RR.2009.175 - 2009-10-06 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.175

Entscheid vom 6. Oktober 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Simone Nadelhofer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt gegen B., C., D. und weitere leitende F.-Angestellte wegen aktiver und passiver Bestechung und Geldwäscherei. Die Tatvorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen der griechischen Fernmeldeanstalt E. AG und der F. AG über die Digitalisierung des E.-Netzes durch die F. AG. Die Staatsanwaltschaft untersucht zahlreiche Geldüberweisungen von F.-Angestellten an griechische Staatsbeamte und E.-Mitarbeiter. Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens ist eine Überweisung über DEM 200'000.-- von D. zu Gunsten des Kontos Nr. 1 bei der ehemaligen Bank G. LTD (heutige Bank H. SA).

In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Athen erstmals am 5. Dezember 2006 ein Rechtshilfeersuchen. Mit einem weiteren ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 30. Juni 2008 ersucht sie um Edition sämtlicher Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der ehemaligen Bank G. LTD (act. 8.1).

Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 15. August 2008 auf das Rechtshilfeersuchen vom 30. Juni 2008 ein und ordnete gleichen Tags bei der Bank H. SA die Edition sämtlicher Kontounterlagen des genannten Kontos an (act. 8.2).

Mit Schlussverfügung vom 8. April 2009 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Portfolio Valuation, Kontodetailbelege, Zahlungsanweisungen und Memos betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank H. SA (act. 8.4).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 14. Mai 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

„1.1. Es seien die Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2008 auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen der Republik Griechenland vom 30. Juni 2008, die Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2008 gegen die Bank H. SA sowie die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. April 2009 betreffend Rechtshilfe für das Justizministerium der Republik Griechenland i.S. C.et al. aufzuheben;

1.2. Es sei das Rechtshilfeverfahren einzustellen;

1.3. Es seien die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Dokumente zu vernichten oder an den Beschwerdeführer bzw. an die Bank H. SA zurückzugeben;

2. Eventualiter seien sämtliche Angaben, die den Beschwerdeführer als Kontoinhaber und/oder wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten des Kontos Nr. 1 bei der Bank H. SA identifizieren, in den zu übermittelnden Schriftstücken im Sinne von Art. 2 IRSV abzudecken;

3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. April 2009 betreffend Rechtshilfe für das Justizministerium der Republik Griechenland i.S. C. et. al. aufzuheben und die Streitsache sei zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Und mit folgendem Verfahrensantrag:

Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“

C. Das Bundesamt für Justiz und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Beschwerdeantworten vom 12. Juni 2009 und vom 15. Juni 2009 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 8).

D. Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 ersucht der Beschwerdeführer um Akteneinsicht, da ihm ein von der Bundesanwaltschaft in deren Beschwerdeantwort erwähntes Schreiben der griechischen Behörden vom 31. März 2009 unbekannt sei (act. 10). Nachdem ihm das Gericht eine Kopie dieses Schreibens mit Fristansetzung zur Replik bis 5. August 2009 zukommen liess (act. 11), beantragt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 2009 im Wesentlichen die Edition des unabgedeckten Schreibens, Akteneinsicht in dieses und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme hierzu (act. 12). Die Präsidentin der II. Beschwerdekammer teilt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. August 2009 mit, dass die Edition des unabgedeckten Schreibens – vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des Spruchkörpers – nicht erforderlich sei. Die Frist zur Einreichung einer Replik werde nicht abgenommen und dem Beschwerdeführer werde eine letzte Nachfrist zur Stellungnahme bis 11. August 2009 gewährt (act. 13). Im Rahmen seiner Replik vom 11. August 2009 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen in der Beschwerde sowie mit Schreiben vom 31. Juli 2009 gestellten Anträgen fest (act. 14). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis übermittelt (act. 15 und 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Griechenland ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. der Europäischen Union L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Sodann ist das von beiden Ländern ratifizierte Europäische Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos bei der Bank H. SA. Als solcher ist er von der Herausgabe der Bankunterlagen betreffend dieses Konto im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Edition des unabgedeckten Schreibens der griechischen Behörden vom 31. März 2009, Gewährung der Einsicht in dieses und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme, bevor über seine Beschwerde entschieden wird. Als Begründung führt er sinngemäss an, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasse ein Verbot so genannter „Geheimakten“, weshalb er Anspruch auf vollständige Offenlegung der sachrelevanten Akten habe (act. 12 und 14).

