2C_270/2015 - 2015-08-06 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 270/2015

Urteil vom 6. August 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Haag,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Einreiseverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 13. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 1979) reiste 1986 im Familiennachzug zu seinen Eltern in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Jahr 1992 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer ist seit dem 2. März 2001 mit einer in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet. Das Paar hat drei Kinder (geboren 1999, 2002 und 2011), welche alle über die portugiesische Staatsbürgerschaft und eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA verfügen.

B.

A.________ trat bereits im Alter von 14 Jahren strafrechtlich mit einer Tätlichkeit in Erscheinung. Innerhalb der nächsten zwei Jahre folgten vier weitere Verfehlungen wegen Diebstahls, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Mitfahrens in einem entwendeten Personenwagen und verbotenen Waffentragens. Im Alter von 17 Jahren wurde er wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung zu 30 Tagen Einschliessung verurteilt. 1998 erliess das Amtsstatthalteramt Hochdorf gegen ihn eine Strafverfügung wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten. Bis 1999 folgten weitere Verfehlungen in Form von Tätlichkeiten und Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz bis hin zur Hehlerei. 1999 wurde er zweimal verwarnt; einmal richterlich durch das Amtsstatthalteramt (August) und einmal fremdenpolizeilich durch das Amt für Migration des Kantons Luzern (Dezember). Zwischen April 2000 und Dezember 2001 beging er mehrere Delikte gegen Leib und Leben, weswegen er sich vom 2. Dezember 2001 bis zum 16. April 2002 in Untersuchungshaft befand. Am 29. Januar 2003 beging er zusammen mit einem Mittäter einen qualifizierten Raub, wofür er erneut in Untersuchungshaft versetzt wurde und kurz darauf den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Von dort aus
versuchte er, mehrere Nachrichten an seine Ehefrau, seinen Bruder und seinen Vater aus dem Gefängnis zu schmuggeln, in welchen er dazu aufforderte, Personen zu finden, die gegen Geld für ihn entlastende Falschaussagen machen würden. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Januar 2009 wurde A.________ wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, Gefährdung des Lebens, Raubes, qualifizierten Raubes, räuberischer Erpressung und mehrfachen vollendeten Versuchs der Anstiftung zu falschem Zeugnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt; zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung angeordnet.

C.

Im Juni 2011 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.________ und seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Mai 2013 (2C 1141/2012) bestätigt.

D.

Am 5. Juni 2013 erliess das damalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) gegen A.________ ein Einreiseverbot von zehn Jahren mit zusätzlicher Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Das Einreiseverbot konnte dem Beschwerdeführer erst am 20. Dezember 2013 gültig eröffnet werden, nachdem er von der Kantonspolizei Schwyz in Rothenthurm (SZ) aufgegriffen worden war.

E.

Gegen das Einreiseverbot vom 5. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2015 ab.

F.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 27. März 2015 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; die Angelegenheit sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf maximal 5 Jahre zu befristen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Nach Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise. Dies gilt grundsätzlich auch für Entscheide betreffend ein Einreiseverbot (Urteil 2C 236/2011 vom 2. September 2011 E. 1.4). Die unter das FZA fallenden Personen haben jedoch gestützt auf Art. 11 Abs. 1 und 3 FZA Anspruch auf zwei Beschwerdeinstanzen, so dass trotz Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ist (BGE 131 II 352 E. 1 S. 153 f.; Urteil 2C 318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.1, nicht publ. in BGE 139 II 121). Als Familienangehöriger einer portugiesischen Staatsangehörigen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA ein Recht auf Einreise in die Schweiz und fällt somit im Sinne von Art. 11 FZA unter das Abkommen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig.

2.

Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge muss rechtsgenüglich begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte tatsächliche Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, können nicht durch diesen veranlasst worden sein und sind damit vor Bundesgericht unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).

3.

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Gehörsverletzung: Das SEM sei seiner Begründungspflicht ungenügend nachgekommen; es habe ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt, ohne überhaupt eine Gefährdungsprognose zu erstellen bzw. darzulegen, weshalb der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen soll. Die Vorinstanz habe zu Unrecht diesen Mangel geheilt.

3.1. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 f.; 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).

