5A_897/2014 - 2015-05-06 - Familienrecht - Ergänzung des Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 897/2014

Urteil vom 6. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schlegel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzung des Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 24. September 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1958) und B.A.________ (geb. 1967) heirateten 1993 in Schottland. Sie haben drei gemeinsame Kinder (geb. 1995, 1996 und 1997). Im Jahr 2003 zog die Familie in die Schweiz.

A.b. Am 14. Oktober 2010 ersuchten die Ehegatten das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (nachfolgend Kreisgericht) mit gemeinsamem Begehren um Scheidung. Anfang Januar 2011 liess die Familienrichterin den Ehegatten einen Ehescheidungskonventionsentwurf inkl. englischer Übersetzung zukommen. Am 8. Februar 2011 fand - in Anwesenheit der Dolmetscherin, welche den Entwurf übersetzt hatte - eine mündliche Besprechung respektive Bereinigung des Entwurfes statt. Im Anschluss daran passte die Familienrichterin den Konventionsentwurf an und liess die überarbeitete Version den Parteien in englischer Übersetzung zukommen, wobei sämtliche Änderungen bzw. Ergänzungen hervorgehoben wurden. Die Parteien unterzeichneten die englische Fassung dieser Konvention am 10. März 2011. Mit Urteil vom 15. März 2011 schied die Familienrichterin die Ehe und genehmigte die Scheidungskonvention. Die vorliegend umstrittene Ziffer lautet wie folgt:

"9. Vorsorgeausgleich

Die während der Ehe vom Ehemann im Fürstentum Liechtenstein erworbene Austrittsleistung (Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG) wird hälftig geteilt. Entsprechend sei die Pensionskasse C.________ anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben des Ehemannes [...] Fr. 64'984.10 auf ein von B.A.________ noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen.

Die Britischen Pensionskassen von Ehemann (Pensionskasse D.________, scheme number xxx) und Ehefrau werden nach Vorliegen des Schweizerischen Ehescheidungsurteils direkt in Grossbritannien geteilt."

Die englische Fassung dieser Ziffer, Abs. 2, lautet wie folgt:

"The husband's and wife's British pension funds [...] will be [...] divided according to the present Swiss divorce sentence directly in Great Britain."

A.c. Am 10. Juli 2012 stellte B.A.________ beim Kreisgericht ein Ergänzungsbegehren und verlangte gestützt auf Art. 124 ZGB erstens eine angemessene Entschädigung in der Höhe der Hälfte des Pensionskassenguthabens von A.A.________ bei der Pensionskasse D.________, eventualiter Fr. 56'775.50, eventualiter eine angemessene tiefere Entschädigung. Im Weiteren beantragte sie die Edition des Lohnausweises resp. der Lohnabrechnungen von A.A.________ für das Jahr 2011 resp. die Monate Januar bis März 2012.

A.d. Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 (in begründeter Fassung versandt am 27. August 2013) wies das Kreisgericht den Antrag auf Ergänzung des Scheidungsurteils ab (Ziff. 1), schrieb das Editionsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziff. 2) und auferlegte B.A.________ die Prozesskosten (Ziff. 3 und 4).

B.
Gegen diesen Entscheid erhob B.A.________ am 27. September 2013 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen (nachfolgend Kantonsgericht oder Vorinstanz). Sie beantragte, Ziff. 1 des Entscheids des Kreisgerichts sei aufzuheben und A.A.________ in Ergänzung des Scheidungsurteils vom 15. März 2011 nach Art. 124 ZGB zu verpflichten, ihr eine angemessene Entschädigung in der Höhe der Hälfte seines Pensionskassenguthabens bei der Pensionskasse D.________, eventualiter Fr. 54'816.40 nebst 5 % Zins seit dem 9. Juli 2013 von Fr. 3'334.65, eventualiter eine angemessene tiefere Entschädigung zu bezahlen. Zudem sei der letzte Absatz der Ziff. 9 der Scheidungskonvention zu streichen. Eventualiter sei Ziff. 1 des Entscheids des Kreisgerichts aufzuheben und auf das Ergänzungsbegehren nicht einzutreten. Ferner beantragte sie die Aufhebung der Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheids und die Edition der erwähnten Lohnbelege, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.A.________. Mit Urteil vom 24. September 2014 (zugestellt am 15. Oktober 2014) trat das Kantonsgericht auf die Berufung hinsichtlich des Editionsbegehrens nicht ein. Im Übrigen hob es den Entscheid des Kreisgerichts auf (Ziff. 1, 3 und 4) und wies die Sache zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurück.

