1C_301/2015 - 2015-10-06 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Planungs- und Baurecht (nachträgliche Baubewilligung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 301/2015

Verfügung vom 6. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C. und D. E.________,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Wollerau,
Hauptstrasse 15, Postfach 335, 8832 Wollerau,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wolf,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht (nachträgliche Baubewilligung),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstücks KTN 1384 in der Gemeinde Wollerau. Unmittelbar südlich davon liegt die Parzelle KTN 1449, auf welcher sich eine Doppelgarage befindet. Diese steht im Miteigentum (subjektiv-dinglich verbunden) der jeweiligen Eigentümer der angrenzenden KTN 1384, KTN 1261 (Eigentümerin: B.________) und KTN 1448 (Eigentümer: C. und D. E.________).
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 teilte das Hochbauamt der Gemeinde Wollerau A.________ mit, dass man auf dem Dach des Garagengebäudes auf KTN 1449 eine installierte Solaranlage festgestellt habe. Diese unterliege gemäss kommunalem Baureglement der Baubewilligungspflicht. Die Gemeinde ersuchte A.________, für die bestehende Solaranlage ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam A.________ nicht nach. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Solaranlage habe aufgrund früherer, das Einfamilienhaus betreffender Baubewilligungsverfahren in den Jahren 2005 und 2008 als bewilligt zu gelten.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2013 verpflichtete der Gemeinderat Wollerau A.________, für die auf dem Dach des Garagengebäudes auf KTN 1449 formell widerrechtlich installierte Solaranlage ein nachträgliches ordentliches Baugesuch einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter drohte der Gemeinderat A.________ vollstreckungsrechtliche Massnahmen an (Dispositiv-Ziffer 2).
Die von A.________ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 9. September 2014 ab. Der Regierungsrat passte Dispositiv-Ziffer 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Mai 2013 an und verpflichtete A.________, innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses die von ihm installierte Solaranlage zurückzubauen oder die Solaranlage vorschriftsgemäss inklusive den notwendigen Unterlagen (Meldeformular, beglaubigter Katasterplan, Grundriss/Dachaufsicht, Fassadenplan) beim Gemeinderat zu melden. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte der Regierungsrat A.________ und verpflichtete diesen, der Gemeinde Wollerau eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Diesen Beschluss des Regierungsrats focht A.________ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 3. Juni 2015 beantragt A.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2015.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Wollerau stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die privaten Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.

C.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 an das Bundesgericht hat die Gemeinde Wollerau darüber informiert, dass A.________ am 20./21. Juli 2015 um nachträgliche Bewilligung der installierten Solaranlage auf dem Garagendach ersucht habe. Dem Gesuch habe er das Medeformular für Solaranlagen samt notwendiger Beilagen beigefügt. Mit Schreiben vom 18. August 2015 hat die Gemeinde Wollerau mitgeteilt, die Solaranlage sei am 10. August 2015 im Meldeverfahren nachträglich bewilligt worden.
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Eingabe vom 24. August 2015 auf den Standpunkt, er habe trotz nachträglicher Bewilligungserteilung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid über ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Damit bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 lit. a -c BGG. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. lit. a) und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt (vgl. lit. b). Indessen fehlt es nach der am 10. August 2015 erteilten nachträglichen Bewilligung der Solaranlage im Meldeverfahren an einem aktuellen praktischen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (vgl. lit. c). Das Verfahren ist deshalb gegenstandslos geworden, zumal auch keine Umstände vorliegen, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses rechtfertigen (vgl. BGE 137 I 120 E. 2.2 S. 123). Das Verfahren ist mit einzelrichterlichem Entscheid vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

1.2. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach ständiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts über die materielle Begründetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
Im Folgenden ist summarisch zu prüfen, ob die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die Solaranlage auf dem Garagendach habe nicht integrierter Bestandteil der 2005 und 2008 erteilten Baubewilligungen gebildet. Die damaligen Bauvorhaben hätten Umbauten beim Einfamilienhaus auf KTN 1384 betroffen; Planunterlagen für eine Solaranlage auf dem Garagendach auf KTN 1449 seien hingegen keine eingereicht worden. Nach dem zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids geltenden Recht habe die Solaranlage auf dem Garagendach auch nicht im Meldeverfahren bewilligt werden können. Der Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 13. Mai 2013 sei im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, der Regierungsrat habe in seinem Beschluss vom 9. September 2014 den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Art. 18a RPG (SR 700) angewendet, wonach auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG bedürfen, sondern solche Vorhaben lediglich der zuständigen Behörde zu melden sind (vgl. Abs. 1). Wie der Regierungsrat zutreffend festgehalten habe, habe der Beschwerdeführer jedoch das entsprechende Meldeformular samt notwendiger Beilagen nicht eingereicht, weshalb die Solaranlage nicht habe bewilligt werden können. Mit der Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats vom 13. Mai 2013 habe der Regierungsrat (einzig) der neuen Rechtslage Rechnung getragen. Die Kosten- und Entschädigungsregelung im regierungsrätlichen Beschluss sei nicht zu beanstanden, da die Anpassungen des gemeinderätlichen Beschlusses marginal seien.