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das Akteneinsichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007 E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind möglich nach Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG sowie in den in Art. 27 VwVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021) erwähnten Fällen. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindestens alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2; TPF 2008 91 E. 3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, bis dato seien in Griechenland mit Bezug auf die Zahlung der DEM 200'000.-- keinerlei strafrechtliche Anschuldigungen gegen D. erhoben worden (act. 1 Ziff. 39). Die Bundesanwaltschaft reichte mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2009 das weitestgehend abgedeckte Schreiben der griechischen Untersuchungsbehörden vom 31. März 2009 nach und zeigte mit einer nicht abgedeckten Passage auf, dass in Griechenland gegen D. Anklage erhoben wurde (act. 8). Das erwähnte Schreiben wurde mithin einzig eingereicht, um die Behauptung des Beschwerdeführers zu widerlegen und erweist sich somit (siehe auch nachstehend E. 5.3) selbst von seinem nicht abgedeckten Text her als nicht entscheidrelevant. Nach dem Gesagten und im Lichte der in E. 3.2 dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich die Edition des unzensurierten Schreibens im konkreten Fall als nicht erforderlich.

3.4 Der Subsubeventualantrag auf Edition des unzensurierten Schreibens, Gewährung von Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ist demzufolge abzuweisen.

4. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese kommt einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung nach Art. 80l Abs. 1 IRSG von Gesetzes wegen zu, weshalb dieser Antrag nicht weiter zu behandeln ist.

5.

5.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuchs sei fehlerhaft. Die ersuchende Behörde sei der irrigen Auffassung, die von D. veranlasste Zahlung von DEM 200'000.-- auf sein Konto sei verdächtig. Nun werde er von den griechischen Behörden als mutmasslicher Täter in der „F.-Bestechungsaffäre“ dargestellt. Im Rechtshilfeersuchen würden D. Bestechungs- und Geldwäschereidelikte vorgeworfen, obwohl gegen diesen D. bislang keinerlei strafrechtliche Anschuldigungen erhoben worden seien. Diese falsche Sachverhaltsfeststellung sei treuwidrig und der Rechtshilferichter sei mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 132 II 81 E. 2.1) nicht daran gebunden.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens umfassen (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.4 So weit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, das Rechtshilfeersuchen bezeichne D. fälschlicherweise als Angeklagten im erwähnten griechischen Strafverfahren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die griechischen Untersuchungsbehörden bestätigen mit Schreiben vom 31. März 2009 gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass D. leitender Angelstellter der I. und im griechischen Strafverfahren angeklagt worden sei (act. 8.3). Die Sachdarstellung im Ersuchen ist weder mit offensichtlichen Fehlern, noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet, weshalb der Rechtshilferichter an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden ist. Die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung erweist sich im Lichte der in E. 5.3 zitierten Rechtsprechung als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es fehle an einem hinreichenden „Anfangsverdacht“ dafür, dass die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Zahlung von D. verdächtig sein solle. D. sei nie in Griechenland als mutmasslicher Täter einvernommen worden. Zudem würden keine Gründe vorliegen, welche die Überweisung der DEM 200'000.-- von D. an den Beschwerdeführer verdächtig erscheinen liessen. Allein aus der Tatsache, dass gemäss Rechtshilfeersuchen gewisse Mitarbeiter der F. AG illegale Geldzahlungen über Konti von Schweizer Banken abgewickelt hätten, dürfe nicht geschlossen werden, dass sämtliche Zahlungen ehemaliger F.-Angestellter verdächtig seien. Überdies habe sich der Beschwerdeführer nicht als „Durchlaufstation“ für illegale Gelder zur Verfügung gestellt, um deren Herkunft zu verbergen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch nie als Staatsbeamter oder Mitarbeiter der E. AG oder der F. AG tätig gewesen. Damit genüge das Rechtshilfeersuchen nicht den rechtlichen Vorgaben von Art. 28 IRSG bzw. Art. 10 IRSV und verletze Bundesrecht i.S.v. Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG.