C.

C.a. Dagegen erhebt A.A.________ (Beschwerdeführer) am 14. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt in der Sache, der angefochtene Entscheid sei - unter Kostenfolgen - aufzuheben.

C.b. Mit Verfügung vom 27. November 2014 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der vorliegenden Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

C.c. Die Vorinstanz informierte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ferner über den Umstand, dass beim Kreisgericht seit dem 30. September 2013 ein Revisions- und Sistierungsgesuch pendent ist. In diesem beantragte B.A.________ (Beschwerdegegnerin), den letzten Absatz der Ziff. 9 der Scheidungskonvention eventualiter zum Berufungsbegehren revisionsweise aufzuheben, das Revisionsgesuch aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor Kantonsgericht hängigen Berufungsverfahrens gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 28. Mai 2013 zu sistieren. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 bestätigte das Kreisgericht den Parteien, das Verfahren bis zum Abschluss des vor dem Kantonsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens zu sistieren. Das eventualiter zum vorliegenden Streit beantragte Revisionsgesuch ist somit bis zum Abschluss dieses Verfahrens sistiert und steht der Beurteilung durch das Bundesgericht nicht entgegen.

C.d. Zwischen denselben Parteien ist vor Bundesgericht das Verfahren 5A 895/2014 hängig. Die dortige Streitsache hat zwar eine Klausel desselben Scheidungsurteils, aber inhaltlich den nachehelichen Unterhalt und damit eine von diesem Verfahren unabhängige Streitsache zum Gegenstand. Eine Vereinigung der Verfahren ist nicht angezeigt.

C.e. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In diesem bejaht die Vorinstanz die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte, die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts und dem Grundsatze nach das Vorliegen eines ergänzungsbedürftigen Tatbestands. Im Übrigen weist sie die Streitsache an das Kreisgericht zurück, mit der Anweisung, weitere Sachverhaltsabklärungen durchzuführen und sodann einen allfälligen Entschädigungsanspruch der Beschwerdegegnerin gemäss der im vorinstanzlichen Urteil umschriebenen Vorgehensweise zu Art. 124 ZGB zu bemessen.

1.2. Materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, gelten nach dem BGG als materiellrechtliche Zwischenentscheide (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). Dasselbe gilt für Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird. Sie sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Vorliegend verbleibt dem Kreisgericht trotz der Anweisungen durch die Vorinstanz ein Ermessen bei der Festsetzung der Entschädigung. Insbesondere hat es den Sachverhalt hinsichtlich der vorhandenen Pensionskassenguthaben weiter abzuklären und anschliessend anhand der ebenfalls zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien eine
angemessene Entschädigung nach Recht und Billigkeit zu ermitteln. Somit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid (vgl. z.B. BGE 135 III 329 E. 1.2).

2.

2.1. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten können, weil sie sich immer noch mit Beschwerde gegen den Endentscheid beim
Bundesgericht zur Wehr setzen können (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Ferner obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429 in fine).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die schweizerischen Gerichte seien nicht zuständig. Der Vorsorgeausgleich habe in Grossbritannien zu erfolgen. Es bleibe kein Raum für eine Ergänzung des Scheidungsurteils nach schweizerischem Recht. Ferner wären auch die Voraussetzungen für eine Ergänzungsklage nach Art. 124 ZGB nicht gegeben, da hinsichtlich der Teilung der Pensionskassengelder keine Lücke vorliege. Die Ergänzungsklage sei daher abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden könne. Er führt fort, die selbständige Anfechtung des Zwischenentscheides folge aus Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Die Gutheissung der Beschwerde führe zu einem sofortigen Endentscheid und zu einer bedeutenden Ersparnis an Zeit und insbesondere Kosten für das Beweisverfahren. Werde das Verfahren in der Schweiz fortgeführt, sei das Kreisgericht gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und auf dem Rechtshilfeweg Auskünfte über die in Grossbritannien liegenden Pensionskassenguthaben einzuholen. Hinsichtlich der Überprüfung des auf die Streitsache anwendbaren Rechts folge die selbständige Anfechtbarkeit des Zwischenentscheides aus Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