3.2. Das SEM hatte in seiner Verfügung vom 5. Juni 2013 ausgeführt:

"Der Ausländer wurde durch das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 15. Januar 2009 wegen vollendeter versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens, Raub, qualifizierter Raub, räuberischer Erpressung und wegen mehrfachen vollendeten Versuchs der Anstiftung zu falschem Zeugnis zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Mit rechtskräftiger Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 28. Juni 2011 wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der Ausländer hat bereits davor zu erheblichen Klagen und Verurteilungen Anlass gegeben. Angesichts dieser Umstände ist der Erlass eines Einreiseverbotes gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG angezeigt. Das Verhalten des Ausländers stellt klarerweise eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung dar, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Angesichts der Schwere der vom Ausländer wiederholt begangenen Delikte besteht ein sehr hohes öffentliches Sicherheitsinteresse an einer Fernhaltemassnahme. Der Ausländer wurde vor knapp 2 ½ Jahren vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. Diese Zeit der Bewährung in Freiheit vermag die wiederholte und äusserst schwere Deliktstätigkeit nicht auszugleichen und stellt
insbesondere keinen Beweis für ein nachhaltiges Wohlverhalten dar. Der Betroffene hat während Iängerer Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen, dass er willens und fähig ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Er kann sich damit für die Dauer des Einreiseverbotes in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz auch nicht mehr auf das Freizügigkeitsrecht berufen (Art. 5 Abs.1 Anh. I FZA). Aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist klarerweise ein über fünfjähriges Einreiseverbot angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AUG)."

Aus diesen Erwägungen war für den Beschwerdeführer ersichtlich, dass und aus welchen Gründen das SEM eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annimmt. Ob diese Gründe zutreffen und ob sie auf hinreichender Abklärung beruhen, ist nicht eine Frage der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs, sondern der sachverhaltlichen und rechtlichen Überprüfung. Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass die Begründung ungenügend war, so liegt darin keine derart schwerwiegende Gehörsverletzung, dass eine Heilung durch das den Sachverhalt mit freier Kognition überprüfende Bundesverwaltungsgericht nicht möglich gewesen wäre.

3.3. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Zurückweisung der Angelegenheit an das SEM wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet.

4.

4.1. Nach Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG (in der hier anwendbaren [vgl. Urteil 2C 862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2] Fassung vom 18. Juni 2010, AS 2010 5925) kann ein Einreiseverbot verfügt werden gegenüber Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Da sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf ein Einreiserecht gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA berufen kann (vorne E. 1), ist auf ihn auch Art. 5 Anhang I FZA anwendbar, wonach die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden dürfen. Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA) setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche
Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186). Diese Grundsätze gelten auch für die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG (BGE 139 II 121 E. 5 S. 124 ff.). Hingegen stellt Art. 5 Anhang I FZA nicht strengere Anforderungen an eine Fernhaltemassnahme als
das Erfordernis einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG; liegt eine solche vor, so ist demzufolge ein Einreiseverbot für eine Dauer von mehr als fünf Jahren zulässig, unabhängig davon, ob sich der Betroffene auf das FZA berufen kann oder nicht (BGE 139 II 121 E. 6.2 S. 129 f.).

4.2. Die Formulierung "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" entspricht derjenigen von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, welche mit Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 im Rahmen des Schengen Besitzstands von der Schweiz übernommen wurde (AS 2010 5925; BBl 2009 8896; BGE 139 II 121 E. 6.2 S. 129 f.). Die Voraussetzungen für die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Einreiseverbots sind strenger als diejenigen nach Art. 5 Anhang I FZA; ob diese Voraussetzungen gegeben sind, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung aller einschlägigen Gesichtspunkte beurteilt werden; die Schwere der Gefahr kann sich namentlich aus der Schwere der bedrohten Rechtsgüter (z.B. schwere Beeinträchtigung des Lebens oder der körperlichen oder sexuellen Unversehrtheit oder Gesundheit), aus der besonderen Schwere grenzüberschreitender Kriminalität, aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.).