6.2 Mit Bezug auf die formellen und materiellen Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen im Allgemeinen sowie an die Sachverhaltsdarstellung im Besonderen kann auf die in E. 5.2 und 5.3 dargestellte Praxis verwiesen werden.

6.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im griechischen Rechtshilfeersuchen hat die F. AG am 15. Dezember 1997 mit der Fernmeldeanstalt E. AG den Rahmenvertrag mit der Nummer 2 unterzeichnet. Gegenstand des Vertragswerks ist die Lieferung von Material und damit zusammenhängender Dienstleistungen, welche im Kontext mit der Digitalisierung des E. -Netzes stehen. Aufgrund des Rahmenvertrags seien in den darauf folgenden Jahren 6 Aufträge im Gesamtvolumen von rund EUR 700 Millionen vergeben worden. Leitende Angestellte der F. AG – darunter auch D. – hätten über so genannte „schwarze Kassen“ der F. AG verfügt, welche sie zur Bestechung von E. -Angestellten und Staatsbeamten verwendet hätten. So sei es verschiedentlich zu Überweisungen von hohen Geldbeträgen gekommen, wobei die Zahlungen auch über Schweizer Banken abgewickelt worden seien. Am 2. November 1998 habe D. die Summe von DEM 200'000.-- von dem auf den Namen J. lautenden Konto Nr. 3 bei der Bank K. AG Zürich auf das Konto Nr. 1 bei der Bank G. LTD überwiesen. Begünstigte Person dieser Überweisung sei der Beschwerdeführer gewesen (act. 8.1).

6.4 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist D. als leitender F.-Angestellter in Griechenland der Bestechung und Geldwäscherei angeklagt (E. 5.2-5.4). Die Gesuchstellerin hat ihrem Ersuchen ausreichend substantiierte Sachverhaltselemente zu Grunde gelegt und damit rechtsgenüglich aufgezeigt, weshalb die Zahlung von D. an den Beschwerdeführer verdächtig sein könnte (E. 6.3). Die Sachverhaltsdarstellung im Rechthilfeersuchen ist weder unklar noch widersprüchlich und genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR, weshalb das Gericht daran gebunden ist (E. 5.4). Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach, das Rechtshilfeersuchen verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Er stützt sich hierbei auf die in E. 5.1 und 6.1 genannten Argumente und macht zudem geltend, es fehle am erforderlichen Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den Kontounterlagen. Das Rechtshilfeersuchen stelle eine „fishing expedition“ dar, um nachträglich einen Tatverdacht zu begründen. Ferner würde die Bekanntgabe seines Namens in Griechenland zu Persönlichkeitsverletzungen durch die Presse führen.

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.212 vom 3. April 2009 und RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Herausgabe edierter Akten auf deren potentielle Erheblichkeit für das ausländische Strafverfahren abzustellen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind all jene Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 mit Hinweisen).