2.3. Was die Überprüfung der Zuständigkeit betrifft, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht von Belang. Denn mit dem Rückweisungsentscheid hat die Vorinstanz die Einrede der internationalen Unzuständigkeit verworfen und damit einen selbständigen Entscheid über die Zuständigkeit gefällt (vgl. BGE 136 III 597 E. 4.2 S. 600 und Urteil 4A 217/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 I 406). Dieser Zwischenentscheid ist gestützt auf Art. 92 BGG direkt beim Bundesgericht anfechtbar und die Rüge der Unzuständigkeit des Kreisgerichts somit vorab zu prüfen.

2.4. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Ergänzung eines Scheidungsurteils hinsichtlich zu teilender Pensionskassenguthaben und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 ff . BGG, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, vgl. Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben.

2.5. Der Beschwerdeführer beantragt die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), verlangt er zumindest sinngemäss, auf die Ergänzungsklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Hinsichtlich des abgeschriebenen Editionsbegehrens respektive des diesbezüglichen Nichteintretensentscheids (Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids) fehlt jegliche Bezugnahme in der Beschwerdebegründung, weshalb diesbezüglich kein ausreichendes Begehren vorliegt, und auf eine allfällige Beschwerde dagegen nicht einzutreten ist.

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.6. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden.

3.
Zu prüfen ist, ob für die von der Beschwerdegegnerin beantragte Ergänzung des Scheidungsurteils eine Zuständigkeit in der Schweiz besteht, welche mittels Gerichtsstandsvereinbarung derogiert wurde.

3.1. Die Vorinstanz erwog, mit Ziff. 9 der Scheidungskonvention liege hinsichtlich der Teilung von Pensionskassenguthaben keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vor. Es fehle an einer klaren, eindeutigen und ausdrücklichen Regelung zugunsten eines bestimmten Ortes respektive Gerichts. Die Vorinstanz bejahte ferner die Zuständigkeit zur Ergänzung des Scheidungsurteils gestützt auf Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291).

3.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es bestehe bereits von Gesetzes wegen eine Zuständigkeit ausschliesslich zugunsten der Gerichte in Grossbritannien. Er scheint sich dazu auf Art. 15 IPRG und Art. 63 IPRG zu berufen. Ferner macht er geltend, wenn nicht bereits "von Gesetzes wegen [...] auf eine Britische Zuständigkeit zu schliessen wäre" so folge diese zumindest "aufgrund der von den Parteien implizit getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung". Er stützt sich dazu auf Ziff. 9 der Scheidungskonvention, worin die Parteien eine britische Zuständigkeit vereinbart hätten.

3.3. Die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte beurteilt sich in Verhältnissen wie den Vorliegenden (Wohnsitz der Parteien in der Schweiz, ausländische Staatsangehörigkeit der Parteien, Vorsorgeguthaben im Ausland) nach dem IPRG. Es sind keine vorgehenden Staatsverträge zu beachten (Art. 1 Abs. 2 IPRG).

3.3.1. Grundsätzlich sind die schweizerischen Gerichte für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung (oder die Trennung) international zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben (Art. 64 Abs. 1 IPRG; vgl. BGE 128 III 343 E. 2b S. 344 und Urteil 5A 599/2011 vom 15. März 2012 E. 3.3.2; Audrey Leuba, Le partage de la prévoyance professionnelle dans un contexte de divorce international, in: Jusletter vom 25. Juni 2012 Rz. 7; Lukas Bopp, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 64). Die Klage auf Abänderung oder Ergänzung einer Ehescheidung betrifft die Scheidungsnebenfolgen, damit also auch die Regelung des Vorsorgeausgleichs (vgl. BGE 131 III 289 E. 2.3 S. 290). Somit besteht für die vorliegende Streitigkeit eine schweizerische Zuständigkeit, sofern keine derogierende Gerichtsstandsvereinbarung zu berücksichtigen ist.