4.3. Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG wurde vom Bundesgericht verneint in einem Fall, in dem der betreffende Ausländer unter verschiedenen Malen zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 32 Monaten verurteilt worden war hauptsächlich wegen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das SVG und das BetmG. Die Delikte wurden zwar nicht je für sich allein, wohl aber in ihrer Gesamtheit, als hinreichend schwer beurteilt für ein Einreiseverbot nach Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG i.V.m. Art. 5 Anhang I FZA (BGE 139 II 121 E. 5.5 S. 127 ff.), aber nicht als schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG: Die Widerhandlungen gegen das BetmG standen im Zusammenhang mit dem eigenen Drogenkonsum, die Delikte wiesen keine zunehmende Schwere auf und deuteten nicht auf besonders verwerfliche Begehung oder organisierte Kriminalität hin; weder qualitativ noch quantitativ war ein hinreichendes Risiko verlässlich dargetan (BGE 139 II 121 E. 6.4 S. 131 f.). Im Urteil 2C 53/2015 vom 31. März 2015 (E. 5.2) bejahte das Bundesgericht hingegen die Voraussetzungen für eine mehr als fünfjährige Dauer des Einreiseverbots in einem Fall, in welchem der Betroffene zunächst unter sieben Malen zu Freiheitsstrafen von insgesamt über elf
Jahren, namentlich wegen Diebstahls, Raub, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs und anschliessend zu 20 Jahren Zuchthaus unter anderem wegen Mordes verurteilt worden war; eine Wiederholungsgefahr konnte nicht ausgeschlossen werden, zumal er besonders verwerflich und ohne Skrupel gehandelt hatte.

5.

Die Vorinstanz erwog, das mit Urteil vom 15. Januar 2009 beurteilte Verhalten des Beschwerdeführers wiege schwer; auch sein Verschulden sei entsprechend den obergerichtlichen Ausführungen schwer; er habe aus Rache, Habgier und Selbstbegünstigung gehandelt; seine Vorgehensweise erscheine bei allen Delikten, insbesondere beim Tötungsdelikt, als rücksichtslos, gefühlskalt und brutal. Echte Einsicht und Reue seien nicht spürbar gewesen und der Beschwerdeführer sei von der zuständigen Fachkommission als gemeingefährlich eingestuft worden; vor Gericht habe er sich nicht bei allen damaligen Opfern entschuldigt und immer noch die Straftaten mit Ausnahme eines Raubüberfalls bestritten. Die Schwere der Delikte habe sich kontinuierlich bis zu Delikten gegen Leib und Leben gesteigert. Auch habe sich der Beschwerdeführer seit der Haftentlassung nicht klaglos verhalten, sondern er sei erneut wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (1,24 Gewichtspromille Alkohol) aufgegriffen worden. Weitere Strafuntersuchungen würden noch laufen (wegen Fälschung von Ausweisen und rechtswidriger Einreise), während eine Untersuchung wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drohung im Dezember 2014 vorläufig abgeschlossen worden sei. Auch seinem
Wohlverhalten während des Strafvollzugs und einer laufenden Probezeit könne kein bedeutendes Gewicht zugemessen werden. Weder die fremdenpolizeiliche Verwarnung noch die Geburten seiner Kinder oder seine Heirat hätten ihn vom Delinquieren abgehalten, was insgesamt davon ausgehen lasse, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt oder fähig sei, sich an die Rechtsordnung zu halten. Das Risiko eines Rückfalls in frühere Verhaltensmuster könne daher nicht ausgeschlossen werden. Auch dass er versucht habe, mittels eines Kassibers gegen Geld falsche Entlastungszeugen zu organisieren, zeuge von hoher krimineller Energie sowie von Reuelosigkeit und dem Unwillen, Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. In Anbetracht des bis in die jüngste Vergangenheit wiederholt verwirklichten strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens (auch nach der Haftentlassung), der tangierten hochrangigen polizeilichen Schutzgüter und der letztlich schlechten Legalprognose sei eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zu bejahen. Das Einreiseverbot sei auch verhältnismässig: Besuche bei der Familie seien nicht schlechthin untersagt, sondern könnten aufgrund von Art. 67 Abs. 5 AuG bewilligt werden. Zudem setze der Kontakt zur Familie eine
Einreise in die Schweiz nicht zwingend voraus. Der Beschwerdeführer habe trotz Verwarnungen weiter delinquiert, im Bewusstsein, dadurch nicht in der Schweiz bleiben zu dürfen. Die aus dem Einreiseverbot resultierende Beschränkung des Familienlebens sei aufgrund der schwerwiegenden und skrupellos ausgeführten Delikte gegen Leib und Leben sowie der Häufigkeit und der Steigerung der Schwere der Delikte hinzunehmen. Rechtmässig sei auch die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS.

6.