7.3 D. ist als leitender F.-Angestellter in Griechenland der Bestechung und Geldwäscherei angeklagt (act. 8.3). Die Überweisung der DEM 200'000.-- an den Beschwerdeführer erfolgte am 2. November 1998 und fiel damit in die Zeit kurz nach Abschluss des Rahmenvertrags, als mit der Ausführung der 6 Teilaufträge begonnen wurde. Es besteht folglich ein enger zeitlicher Konnex zwischen der Banküberweisung und dem von den Tatvorwürfen erfassten Deliktszeitraum. Ein rechtsgenüglicher sachlicher Konnex ergibt sich ferner aus der Tatsache, dass D. als einer der tatverdächtigen F.-Angestellten die DEM 200'000.-- an den Beschwerdeführer überwies. Die Untersuchung der Tatvorwürfe Bestechung und Geldwäscherei erfordert naturgemäss eine umfassende Abklärung des gesamten vom Verdächtigten ausgelösten Zahlungsverkehrs und dessen Dokumentation. So können Banküberweisungen erst nach Offenlegung des gesamten „paper trails“ als verdächtig oder unbedenklich qualifiziert werden. Nachdem die Banküberweisung des tatverdächtigen D. an den Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht mit den Tatvorwürfen gegen den erstgenannten koinzidiert, sind die edierten Kontounterlagen als potentiell erheblich für das Strafverfahren zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Persönlichkeitsverletzung durch griechische Medien anbelangt, so beschränkt sich die Beschwerdeschrift auf unbelegte Mutmassungen und Behauptungen. Selbst wenn der Name des Beschwerdeführers in den griechischen Medien im Zusammenhang mit dem „F. Skandal“ genannt würde, wären dessen Persönlichkeitsrechte nicht dergestalt beeinträchtigt, dass dies der rechtshilfeweisen Herausgabe der Kontounterlangen entgegenstände.

8. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich in prozessualer Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen in der Schlussverfügung darzulegen, inwiefern die Überweisung von DEM 200'000.-- durch D. auf das Konto des Beschwerdeführers einen rechtshilfefähigen Bestechungs- bzw. Geldwäschereitatbestand darstelle.

8.1 Mit Bezug auf die rechtlichen Grundlagen und Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Allgemeinen kann auf das in E. 3.2 gesagte verwiesen werden. Hinsichtlich des Begründungserfordernisses verpflichtet Art. 29 Abs. 2 BV die verfügende Behörde, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründungspflicht steht im Dienste der Akzeptanz der Verfügung, ermöglicht erst eine sachgerechte Anfechtung und vermittelt der Rechtsmittelbehörde ein Bild über die Tragweite des ergangenen Entscheides. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 und 3.4 S. 236 ff. mit Hinweisen). Die Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen).

8.2 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Schlussverfügung gerecht, indem sie nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen sie zu ihrem Entscheid, die Rechtshilfe zu gewähren, gelangt. Namentlich wird klar, dass die verfügende Behörde das Rechtshilfeersuchen im Rahmen einer umfangreichen griechischen Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei gewürdigt und aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Konnexes von Banküberweisung und Tatvorwürfen die Voraussetzungen nach Art. 63 ff . IRSG bejaht hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor.

8.3 Nach der Rechtsprechung könnte im Übrigen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn eine Beschwerdeinstanz, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt, ihren Entscheid ausreichend begründet (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 mit Hinweisen; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3 und 3.4; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265). Ein allfälliger Mangel wäre mit dem vorliegenden Entscheid jedenfalls geheilt worden.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit als unbegründet abzuweisen ist.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. Oktober 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Roberto Dallafior und Rechtsanwältin Simone Nadelhofer

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 2 - 1 Se un documento scritto contiene informazioni la cui comunicazione all'estero non è ammissibile, l'autorità esecutiva ne fa una copia o una fotocopia omettendo le indicazioni che devono essere tenute segrete.5
¹	Se un documento scritto contiene informazioni la cui comunicazione all'estero non è ammissibile, l'autorità esecutiva ne fa una copia o una fotocopia omettendo le indicazioni che devono essere tenute segrete.5
²	Su tali copie essa menziona il fatto, il luogo e il motivo dell'omissione ed attesta che il resto è integralmente conforme all'originale.
³	A richiesta, l'Ufficio federale di giustizia6 (detto qui di seguito «Ufficio federale») riceve in visione il testo integrale non modificato.
⁴	Le disposizioni che precedono, applicate per analogia, valgono anche per altri supporti d'informazioni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.