3.3.2. Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gerichte Grossbritanniens auf Art. 15 IPRG stützen will, ist die Begründung untauglich. Art. 15 IPRG verschafft eine Ausnahmemöglichkeit von der Anwendung des nach dem IPRG ermittelten Rechts. Er betrifft somit das anwendbare Recht, nicht die internationale Zuständigkeit. Auch aus Art. 63 IPRG kann der Beschwerdeführer keine Zuständigkeit zu seinen Gunsten ableiten. Art. 63 Abs. 1 IPRG begründet für das nach dem IPRG für die Scheidung zuständige schweizerische Gericht eine Zuständigkeit zur Regelung der damit verbundenen Nebenfolgen.

3.4. Ob die - grundsätzlich gegebene - schweizerische Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung derogiert wurde, beurteilt sich vorliegend nach Art. 5 IPRG (vgl. LUKAS BOPP, a.a.O., N. 23 zu Art. 64 IPRG).

3.4.1. Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig (Art. 5 Abs. 1 IPRG).

3.4.2. Das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus. Ferner haben die Parteien in einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 5 IPRG eine bestimmte richterliche Behörde zu bezeichnen. Es genügt dafür zwar auch die Angabe eines Ortes. Eine Klausel, welche einzig auf den "Gerichtsstand Schweiz" verweisen würde, wäre jedoch ungenügend (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263 ff., Ziff. 213.5, 301).

3.4.3. Die Vorinstanz erwog, aus Ziff. 9 der Scheidungskonvention gehe weder ein klarer und eindeutiger, noch ein ausdrücklicher Parteiwille hervor. Diese Schlussfolgerung wird durch den Beschwerdeführer bestätigt, indem er selber lediglich von einer implizit geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung ausgeht (vgl. oben E. 3.2). Ferner ist nach dem Gesagten nicht nur die Bezeichnung "Grossbritannien" zu ungenau, sondern es fehlt an jeder Bezugnahme auf eine richterliche Behörde, geschweige denn einer Zuständigkeitserklärung zugunsten einer richterlichen Behörde. Die Parteien erklärten einzig, die britischen Pensionskassen von Ehemann und Ehefrau " according to the present Swiss divorce sentence " oder "nach Vorliegen des Schweizerischen Ehescheidungsurteils" direkt in Grossbritannien zu teilen. Damit aber liegt nach Art. 5 IPRG keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vor, welche die Zuständigkeit schweizerischer Gerichte derogieren könnte.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Unzuständigkeitseinrede des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ist für die materielle Beurteilung der Ergänzungsklage zuständig. Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig ist, soweit sich diese gegen die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts und das Vorliegen eines Ergänzungstatbestandes wendet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Parteien hätten die Teilung der britischen Pensionskassenguthaben britischem Recht unterstellt. Werde die Teilung dem den Parteien weniger vertrauten schweizerischen Recht unterstellt, führe dies zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

4.2. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdeführer keinen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 139 V 42 E. 3.1 S. 47; 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, worin der drohende rechtliche Nachteil liegt und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Sollte der Entscheid tatsächlich gegen eine von den Parteien angeblich getroffene Rechtswahl verstossen, würde der Beschwerdeführer im Falle eines günstigen Urteils allenfalls eine Verteuerung und Verlängerung des Verfahrens erleiden; dies allein ist aber gerade nicht ausreichend, um die bundesgerichtliche Zuständigkeit nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Auf die Beschwerde ist
hinsichtlich dieser Rüge nicht einzutreten.

5.