Soweit der angefochtene Entscheid Sachverhaltsfeststellungen enthält, werden diese vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Frage gestellt, mit folgenden Vorbehalten:

6.1. Die Vorinstanz hatte in E. 5.3 ausgeführt, weitere Strafuntersuchungen (neben des Fahrens in fahrunfähigem Zustand vom 24. Mai 2013) würden noch laufen, während eine Untersuchung wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drohung im Dezember 2014 vorläufig abgeschlossen worden sei. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein Verfahren wegen angeblicher einfacher Körperverletzung sei am 4. März 2015 definitiv eingestellt worden. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges echtes Novum (vorne E. 2). Zudem hat die Vorinstanz gar nicht auf eine Verurteilung wegen Körperverletzung abgestellt.

6.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Umstand, dass er die am 15. Januar 2009 ausgesprochene Strafe in der offenen Strafanstalt Wauwilermoos habe verbüssen dürfen, zeuge, dass er auch nach Ansicht der Strafvollzugsbehörden nicht gemeingefährlich sei. Dies hat er indessen vor Bundesverwaltungsgericht nicht vorgebracht, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Darauf ist deshalb nicht einzugehen.

6.3. Sodann rügt der Beschwerdeführer als unhaltbar, dass die Vorinstanz von einer schlechten Legalprognose ausgegangen sei; aus den Berichten von Frau Dr. B.________, die den Beschwerdeführer im und nach dem Strafvollzug therapeutisch begleitet habe, vom 15. November 2012 und vom 18. November 2011 gehe hervor, dass keine besondere Anzeichen für eine relevante Rückfallgefahr bestünden.

6.3.1. Vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer diese Berichte weder erwähnt noch beigelegt. Er macht jedoch geltend, der Bericht vom 15. November 2012 sei im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingereicht worden; derjenige vom 18. November 2011 befinde sich bei den Migrationsakten, deren Beizug er beantragt.

6.3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu; hat die Vorinstanz sie zu Unrecht nicht berücksichtigt, kann dies als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.). Dies bezieht sich aber nur auf die Akten des laufenden Verfahrens. Hingegen können Akten eines anderen Verfahrens nicht vor Bundesgericht erstmals vorgebracht werden.

6.3.3. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die vorliegend angerufenen Aktenstücke befänden sich im Dossier des laufenden Verfahrens und seien von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, sondern er beruft sich auf Akten aus anderen Verfahren. Dies ist erstmals vor Bundesgericht unzulässig, so dass darauf nicht einzugehen ist.

6.4. Es ist somit vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen.

7.

7.1. Bei der massgeblichen sachverhaltlichen Ausgangslage kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG verstossen hat und dass auch die Voraussetzungen nach Art. 5 Anhang I FZA für eine Einschränkung seines Einreiserechts erfüllt sind. Namentlich hat die Vorinstanz nicht auf rein generalpräventive Gründe abgestellt, sondern auf das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Ordnung (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5 S. 127 ff.; Urteil 2C 1045/2011 vom 18. April 2012 E. 2.4). Der Beschwerdeführer beanstandet denn vor Bundesgericht (neben der Gehörsverletzung) auch lediglich noch, ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren sei bundesrechtswidrig.

7.2. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass er mit seiner wiederholten Delinquenz zunehmend wichtigere und sehr hochrangige Rechtsgüter verletzt hat. Seine Delikte wiegen deutlich schwerer als diejenigen, die in BGE 139 II 121 zur Diskussion standen; sie sind eher vergleichbar mit denjenigen, die im Urteil 2C 53/2015 zu beurteilen waren (vgl. vorne E. 4.3), wobei hier allerdings die ausgesprochenen Strafen deutlich tiefer sind als dort. Doch fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wiederholt schwerwiegende Delikte gegen Leib und Leben begangen hat (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.5) und auch nach dem vorsätzlichen Tötungsversuch vom 2. Dezember 2001 am 29. Januar 2003 erneut einen qualifizierten Raub beging. Dies lässt grundsätzlich auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schliessen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen hauptsächlich vor, dass die begangenen schweren Taten nunmehr über 12 Jahre zurückliegen und er sich mittlerweilen fast sieben Jahre mehrheitlich in Freiheit aufgehalten habe, ohne (ausser im Bagatellbereich) straffällig geworden zu sein. Dies zeige, dass er jedenfalls keine aktuelle und schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr
darstelle.