2.2. Bei der allein gebotenen summarischen Beurteilung überzeugen die Erwägungen der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was diese Einschätzung in Frage stellen würde. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts wird von ihm nicht substanziiert gerügt und ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch für den Kosten- und Entschädigungspunkt. Eine Verletzung von Art. 18a RPG (und Art. 32a RPV [SR 700.1]) wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht.

3.
Eine summarische Prüfung der erhobenen Rügen ergibt damit, dass die Beschwerde voraussichtlich abzuweisen gewesen wäre, soweit darauf hätte eingetreten werden können. Dementsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Wollerau, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 18^a Impianti solari - 1 Nelle zone edificabili e nelle zone agricole gli impianti solari sufficientemente adattati ai tetti non necessitano dell'autorizzazione di cui all'articolo 22 capoverso 1. Simili progetti devono essere unicamente annunciati all'autorità competente.
¹	Nelle zone edificabili e nelle zone agricole gli impianti solari sufficientemente adattati ai tetti non necessitano dell'autorizzazione di cui all'articolo 22 capoverso 1. Simili progetti devono essere unicamente annunciati all'autorità competente.
²	Il diritto cantonale può:
^a	designare determinati tipi di zone edificabili dove l'aspetto estetico è meno importante, nelle quali anche altri impianti solari possono essere esentati dall'autorizzazione;
^b	prevedere l'obbligo dell'autorizzazione in tipi chiaramente definiti di zone protette.
³	Gli impianti solari nell'ambito di monumenti culturali o naturali d'importanza cantonale o nazionale sottostanno sempre all'obbligo dell'autorizzazione. Non devono pregiudicare in modo sostanziale tali monumenti.
⁴	Per il rimanente, l'interesse a utilizzare l'energia solare negli edifici esistenti o nuovi prevale in linea di principio sugli aspetti estetici.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
¹	Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
²	L'autorizzazione è rilasciata solo se:
^a	gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e
^b	il fondo è urbanizzato.
³	Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 32^a Impianti solari non soggetti ad autorizzazione - 1 Un impianto solare è sufficientemente adattato a un tetto (art. 18a cpv. 1 LPT), se:21
¹	Un impianto solare è sufficientemente adattato a un tetto (art. 18a cpv. 1 LPT), se:21
^a	sporge ortogonalmente di al massimo 20 cm dalla superficie del tetto;
^b	visto dall'alto non sporge dalla superficie del tetto;
^c	in base allo stato della tecnica, presenta un basso grado di riflessione; e
^d	le varie parti sono disposte in modo compatto; sono ammessi spazi lasciati vuoti per motivi tecnici o una disposizione sfalsata dovuta alla superficie disponibile.
^1bis	Un impianto solare è sufficientemente adattato anche a un tetto piano, se anziché rispettare le condizioni di cui al capoverso 1:
^a	sporge dal bordo superiore del tetto al massimo di un metro;
^b	è arretrato rispetto allo spigolo del tetto al punto da non essere visibile se guardato dal basso con un angolo di 45 gradi; e
^c	in base allo stato della tecnica, presenta un basso grado di riflessione.24
²	Concrete prescrizioni edilizie fondate sul diritto cantonale sono applicabili se sono proporzionali a giustificate esigenze di protezione e se non limitano lo sfruttamento dell'energia solare in misura superiore a quanto previsto al capoverso 1.
³	I progetti esenti dall'obbligo di autorizzazione devono essere annunciati, prima che inizino i lavori, all'autorità preposta al rilascio dell'autorizzazione edilizia o a un'altra autorità competente secondo il diritto cantonale. Il diritto cantonale fissa il termine per l'annuncio nonché i piani e la documentazione da allegare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.