessen (entgegen der impliziten vorinstanzlichen Annahme eines Angestelltenverhältnisses) als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren, hätte dies Folgen für beide Vergleichseinkommen. Denn diesfalls müssten ihm nicht nur wie von ihm beantragt beim Validen-, sondern auch beim Invalideneinkommen praxisgemäss nebst dem in den IK-Auszügen ausgewiesenen respektive hochgerechneten Lohn vor allem auch die erzielten Geschäftsgewinne angerechnet werden. Diese beliefen sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in den Jahren 2015 bis 2017 auf durchschnittlich rund Fr. 600'000.-. Inwieweit dem Beschwerdeführer
dieser Betrag zusteht (gemäss Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 3. September 2007 sind er und seine Ehegattin je zur Hälfte am Betrieb beteiligt), braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Hinzuzurechnen wäre das von der Vorinstanz gestützt auf den IK-Auszug festgestellte Einkommen von Fr. 39'000.-. Inwiefern angesichts des daraus insgesamt anzurechnenden beträchtlichen Invalideneinkommens ein im Gesundheitsfall hypothetisch zu erreichendes (Validen-) Einkommen bewiesen werden könnte beziehungsweise aus dem Vergleich ein Invaliditätsgrad resultierte, der die vorinstanzlich geschützte Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Juli 2020 als bundesrechtswidrig erscheinen liesse, ist nicht erkennbar. Wegen des Verbots der reformatio in peius (Art. 107 Abs. 1 BGG) kann das Bundesgericht den Beschwerdeführer indessen auch nicht schlechter stellen (Urteile 8C 402/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.1; 8C 150/2019 vom 19. August 2019 E. 6.3).

6.
Was die von der Vorinstanz festgestellte Meldepflichtverletzung betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass trotz der V erdoppelung seines Invalideneinkommens im Jahr 2014 auch weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente bestehe. Zudem habe er annehmen dürfen, dass die IV-Stelle von dem bei der Ausgleichskasse gemeldeten Verdienst Kenntnis erlange. Damit vermag der Beschwerdeführer indessen nicht durchzudringen. Inwiefern die Vorinstanz die massgeblichen Bestimmungen über die Meldepflicht (oben E. 3.2) verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar. Gleiches gilt insoweit, als die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin habe die relative Verwirkungsfrist mit dem Erlass des Vorbescheides am 7. Mai 2020 und der damit zugleich festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges im Zeitraum von Mai 2015 bis April 2018 gewahrt. Praxisgemäss ist es nicht bundesrechtswidrig, die nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erforderliche zuverlässige Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezuges sogar erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (Urteil 9C 535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 143 V 431, aber in: SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63;
Urteil 8C 642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 83 Modifica del diritto vigente - 1 Gli articoli esposti in allegato sono abrogati o modificati.
¹	Gli articoli esposti in allegato sono abrogati o modificati.
²	Prima dell'entrata in vigore della presente legge, l'Assemblea federale può modificare l'allegato, tramite ordinanza, per adattarlo a modifiche apportate ed entrate in vigore nelle leggi in questione dalla promulgazione della presente legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.