5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, hinsichtlich der Teilung der Pensionskassengelder liege keine Lücke vor. Art. 124 ZGB sei nicht anwendbar und die Ergänzungsklage daher eventualiter abzuweisen. Um die Zuständigkeit des Bundesgerichts zu begründen stützt er sich zumindest sinngemäss auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG respektive die im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsrüge angerufene Begründung (vgl. oben E. 2.2).

5.2. Den vorinstanzlichen Erwägungen entsprechend hat das Kreisgericht den Wert und die Fälligkeit der Vorsorgeguthaben in Grossbritannien sowie Informationen betreffend allfällige voreheliche Äufnungen und Vorbezüge zu ermitteln. Anschliessend hat das Kreisgericht einen allfälligen Entschädigungsanspruch zu bemessen, wobei es vom Grundsatz der hälftigen Teilung nach Art. 122 ZGB auszugehen und ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu berücksichtigen hat. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass das Verfahren dem eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz untersteht. Das Kreisgericht habe darauf hinzuwirken, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt vervollständigen und vorhandene Beweismittel ergänzen würden.

5.3.

5.3.1. Geht aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles bereits unzweifelhaft hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdeführer im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis). Entsprechend der restriktiven Handhabung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. oben E. 2.1), ist zu berücksichtigen, dass jede Instruktion einer Streitsache mit Aufwand verbunden ist. Ein Beweisverfahren, das den üblichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes daher nicht (Urteil 4A 484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; Urteil 2C 990/2013 vom 25. Mai 2014 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist etwa dann nicht erfüllt, wenn sich das Beweisverfahren auf die Befragung der Parteien, die Würdigung der eingereichten Unterlagen und die Befragung von wenigen Zeugen beschränkt oder auch eine nicht übermässig aufwendige Expertise umfasst (Urteil
4A 484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; 2C 814/2012 vom 7. Mai 2013 E. 3.3; je mit Hinweisen). Dagegen ist die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG etwa bejaht worden, wenn Zeugen im entfernten Ausland hätten befragt werden müssen (Urteil 4A 103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.3, nicht publ. in: BGE 139 III 411) oder wenn eine oder mehrere Expertisen zu komplexen Sachverhaltsfragen, namentlich mit weiteren Zeugenbefragungen im Ausland, erforderlich waren (Urteil 2C 111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.1.3, publ. in: SJ 2012 I S. 97, mit Hinweisen).

5.3.2. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Sachverhaltsermittlungen, welche das Kreisgericht nun vorzunehmen hat, die ausnahmsweise Anfechtung des Zwischenentscheids nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG rechtfertigen würde. Zwar hat das Gericht im Rahmen der eingeschränkten Untersuchungsmaxime unter anderem die Vorsorgeguthaben und Vorbezüge, sowie die weiteren relevanten wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu ermitteln. Doch sind die Parteien diesbezüglich zur Mitwirkung verpflichtet und legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb das Beweisverfahren zur Ermittlung der notwendigen Informationen für einen angemessenen Entschädigungsanspruch den üblichen Rahmen eines Beweisverfahrens sprengen würde. Der Beschwerdeführer hat somit nicht substanziiert dargetan, wieso die Ermittlung eines angemessenen Ausgleichsbetrags ein weitläufiges Beweisverfahren nach sich ziehen und die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten ersparen würde. Auf die Beschwerde ist auch diesbezüglich nicht einzutreten.

6.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, welche sich einzig im Verfahren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu äussern hatte und dort unterlegen ist, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124 - 1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
¹	Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
²	Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124 - 1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
¹	Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
²	Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124 - 1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
¹	Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
²	Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 64 - 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
¹	Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Absatz 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig.41
²	Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Scheidungsurteils untersteht schweizerischem Recht.42 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 15 - 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht.
¹	Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht.
²	Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn eine Rechtswahl vorliegt.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 63 - 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
¹	Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind sie ausschliesslich zuständig.38
²	Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen schweizerischem Recht.39 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 5 - 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig.
¹	Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig.
²	Die Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird.
³	Das vereinbarte Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen:
^a	wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder
^b	wenn nach diesem Gesetz auf den Streitgegenstand schweizerisches Recht anzuwenden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.