6B_1455/2017 - 2018-07-06 - Infrazione - Versuchter Betrug, Urkundenfälschung

rund Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1455/2017

Urteil vom 6. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchter Betrug, Urkundenfälschung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 19. Oktober 2017 (STBER.2017.4).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe zwischen dem 9. und 13. September 2012 einen durch A.________ versuchten Betrug gefördert, indem er für diesen gefälschte Urkunden habe ausstellen lassen und diese in der Folge verwendet habe. Er habe für A.________ den Online-Kreditantrag mit offensichtlich unwahren Angaben ausgefüllt und diesen von A.________ unterschreiben lassen. Dabei habe er realisiert, dass A.________ die Unterschrift seiner Ehefrau gefälscht habe. Im Rahmen eines gemeinsamen Tatplanes habe X.________ den unterzeichneten Privatkredit mit den notwendigen Dokumenten der Bank eingereicht. Vorgängig habe er auf der Basis von alten Lohnabrechnungen, die ihm A.________ überlassen habe, durch eine Drittperson neue Lohnabrechnungen für den Zeitraum Juni bis September 2012 erstellen lassen und diese Totalfälschungen im Rahmen des gemeinsamen Tatplans der Bank eingereicht. Im Falle der Kreditauszahlung hätte A.________ X.________ für seine Dienste Fr. 1'000.-- bezahlt.
Mit Strafbefehl vom 14. Juni 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 400.-- sowie zu einer Busse von Fr. 350.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern sprach X.________ mit Urteil vom 20. September 2016 von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und der Urkundenfälschung frei. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung gegen dieses Urteil.
Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X.________ am 19. Oktober 2017 des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Region Bern-Mittelland) vom 15. September 2014 und zum Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17. Februar 2016.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei von der Anschuldigung des versuchten Betruges und der Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zu kassieren und die Akten seien an das Obergericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen, um die beantragte Befragung durchzuführen bzw. nachzuholen und die beantragte Edition des Couverts mit den Kreditunterlagen durchzuführen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Der Tatzeitraum und die Tathandlungen seien zu eng angeklagt worden (Beschwerde S. 3).
Der Beschwerdeführer erhebt diese Rüge erstmals vor Bundesgericht. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Instanzenzug muss nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1). Dem Beschwerdeführer wäre es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Verletzung des Anklagegrundsatzes in einem früheren Stadium des Verfahrens einzuwenden. Dass er dies getan hat und die kantonalen Instanzen die Rüge nicht behandelt hätten, macht er nicht geltend. Die Rüge ist daher verspätet, so dass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.
Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, indem die Vorinstanz ihn wegen versuchten Betrugs in Mittäterschaft schuldig spreche, verletze sie den Anklagegrundsatz, da er lediglich wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug angeklagt worden sei (Beschwerde S. 3). Er scheint zu übersehen, dass das Gericht zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung. Diese ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts (Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteil 6B 254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz verletze des Unmittelbarkeitsprinzip, indem sie A.________ nicht als Zeugen einvernehme. Mit der Abweisung seines Editionsbegehrens verletze sie ausserdem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde S. 4).
Auf die Beschwerde kann diesbezüglich ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 3 f.) und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1). Die Vorinstanz erwägt hierzu, A.________ sei in diesem Strafverfahren bereits als Zeuge und unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers befragt worden. Zudem sei kein klassisches Vier-Augen-Delikt zu beurteilen, bei dem es in besonderem Masse auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck ankomme. Neben den Aussagen von A.________ bestünden nämlich schriftliche Dokumente und weitere Indizien. In Bezug auf das Editionsbegehren führt die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer werde nicht vorgehalten, er habe den Umschlag mit den Kreditunterlagen der Bank geschickt. Es sei nicht relevant, ob er oder A.________ ihn der Post übergeben habe.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Tatbestand des Betrugs sei mangels Arglist nicht erfüllt. Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit der Angaben erlange auch bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Die Vorinstanz missachte die einzelfallgerechte Beurteilung der Sachlage. In den vergangenen Jahren habe es mehrere Fälle gegeben, in denen die B.________ Bank AG aufgrund gefälschter Anträge Kredite gewährt habe, weshalb die Bank ihr Kontrollsystem verfeinert habe. Es liege keine Arglist vor, wenn die Bank mit weiteren gefälschten Kreditanträgen rechnen müsse und somit vorgewarnt sei. Sie habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die von ihm oder A.________ zugestellten Kreditunterlagen echt seien. Insbesondere bei ungesicherten Krediten, die allein aufgrund der finanziellen Verhältnisse gewährt würden, bedürfe es einer genaueren Prüfung. Eine solche Prüfung sei nicht mit einem übertriebenen Aufwand verbunden und dürfe bei einer Bank, die über besondere Fachkenntnisse verfüge, durchaus verlangt werden (Beschwerde S. 5 f.).

3.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2; 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung ist das Merkmal der Arglist erfüllt, wenn der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile 6B 163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.4.2 und 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2).

3.3. Die Vorinstanz erachtet das Merkmal der Arglist zu Recht als erfüllt. Es wurde ein Kreditantrag gestellt, der sich auf gefälschte Lohnabrechnungen stützte. Die Bank sollte mit den falschen Angaben und den gefälschten Dokumenten über die Zahlungs- und Kreditfähigkeit von A.________ getäuscht werden. Die Vorinstanz erwägt weiter zutreffend, grundsätzlich dürfe auch ein Kreditgeber seinen Kunden vertrauen. Lässt sich dieser die Zahlungsfähigkeit und das blanke Betreibungsregister durch entsprechende Dokumente belegen, ist er seiner sich aus der Opfermitverantwortung ergebenden Überprüfungspflicht grundsätzlich nachgekommen. Er darf sich dabei auf die Echtheit und Unverfälschtheit der vom Kreditnehmer eingereichten Unterlagen verlassen. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen handelt es sich hier um sehr gute Fälschungen (Urteil S. 15 f. E. 1.2), weshalb sich aus den der Bank eingereichten Unterlagen selbst keine ernsthaften Anhaltspunkte für die Unechtheit ergeben.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330