7.3. Es trifft zu, dass die schweren Delikte gegen Leib und Leben in den Jahren zwischen 2000 und 2003 erfolgten und somit relativ lange zurückliegen. Das allein schliesst freilich eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG nicht aus. Im zitierten Urteil 2C 53/2015 wurde eine solche Gefahr angenommen, obwohl die Verurteilung wegen des Tötungsdelikts im Jahre 1999 erfolgt war und der Betroffene seit 2009 aus dem Strafvollzug entlassen war. Wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat, wird Wohlverhalten in der engmaschigen Betreuung während des Strafvollzugs (mit Einschluss einer bedingten Entlassung) erwartet und lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Verhalten in Freiheit zu (vgl. Urteile 2C 601/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.2.1; 2C 125/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3.4; 2C 331/2010 vom 16. September 2010 E. 3.3). Zudem hat der Beschwerdeführer in Freiheit weiterhin delinquiert, wenn auch nicht in schwerwiegendem Masse. Die Vorinstanz nennt zudem weitere Faktoren, die auf eine schlechte Legalprognose schliessen lassen (vorne E. 5) und die sachverhaltlich nicht in Frage gestellt sind (vorne E. 6). Unter diesen Umständen ist eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen,
so dass die Voraussetzungen für ein längeres als fünfjähriges Einreiseverbot erfüllt sind.

8.

8.1. Auch wenn die Voraussetzungen für eine längere Dauer des Einreiseverbots erfüllt sind, muss dieses verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Der Beschwerdeführer macht vor allem geltend, die Vorinstanz habe sein Recht auf Familienleben ungenügend berücksichtigt; das zehnjährige Einreiseverbot erschwere die Beziehung zu Frau und Kindern und verletze Art. 5 und Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie sowie Art. 8 EMRK. Zudem sei es ihm auch verunmöglicht, seine Schwiegereltern in Portugal zu besuchen, was eine weitere unnötige und unzulässige Einschränkung darstelle.

8.2. Ein Einreiseverbot führt in jedem Fall dazu, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann. Darin allein kann keine Unverhältnismässigkeit erblickt werden, wäre doch sonst das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig. Zu prüfen ist, ob besondere Umstände dem Einreiseverbot bzw. seiner Dauer entgegenstehen.

8.3. In Bezug auf die Verhältnismässigkeitsprüfung ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ohnehin nicht zusammen mit seiner Familie in der Schweiz wohnen kann. Die zusätzliche Konsequenz der Einreisesperre besteht darin, dass er auch nicht besuchsweise zu seiner Familie in die Schweiz einreisen kann (Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG), es sei denn, dass das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben wird (Art. 67 Abs. 5 AuG). Hingegen ist kein Grund ersichtlich, weshalb es nicht umgekehrt der Frau und den Kindern möglich sein sollte, den Beschwerdeführer in seiner Heimat zu besuchen und in diesem Rahmen das Familienleben aufrechtzuerhalten. Für das Aufrechterhalten der familiären Beziehungen spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Besuche in der Schweiz oder im Kosovo stattfinden. Die zusätzlichen Erschwernisse, die sich aus Besuchen im Kosovo ergeben, hat sich der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten selber zuzurechnen, zumal ihn auch die Heirat und die Geburt seiner Kinder und die vorangegangenen Verwarnungen nicht von seiner schwerwiegenden Delinquenz abhalten konnten. Damit sind auch die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Familienleben gemäss Art.
8 Ziff. 2 EMRK gegeben (vgl. Urteil 2C 1045/2011 vom 18. April 2012 E. 2.4). Dass das Einreiseverbot auch für die EU-Staaten gilt (und damit auch für Portugal, wo die Schwiegereltern des Beschwerdeführers leben), ergibt sich aus der massgeblichen völkerrechtlichen Regelung (Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] i.V.m. dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.362.31] und dem Notenaustausch vom 28. März 2008 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodexes [SR 0.362.380.010]).

9.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt grundsätzlich die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG), doch kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Jürg Federspiel, U.________, als Rechtsbeistand beigegeben. Rechtsanwalt Federspiel wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.158
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).159
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 11 Liberté de réunion et d'association - 1. Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
¹	Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
²	L'exercice de ces droits ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Le présent article n'interdit pas que des restrictions légitimes soient imposées à l'exercice de ces droits par les membres des forces armées, de la police ou de l'administration de l'État.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.